Tag verwaltungsgericht
Klagen gegen das Ferienwohnungsverbot sind gescheitert.
Das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum in Berlin bleibt bestehen. Ab dem 01. Mai 2014 sind in der Hauptstadt Ferienwohnungen verboten, die ganze Wohnungen blockieren. Nur einzelne Zimmer als Ferienunterkunft sind auch weiterhin erlaubt.
Zum 01. Mai 2016 lief auch ... mehr auf weltansehen.de
Trotz des Wahlsiegs ist Stefan Fassbinder noch nicht am Ziel. Gegen seine Wahl zum Greifswalder Oberbürgermeister sind drei Einsprüche eingegangen, über deren Gültigkeit am Montag die Bürgerschaft abstimmen wird. Vielleicht entscheidet aber auch ein Gericht über Greifswalds neuen OB. Bei … ... mehr auf blog.17vier.de
Prometheus Athen. Das griechische Verwaltungsgericht hat die Rentenkürzungen im Privatsektor im Jahr 2012 als rechtswidrig bezeichnet. Den Rentnern wäre durch die gezielte Verelendung ihr Menschenrecht auf Menschenwürde und ein Leben im Alter verweigert worden. Damit hat Tsipras neue gute Argumente gegen die Austerizid-Kaputtspar-Politik der Troika... mehr auf jasminrevolution.wordpress.com
Mit drei Märschen in Faro an der Algarve, in Lissabon und Porto beteiligt sich Portugal am 8. September an der Kampagne "Rise for Climate". Protestiert wird v.a. gegen die geplante Öl- und Gas-Suche in der Tiefsee vor Aljezur.
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Jörg Hochheim geht nach der sieglosen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht über die Rechtmäßigkeit der Greifswalder Oberbürgermeisterwahl nicht in Berufung. Der Grüne Gemeinschaftskandidat Stefan Fassbinder bleibt im Amt. “Ich habe ich mich entschieden, gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Greifswald keine Rechtsmittel einzulegen.”... mehr auf blog.17vier.de
Im November 2015 ging die Polizei gegen eine Sitzblockade vor, mit der gegen einen Aufzug des rassistischen Pegida-Ablegers FFDG in Greifswald protestiert wurde. Eine Betroffene klagte dagegen — mit Erfolg. Im Herbst 2015 fanden in vielen deutschen Städten fremdenfeindliche Demonstrationen statt. Auch in Greifswald formierte sich ... mehr auf blog.17vier.de
Die Bafin erkennt im Geschäftsmodell eines Maklers einen Verstoß gegen das Provisionsabgabeverbot. Der betroffene Makler, Geschäftsführer der Gonetto GmbH, sieht sich dabei jedoch seine Existenzgrundlage in Gefahr und wehrt sich dagegen.... mehr auf hanse-texte.de
Kämpferisch bis verzweifelt reagiert Joachim Wolbergs bei einer Pressekonferenz am Donnerstag darauf, dass seine Suspendierung vom Amt des Oberbürgermeisters in Kraft bleibt. Das Urteil des Landgerichts Regensburg sei ein „faktischer Freispruch“ und die Haltung der Landesanwaltschaft nicht nachzuvollziehen.... mehr auf regensburg-digital.de
In Griechenland können einem aktuellen Urteil des Obersten Verwaltungsgerichts zufolge Eheleute fortan grundsätzlich separate Einkommensteuererklärungen abgeben.... mehr auf griechenland-blog.gr
Lufthansa bricht Faro-Flug ab, Prominenz urlaubt an Algarve, Schadensaufnahme in Monchique, Albufeira-Tafel im Finale, Region für 24 Preise nominiert –
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Das Verwaltungsgericht Regensburg hat gestern ein im Jahr 2017 ausgeübtes „besonderes Vorkaufsrecht“ der Stadt Regensburg an einem Grundstück bei Leoprechting aufgehoben. Es gebe keine konkreten städtebaulichen Maßnahmen, die ein solches Vorkaufsrecht rechtfertigen würden. Das Urteil könnte auch Folgen für weitere Grundstücke haben, denn das Gerich... mehr auf regensburg-digital.de
