Tag amnestie
70 Jahre sind ins Land gegangen und das verfassungswidrige KPD-Verbot vom 17. August 1956 besteht weiterhin. In den 50er-, 60er- und 70er-Jahren wurden danach viele linksdemokratische Kräfte, die sich gegen die Wiederbewaffnung der BRD, die Atombewaffnung der Bundeswehr, die Notstandsgesetzgebung, die staatliche DDR-Anerkennung und/oder den... mehr auf nachdenkseiten.de
Nach Karnevals-Umzügen, deren Bilder beißender Sozialkritik und Verspottung der de-facto-Regierung Michel Temer um die Welt gingen, erwachte Rio de Janeiro Mitte Februar wie heimgesucht von einem Aschermittwochs-Kater. Panzerfahrzeuge, aus der Luft von Hubschraubern eskortiert, rollten von den Kasernen rund um die 6-Millionen-Metropole in... mehr auf nachdenkseiten.de
Zahlreiche „Rebellen“-Sanitäter – sogenannte Weißhelme – wurden vergangene Woche in einer aufwendigen Aktion aus Syrien evakuiert. Deutschland hat die Weißhelme wie viele westliche Staaten großzügig gefördert und gewährt Teilen der Gruppe nun Asyl. Dagegen haben Bundestagsabgeordnete der LINKEN Bedenke... mehr auf nachdenkseiten.de
Der Beitrag Löschung von Cannabis-Vorstrafen: Amnestieregelung erschien zuerst auf wetzel.berlin.
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In Griechenland sollen im Rahmen der Maßnahmen gegen das Coronavirus COVID 19 hunderte verurteilte Häftlinge vorzeitig auf freien Fuß gesetzt werden.... mehr auf griechenland-blog.gr
28. November 18 Anmerkung: Dies ist nun die Fehler-korrigierte Fassung, die ebenfalls dem Polizeipräsidium Wuppertal als PDF Datei per Email an die Emailadresse poststelle.wuppertal@polizei.nrw.de zugestellt wurde. __________________________________________________________________________ (Fehler-korrigierte Fassung) Ich bitte um Verzeihung für die... mehr auf freudenschaft.net
„Es braucht dringend einen Corona-Untersuchungsausschuss im Deutschen Bundestag“, sagt der Landes- und Fraktionschef des BSW in Brandenburg, Robert Crumbach, im Interview mit den NachDenkSeiten. Und das bedeute, „dass Leute wie Gesundheitsminister Lauterbach, der nachweislich und mehrfach die Unwahrheit in der Corona-Ze... mehr auf nachdenkseiten.de
Seit vergangenem 1. Dezember und für die kommenden sechs Jahre hat die Republik Mexiko einen neuen Präsidenten. Den ersten „genuinen Linken“ in ihrer Geschichte, so wird im Land selbst und weltweit angemerkt. Ein Bericht von Frederico Füllgraf. Aus bescheidenen Familienver... mehr auf nachdenkseiten.de
Wer sollte in einer Enquetekommission zur Aufarbeitung der Corona-Maßnahmenpolitik sitzen? Im zweiten Teil des NachDenkSeiten-Interviews mit Ulrike Guérot geht es um das Thema Corona-Aufarbeitung. „Klar ist inzwischen, dass die meisten Corona-Maßnahmen übergriffig, unnütz und im Zweifelsfall rechtwidrig waren... mehr auf nachdenkseiten.de
Der Rechtsanwalt, Menschenrechtsverteidiger und Präsident der Stiftung Lazos de Dignidad, Gustavo Gallardo, verteidigt ehemalige Farc-Guerilleros, sogenannte Friedensunterzeichner, vor der JEP, der Sonderjustiz für den Frieden (Jurisdicción Especial para la Paz). Diese Gerichtsbarkeit ist aus dem Friedensvertrag von 2016 zwischen der G... mehr auf nachdenkseiten.de
Bei den katalanischen Separatisten hat es jüngst weitere Spaltungen gegeben. Neben den drei „üblichen Verdächtigen“ PDECat*, ERC und CUP haben sich die Verurteilten, unter „Halbfreiheit“ in Luxusbedingungen einsitzenden „Rebellen“, untereinander weiter zerstritten. Die Luxushäftlinge, die heute etwa ein Viertel i... mehr auf almabu.wordpress.com
Im IPG-Journal der Friedrich-Ebert-Stiftung (SPD) erschien am 18. September eine ausgesprochen flache Kritik am sogenannten „vorschnellen Nein“ der SPD-Führung zur Beteiligung an der geplanten weiteren Militärintervention in Syrien. Da fühlte sich der für die Außenpolitik verantwortliche stellvertretende Fraktionsvorsitzend... mehr auf nachdenkseiten.de
Wahrheitskommission legte heute vor 20 Jahren Abschlussbericht zur Vergangenheitsbewältigung vor (2010sdafrika-Redaktion) Vor genau 20 Jahren, am 29. Oktober 1998, wurde der damalige anglikanische Erzbischof Desmond Tutu von Südafrikas Staatspräsidenten Nelson Mandela persönlich empfangen. Tutu, der den Vorsitz der Wahrheits- und … ... mehr auf 2010sdafrika.wordpress.com
„Die Justiz hat ihre rechtsstaatliche Rolle als unabhängige Kontrollinstanz gegenüber den Behörden, der Regierung und dem Parlament nicht erfüllt. Das Bundesverfassungsgericht hat unzählige Grundrechtsverletzungen einfach hingenommen“ – das sagt der Verfassungsrechtler ... mehr auf nachdenkseiten.de
Ahoi! Das Thema Drogenpolitik – die Stigmatisierung der Drogengebrauchenden, die durch Verbote ins Elend getrieben werden und als Folge verurteilt in den Haftanstalten landen – all das existiert schon seit Jahrzehnten. Menschen, die Substanzen gebrauchen, die von der Allgemeinheit politisch motiviert geächtet sind, werden kriminalisiert und ge... mehr auf piratenpartei-loerrach.de
