Tag bgb
Gesetzesänderung seit Januar 2023 – Information über aktuelle Rechtslage und bestehende Vorsorgemöglichkeiten Symbolbild: Dokumente wie die Vorsorgevollmacht sind zentrale Instrumente der rechtlichen Notfallvor Seit dem 1. Januar 2023 gilt in Deutschland das Ehegattennotvertretungsrecht nach § 1358 BGB. Diese gesetzliche Neuregelung ermögl... mehr auf pr-echo.de
Eigentlich waren die Vorschläge des Tarifoptimierers nicht so schlecht. Sie waren zwar eher einkommensmaximiert aber dennoch hätte der Versicherungsnehmer (VN) bei der Allianz Private Krankenversicherung (APKV) ein halbwegs gutes Geschäft machen können, schlechter als heute hätte er sich kaum gestellt.
Der VN und der Tarifoptimierer haben sic... mehr auf versicherungskritiker.de
...gibt's nicht. Warum sind eigentlich alle Mobilfunkverträge auf 24 Monate Mindestlaufzeit, ein Jahr Verlängerung bei Nicht-Kündigung und einer Kündigungsfrist von drei Monaten ausgestattet?... mehr auf pal-blog.de
Gerade eine Online-Überweisung ist schnell mal abgeschickt, aber ein Tippfehler kann die Ursache dafür sein, dass das Geld an den Falschen gegangen ist oder viel zu viel Geld überwiesen wurde. Wie lässt sich dann einen Überweisung zurückholen, fragen viele Leser. Lesen Sie hier meine Tipps. Mit der Umstellung des Überweisungsverfahrens auf die IBAN... mehr auf finblog.de
Ob Krankheit oder Trennung vom Partner: Es kann einige Gründe geben, warum jemand eine Reise stornieren möchte. Gibt es dafür eine Frist, wie teuer wird das? Ich beschreibe hier, was mit oder ohne Reiserücktrittsversicherung auf den Kunden zukommt – und welchen Trick es gibt. Reise stornieren: Diese Regeln sollten Sie kennen ist ein Artikel v... mehr auf finblog.de
Für seine Marketingstrategie ist für Unternehmen eines der Kernelemente die digitale Welt der Search Engine Marketing oder Suchmaschinenoptimierung Die Nutzer der Suchmaschinen steuern in den seltensten Fällen ganz bewusst eine Adresse oder ein Unternehmen an. Sie bedienen sich der Suchmaschinen wie Google & Co. für die Recherchear... mehr auf dirkschiff.de
Ob Vertrag mit dem Vermieter oder mit der Bausparkasse: Immer wieder verbieten Gerichte einzelne Klauseln, etwa Gebühren beim Bausparvertrag, vor allem weil jemand „unangemessen benachteiligt“ wurde. Was bedeutet das eigentlich, […]
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Der Tenor des 19. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln ist, dass er daraufhin weist, die Berufung der Beklagten gegen das am 13.08.2013 verkündeten Urteils der 29. Zivilkammer des Landgerichts Köln – 29 O 22/13 – gemäß § 522 Abs. 2 ZPO beabsichtigt als unbegründet zurückzuweisen. Außerdem erhält die Beklagte die Gelegenheit zur Stellungnahme ... mehr auf dirkschiff.de
ARAG Experten über den Unterschied von Dein und Mein Wenn jemand auf der Straße seine Brieftasche, Bargeld oder ein Schmuckstück verloren hat, steht ein anderer eventuell vor der Frage: Darf ich das Gefundene einfach behalten? Und habe ich, wenn ich die Fundsachen zurückgebe, einen Anspruch auf Finderlohn? Die ARAG Experten informieren über das ... mehr auf inar.de
