Tag gerichtsurteil
Popcorn-Time ist einer der umstrittensten „Streaming“-Anbieter des letzten Jahres, dabei ist Streaming noch nicht einmal richtig, denn Popcorn-Time funktioniert anders. Das gewisse Andere an Popcorn-Time ist die Funktionsweise, denn normale Streaming-Anbieter, wie Netflix oder Amazon Instant Video, streamen einfach gesagt ihren Conte... mehr auf deskmodder.de
Wer hat Angst vorm GIS-Mann ? Ein Freund von mir hat mir einmal von seinem kleinen Bruder erzählt, der abends Angst davor hatte, dass der GIS-Mann unter seinem Bett ist. Nicht unbegründet. Mit dem GIS ist es so : Stell … Continue reading ... mehr auf foodandblood.wordpress.com
Das Internet vergisst nicht, soviel ist klar. Das wird sich allerdings jetzt ändern, denn heute ist ein Wegweisendes Urteil vor dem Europäischen Gerichtshof gefallen. Fangen wir aber vorne an: Ein Spanier ist in finanzielle Not geraten. Dieser hat schnell Schulden gemacht und musste sich mit einer Zwangsvollstreckung auseinandersetzen. Das ist natü... mehr auf playstation-choice.de
Prometheus Athen. Das griechische Verwaltungsgericht hat die Rentenkürzungen im Privatsektor im Jahr 2012 als rechtswidrig bezeichnet. Den Rentnern wäre durch die gezielte Verelendung ihr Menschenrecht auf Menschenwürde und ein Leben im Alter verweigert worden. Damit hat Tsipras neue gute Argumente gegen die Austerizid-Kaputtspar-Politik der Troika... mehr auf jasminrevolution.wordpress.com
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(Ein Blogpost ohne das Bild einer überdimensionierte Impfspritze) Vor einem knappen Jahr musste ich hier bloggen, dass bei getrennt lebenden Eltern die Einverständnis beider Eltern vonnöten sei, um ein Kind impfen zu lassen. Dies hatte auch Auswirkungen auf die Praxis in der Praxis: Wir Ärzte können nicht stillschweigend davon ausgehen, dass das ni... mehr auf kinderdoc.wordpress.com
Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick ARAG: Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick +++ Stückzahl statt Gewicht: Was beim Verkauf von Backwaren gilt +++ Das Oberverwaltungsgericht Koblenz hat nach Auskunft der ARAG Experten entschieden, dass Brötchen und ähnliche Backwaren in verschlossenen Verkaufsverpackungen ohne Angabe des Füllgewichts v... mehr auf pr-echo.de
In eigener Sache – Heute fand ich in meinen Postkasten einen großen Briefumschlag von CBH Rechtsanwälte. In dem beiliegenden Schreiben, nebst 17-seitiger Urteilsverkündung die im übrigen spannend zu lesen ist, wurde mir mitgeteilt das entsprechende Passagen von Harald Heinen zu entfernen seien die unter einem von mir publizierte... mehr auf diekartoffelkaefer.de
Das Landgericht Düsseldorf hat mit einem aktuellen Urteil (LG Düsseldorf, Urt. v.09.03.2016, Az. 12 O 151/15, Urteil als PDF) eine schwerwiegende Entscheidung getroffen. Das Urteil betrifft eine Vielzahl von Websitebetreibern und setzt diese der Gefahr von Abmahnungen aus. von Dirk Förmer Ich wurde heute auf einem Artikel von D... mehr auf diekartoffelkaefer.de
Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick ARAG: Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick +++ Nachbar darf Zufahrt zur Garage verweigern +++ Wer für die Zufahrt zu seiner Garage darauf angewiesen ist, dass der Nachbar die Überfahrt über sein Grundstück duldet, sollte sich dieses Recht im Grundbuch eintragen lassen. Denn bekommt das Grundstück eine... mehr auf pr-echo.de
Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick ARAG: Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick +++ Kulanzleistung darf an Bedingungen geknüpft sein +++ Kurz nach Ablauf der Gewährleistung ging der Kühlschrank eines Ehepaares kaputt, woraufhin der Hersteller aus Kulanz eine Gutschrift in Höhe von knapp 500 Euro für den Kauf eines neuen Geräts anbot. Vor... mehr auf pr-echo.de
