Tag stadtrat
Alles kann, nichts muss: der Haushaltsentwurf, mit dem die scheidende Oberbürgermeisterin um eine Mehrheit wirbt, soll für alle zustimmungsfähig sein. Wirkliche Prioritäten gibt es nicht mehr.... mehr auf regensburg-digital.de
Die Sperrung eines kurzen Straßenabschnitts in Margaretenau für den Pkw-Verkehr gerät zum Wahlkampfthema. Für das Planungsreferat und die Mehrheit des Stadtrats ist es eine Lösung für mehr Verkehrssicherheit. Für CSU-Chef Michael Lehner ist es eine Bestätigung dafür, „dass der Autofahrer zum Bösen erklärt“ werde. ... mehr auf regensburg-digital.de
Bei Heizungsgesetz und Windkraft kursieren viele Unwahrheiten und Emotionen. Diese Verunsicherung führe zu einer Abwartehaltung, die teuer werden kann, mahnt Ludwig Friedl.... mehr auf regensburg-digital.de
Trotz Kritik der Rechtsaufsicht zahlt die Stadt Regensburg 30.000 Euro an Sea-Eye – rechtssicher, sagt die OB. Die Rechtsaufsicht selbst hat dafür den Weg aufgezeigt.... mehr auf regensburg-digital.de
Bei der Stadt Regensburg schwankt man zwischen Ratlosigkeit und Ärger. Die Regierung der Oberpfalz erklärt den Regensburger Spendenbeschluss für Sea-Eye zwar für rechtswidrig – hebt ihn aber nicht auf. Damit liefert man Kritikern einerseits Munition, lässt andererseits die Möglichkeit zur Auszahlung der 30.000 Euro offen und verhindert eine gericht... mehr auf regensburg-digital.de
325 statt 400 Bewohner, dreigeschossige Gebäude und viel Grün: Binnen drei Monaten hat das Planungsamt einen neuen Bebauungsplan für den Hollerweg vorgelegt. Das sorgt für Erleichterung im Stadtrat, doch es gibt noch ein Problem.... mehr auf regensburg-digital.de
Dass die Stadt Regensburg das Vorkaufsrecht für die Kaufhof-Immobilie zieht, ist mit ziemlicher Sicherheit vom Tisch. Nächsten Donnerstag soll ein Bebauungsplan für das Gebäude auf den Weg gebracht werden. Die Sanierungssatzung für den Bereich wird verschärft. Die ohnehin unglaubwürdigen Pläne einer dubiosen Investorengruppe für ein muslimisches Ku... mehr auf regensburg-digital.de
In Berlin-Kreuzberg sollen Parkplätze zu Gunsten von Fahrradspuren weichen. Ähnliches führte in Neukölln schon zu Empörung. In Langenhagen macht der dortige ADFC befremdliche Dinge… Ja und wie üblich gibt es wieder reichlich Links zum Thema.... mehr auf blog.dafb-o.de
Die städtischen Planer haben sich viele Gedanken darüber gemacht, wie man aus der alten REWAG-Zentrale einen attraktiven Verwaltungsstandort machen kann. Doch wie sieht es mit den weiteren Ausbaustufen aus? Das Areal steckt voller Altlasten.... mehr auf regensburg-digital.de
Im Vorfeld des Bürgerentscheids über die Stadtbahn Regensburg leisten sich Oberbürgermeisterin und Finanzreferent einen öffentlichen Schlagabtausch, der nur schwer zu erklären ist.... mehr auf regensburg-digital.de
Ich hab’s ja nicht so mit den Jahresrückblicken. Es kommt mir oft genug so vor, als zöge ich meine Vergangenheit wie Ballast hinter mir her. Sie ist sowieso bei mir. Also schaue ich in diesem Jahr, wie ich es auch schon im Dezember 2012 tat, nach vorne. Was wird im Jahr 2016 passieren? Was wünsche …
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Weil Passau „konservativer“ sei als Regensburg, will Erhard Brucker dort für den Bundestag kandidieren. Für diese Ortswahl könnte es auch andere Gründe geben.... mehr auf regensburg-digital.de
150.000 Euro für vier Schilder: Sind die braunen Hinweistafeln entlang der Autobahn wirklich so viel teurer geworden? Eine Spurensuche.... mehr auf regensburg-digital.de
Es gilt das gesprochene Wort: 1 Jahr Kargida – 13 Monate Nokargida Liebe Karlsruher_innen, da drüben wollen sie heute feiern: 1 Jahr Kargida. Sie wenden sich gegen die „Systemmedien“ und die Lügenpresse, gegen „Asylwahnsinn“ – dabei ist schon „1 Jahr Kargida“ gelogen. Denn mit viel Tamtam hat man sich im Sommer letzten Jahres umbenannt – […]... mehr auf joergrupp.de