Das Verwaltungsgericht Wien hat Prof. Andreas Sönnichsen gegen den Disziplinarrat der Ärztekammer Wien recht gegeben. Dieser hatte ihn wegen seiner freien Meinungsäußerung im Zuge einer ICI- Pressekonferenz mit einem Bußgeld von 5000€ belegt! Das muss man sich einmal langsam auf der Zunge zergehen lassen! In der heutigen, angeblich so aufgeklärten,... mehr auf payoli.wordpress.com
Algarve News und Portugal News aus KW 09/2021: Covid-19: Pandemie belastet Frauen | Portugal hat mehr weibliche Führungskräfte | Portugal will EU-Impfpass | Algarve: Wasserpreise sollen steigen | Wieder Formel-1 an der Algarve | Ilha Deserta: Restaurant abgebrannt | Flughafen Faro ausgezeichnet | Nachrichten au... mehr auf algarve-entdecker.com
Wozu der bereits vor Jahren aufgeweichte Denkmalschutz in der Ganghofersiedlung und anschließend beschlossene unklare Regelungen zu Solaranlagen führen, zeigt ein Fall vor dem Verwaltungsgericht Regensburg.... mehr auf regensburg-digital.de
Eine Entscheidung der Stadtspitze über Vorschläge zur Verkürzung der Sperrzeit für die Außengastronomie in Regensburg steht immer noch aus. Unter anderem CSU und Brücke versprechen sich davon eine Entzerrung und ein besseres Einhegen des Alkoholkonsums in Regensburg. Derweil gibt es nun eine Klage vor dem Verwaltungsgericht gegen das Alkoholverbot ... mehr auf regensburg-digital.de
59 Euro an Polizeikosten sollte der Eslarner Querdenken-Guru Helmut Bauer bezahlen, weil ein Beamter ihm gegenüber „unmittelbaren Zwang“ angewendet hatte. Er klagte und bekam vor dem Verwaltungsgericht Regensburg recht.... mehr auf regensburg-digital.de
Die Stadt Regensburg wird verpflichtet, die denkmalrechtliche Erlaubnis für 20 Solarmodule zu erteilen, die ein Ehepaar auf einem Anbau in der Ganghofersiedlung anbringen will.... mehr auf regensburg-digital.de
Medienmitteilung Deutsche Umwelthilfe (DUH) 2.9.25 Giftige Ewigkeitschemikalie im Neckar: Deutsche Umwelthilfe geht juristisch gegen Einleitung von TFA durch Chemiekonzern Solvay vor Chemieunternehmen Solvay leitet seit Jahrzehnten die hochproblematische Ewigkeitschemikalie TFA in den Neckar ein – mit behördlicher Genehmigung. Bundesbehörden bewert... mehr auf heidismist.wordpress.com
Bisher habe ich den Tivoliskandal ein wenig bei den Tivoligeschichten versteckt. Jetzt muss daraus aber ein Hauptbeitrag innerhalb meines Fotoangebots werden. Das ist mir unangenehm, leider werde ich dazu gezwungen. Die Stadt hat nämlich den Schwarzbau der Socceranlage genehmigt. Und ich muss dagegen klagen, um mir selbst treu zu bleiben. Meine Kla... mehr auf tivolifoto.wordpress.com
Die Bafin erkennt im Geschäftsmodell eines Maklers einen Verstoß gegen das Provisionsabgabeverbot. Der betroffene Makler, Geschäftsführer der Gonetto GmbH, sieht sich dabei jedoch seine Existenzgrundlage in Gefahr und wehrt sich dagegen.... mehr auf hanse-texte.de
Griechenlands Finanzamt nimmt Mitinhaber geschäftlicher und privater Gemeinschaftskonten gegebenenfalls wegen fraglicher Guthaben oder Kontobewegungen gemeinsam in die Pflicht.... mehr auf griechenland-blog.gr
Wer dieses Ehrenamt übernehmen will, braucht keine juristischen Vorkenntnisse. Für die Vorschlagsliste der Stadt Freiburg können sich alle bewerben, die die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen, ihren Wohnsitz innerhalb des Gerichsbezirks haben und das 25. Lebensjahr vollendet haben. ... mehr auf konzepte-online.de
Wichtigste Algarve News aus KW 44: Algarve feiert Ölbohr-Verzicht, Mehr Flüge im Winter, Teuerste Wohnungen in Loulé, Bestes Spa Portugals, Hotels kritisieren Politik.
