Tag netzwerkdurchsetzungsgesetz
Staatlich gefördertes Denunziantentum, extremer Anstieg der politisch motivierten Kriminalität oder verbesserte Verfolgung von Straftaten im Internet aufgrund staatlicher Meldestellen? Die Präsentation der Statistik zur politisch motivierten Kriminalität durch Innenminister Dobrindt und BKA-Chef Münch wirft bei nähe... mehr auf nachdenkseiten.de
Zum dritten Mal in Folge blicken Kölner Medienmenschen mit einem Gastbeitrag in diesem Blog auf ihr persönliches Jahr zurück. Nach dem AfD-Schock in 2016 zeichnet sich 2017 ein Bild ab, das vor allem durch Themen wie #metoo, Virtual Reality und Cryptocurrencies geprägt wurde.
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Ich wollte hier schon längst etwas über das Netzwerkdurchsetzungsgesetz schreiben. Es ist dieses seltsame Gesetz, das ganz anders heißt als das, was es erreichen will. Ich muss mir aber gar keine Gedanken mehr darüber machen,... mehr auf pyrolim.de
„Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ ist der Name für einen Gesetzesentwurf, mit dem Heiko Maas meint, ungezogenen Menschen den Hintern versohlen zu dürfen. Was er dabei übersieht: Mein... mehr auf piratenpartei.de
Neben der Änderung des Telemediengesetzes hat die GroKo heute das Netzwerkdurchsetzungsgesetz, besser bekannt als Facebook-Gesetz beschlossen.
Dieser digitale Amoklauf der großen Koalition aus CDU, CSU und SPD ist wirklich bemerkenswert. Für viele Abgeordnete der GroKo ist das Internet auch im Jahre 2017 immer noch #Neuland. Und viele h... mehr auf informelles.de
Das NetzDG steht in der Tradition der Republikschutzgesetze von Weimar und richtet sich eindeutig gegen rechts. Doch eine der vielen Lehren aus Weimar ist: Gut gemeint ist nicht unbedingt gut gemacht. ... mehr auf wolfgangmichal.de
Zum dritten Mal in Folge blicken Kölner Medienmenschen mit einem Gastbeitrag in diesem Blog auf ihr persönliches Jahr zurück. Nach dem AfD-Schock in 2016 zeichnet sich 2017 ein Bild ab, das vor allem durch Themen wie #metoo, Virtual Reality und Cryptocurrencies geprägt wurde.
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Wer Meinungsfreiheit gewährleisten und Zensur verhindern will, muss Medien und soziale Netzwerke demokratisieren. Das zeigt ein Blick in die Entwicklungsgeschichte der Zensur.... mehr auf wolfgangmichal.de
Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat im Kampf gegen Hass und Hetze im Netz und Rechtsextremismus (einmal mehr kennt man keinen Linksextremismus) einen Gesetzentwurf zur Verschärfung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) von Heiko Maas vorgelegt gehabt, mit dem praktisch alle (Internet)Plattformen verpflichtet werden „sämtliche untern... mehr auf feuerwaechter.org
Der Deutsche Bundestag hat am heutigen Freitag trotz massiver Kritik das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) positiv abgestimmt. Die Piratenpartei Deutschland…... mehr auf piratenpartei.de
Die Güte und Meinungsvielfalt einer Medienlandschaft bemisst sich nicht allein nach der „Freiheit“, die Medienunternehmen genießen. Und selbst am Tag der „Pressefreiheit“ trommeln Politiker für die Zensur des Internets. Derweil verabschieden sich immer mehr Menschen vom herkömmlichen Nachrichtenbetrieb. Von Tobias Riegel. Dieser... mehr auf nachdenkseiten.de
Ja, ich weiß, es gab schlimmere aktuelle Exemplare schlechter Berichterstattung, aber zu den G20-Festspielen hab ich kaum was gelesen, weil mir von der Selbstgerechtigkeit und Kolumnenhaftigkeit der Beiträge schlecht wird. Weil ich meine eigene aber noch ganz gut vertragen kann und es nach wie vor krass edgy finde, die AfD zu verteidigen, hab ich m... mehr auf ueberschaubarerelevanz.wordpress.com
Ein Standpunkt von Uwe Kranz. Krokodile haben ein großes Maul mit 70-80 scharfen, kegelförmigen Zähnen, die ein Leben lang durch neue ersetzt werden, weil ja immer mal wieder welche ausbrechen. Krokodile sind geborene Jäger: Sie sind sehr schnell und geschickt, tauchen im Wasser unter, liegen still und warten lauernd, bis […]... mehr auf kenfm.de
