Tag internationaler_strafgerichtshof
Der Ukraine-Konflikt dauert noch immer an, und es sieht nicht danach aus, als könnte er in absehbarer Zeit beendet werden. Priorität haben nicht Friedensverhandlungen, sondern Waffenlieferungen. In Europa ist allenthalben von „Wehrfähigkeit“ und „Kriegstüchtigkeit“ die Rede. Eigentlich müsste allen klar sein, dass Aufr&#... mehr auf nachdenkseiten.de
Kurz vor Schluss der zweitägigen Berufungsanhörung des WikiLeaks-Herausgebers am High Court von England und Wales gegen seine Auslieferung tat sich in den Plänen, ihn in ein Flugzeug in die USA zu verfrachten, ein gähnendes Loch auf, so die australische Journalistin Mary Kostakidis. Schon am 23. Februar ersch... mehr auf nachdenkseiten.de
Seitdem Bundeskanzler Olaf Scholz die „Zeitenwende“ als prägenden Begriff in sein politisches Vokabular eingeführt hat, erfreut sich das Wort gewisser Beliebtheit. Es ist beliebig anwendbar auf die verschiedensten Krisen und Ereignisse, z.B. das Ende des Zweiten Weltkrieges und die Kapitulation Deutschlands am 8. Mai 1945, den Untergan... mehr auf nachdenkseiten.de
Ein Berater von US-Präsident Trump attackiert den Internationalen Strafgerichtshof, weil der gegen Mitglieder der US-Armee und -Geheimdienste ermitteln will. Man wolle das Gericht "sterben" lassen.... mehr auf sueddeutsche.de
Im vergangenen September kündigte US-Sicherheitsberater John Bolton in einer Hasstirade auf den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) Sanktionen gegen dessen Ermittler an, sollten Verfahren gegen US-Amerikaner wegen Kriegsverbrechen in Afghanistan eingeleitet werden. Im März verkündete US-Außenminister Mike Pompeo eine neu... mehr auf nachdenkseiten.de
George W. Bush gilt in Deutschland und anderswo vor allem als Kriegstreiber. Zu Recht, warfen die US-Streitkräfte während seiner achtjährigen Amtszeit doch 70.000 Bomben auf fünf Länder. Dann kam Barack Obama, der Friedensnobelpreisträger, der in Deutschland und anderswo vor allem als Friedensbringer gilt. Zu Unrecht, ... mehr auf nachdenkseiten.de
Ein Beitrag von Willy Wimmer. Man erinnert sich an die alte römische Rechtsregel: gib mir die Tatsachen und ich spreche […]
Der Beitrag Da mihi factum dabo tibi jus: der schale 1. September 2019 in Warschau erschien zu... mehr auf kenfm.de
Die jüngste Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs in Den Haag, dass die Chagos-Inseln - mit ihrer riesigen US-Militärbasis in Diego Garcia - illegal vom Vereinigten Königreich (UK) besetzt werden, hat das Potenzial, die strategischen Pläne von einem Dutzend regionaler Hauptstädte zu kippen, reichend von Peking bis Riad.... mehr auf radio-utopie.de
Im vergangenen September kündigte US-Sicherheitsberater John Bolton in einer Hasstirade auf den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) Sanktionen gegen dessen Ermittler an, sollten Verfahren gegen US-Amerikaner wegen Kriegsverbrechen in Afghanistan eingeleitet werden. Im März verkündete US-Außenminister Mike ... mehr auf ondoor.de
ARD-Kriegs-Sirene – ARD sollte sich von der Staatspropaganda lösen! Eigentlich sollten Journalisten in Zeiten des Kriegs besonders sorgfältig, ausgewogen und sachlich schreiben. Die Tagesschau hat sich dafür entschieden, sich auf die Seite der Ukraine zu schlagen, also an der Kriegspropaganda gegen Russland mitzuarbeiten. Ein Oberhaus-Oligarch Mit ... mehr auf kenfm.de