Ein Antrag der Brücke, zugunsten mittelloser und obdachloser Menschen auf eine Strafanzeige wegen Schwarzfahrens zu verzichten, lehnte die Koalition ab. Stattdessen will man irgendetwas anderes machen.... mehr auf regensburg-digital.de
Als Opfer einer rechtsextremen Kampagne wurde die Regensburger Lehrerin Elly Maldaque 1930 entlassen, wenig später in die Irrenanstalt verfrachtet und starb dort unter ungeklärten Umständen. Nun soll sie auf Antrag der Schulfamilie an der Von-der-Tann-Schule eine späte Würdigung erfahren.... mehr auf regensburg-digital.de
Es war Zufall, dass ich überhaupt in die Kommunalpolitik eingestiegen bin, aber ich lasse mich gerne auf Zufälle ein – ich bin somit das Gegenteil von dem, was klassische Verwaltungsmitarbeiter auszeichnet, denn die lieben das Planbare. Jetzt bin ich fast 3 Jahre dabei, als gewähltes Mitglied des Stadtrats in Konstanz. Ich mache die Lokalp... mehr auf mama-arbeitet.de
Mir geht gerade sehr die Hutschnur hoch. Ich möchte manche Leute schütteln, damit sie zur Besinnung kommen. Aber so funktioniert das ja nicht, und es wäre Gewalt. Also frage ich ganz laut hier im Internet in die Runde, sagt mal Leute, merkt Ihr denn gar nicht, was gerade passiert!? Ich sehe, wie Realität und Filterblase
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Noch eben ein kurzes Update für meine interessierten deutschsprachigen Leser: Wie man vielleicht dem vorigen niederländischen Artikel entnehmen konnte, ging die Sache nicht besonders gut aus. Die Koalition im Stadtrat, die mit dem Vorsatz angetreten war, besser auf die Bürger zu hören, erweckte zwar beim Einspruchabend wunderbar den Eindruck, genau... mehr auf grenzwanderer.wordpress.com
Da sich auch ein paar deutsche Bibliotheken unter meinen Folgern befinden, was mich sehr freut, möchte ich euch kurz auf dem Laufenden halten, wie es hier mit unserer Bibliothek weitergeht. Letzten Montag wurden die Sparmaßnahmen im Kultursektor in der Städtischen Kommission besprochen, und nächsten Montag wird der Vorschlag dem Stadtrat zur Abstim... mehr auf grenzwanderer.wordpress.com
Die letzten beiden Monate waren für mich weniger sachlich interessant, aber zwischenmenschlich – und indirekt auch gesellschaftlich – sehr lehrreich. Gerade erst vor ein paar Tagen kam ich mit einem älteren CDU-Gemeinderat ins Gespräch (konkret: ich ging auf ihn zu, weil ich ausloten wollte, wie festgefahren seine Position ist), der ... mehr auf mama-arbeitet.de
Wahlen sind der Kern der Demokratie. Am 6. März sind in Darmstadt und ganz Hessen Wahlen. Kommunalwahlen. Wer nicht teilnimmt, gibt damit meiner Meinung das Recht ab, sich in den nächsten fünf Jahren über irgendwas in Darmstadt zu beschweren. Denn am Sonntag besteht die Möglichkeit, die Zusammensetzung des Stadtrates zu bestimmen, der für die nächs... mehr auf neunmalsechs.blogsport.eu
So. Die zweite Rede heute, zum Thema Kostenfreies WLAN, das heute im Rahmen der Ausschreibung für Werbeanlagen diskutiert wurde. Es gibt zu dem Thema eine gute PM vom CCCFR und... ... mehr auf timothy.simms.de
In einem Zwischenbericht empfiehlt die Wissenschaftlerin Susanne Wein die Umbenennung von sieben Straßen in Regensburg. Nur einer der Namensgeber stammt aus der Domstadt.... mehr auf regensburg-digital.de
Ich bin ein bisschen spät dran. In den Jahren zuvor habe ich die Jahresvorschau bereits am 29.12. (das war die für 2013, die erste, die ich je schrieb) und am 30.12. (jene für 2016) geschrieben. Und draußen wird es gerade auch schon wieder dunkel. Trotzdem – liebgewonnene Rituale soll man fortführen. Und wenn das Jahr […]
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Die selbsternannte „IAAmobilty“ 2021 in München ist Geschichte. Es ist notwendig darauf zurückzublicken, wie die Leistungsschau des Verbandes der Automobilindustrie nach München kam, was ihm zugesichert wurde, wie sich die Messe auf das Stadtleben auswirkte und was aus dem Desaster zu folgen hat.Im ersten Teil konzentriere ich mich auf den Zeitpunk... mehr auf stadtneurotiker.wordpress.com
