Tag parteispenden
Ein Spendendinner zu Hochzeiten der Pandemie mit einem Minister als maskenlosem Stargast samt Mitessern, die für politische Zuarbeit danken, sollte eigentlich für einen Rücktritt reichen. Die Vergabe eines Millionenauftrags an eine öffentlich gesponserte Briefkastenfirma sowieso. Bei Jens Spahn liegen die Dinge anders. Von ... mehr auf nachdenkseiten.de
Der frühere Bundesgesundheitsminister kannte bei der Besetzung lukrativer Posten keine Vermittlungshemmnisse: Ob gute Freunde, private Geschäftspartner oder Pharmaunternehmer, bei ihm kam jeder zum Zug, der den nötigen Willen und Eifer mitbrachte, die eigene und seine Karriere voranzubringen. Für den ganz großen Wurf, da... mehr auf nachdenkseiten.de
Theodor Marloth Angela Merkel schickte ihren Schinder Schäuble vor, um die Griechen in den Grexit zu treiben. Doch Resteuropa mit Paris an der Spitze legte ein Veto ein. Merkel wills nun wieder mal nicht gewesen sein, sie sei immer gegen den Grexit gewesen. Aber -warum hatte sie ihren Schäuble dann nicht schon lange gefeuert? Jetzt […]... mehr auf jasminrevolution.wordpress.com
Die Politiker der Stadt Regensburg arbeiten derzeit massiv daran, das Vertrauen ihrer Bürger in die Politik zu verspielen. Dem suspendierten Oberbürgermeister und seinem Vorgänger wird vorgeworfen, einem Bauunternehmer nach großzügigen Parteispenden Aufträge zugeschanzt zu haben. Auch sie persönlich sollen von dem Deal profitiert haben. Der Fall, d... mehr auf peterpanch.wordpress.com
für die erhöhung der parteienfinanzierung brauchte die groko gerade mal neun werktage, für die einführung des mindestlohnes aber viele jahre. ist dieses vorgehen ein fall für die justiz? linke und grüne prüfen eine klage. mit den stimmen der groko verabschiedete … We... mehr auf campogeno.wordpress.com
Konrad Adenauer wäre nie Bundeskanzler geworden und nicht geblieben, wenn er sich an Grundgesetz und demokratische Verfahren gehalten hätte. Schwarze Kassen, Schweizer Nummernkonten, Liechtensteiner Stiftungen, gefakete Anzeigen, Tarnorganisationen und Geheimdienste im In- und Ausland: Mit Verfassungsbruch und krimineller Energie finanzie... mehr auf nachdenkseiten.de
Ihr Leitartikler dreht hohl und schreibt heute auf Seite 1: »Der Ton in den sozialen Netzwerken ist gnadenlos, unerbittlich, ohne Anstand und Hemmschwelle. Mit „Diskurs“ hat das alles nichts zu tun«. – Die Kriegserklärung an die CDU passt ihm nicht und er schreibt von einer „recherchierten“ Hetzkampagne. Der Arme, er versteht die Wel... mehr auf dierkschaefer.wordpress.com
Im letzten Teil dieser dreiteiligen Beitragsserie werden konkrete Beispiele der Einflussnahme der Vereinigten Staaten auf die politische Meinungsbildung in Deutschland dargestellt und mit den Behauptungen einer russischen Beeinflussung ins... mehr auf nachdenkseiten.de
Die Mehrzahl der Westdeutschen hat vermutlich mit Glanz in den Augen auf Konrad Adenauer geblickt. Dass dieser die Chance, schon Anfang der Fünfzigerjahre die beiden Teile Deutschlands zu vereinen, missachtete und fahren ließ und dass er zuallererst dem Großen Geld verbunden war, haben wir und unsere Kinder weder in der Schule noch a... mehr auf nachdenkseiten.de
Quelle & extra3-Video... mehr auf monstropolis.wordpress.com
Nicht nur für das Protokoll, sondern als Mahnung und Aufforderung an uns alle, wachsam zu sein und zu handeln. Wir hatten so etwas in brauen Zeiten schon einmal. Ein stockkonservatives bis rechtsradikales Milieu von einigen Unternehmern, Erben und Ex-Adligen lässt der AfD Millionenwerte zukommen. Auf eine Weise, die allem Hohn spricht, was im AfD-W... mehr auf digitalnaiv.wordpress.com
Wer sich den aktuellen Parteispendenbericht des Bundestages anschaut, wird sich sicherlich verwundert die Augen reiben. Neben den üblichen Verdächtigen wie Wirtschaftsverbänden, Superreichen und Unternehmen, die sich vor allem b... mehr auf nachdenkseiten.de