von Willy Wimmer. Der Zustand, in dem sich Deutschland befindet, ist eine Zumutung für diejenigen, die noch die Bonner Republik […]
Der Beitrag Siebzig Jahre NATO: Deutschland ist auf die „schiefe Bahn“ geraten. erschien zu... mehr auf kenfm.de
Ein Land und seine Abenteuer, im Spiegel von Medienberichten. Von Jochen Mitschka. Dieses Essay erzählt die Geschichte des Landes Nova-Atlantis […]
Der Beitrag Der Januar 2019 im Leben von Nova-Atlantis – Teil 3 erschien zuerst auf ... mehr auf kenfm.de
Mit großer Mehrheit fordert das EU-Parlament ein Sondertribunal zum Ukrainekrieg. Es soll russische Kriegsverbrechen ahnden, bis hinauf zu Präsident Wladimir Putin. Bindend ist die Resolution nicht – aber sie ist ein weiterer Mosaikstein in der Propaganda: Der einzige Zweck des Vorstoßes ist Zuspitzung und eine moralische Se... mehr auf nachdenkseiten.de
In diesem Tagebuch geht es nicht darum, möglichst alles zu dokumentieren. In Kriegen ist das große Drehbuch immer gleich: Wenn man die „gute“ und die „böse“ Seite markiert hat, dann sieht man immer dieselbe Rollenverteilung: Auf der Seite der „Bösen“ stehen Männer in Glanz und Pose, auf der Seite der „Guten“ Menschen, di... mehr auf nachdenkseiten.de
Endlich liegt eine Strafanzeige gegen die Mörderbande beim Internationalen Strafgerichtshof vor. („Verbrechen gegen die Menschheit“) Da hätte Nahles nicht zurückzutreten brauchen, da geht es um echter Politiker+ Innen! Haben immer gedacht, die verknacken bestenfalls Afrikaner. Aber dann kamen schon Asiaten … ... mehr auf dinkelschnitte.wordpress.com
Das ist ein Beitrag von Willy Wimmer – mit interessanten Anmerkungen zu gravierenden Veränderungen. Seine Bewertung der Bonner Republik fällt aus meiner Sicht etwas zu positiv aus. Aber diese Differenz ist unerheblich, gemessen an Wimmers notwendiger Kritik der neuen Entwicklung. Wir sind auf eine schiefe Bahn ge... mehr auf nachdenkseiten.de
Am kommenden 20. Oktober finden in Bolivien allgemeine Wahlen statt. Gewählt werden für die Regierungsperiode 2020-2025 der Präsident, der Vizepräsident sowie 130 Abgeordnete und 36 Senatoren. Ein Bericht von Frederico Füllgraf. An der Präsidentschaftskampag... mehr auf nachdenkseiten.de
Im vergangenen September kündigte US-Sicherheitsberater John Bolton in einer Hasstirade auf den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) Sanktionen gegen dessen Ermittler an, sollten Verfahren gegen US-Amerikaner wegen Kriegsverbrechen in Afghanistan eingeleitet werden. Im März verkündete US-Außenminister Mike ... mehr auf ondoor.de
Das De-facto-Regime von Senatorin Áñez hat inzwischen angekündigt, Morales vor dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag wegen Verbrechen gegen die Menschheit anzuklagen. Der Politiker Arturo Murillo, der die Kontrolle über das Innenministerium übernommen hat, begründete dies mit der angeblichen Verantwortung Morales’ für die teils g... mehr auf radio-utopie.de
Das ist ein Text mit teilweise abweichender Meinung. Es ist selbstverständlich und wichtig, dass verschiedene Meinungen zur Sprache kommen. Es geht ja auch um viel. Zum Text anzumerken wäre unter anderem: Wenn Clinton, Bush junior und Obama vor dem Internationalen Strafgerichtshof gelandet wären, dann hätte es „Putins Krieg“ ... mehr auf nachdenkseiten.de
