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„Ex-US-Elitesoldat, der in Gaza an Lebensmittelausgabestellen arbeitete, enthüllt grassierende Kriegsverbrechen“ 02.08.2025 14:00:43

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Am Dienstag veröffentlichte Amy Goodmans unabhängiger US-Nachrichtensender Democracy Now! ein Video-Interview mit Anthony Aguilar, einem ehemaligen Sicherheitsmitarbeiter der ‚Gaza Humanitarian Foundation‘ (GHF), die von den USA und Israel unterstützt wird. Aguilar... mehr auf nachdenkseiten.de

Deutschland bewegt sich in Richtung Kriegsrecht 30.07.2025 09:00:34

meinungsfreiheit kriegsrecht repressionen wirtschaftssanktionen innen- und gesellschaftspolitik humanitäre hilfe stigmatisierung kampagnen/tarnworte/neusprech bürgerproteste genfer konventionen erosion der demokratie justiz bã¼rgerproteste völkerrecht strafverfolgung audio-podcast humanitã¤re hilfe vã¶lkerrecht
Überblick und Schlussfolgerungen zu drei Jahren Repressionen gegen Kriegsgegner und russischsprachige Menschen in Deutschland. Die letzten Haftbefehle und Hausdurchsuchungen bei Aktivisten des humanitären Vereins Friedensbrücke-Kriegsopferhilfe sind der jüngste Höhepunkt der Repressionen gegen Menschen, die sich... mehr auf nachdenkseiten.de

PIRATEN fordern die Einhaltung der Genfer Flüchtlingskonvention 27.02.2016 01:00:22

kristos thingilouthis mazedonien balkan migranten piraten genfer konventionen migration und asyl außen- und sicherheitspolitik refugees grenzen menschenrechte pressemitteilungen europapolitik
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Darf auf Sanitäter geschossen werden? 10.07.2017 19:14:36

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Nach zweiminütiger Schnappatmung, die mich fast dazu veranlasste, mir selbst Rettungskräfte zu rufen, wurde mir klar, dass sich diese Frage auf das Kriegsrecht bezieht. Dass man in einer friedlichen und geordneten Gesellschaft nicht auf Sanitäter schießen darf, sollte keine Frage sein. Darf auf Sanitäter geschossen werden?   Es gibt dieses ... mehr auf fragen-ans-netz.de

„Beihilfe zum Völkermord“ – Nicaragua klagt Deutschland vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag an 09.04.2024 15:30:53

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Anfang März hat Nicaragua vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag den Antrag gestellt, gegen Deutschland ein Verfahren wegen der Unterstützung Israels einzuleiten. Deutschland verstoße damit gegen seine Verpflicht... mehr auf nachdenkseiten.de

Leserbriefe zum Parteitag der Linken 15.06.2018 11:02:04

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Der Parteitag der Linkspartei, der letztes Wochenende in Leipzig stattfand, wurde von den NachDenkSeiten u.a. in diesen Artikeln behandelt: „Parteitag Die LINKE – Moralisches Tribunal und Steilvorlage für Wagenknechts Sammlungsbewegung, Rätselhafte Fragenattacke nach der Rede von Sahra Wagenknecht – des Rätsels Lösung: auch die ... mehr auf nachdenkseiten.de

„Über den Einsatz von Uranmunition und die Folgen zu berichten, ist auch heute noch nicht einfach“ 27.06.2019 08:40:42

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Der Einsatz von Uranmunition ist ein Kriegsverbrechen. Und: Uranmunition wurde eingesetzt, ihre Wirkung ist verheerend. Dieser Auffassung ist der Autor und Dokumentarfilmer Frieder Wagner. Im NachDenkSeiten-Interview geht Wagner auf die Gefahren der Uranmunition ein und berichtet von seinen Erfahrungen mit deutschen Medien zu de... mehr auf nachdenkseiten.de

Von einem Elend in das andere – über Seenot und Gewissensnot 12.06.2019 11:05:42

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Dürfen wir Flüchtlinge „einfach ertrinken lassen“? Moralisch ist die Antwort schnell zur Hand: Natürlich nicht! Aber die Frage ist bereits so formuliert, dass von vornherein jedem Zweifel, jeder Differenzierung ein Makel angeheftet wird: „Du kannst doch nicht einfach…“ Dieses Wort „einfach“ ist sehr verräterisch. Es wird eing... mehr auf nachdenkseiten.de

Ermutigendes Signal aus Brüssel in puncto Menschenrechte in den Philippinen 09.06.2024 14:00:18

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Das Internationale Volkstribunal (International People’s Tribunal – kurz: IPT) hat am 18. Mai Präsident Ferdinand Marcos Jr., Ex-Präsident Rodrigo R. Duterte, die Regierung der Republik der Philippinen und die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika unter Präsident Joseph R. Biden wegen Kriegsverbrechen gegen das ph... mehr auf nachdenkseiten.de

Historische Bundespressekonferenz: „Deutschland muss sich als Mittäter an den Reparationszahlungen für Gaza beteiligen“ 02.12.2024 13:58:47