Die NachDenkSeiten präsentieren anlässlich der anstehenden US-Präsidentschaftswahlen den Dokumentarfilm „Erwachen aus dem Traum“. Was sind die Ursachen für die tiefe gesellschaftliche Spaltung in den USA? Befinden sich die USA in einer existenziellen Krise? Und wie wird es nach den Wahlen weitergehen? Auf der Suche n... mehr auf nachdenkseiten.de
Im Windschatten der WM haben CDU/CSU und die SPD das Parteiengesetz geändert – im Eilverfahren. Grund: Die Große Koalition möchte die staatliche Parteienfinanzierung um 25 Millionen Euro erhöhen. Linke, Grüne und FDP rufen nun das Bundesverfassungsgericht an, um den Beschluss von den Karlsruher Richtern überprüfen... mehr auf nachdenkseiten.de
9. August 2019Verena Föttinger (ÖDP) zur Analyse über die Grünen von „Die Zeit“: „Mit den Grünen wird sich das Hamsterrad weiter drehen!“ ... mehr auf
Woher stammen die Millionen aus den schwarzen Kassen der CDU? Seit der CDU-Spendenaffäre Ende der 90er Jahre wurde diese Frage unzählige Male gestellt – aber nicht definitiv beantwortet. Karl-Heinz Ebert, dessen, wie er selbst sagt, Vater in den 60er Jahren in dubiose Vorgänge im Zusammenhang mit dem „Adenauer-Fer... mehr auf nachdenkseiten.de
In diesem Beitrag macht Jens Berger auf die nun zwei EU-Geberkonferenzen aufmerksam, die der Entwicklung von Impfstoffen und medizinischen Behandlungen gegen Corona-Viren und deren mögliche Erkrankungen dienen sollen. Jens Berger bezeichnet diese Veranstaltungen als „skurril“. Er begr... mehr auf nachdenkseiten.de
Die Anhänger der AfD wollen so gerne an das Bild der Rechtsstaatspartei glauben. Aber der Finanzskandal ist mehr als nur eine peinliche Nachlässigkeit. Es geht um einen schweren Verdacht.... mehr auf sueddeutsche.de
2017 gingen bei der AfD gut 130 000 Euro für den Wahlkampf von Alice Weidel ein. Derartige Zuwendungen sind illegal. Die Partei zahlte mittlerweile 124 000 Euro zurück. Doch viele Fragen bleiben offen.... mehr auf sueddeutsche.de
14. November 2018ÖDP: Unternehmensspenden an Parteien verbieten / Jan Altnickel (ÖDP) plädiert für Sauberkeit in Politik und Verkehr „In diesen Tagen werden wir Zeugen eines traurigen Spiels: zu sehen ist, dass Politik sich kaum mehr geg... mehr auf
Die parlamentarische (indirekte) Demokratie ist in vielen Ländern gefährdet. Wir haben längst „postdemokratische Zustände“, so der britische Politikwissenschaftler Colin Crouch, und der deutsche Philosoph Jürgen Habermas spricht von einer „Fassadendemokratie“. Die Menschen wenden sich ab. Es entsteht Politikverdrossenhei... mehr auf nachdenkseiten.de
Der Republikaner Donald Trump hat Multimilliardäre der zweiten Liga hinter sich sowie zunehmend junge, aggressive Silicon-Valley-Investoren. Die Demokratin Kamala Harris hat Wall Street und die Globalkonzerne hinter sich, dazu Milliardärsfrauen und Hollywood. In der Krise des US-Kapitalismus sind beide möglichen Präsidenten g... mehr auf nachdenkseiten.de
Die Kampagnen-Organisation Campact hatte sich in den Thüringer Landtagswahlkampf mit Wahlaufrufen und einer Spende in sechsstelliger Höhe zu Gunsten der Grünen eingemischt. Das hatte zahlreiche Fragen nach der Rechtmäßigkeit aufgeworfen. Jetzt wiederholt sich das Ganze in Brandenburg. Erneut profitieren hauptsächlic... mehr auf nachdenkseiten.de
Habe gerade mein Textflugblatt für die EU- Wahl entworfen. Änderungsvorschläge dürfen die Länge nicht verändern. Davon will ich 12.000 Stück in Radevormwald verteilen. Ich habe m... mehr auf
Das Heute Journal vom 8. September 2019 war einmal mehr eine Zumutung. Zunächst wurde im Zusammenhang mit der Absage der Verhandlungen mit den Taliban die offizielle Version des Einsturzes der World-Trade-Center-Türme vor 18 Jahren wi... mehr auf nachdenkseiten.de
Die Empörung ist groß. Man gibt sich hoch moralisch. Dass zwei Unionsabgeordnete sich persönlich bei der Vermittlung von Maskenlieferungen bereichert haben, wirkt – vollkommen zu recht – unmoralisch. Aber ist es moralischer, sich selbst an milliardenschweren Bankenrettungen auf Steuerzahlerkosten zu bereichern? Oder an der systema... mehr auf nachdenkseiten.de