Besonders die Corona-Pandemie nutzte jener Rechtsextremist völlig ungeniert für eigene Zwecke, Indigene kaltblütig zu dezimieren. Weiterlesen →... mehr auf querdenkende.com
Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag hat Haftbefehl gegen Russlands Präsidenten Wladimir Putin erlassen. Dieser Schritt ist ein Akt der geopolitischen Heuchelei: Eine Welt, in der Putin im Gefängnis sitzt, während mutmaßlich mit erheblich gravierenderen Kriegsverbrechen belastete (Ex-)US-Präsidenten de... mehr auf nachdenkseiten.de
In der zugespitzten Situation zwischen dem Westen auf der einen und Russland und China auf der anderen Seite hat der Staatsbesuch des Staatspräsidenten der Volksrepublik China und Vorsitzenden der Kommunistischen Partei Chinas, Xi Jinping, in Moskau historische Bedeutung. Dass der vor kurzem für eine dritte Amtszeit wiedergewählte... mehr auf nachdenkseiten.de
Die NachDenkSeiten veröffentlichen hiermit ein Interview, das die promovierte Fachärztin und Palästinakennerin Gabi Weber mit Dr. Siba Irsheid, LL.M., Rechtsanwältin und Syndikus-Abogada (EuRAG), geführt hat. Dieses Interview unterscheidet sich grundlegend von den meisten in Deutschland ... mehr auf nachdenkseiten.de
Deutschland ist der viertgrößte Rüstungsexporteur der Welt. Die Geschäfte laufen bombig, denn rund um den Globus finden Ressourcenkriege statt. Ohne […]
Der Beitrag KenFM im Gespräch mit: Markus Bickel („Die Profiteure des Terrors“) erschien zuerst auf ... mehr auf kenfm.de
An das Europäische Parlament, den Rat der Europäischen Union und die Europäische Kommission Warum das wichtig ist Lasst uns dafür sorgen, dass die Schädigung unseres Planeten oder „Ökozid“ zu einem Verbrechen erklärt wird. Unter „Ökozid“ versteht man jede menschliche Aktivität, … ... mehr auf redskiesoverparadise.wordpress.com
Die Regierung von US-Präsident Trump hat Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof verhängt: Mitarbeiter, die an Untersuchungen gegen in Afghanistan eingesetzte US-Militärs beteiligt sind, bekommen für die USA keine Visa mehr. Die Untersuchungen zu möglichen US-Kriegsverbrechen, so der nationale Sicherheitsbe... mehr auf nachdenkseiten.de
von Garikai Chengu.(1) US-Wirtschaftssanktionen sind das schlimmste Verbrechen gegen die Menschheit seit dem Zweiten Weltkrieg. Die Wirtschaftssanktionen der USA haben […]
Der Beitrag Sanktionen der Massenvernichtung: Amerikas ... mehr auf kenfm.de
“Alarmstufe Rot im Bundeskanzleramt!” – Eine einleitende Fiktion. Felix Krauskopf, ein Polizeibeamter des deutschen BKA, kapert einen Hubschrauber der Behörde, kreist damit in Begleitung schwerbewaffneter Kumpane über Berlin, wirft Granaten über dem Innenministerium ab und feuert mit automatischen Sturmgewehren 15 Schüsse ... mehr auf nachdenkseiten.de
„Der Auswärtige Ausschuss befasst sich am Montag, 6. Februar 2023, im Rahmen einer öffentlichen Anhörung mit dem Thema „Strafverfolgung und Beendigung von Straflosigkeit angesichts des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine“.“ Wir veröffentlichen die ... mehr auf nachdenkseiten.de