Bausparkassen dürfen von ihren Kunden in der Sparphase keine pauschalen jährlichen Gebühren verlangen. Das geht aus einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom Dienstag hervor. Entsprechende Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen seien „unwirksam“, so die Karlsruher Richter. Konkret ging es in dem Verfahren um eine Klage des... mehr auf wirtschaft.com
ARAG Experte Tobias Klingelhöfer über Volljährigkeit mit 18 Jahren Vor einem halben Jahrhundert, um genau zu sein am 22.3.1974, hat der Bundestag die Volljährigkeit mit 18 beschlossen. Vorher waren Jugendliche erst mit 21 Jahren “erwachsen”. Welche Rechte und Pflichten mit der Volljährigkeit einhergehen, was Jugendliche auf der Schwelle... mehr auf pr-echo.de
Emma Sauer (3.v.li.) freut sich über den Johannes-Diakonie Sozialpreis 2024 gemeinsam mit Tanja Bauer (li.), Jörg Huber (2.v.li.), Dr. Anette [...]... mehr auf nokzeit.de
Nach rund zehn Wochen Bauzeit stehen auf dem Parkplatz Bödigheimer Straße durch eine bessere Anordnung künftig 35 statt bisher 18 ... mehr auf nokzeit.de
Zum Jahreswechsel treten gleich sechs verdiente Mitarbeiter in den Ruhestand. Unser Bild zeigt die gewürdigten Mitarbeiter mit Bürgermeister Roland Burger, ... mehr auf nokzeit.de
ARAG Experten geben Tipps bei Streitigkeiten mit der Werkstatt Ärger mit der Werkstatt droht, wenn durchgeführte Reparaturen nicht den gewünschten Erfolg zeitigen oder ganz einfach mangelhaft ausgeführt wurden. Dabei kommt es immer wieder zu Streitigkeiten zwischen Auftraggeber und Werkstatt. ARAG Experten kennen die Rechtslage und wissen, worauf e... mehr auf pr-echo.de
ARAG Experten über die Rechtslage, wenn Hunde bei Hitze im Auto gelassen werden Im Hochsommer erhitzt sich das Innere eines in der Sonne abgestellten Fahrzeuges innerhalb kürzester Zeit auf Temperaturen von bis zu 70 Grad. Eine tödliche Hitzefalle für Tiere, die im Auto zurückgelassen werden, weil ihr Besitzer mal eben einen Kaffee trinken oder zum... mehr auf pr-echo.de
Die Kläger kauften bei der Beklagten Massivholzfertigparkett, das sie anschließend durch einen Schreiner in ihr Wohnhaus einbauen ließen. Dieser ging dabei nach einer von der Beklagten mitgelieferten Verlegeanleitung vor. Nach einiger Zeit zeigte das Parkett Verwölbungen un... mehr auf legally-berlin.de
Ein Zimmer frei und etwas Unterstützung bei der Miete könnte nicht schaden? Warum nicht für das Wochenende das Zimmer über airbnb vermieten? Vorsicht: Das könnte den Mietvertrag kosten!... mehr auf legally-berlin.de
Wie in vielen anderen Familien auch, hat bei uns in den letzten Tagen dieser Auszug aus dem Bürgerlichen Gesetzbuch anständig für Diskussionen gesorgt. Wer es trotzdem nicht mitbekommen hat, hier noch mal der Gesetzestext zur heimischen Gesprächsgrundlage: „§ 1619 – Dienstleistungen in Haus und Geschäft Das Kind ist, solange es dem elterlichen Haus... mehr auf ankemueller.wordpress.com
ARAG Experten über die Haftung von Minderjährigen Ob ein Kratzer in der Autotür, eine zerbrochene Wohnzimmerscheibe oder die Filzstift-Malerei auf dem Sofa – wenn Kinder Schäden verursachen, kann man sie nur bedingt zur Haftung heranziehen.