Bis zuletzt haben Netzaktivisten wie Markus Beckedahl versucht, die Verabschiedung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes mit schlauen Einwänden zu stoppen. Vergebens. Nun könnte eine kritische Analyse der Kampagne beginnen. Haben die Gegner des Gesetzes am eigentlichen Thema vorbeiargumentiert?... mehr auf wolfgangmichal.de
Da sich immer mehr Schwurbler und Leugner usw. auf Telegram tummeln und sich in ihrer Filterblase austauschen, werden immer mehr Behörden darauf aufmerksam und somit steht...... mehr auf dasnetzundich.de
Im Bundeskriminalamt (BKA) ist man jetzt auf die Idee verfallen den Messenger Telegram mit Löschanfragen zu überhäufen. Gesagt wurde allerdings nicht, ob man es noch per Briefpost oder schon ganz ultramodern per Telefax durchführen möchte. Konkret befürworte die Behörde demnach, die Betreiber der Plattform mit Löschbitten und Datenanfragen zu flute... mehr auf feuerwaechter.org
Vieles kann ich nicht verstehen, was in Menschen abgeht und vieles ist mir im Grunde auch egal. Aber in diesem Fall schüttel ich doch den Kopf. Also folgende Geschichte: Vielleicht haben Sie meinen jüngsten Post über die Tierfreunde Fürstenfeldbruck gelesen. Die Mitarbeiter des Schnelltestzentrums aus der Marthabräu Festhalle in Fürstenfeldbruck ha... mehr auf redaktion42.com
Also sprach Kanzler Olaf Scholz: „Diese beste Demokratie, die wir in Deutschland je hatten, die auch eine ist, die wir verteidigen müssen …“ Der wie so oft verkorkste Satz, gesprochen vor zwei Monaten während eines Staatsaktes in Bonn, klingt n... mehr auf nachdenkseiten.de
In seltener Einmütigkeit lehnen Digitalverbände und Bürgerrechtsgruppen das von Heiko Maas geplante "Netzwerkdurchsetzungsgesetz" ab. Es lege die Meinungsfreiheit in die Hände privater Internetkonzerne und fördere Zensur. Aber haben Online-Plattformen, die sich zu Medienkonzernen entwickeln, ein Sonderrecht auf organisierte Verantwortungslosigkeit?... mehr auf wolfgangmichal.de
Wenn GAFA & Co. die ganze Macht ihrer Entwicklungsabteilungen darauf konzentrierten – wären sie in der Lage, den ganzen Rattenschwanz an die Probleme, die sie uns beschert haben – Cyber-Mobbing, Kinderporno, Hass-Sprech, Fake News – mit Hilfe entsprechender Algorithmen und … ... mehr auf cole.de
Am Montag, 29.06., veranstaltete meine Fraktion eine Videokonferenz zum Thema „Hass im Netz“. Aktuell ist in dieser Debatte viel Bewegung, weil die Bundesregierung zum einen das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) überarbeiten will und zum anderen mit erweiterten Maßnahmen die Bekämpfung von Hasskriminalität und Rechtsextremismus inten... mehr auf ankedomscheitberg.de
Der Verfall des Landes macht sich auch im sprachlichen Verfall bei der Gesetzgebung bemerkbar. So legte Franziska Giffey (SPD) eine Vorlage zu einem „Gute-Kita-Gesetz sowie einem „Starke-Familien-Gesetz“ vom. Diese sprachliche Infantilisierung ist vornehmlich eine Idee der SPD und entspricht sowohl deren primitiver Denkweise als auch dem Unvermögen... mehr auf feuerwaechter.org
Alina Lipps Film über den Donbass gecancelt, Markus Fiedlers Beiträge über Corona zensuriert, Elena Kolbasnikowas Einschätzung zur russischen Intervention in der Ukraine mit Strafe belegt. Das sind nur drei von vielen Zensurmaßnahmen, die in den vergangenen Monaten kritischen Geistern ihre Meinung verboten haben. Anhand ... mehr auf nachdenkseiten.de
Wer Meinungsfreiheit gewährleisten und Zensur verhindern will, muss Medien und soziale Netzwerke demokratisieren. Das zeigt ein Blick in die Entwicklungsgeschichte der Zensur.... mehr auf wolfgangmichal.de
… und ein Staat, der definiert, was „Wahrheit“ ist. Ein Standpunkt von Uwe G. Kranz. „Der größte Lump im ganzen Land, das ist und bleibt der Denunziant”, schrieb Hoffmann von Fallersleben. Von Jean-Claude Juncker, dem Ex-Kommissionspräsidenten der Europäischen Union, stammt folgender erhellende Ausspruch über die EU-Reglementierungspraxis: „Wir bes... mehr auf kenfm.de
Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) hat keinen Effekt auf das Vorgehen von Facebook, YouTube und Twitter gegen Hassrede. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie der Hochschule für Technik, Wirtschaft und Kultur Leipzig (HTWK Leipzig). Marc Liesching, Professor für Medienrecht und Medientheorie, fasst das Resultat der von ihm geleiteten Forschungs... mehr auf flurfunk-dresden.de