Nicht das Recht des Stärkeren, sondern die Stärke des Rechts müsse gelten – das ist eine so konsensfähige wie wohlfeile Sentenz. Auffällig ist vor allem, wann diese Formel benutzt wird: 2014 zum Beispiel pochte Angela Merkel anlässlich der Krimkrise gegenüber Russland auf das Primat der Stärke des Rechts, ... mehr auf nachdenkseiten.de
40 AktivistInnen der Gruppe Extinction Rebellion (ER) trafen sich in Brüssel. Dabei waren Leute aus Europa, Indigene aus Ecuador, es erzählten Teilnehmende aus Argentinien, Indien, Griechenland und Niger wie die Lebenssituation dort für sie aussieht. Man erfuhr, dass die Kolonisation über den Internationalen Währungsfonds und die internationalen Ko... mehr auf heidismist.wordpress.com
Wie stehen ehemalige Kolonien zu einer sich abzeichnenden neuen Weltordnung? Ein Standpunkt von Jochen Mitschka. Da ich in Afrika lebe, möchte ich natürlich auch die Sicht ehemaliger Kolonien in meinen Apolut-Beiträgen zu Wort kommen lassen. Schließlich ist diese Sicht auch einer der Gründe, warum wir bewusst nach Afrika gingen, um […]... mehr auf kenfm.de
Genau vor 20 Jahren überfielen die USA völkerrechtswidrig und mit Lügen begründet den Irak. Sie bombardierten gezielt die Infrastruktur der großen Städte, verübten Verbrechen gegen die Menschlichkeit und hinterließen ein Land im Chaos mit Hundertausenden von toten Zivilisten. Die Empörung in Medien un... mehr auf nachdenkseiten.de
Zwei Tage lang hat die israelische Armee das Flüchtlingslager Jenin und angrenzende Teile der Stadt Jenin regelrecht in Schutt und Asche gelegt. Zwölf junge Palästinenser wurden getötet, vier davon noch keine 18: Teenager, halbe Kinder. Verletzte gab es über 140, darunter wohl mindestens 20 Schwerverletzte in kritischem ... mehr auf nachdenkseiten.de
Teil 2: Jair Bolsonaros programmierter Corona-Genozid der indigenen Völker Selbst konservative brasilianische Medien sprechen es offen aus: Die vom Bolsonaro-Regime programmierte Massenansteckung der Bevölkerung, mit 3,3 Millionen Covid-19-Infizierten und 105.000 Toten (Stand: 13. August), ist ... mehr auf nachdenkseiten.de
ARD-aktuell überplätschert die US-Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof und die gewollte Erosion des Völkerrechts Ein Beitrag von Friedhelm Klinkhammer und […]
Der Beitrag Tagesschau: krawallnyren statt informieren erschien zuers... mehr auf kenfm.de
Vorbemerkung: Das Folgende ist selbstverständlich die Sicht des Autors. – Der Text enthält eine große Zahl von Links auf andere Dokumente und Informationen. Es lohnt sich, diese anzuschauen. – Zur Person von Dr. Shir Hever: Geboren 1978 in Israel, er promovierte nach seinem Studium in Tel-Aviv an der FU Berlin in Polit... mehr auf nachdenkseiten.de
Am 19.8.2019 jährte sich der Tag der Unabhängigkeit Afghanistans zum 100. Mal. Vor allem die afghanische Regierung in Kabul, die ohne US-Unterstützung wohl innerhalb einer Woche zusammenbrechen würde, propagiert dieses Jubiläum ganz groß. Doch abgesehen von allen Abhängigkeiten ist dieser Tag, ähnlich wie ... mehr auf nachdenkseiten.de
Der philippinische Präsident Rodrigo R. Duterte lehnt eine Waffenruhe mit den kommunistischen Rebellen der Neuen Volksarmee (NPA) über Weihnachten und Neujahr sowie Friedensverhandlungen kategorisch ab, während die Menschenrechtslage in dem südostasiatischen Inselstaat immer desolater wird. Ein kurzer Jahresrückblick von... mehr auf nachdenkseiten.de