Der Artikel ... mehr auf inar.de
Einmal kurz zusammengefasst, erklären wir hier verschiedene Formen von Eigentum nach dem bürgerlichen Gesetzbuch. Hier ein Hinweis zu entsprechenden Paragraphen. Alleineigentum: Ein Eigentümer*In, die eine einzelne natürliche oder juristische Person ist, kann eine Immobilie allein handeln. Und ist auch alleine dafür haftbar. Gesamthandseigentum ... mehr auf talerwelt.de
ARAG Experten informieren Mieter rund um das Thema Mieterhöhung Neue Balkone, Wärmedämmung, neue Fenster – die Gründe für eine berechtigte Mieterhöhung können vielfältig sein, folgen aber ganz klaren Regeln. Nämlich denen des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB). Es dient als gesetzliche Grundlage für das Mietrecht und damit auch für Mietpreiserhö... mehr auf pr-echo.de
Ein Kommentar von Rüdiger Lenz. WOW! Was kommt denn da noch rein, in des Deutschen Gehorsamsblatt, ähh, Gesetzbuch. Paragraf 39 […]
Der Beitrag Tagesdosis 27.2.2019 – Hecke schneiden verboten! erschien zuerst auf ... mehr auf kenfm.de
Während ein Einwanderungsland sich seine regulären Einwanderer frei nach seiner Notwendigkeit aussucht, bestimmen irreguläre Zuwanderer, wohin sie ziehen wollen. Falls es den irregulären Zuwanderern gelingt, sich im Land ihrer Wahl festzusetzen, sind sie Illegale. Diese einfachen Definitionen erklären, weshalb es … ... mehr auf numeri249.wordpress.com
ARAG Experten informieren über Anspruch, Antrag, Höhe und Dauer bei der Betreuung kranker Kids Wenn Kinder krank werden, müssen sie selbstverständlich betreut werden. Aber wer kümmert sich um den kranken Nachwuchs, wenn beide Eltern berufstätig sind? Muss man Urlaubstage opfern? Wird der Lohn fortgezahlt? Wie lange darf man zu Hause bleiben? Die AR... mehr auf pr-echo.de
ARAG Experten geben einen Überblick, was in Hausordnungen gilt Eine Hausordnung ist in der Regel eine Sammlung privatrechtlicher Vorschriften, die für die Benutzung von privaten Gebäuden erlassen werden kann. Es gibt in Deutschland für Vermieter grundsätzlich keine Pflicht, für die von ihnen vermieteten Wohnungen eine Hausordnung aufzustellen. Ande... mehr auf pr-echo.de
Überweisung / Mietrückstand / Corona-Bonus Wenn die Hausbank zu viel Geld überweist Es kommt zwar selten vor, ist aber möglich: Die Hausbank überweist einem Kunden zu viel Geld. Darf er das Geld dann behalten? Die ARAG Experten warnen davor. Das Geld muss der Bank zurückgezahlt werden, auch wenn der Irrtum erst Wochen später herauskommt. In […... mehr auf pr-echo.de
Bürgschaft (Bildquelle: @Pixabay) Entscheidung des Bundesgerichtshofs – Bürgschaften sind nicht vom Widerrufsrecht betroffen, von Valentin Schulte (Kanzlei Dr. Thomas Schulte, Berlin) Verbraucher sind in unserem Rechtssystem besonders geschützt. Als Verbraucher gilt hierbei gemäß § 13 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) “jede natürliche Perso... mehr auf pr-echo.de
ARAG Experten über ungewollte Verträge Es flattert eine Rechnung ins Haus. Den Vertrag haben Sie doch gar nicht abgeschlossen? Nach Zahlen des Verbraucherzentrale Bundesverbandes betrifft das 19 Prozent der Verbraucher hierzulande. Gerade in Pandemiezeiten können ungewollte Verträge für ohnehin finanziell gebeutelte Familien zum Stressthema werden.... mehr auf pr-echo.de
Die Corona-Pandemie hat zu einem ersten Digitalisierungsschub an deutschen Zivilgerichten geführt: Die Zahl der Richter, die in geeigneten Fällen Online-Verhandlungen durchführten, hat sich im Laufe des Jahres 2020 verfünffacht. Das geht aus einer aktuellen Auswertung des Deutschen Richterbundes (DRB) hervor, über die das "Handelsblatt" berichtet. ... mehr auf wirtschaft.com
Auch der beste Bürostuhl ist einmal am Ende seines Lebens angelangt und es ist Zeit, ihn auszutauschen. Mitarbeiter, die auf der Arbeit mit Ihrem Bürostuhl nicht mehr zufrieden sind, die haben die Möglichkeit, um einen Austausch zu bitten. Welche Lebensdauer weist ein Bürostuhl auf? Wie bei so vielen Dingen im Leben lautet auch hier die …... mehr auf wirtschaft.com
Zustellung einer Kündigung durch Einschreiben “eigenhändig” nicht allein durch Vorlage des digitalen Einlieferungsbelegs und Sendungsstatus nachgewiesen (Bildquelle: ccnull.de Bilddatenbank on visualhunt.com) Arbeitsgericht München, Urteil vom 20.05.2022, Az. 7 Ca 8057/21 Das Arbeitsgericht München hat entschieden, dass die Zustellung e... mehr auf pr-echo.de
Hannah Humyn (3.v.li.) freut sich über den Johannes-Diakonie Sozialpreis 2025. Jörg Huber (li.), Tanja Bauer (2.v.li.), Heike Göhrig-Müller (re.), Dr. ... mehr auf nokzeit.de