Anlässlich Chelsea Mannings Geburtstag fanden sich am vergangenen Donnerstag Nachmittag ein weiteres Mal ca. 25 Assange-Unterstützer vor dem Londoner Büro der Zeitung The Guardian ein, um auf eine bessere Berichterstattung und die Rücknahme einer nicht belegten Behauptun... mehr auf nachdenkseiten.de
Nils Melzer, dem UN-Sonderberichterstatter über Folter, ist es zu verdanken, dass es Julian Assange im vergangenen Winter in die Schlagzeilen der „Leitmedien“ schaffte. Seine Vorwürfe wogen schwer und kamen aus berufenem Munde. Man konn... mehr auf nachdenkseiten.de
Weder Julian Assange noch die Whistleblower Reality Winner oder Edward Snowden sind im Zuge von Donald Trumps rekordverdächtiger Begnadigungswelle an seinem letzten Tag im Amt begnadigt worden. Nun gibt es eine neue Administration, die, wie aus Erfahrung anzunehmen ist, die Politik der letzten Jahrzehnte wohl mit einem neuen freundlich und ... mehr auf nachdenkseiten.de
Auf dem Höhepunkt der einheimischen Corona-Pandemie – mit bisher 1,94 Millionen Infizierten (davon aktuell 46.902 Erkrankten), 69.000 Todesfällen (Angaben der Johns Hopkins University, Stand 30. Mai 2021) und mit 215,63 Todesfällen je 100.000 Einwohner nach Brasilien das Land mit der zweithöchsten Inzidenz Lateinamerikas – fa... mehr auf nachdenkseiten.de
Die Piratenpartei Deutschland fordert erhebliche Verbesserungen am Eckpunktepapier der Bundesregierung zur Cannabis-Legalisierung. Da das Gefahrenpotential von Cannabis niedrig ist, braucht es neben Regelungen…... mehr auf piraten-wahl.de
Fünf Jahre sind vergangen seit der Schießerei auf dem Maidanplatz. Die blutigen Auseinandersetzungen hatten an die sechzig Opfer. Die damalige Abgeordnete Jelena Bondarenkova schildert aus ihrem Blickwinkel, was sich damals abgespielt hat, und beschäftigt sich mit der heutigen Situation in der Ukraine. „Maidan war ein politisches ... mehr auf nachdenkseiten.de
Das BtmG hingegen gehört in die Tonne! Das Thema Drogenpolitik – die Stigmatisierung der Drogengebrauchenden, die durch Verbote ins Elend getrieben werden und…... mehr auf piraten-wahl.de
In Venezuela hat Übergangspräsidentin Delcy Rodríguez eine umfassende Amnestie für „politische Delikte” angekündigt. „Wir haben beschlossen, ein allgemeines Amnestiegesetz voranzutreiben, das den gesamten Zeitraum politischer Gewalt von 1999 bis heute abdeckt”, erklärte Rodríguez vergangene Woche in einer Red... mehr auf nachdenkseiten.de
Keine andere Familie – präziser: kein anderer politischer Clan – hat seit der Gründung der Republik der Philippinen am 4. Juli 1946 so dauerhaft und tiefgreifend das politische Geschehen in dem südostasiatischen Inselstaat bestimmt wie die aus der nördlichen Ilocos-Region stammende Marcos-Familie. Ferdinand E. Marcos sen. kon... mehr auf nachdenkseiten.de
Anmerkung: Es folgen Aktualisierungen dieses Beitrags bis ab dem nächsten Beitrag. Aktualisierungen: 17. September 18 18. September 18 25. September 18 19. Oktober 18 21. Oktober 18 Mit der Bitte um Kenntnisnahme und um unverzügliche Nothilfeleistung Mit der Bitte um Kenntnisnahme und um unverzügliche Nothilfeleistung nun auch gesendet an alternati... mehr auf freudenschaft.net
Der Ukraine-Konflikt dauert noch immer an, und es sieht nicht danach aus, als könnte er in absehbarer Zeit beendet werden. Priorität haben nicht Friedensverhandlungen, sondern Waffenlieferungen. In Europa ist allenthalben von „Wehrfähigkeit“ und „Kriegstüchtigkeit“ die Rede. Eigentlich müsste allen klar sein, dass Aufr&#... mehr auf nachdenkseiten.de
20 Punkte aus Washington sollen mehr als 100 Jahre koloniales Unrecht regeln. Der US-Plan für ein Ende des Krieges zwischen Israel und der palästinensischen Hamas im Gazastreifen stößt international auf Zustimmung, heißt es in deutschen Medien. Die Palästinenser wurden nicht gefragt. Eine Einschätzung von ... mehr auf nachdenkseiten.de
In 27 Tagen ist Heiligabend und die meisten Menschen sitzen an diesem Tag mit ihren Familien zusammen um Weihnachten zu feiern. Nicht alles sei dies vergönnt, denn es gibt auch Menschen die das nicht können weil sie Beispielsweise in Haft sitzen. Um dies in Nordrhein-Westfalen auch Inhaftierten zu ermöglichen hat die Justiz Gnade vor... mehr auf madtraxworld.com
Abdullah Öcalan, der seit Jahrzehnten inhaftierte Kurdenführer, hat die Entscheidung für die Auflösung der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) begrüßt. Auch nach über einem Vierteljahrhundert in türkischer Haft bleibt dieser Mann die heimliche Inspirationsquelle seiner einst streng marxistischen Anh... mehr auf nachdenkseiten.de