In den fünfziger Jahren des letzten Jahrhunderts haben die Christdemokraten und ihre Anführer vor den Kommunisten und den Soffjets gewarnt, in der Bundestagswahl von 1972 haben sie, unterstützt vom Großen Geld, vor den Sozialisten um Brandt gewarnt, in den darauffolgenden Jahren haben sie „Freiheit statt Sozialismus“ auf ihre... mehr auf nachdenkseiten.de
Wolfgang Schäuble ist am 27.12. gestorben. Wie immer, wenn ein Mensch stirbt, ist das traurig für die Familie. Eigentlich würde Schäuble eine gerechte Beurteilung verdienen. Aber Deutschlands Medien sind angefüllt von Lobeshymnen. Die Missachtung der Schattenseiten des CDU-Politikers in der veröffentlichten Meinung ... mehr auf nachdenkseiten.de
Im folgenden Text zeigt Pulitzerpreisträger Chris Hedges, welche Mechanismen in den USA dafür sorgen, dass Rüstungsindustrie und Kriegswirtschaft seit Jahrzehnten boomen, während die Bürger des Landes zunehmend verel... mehr auf nachdenkseiten.de
Was ist gefährlicher für eine wirkliche Demokratie – die Demonstrationen der Querdenker und die daran angehängten Reichsbürger? Oder die durch Tricks und Gesetzesbruch erreichte Machtstellung der CDU/CSU? – Querdenker demonstrieren. Das ist ihr gutes Recht. Ballwegs Querdenker haben einiges „verbrochen“, was kritische B... mehr auf nachdenkseiten.de
» „Wir wollen das Gute besser machen“ sagt ausgerechnetdie Nullnummer im Bundeskabinett. Was meint sie damit? Die Plünderung der Rentenkasse, die Milliardenfache Steuerverschwendung von ihren Parteifreunden, Scheuer, von der Leyen,und Kramp-Karrenbauer, die Verschleierung von Nebeneinkünften der Bundestagsabgeordneten, die Vertuschung von … ... mehr auf redskiesoverparadise.wordpress.com
In einer Artikel-Reihe zum Bundestagswahlkampf stellen wir die Parteien einzeln vor. Die Union aus CDU und CSU bleibt sich weitgehend treu und fordert in ihrem Programm Schutz für „die Wirtschaft“, stellt sich gegen Steuererhöhungen und will die transatlantische „Freundschaft“ massiv... mehr auf nachdenkseiten.de
8. Juni 2018ÖDP fordert Reformen im ParteiengesetzMoseler: Mehr Transparenz und KontrollrechtePressemitteilung der ÖDPVerlinkung und Bilder: Felix Staratschek„Während auf Antra... mehr auf
Es kommt zwar zunehmend von Kleinspendern - doch die Politik befindet sich in gefährlicher Abhängigkeit von Interessengruppen.... mehr auf sueddeutsche.de
Korruption auf Regierungsebene, ein auf Lügen basierender Krieg und die Abgründe der Machtelite: Die Verhaftung eines dubiosen französischen Geschäftsmannes öffnet den Blick auf die skandalöse Vorgeschichte der Verwüstung Libyens. Von Malte Rauch. Im Januar 2018 wird ein enger Vertrauter und Freund des früher... mehr auf nachdenkseiten.de
Wer kennt Arbeiten zum Thema Parlamentarismus, Lobbyismus, Konzernspenden und (legale) Korruption? Alleine indem, man sich für den Preis damit bewirbt oder vorhandene gute Arbeiten vorschlägt, würde man Mitglieder des Bundestages dazu bringen, sich damit zu befasse... mehr auf
Die ringel-Redaktion wünscht allen Fans und Parteimitgliedern, Freunden, Sponsoren und strategischen Partnern des ringel-Blogs ein frohes und glückliches, neues Jahr. …Weiterlesen →... mehr auf ringelnitz.wordpress.com
Wie fange ich bloß mit dem Bericht zu dieser Tüte an? Vielleicht damit, dass im Cinema Münster am Montag ein … Mehr... mehr auf frauhemingistunterwegs.wordpress.com
Ibiza-Gate schlug ein wie eine Bombe und Medien sowie Politik sparen erwartungsgemäß nicht mit Superlativen. Das ist natürlich verständlich, ist die öffentliche Selbstdemontage des rechtsextremen „Saubermanns“ Strache samt Wodka-Red-Bull, Schmerbauch, blonder weibl... mehr auf nachdenkseiten.de
Vor der Bundestagswahl erhielt die Partei 132 000 Euro aus der Schweiz. Alice Weidel, die davon gewusst haben soll, gerät intern unter Druck. Parteikollegen zufolge trage sie die "Hauptverantwortung".... mehr auf sueddeutsche.de