Piratencast – Der Podcast Stadtrat Dresden Ahoi, am 26. September tagte der Dresdner Stadtrat (Stream) und der Klimanotstand wurde leider in die Ausschüsse überwiesen. Doch wie geht es weiter? Was für Schritte gehen wir für ein ökologisches Dresden und eine echte Verkehrswende? Tilman und Martin im Podcast: Louisenstraße Die Louisenstr... mehr auf neustadtpiraten.de
In der Debatte um die abgeschraubte Sitzbank am teuersten Klohäuschen Regensburgs hat sich die Stadtratsfraktion der Grünen mit einem Brief an die Oberbürgermeisterin gewandt.... mehr auf regensburg-digital.de
Lob, aber auch Pessimismus im Sozialausschuss. Zwar wird das Chancenhaus für obdachlose Familien kommendes Jahr fertig, auch soll es mehr Schlafplätze für Frauen geben. Doch eine weitergehende dezentrale Unterbringung scheint auf absehbare Zeit nicht möglich.... mehr auf regensburg-digital.de
Der Ausgleich des jährlichen Betriebsdefizits beim Jahnstadion durch die Stadt Regensburg hat das Rechnungsprüfungsamt auf den Plan gerufen. In einem nichtöffentlichen Bericht empfehlen die Prüfer „dringend“, sich mit Fragen des EU-Beihilferechts zu beschäftigen. Darüber hinaus monieren sie, dass „der satzungsgemäße Zweck der Arena“ seit deren Eröf... mehr auf regensburg-digital.de
Am letzten Montag gab es die vorletzte Sitzung vor der Sommerpause. Die Tagesordnungspunkte waren recht überschaubar, die Länge dennoch wie üblich über drei Stunden. Haushaltsmittel wieder frei Am wichtigsten ist wohl, dass der OB und der Finanzbürgermeister die Haushaltsmittel für uns wieder freigegeben haben, zumindest zu 50%. Das entsprich... mehr auf neustadtpiraten.de
Wenn man zugespitzt sagt: Na, öffentlicher Raum, das ist doch im Grunde die Stadt. Dann ist Christoph Schriner (Grüne) nicht nur einfach Stadtrat, weil das Amt so heißt, sondern weil er dieses Amt als Aufgabe für den öffentlichen Raum versteht. Seit dem 25. April ist der Architekt gewählt, um sich in Mitte um Straßen, Grünflächen und Ordnung zu küm... mehr auf weddingweiser.de
Als die Oberbürgermeisterin zur Sondersitzung für das Container-Depot lud, wusste sie, dass die Koalition über keine eigene Mehrheit verfügt. Strategie oder Prinzip Hoffnung?... mehr auf regensburg-digital.de
Entscheidungsfindung und Aufbau, Durchführung und politische (Nicht-)Begleitung brachten sehr viel Unzufriedenheit mit sich. Das haben auch große Teile der Rathaus-Politiker*innen erkannt und sich deshalb gestern zu einer gemeinsamen Sitzung von Mobilitäts-, Wirtschafts- und Kreisverwaltungsausschuss zusammengefunden. Bevor sich die Ausschussmitgli... mehr auf stadtneurotiker.wordpress.com
CSU und Grüne könnten das Parkhaus diese Woche im Stadtrat kippen. Die FDP will hingegen ein Versprechen in Zusammenhang mit dessen Bau in konkrete Beschlussform gießen.... mehr auf regensburg-digital.de
Ein engagierter Mieter von Christian Janele hat sich positiv über den Hausmeister geäußert, mit dem der Stadtrat im Clinch liegt. Noch am selben Tag erhält er vier Abmahnungen und wenig später ein Anwaltsschreiben.... mehr auf regensburg-digital.de
Nach dem Tod eines Arbeiters auf der Großbaustelle am Brandlberg kommt erneut die Frage auf, ob das Verkehrschaos den Rettungseinsatz behindert hat. Wir haben Johannes Buchhauser, Chef der Berufsfeuerwehr, dazu befragt.... mehr auf regensburg-digital.de
Einstimmig bewilligte der Bau- und Vergabeausschuss am Dienstag 2,8 Millionen Euro zur Schadstoffsanierung des Gebäudes in der Maximilianstraße 26. Einige Frage blieben offen. Einen Fehlkauf vermag man bei der Koalition nicht zu erkennen. Vernehmliches Zähneknirschen bei der Sitzung des Bau- und Vergabeausschusses am Dienstag im Neuen Rathaus zu Re... mehr auf regensburg-digital.de