Die Rede vom 11.11.2021 im Deutschen Bundestag zur Migrationslage im weißrussischen Grenzgebiet vom geschäftsführenden Außenminister Heiko Maas (SPD) ist mal wieder äußerst scheinheilig. Viele sind an der Lage Schuld, vorneweg natürlich Weißrusslands Diktator Alexander Lukaschenko, aber mit keinem Wort erwähnt er die Schlüsselrolle Deutschlands und... mehr auf feuerwaechter.org
Nicht die Politik trägt die Schuld an Bürger-Zweifeln bezüglich der Regierungspolitik: Verantwortlich für verbreitete Staats-Skepsis sind Verführer im Messenger-Dienst Telegram. Mit dieser verdrehten Logik werden aktuelle Vorstöße für die Einschränkung von Telegram begründet. Zusätzlich wird... mehr auf nachdenkseiten.de
Ein Kommentar von Hans-Jürgen Mülln. In manchen Städten Europas laufen die Vorbereitungen für die Einführung von Sozialpunktesystemen, das heißt von totalitären Kontrollsystemen. Einige Pilotprojekte sollen noch im Herbst dieses Jahres umgesetzt werden. Auch in Deutschland sind die Planungen weit vorangeschritten. Dabei können die Herrschenden auf ... mehr auf kenfm.de
Reputationsrecht: Der Oberste Gerichtshof in den USA fällt wichtige Entscheidungen über Meinungsfreiheit im Internet, von Dr. Thomas Schulte, Rechtsanwalt in Berlin Große soziale Netzwerke wie Facebook, Twitter und Instagram stützen sich seit langem auf zwei
Der Artikel ... mehr auf inar.de
Der „Tag der Pressefreiheit“ naht und kürzlich haben „Reporter Ohne Grenzen“ erneut ihre umstrittene „Rangliste“ vorgelegt. Beide Ereignisse werfen ein Licht auf den Zustand der westlichen Medien und den dortigen Umgang mit Kritik. Das Schicksal einer der wichtigsten Quellen für kritischen Journalismus wird von vielen großen Medie... mehr auf nachdenkseiten.de
In seltener Einmütigkeit lehnen Digitalverbände und Bürgerrechtsgruppen das von Heiko Maas geplante "Netzwerkdurchsetzungsgesetz" ab. Es lege die Meinungsfreiheit in die Hände privater Internetkonzerne und fördere Zensur. Aber haben Online-Plattformen, die sich zu Medienkonzernen entwickeln, ein Sonderrecht auf organisierte Verantwortungslosigkeit?... mehr auf wolfgangmichal.de
Bis zuletzt haben Netzaktivisten wie Markus Beckedahl versucht, die Verabschiedung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes mit schlauen Einwänden zu stoppen. Vergebens. Nun könnte eine kritische Analyse der Kampagne beginnen. Haben die Gegner des Gesetzes am eigentlichen Thema vorbeiargumentiert?... mehr auf wolfgangmichal.de
Ein Standpunkt von Uwe Kranz. Während sich meine beiden ersten Kolumnen zur Zuckerbrot-und-Peitschen-Politik rund um die Themen Notstandsgesetze, Tourismus-, Reise- und Freizügigkeitsbeschränkungen und gesundheitspolitische Isolierungs- und Identifizierungsmaßnahmen drehten, insbesondere um den geradezu teuflischen WHO-Pandemievertrag, sollen in di... mehr auf kenfm.de
„Die Regierungen, welche die Freiheit der Rede unterdrücken, weil die Wahrheiten, die sie verbreitet, ihnen lästig sind, machen es wie […]
Der Beitrag mabb – Wenn das Wahrheitsministerium Maulkörbe verteilt erschien zuerst auf ... mehr auf kenfm.de
Die Fernsehmoderatorin Ruth Moschner hat sich mit einem offenen Brief an die Bundesregierung gewandt und fordert,, Netzkriminalität schärfer zu bekämpfen. Sie selbst habe Erfahrungen mit sexueller Belästigung im Netz gemacht. Die Täter konnten jedoch nicht ermittelt werden.... mehr auf meedia.de
Das „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ – schon das Wort ist bürokratisches Monstrum – erweist sich als das, wofür Heiko Maas und die Seinen es erfanden: Als Mittel, die Meinungsfreiheit organisiert und automatisiert abzuschaffen. Der Trick: Staatliche Zensur wird an private Unternehmen von kartellartiger … ... mehr auf suedwestfunk.net
CDU, CSU und SPD loben das NetzDG (Netzwerkdurchsetzungsgesetz) in den höchsten Tönen; das ist nicht neu. Schließlich hatten sie es seinerzeit in schöner…... mehr auf piratenpartei.de