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Wer in den letzten Monaten versuchte, in der Regensburger Altstadt eine Demonstration anzumelden, hatte stets das Nachsehen. Das Ordnungsamt untersagte solche Veranstaltungen regelmäßig und verwies auf den Infektionsschutz. So leicht darf es sich die städtische Behörde künftig nicht mehr machen.... mehr auf regensburg-digital.de
Acht Jahre ist es her, seit der damalige Oberbürgermeister mit den Schmack-Brüdern das Stadtviertel „Dreibrücken“ vorgestellt hat. Seitdem ging es mit dem entsprechenden Bebauungsplanverfahren, das sagt die Stadt selbst, „substantiell nicht wesentlich“ voran. Über eine gewichtige Frage entscheidet nun das Gericht.... mehr auf regensburg-digital.de
Das Online-Portal fragdenstaat.de, das sich als Anfrage-Plattform unter anderem für "Mitmach-Kampagnen, strategische Klagen" versteht, bringt seine Inhalte erstmals zu Papier. Der Druck der Zeitung ist eine Protestaktion gegen eine Entscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts.... mehr auf meedia.de
(Symbolbild – Pixabay) IHO scheitert mit Klage Karlsruhe/Waldbrunn. (pm) Mit zwischenzeitlich den Beteiligten bekanntgegebenem Urteil aufgrund mündlicher Verhandlung vom 09. ... mehr auf nokzeit.de
(Symbolbild) (pm) Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat der Klage einer Projektentwicklungsgesellschaft auf Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für vier Windenergieanlagen auf dem ... mehr auf nokzeit.de
Der Regensburger Oberbürgermeister Joachim Wolbergs wurde im Januar 2017 vorläufig des Dienstes enthoben – und er bleibt es. Seine Beschwerde gegen die Suspendierung beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof blieb erfolglos. Wolbergs wird damit bis zu einer möglichen Wiederwahl im März 2020 nicht mehr ins Amt zurückkehren. In einer ersten Reaktion ze... mehr auf regensburg-digital.de
Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat jetzt Fahrverbote für Teile von Essen und Gelsenkirchen für Diesel-PKW’s der Euronorm 5 verhängt. Es trifft auch einen Teil der Bundesautobahn A40, ehemalige A430 bzw. B1. Jetzt laufen sie nun alle Sturm gegen das Urteil. Der … Weiterlesen ... mehr auf sven-essen.de
Der frühere Regensburger Kulturreferent Egon Greipl soll in seiner Zeit als Generalkonservator des Bayerischen Landesamtes für Denkmalpflege (1999-2013) massenhaft dienstpflichtwidrig "Scheinwerkverträge" abgeschlossen haben. Der Freistaat Bayern fordert von ihm nun 730.000 Euro Schadensersatz.... mehr auf regensburg-digital.de
Ein Antrag auf einen Staatsangehörigkeitsausweis kann schmerzhafte Konsequenzen haben. So verloren zwei Schützen aus dem Landkreis Cham vor zwei Jahren ihre Waffenbesitzkarten, weil sie das Landratsamt deshalb für Reichsbürger hält. Dagegen klagten sie nun vor dem Verwaltungsgericht Regensburg. ... mehr auf regensburg-digital.de
Mit bestätigten Demonstrationsverboten unterstützen Gerichte die Corona-Politik und ignorieren widersprechende Fakten. Die Proteste gegen die Corona-Politik der Regierungen von Bund […]
Der Beitrag Der infizierte Rechtsstaat | Von Tilo Gräser ... mehr auf kenfm.de
Nach der eigentümlichen Wahl in Erfurt, bei der die kleinste Landtagsfraktion den Posten des thüringischen Ministerpräsidenten gewinnt, verlieren bürgerliche (demokratische?) Berufspolitiker in ganz Deutschland die Contenance. Blumensträuße werden auf dem Boden geschmissen und Vergleiche werden bemüht, wie man sie sonst … ... mehr auf numeri249.wordpress.com
Ein Regensburger Unternehmer klagte vor dem Verwaltungsgericht, weil er von der Stadt Regensburg vom Vergabeverfahren für ein vergünstigtes Grundstück in Burgweinting ausgeschlossen wurde. Das Gericht wies die Klage ab.... mehr auf regensburg-digital.de
Vor dem Verwaltungsgericht sind am Dienstag drei Klagen auf Auszahlung des Corona-Pflegebonus gescheitert. Die Beschäftigten – ein Behindertenbetreuer, eine Krankenschwester und ein Physiotherapeut – bekommen den im April 2020 von der Bayerischen Staatsregierung groß angekündigten Bonus nicht. Dabei gehen Verwaltungspraxis und politischen Verlautba... mehr auf regensburg-digital.de
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in München hat Ende Dezember 2021 ein Urteil des Verwaltungsgerichts Regensburg bestätigt. Der frühere oberste Denkmalschützer Bayerns Egon Greipl muss dem Freistaat über 730.000 Euro zahlen. Er hat, so die Gerichte, grob fahrlässig und schuldhaft Dienstpflichten verletzt.... mehr auf regensburg-digital.de
Einen Vergleich gibt es in der Schadenersatzklage der Gemeinde Wenzenbach gegen die Witwe von Altbürgermeister Josef Schmid. Die erste Kammer am Verwaltungsgericht findet teils deutliche Worte.... mehr auf regensburg-digital.de