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Am 29. November kam es zu einer durchaus als historisch zu bezeichnenden Bundespressekonferenz. Christine Binzel, Professorin für Wirtschaft und Gesellschaft des Nahen Ostens, Michael Barenboim, Professor an der Barenboim-Said Akademie, Hanna Kienzler vom King’s College in London sowie der Völkerrechtler Wolfgang Kaleck vom European Ce... mehr auf nachdenkseiten.de

Enthüllt: Der Krieg der britischen Regierung gegen Assange und die Pressefreiheit 10.05.2019 13:20:02

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Dieser Artikel von Nina Cross erschien letzte Woche unter dem Titel „Revealed: The British Government’s War on Assange and Media Freedom“ auf 21StCenturyWire.com und d... mehr auf nachdenkseiten.de

Die Auslieferung von Assange würde einen gefährlichen Präzedenzfall schaffen 21.02.2020 02:22:17

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Eine der berüchtigtsten Veröffentlichungen von WikiLeaks war das Video "Collateral Murder" von 2007, das einen Apache-Hubschrauber der US-Armee zeigte, der auf unbewaffnete Zivilisten in Bagdad zielte und auf diese schoss. Mehr als 12 Zivilisten wurden getötet, darunter zwei Reporter von Reuters und ein Mann, der kam, um die Verwundeten zu retten. ... mehr auf radio-utopie.de

Leserbriefe zu “Soll der Welthandel militärisch abgesichert werden?” 18.08.2019 11:45:40

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Zu den Fragen, “Soll der Welthandel militärisch abgesichert werden? Ist eine solche Subventionierung der sogenannten Globalisierung und des Verkehrs wirklich sinnvoll?” gab es eine Reihe weiterführender Antworten und Gedanken, die sich nachfolgend finden. Zusammengstellt ... mehr auf nachdenkseiten.de

Militarisierung, Erpressung, Menschenhandel 13.08.2019 08:53:08

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Mexiko als eingekesseltes “Migrations-Sandwich” zwischen Zentralamerika und den Schikanen Donald Trumps Mehr als 900 zentralamerikanische Kleinkinder wurden in den vergangenen Monaten von der Donald-Trump-Administration von ihren Migranten-Eltern gewaltsam getrennt und werden derzeit in US-amerikanischen Grenzgebieten ... mehr auf nachdenkseiten.de

Asyl für russische Deserteure? Die Nagelprobe für den Wertewesten 26.09.2022 13:34:18

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Die Waffen nieder! Wer heute als russischer Soldat Bertha von Suttners Ausspruch befolgt und desertiert, dem drohen nach den jüngst verschärften russischen Gesetzen bis zu zehn Jahre Haft. Eigentlich sollten die Deserteure ein Musterbeispiel fü... mehr auf nachdenkseiten.de

24. März 1999: Bombardierung Jugoslawiens 02.03.2024 13:00:31

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Seitdem Bundeskanzler Olaf Scholz die „Zeitenwende“ als prägenden Begriff in sein politisches Vokabular eingeführt hat, erfreut sich das Wort gewisser Beliebtheit. Es ist beliebig anwendbar auf die verschiedensten Krisen und Ereignisse, z.B. das Ende des Zweiten Weltkrieges und die Kapitulation Deutschlands am 8. Mai 1945, den Untergan... mehr auf nachdenkseiten.de

„Halleluja“ – Für Kanzler Scholz agiert Israel in Gaza noch immer völkerrechtskonform 29.04.2025 12:00:39

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Seit zwei Monaten blockiert Israel die Einfuhr von Lebensmitteln sowie anderen Grundgütern in den Gazastreifen und produziert damit laut dem Schweizer UNRWA-Generalkommissar Philippe Lazzarini eine „politisch motivierte Hungersnot“. Ein eklatanter Bruch des humanitären Völkerrechts. Dazu kommen Bombardements von Flüchtlingsun... mehr auf nachdenkseiten.de

Israels skandalöser Umgang mit palästinensischen Gefangenen – Folter inbegriffen 13.12.2023 09:25:20

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Die NachDenkSeiten veröffentlichen hiermit ein Interview, das die promovierte Fachärztin und Palästinakennerin Gabi Weber mit Dr. Siba Irsheid, LL.M., Rechtsanwältin und Syndikus-Abogada (EuRAG), geführt hat. Dieses Interview unterscheidet sich grundlegend von den meisten in Deutschland ... mehr auf nachdenkseiten.de

Streubomben und das Völkerrecht 17.07.2023 11:00:45

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Der Krieg Russlands gegen die Ukraine und der damit einhergehende Stellvertreterkrieg zwischen Russland, aber auch mindestens China einerseits und dem Westen andererseits wirft immer wieder auch rechtliche Fragen auf. Die rechtliche Bewertung des russischen Angriffskriegs muss nicht weiter erläutert werden, denn diese ist unzweideutig: Russ... mehr auf nachdenkseiten.de

Unter Donald Trump explodiert der israelische Siedlungsbau in den illegal besetzten Palästinensergebieten 10.04.2020 11:45:58

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Die völkerrechtswidrigen Siedlungen im besetzten Westjordanland stellen das zentrale Hindernis eines Friedens im jahrzehntelangen Nahost-Konflikt dar. Während die US-Israel-Beziehung in Washington seit Jahrzehnten eine Heilige Kuh ist und auch Barack Obama aus Friedensperspektive eine katastrophale Israel-Politik verfolgte, ist Donald ... mehr auf nachdenkseiten.de

Bewaffnete Drohnen: „Die Bundeswehr begibt sich auf Glatteis“ 27.03.2020 10:00:10

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Die Bundeswehr möchte bewaffnete Drohnen. Darüber sollten Politiker mit Kirchenvertretern, Wissenschaftlern und Mitgliedern ziviler Organisationen am 24. März im Verteidigungsministerium diskutieren. Die Veranstaltung wurde we... mehr auf nachdenkseiten.de

Thesenpapier Einwanderung: Eine Replik auf unsere Kritiker 29.05.2018 09:03:43

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Drei Bundestagsabgeordnete der Linken, die neben weiteren Mitgliedern der Linken das “Thesenpapier für eine humane und sozial regulierende Einwanderungspolitik” unterstützt haben, antworten auf Kritik aus den eigenen Reihen. Der Beitrag wurde zuvor der Tageszeitung Neues Deutschland angeboten. Das Neue Deutschland wollte den B... mehr auf nachdenkseiten.de

Bericht der „Internationalen Untersuchungskommission der besetzten palästinensischen Gebiete einschließlich Ost-Jerusalem und Israel“ vom 14. September 2022, UNGA A/77/328 30.11.2022 16:39:22

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Von Norman Paech – Der Menschenrechtsrat gibt sich wirklich Mühe. Dies ist nun der dritte Bericht, der über die Lage des Völkerrechts und der Menschenrechte in den von Israel besetzten Gebieten Palästinas in diesem Jahr vom Menschenrechtsrat vorgelegt wird. Nach den beiden Berichten der Sonderberichters... mehr auf nachdenkseiten.de

Gaza, der Westen und das Völkerrecht 06.01.2024 11:00:41

zweistaatenlã¶sung vã¶lkerrecht kolonialismus völkerrecht gaza uno militäreinsätze/kriege außen- und sicherheitspolitik israel genfer konventionen zweistaatenlösung plo
Im aktuellen Konflikt um Gaza sind die westlichen Regierungen, allen voran Washington und Berlin, ebenso wie die etablierten Medien Partei. Sie stehen voll hinter Israel, dessen Existenzrecht sie durch die Terrororganisation Hamas bedroht sehen. Bombardierung und späterer militärischer Einmarsch nach Gaza mit dem Ziel... mehr auf nachdenkseiten.de

Wo bleibt eigentlich die deutsche Liebe für das Völkerrecht, wenn es um den Gaza-Streifen geht? 17.10.2023 09:07:14

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„Putins völkerrechtswidriger Angriffskrieg“ … dieser Terminus hat es mittlerweile zum festen Textbaustein in der deutsche Presselandschaft gebracht. Wäre man naiv, könnte man glatt denken, Deutschlands Vordenker hätten in den letzten anderthalb Jahren ihre Liebe zum Völkerrecht entdeckt. Dass dem nicht so ist, zeigt die ... mehr auf nachdenkseiten.de

22 Jahre wilder Westen in „Gitmo“: Die USA und ihre Menschenrechtspraxis in Guantánamo auf Kuba 11.01.2024 10:00:02

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Vor genau 22 Jahren, am 11. Januar 2002, verschleppten US-Militärs die ersten der von ihnen des Terrors verdächtigten Menschen vor allem aus Afghanistan nach Kuba, in „ihren“ Marinestützpunkt Guantánamo. Nach einem Jahr Erfahrung konstatierte Erwin Chermerinsky, Rechtsprofessor an der Staatsuniversität von Kalifornien: „Diese... mehr auf nachdenkseiten.de

Von der Unmoral der Moral 03.09.2024 09:10:28

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Warum Israels genozidaler Gaza-Krieg als Konsequenz eigentlich die politisch-moralischen Maßstäbe des Westens verändern müsste, es aber ganz offensichtlich nicht tut. Der Krieg, den Israel im Gazastreifen führt, offenbart die tiefe moralische Krise, in der sich die westliche Staatengemeinschaft unter der... mehr auf nachdenkseiten.de

Internationales Tribunal in Brüssel verurteilt US-Blockade gegen Kuba: „Verstößt gegen das Völkerrecht“ 21.11.2023 12:00:34

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Unter dem Motto „Unblock Cuba, unblock us“ hat am 16. und 17. November in den Räumlichkeiten des Europäischen Parlaments in Brüssel das Internationale Tribunal zur US-Blockade gegen Kuba stattgefunden. Das Richtergremium kam zum Urteil, dass die umfassenden US-Sanktionen gegen das Völkerrecht verstoßen und aufgehoben wer... mehr auf nachdenkseiten.de