ratgebernewsblog2.wordpress.com - “Das Landgericht Karlsruhe hatte die Werbung untersagt, nun unterlag die DHU auch in zweiter Instanz. Die Berufung wurde vom OLG zurückgewiesen, die Begründung liegt noch nicht vor. Revision zum Bundesgerichts... mehr auf skeptator.blogspot.com
Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick ARAG: aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick +++ Jugendschutz gilt auch für leere E-Zigaretten-Tanks +++ Leere Ersatztanks für E-Zigaretten dürfen laut ARAG Experten nicht ohne Alterskontrolle verkauft werden. Geklagt hatte ein Onlinehändler gegen einen Mitbewerber, der leere Tanks im Internet ohne Alte... mehr auf pr-echo.de
Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick ARAG: Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick +++ Mountainbikerin verletzt sich und trägt trotzdem Mitschuld +++ Ein Betreiber eines öffentlich zugänglichen Mountainbike-Flow-Trails verletzt seine Verkehrssicherungspflicht, wenn das ohnehin vorhandene Gefahrenpotenzial durch eine unklare Streckenführung ... mehr auf pr-echo.de
Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick +++ Entschädigung für Gerichtstermin +++ Wer vor Gericht erscheinen muss, erhält eine Entschädigung, wenn er dadurch Arbeitsstunden versäumt. ARAG Experten verweisen auf eine Entscheidung des Landessozialgerichts Thüringen, wonach es allerdings maximal 25 Euro pro ... mehr auf pr-echo.de
Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick ARAG: Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick +++ Inflationsausgleich nicht für alle +++ Inflationsausgleich gibt es nicht automatisch für alle Beschäftigten. Hat die Prämie Entgeltcharakter, darf sie an den laufenden Lohn gekoppelt werden. Die ARAG Experten verweisen auf eine Entscheidung des Landessozi... mehr auf pr-echo.de
ARAG Experten mit Gerichtsurteilen zum Tag der Musik am 21. Juni ARAG Experten mit Gerichtsurteilen zum Tag der Musik am 21. Juni Musik verbindet, kann aber schnell zum Streitfall werden. Vor allem, wenn es Nachbarn gibt. Wie lange also darf in der Mietwohnung geübt werden? Müssen Nachbarn Klavierklänge, Schlagzeug oder trompetende Kinder hinneh... mehr auf pr-echo.de
ARAG Experten mit Entscheidungen aus der Welt der Medizin ARAG Experten mit Entscheidungen aus der Welt der Medizin Muss ein Arzt über die Kosten einer Behandlung aufklären? Jein, das stimmt nur bedingt. Um einen Patienten vor finanziellen Überraschungen zu schützen, muss ein Arzt vor einem Eingriff nicht nur medizinisch aufklären, sondern auch ... mehr auf pr-echo.de
Aktuelle Gerichtsurteile und Themen auf einen Blick Aktuelle Gerichtsurteile und Themen auf einen Blick +++ Heiße Asche in der Biotonne entsorgt +++ Wer in seiner Biotonne Kaminasche entsorgt, muss die Kosten für den Löscheinsatz zahlen, wenn diese Feuer gefangen hat. ARAG Experten verweisen auf eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gießen, ... mehr auf pr-echo.de
Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick ARAG: Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick +++ Alte Kiefer darf nicht gefällt werden +++ Vor einem Einfamilienhaus steht eine alte Waldkiefer, die mit ihren Ästen die Photovoltaikanlage auf dem Dach verschattet. Dadurch kam es zu einer Minderleistung der Anlage, die der Immobilieneigentümer nicht hinn... mehr auf pr-echo.de
ARAG Experten mit schrägen Gerichtsurteilen zum Schmunzeln ARAG Experten mit schrägen Gerichtsurteilen zum Schmunzeln Da oder nicht da – das ist hier die Frage Richter, Angeklagte, Dolmetscher – alle müssen da sein, wenn es im Gerichtssaal zur Sache geht. Fehlt jemand, kann das Urteil später gekippt werden. Doch was ist, wenn zwar je... mehr auf pr-echo.de
Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick ARAG: Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick +++ Einhaltung des Trennungsjahres +++ Vor einer Scheidung ist in der Regel ein Trennungsjahr einzuhalten. Selbst ein sexueller Übergriff des Ehemannes auf die gemeinsame Tochter reicht nicht aus, um das obligatorische Trennungsjahr vor einer endgültigen Sche... mehr auf pr-echo.de
Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick ARAG: Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick +++ Kein Gewinn bei Untervermietung +++ Wer seine Wohnung untervermietet, darf damit keinen Gewinn machen. ARAG Experten verweisen auf ein Urteil des Bundesgerichtshofs, der entschied, dass im konkreten Fall der Mieter durch die Gewinnerzielung und die fehlen... mehr auf pr-echo.de
Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime in Deutschland, Aiman Mazyek, hat sich zum 85. Jahrestag der NS-Pogromnacht mit den Juden im Land solidarisiert. „Heute zum 9. November gedenken auch wir deutsche Muslime der getöteten Juden: Der barbarische Völkermord und Holocaust erwuchs aus Antisemitismus und Judenhass heraus“, sagte Mazye... mehr auf wirtschaft.com
Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick ARAG: Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick +++ Haftung (nicht) ausgeschlossen +++ Ein Mann kauft einen Oldtimer, der sich später als so mangelhaft darstellt, dass er keinen TÜV bekommt. Eine Gewährleistung ist im Vertrag ausgeschlossen worden. Weil er den Zustand des Kfz mit einer Note bewertet hatte,... mehr auf pr-echo.de
Aktuelle Gerichtsurteile und Themen auf einen Blick Aktuelle Gerichtsurteile und Themen auf einen Blick +++ Beleidigung als Kündigungsgrund +++ Wer seinen Vermieter rassistisch beleidigt, kann seine Wohnung verlieren. Die ARAG Experten verweisen auf eine Entscheidung des Amtsgerichts Hannover, welche besagt, dass die rassistische Beleidigung ein... mehr auf pr-echo.de
Medieninformation von Pollinis Justice pour le Vivant : Nouvelle victoire historique pour la biodiversité 3.9.25, übersetzt von Heidi mit Hilfe von DeepL. Es ist eine echte Revolution im Kampf gegen Pestizide: Am 3. September 2025 hat das Verwaltungsberufungsgericht (CAA) von Paris den Staat aufgefordert, seine als mangelhaft bewerteten Protokolle ... mehr auf heidismist.wordpress.com
Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick +++ Kein Bürgergeld während des Studiums +++ Mit der Einschreibung für ein Studium verliert man seinen Anspruch auf Bürgergeld. Dabei kommt es auch nicht darauf an, wie ambitioniert das Studium betrieben wird. Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat laut A... mehr auf pr-echo.de
Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick ARAG: Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick +++ Auf die Truhe gelegt ist zugestellt +++ Eine Truhe im Hausflur kann eine wirksame Empfangsvorrichtung im Sinne des Gesetzes sein, wenn sie entsprechend genutzt wird. Jahrzehntelang legt der Postbote die Briefe einfach auf eine Truhe im Hausflur eines Baue... mehr auf pr-echo.de
Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick ARAG: Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick +++ Eigenbedarfskündigung für Vermieter im selben Haus +++ Wohnt ein Vermieter im selben Haus wie sein Mieter, können geplante Umbaumaßnahmen der eigenen Wohnung zur Eigenbedarfskündigung der vermieteten Wohnung führen. Die ARAG Experten verweisen auf einen k... mehr auf pr-echo.de
Aktuelle Gerichtsurteile und Themen auf einen Blick ARAG: Aktuelle Gerichtsurteile und Themen auf einen Blick +++ Flecken auf der Jacke +++ Beim Abholen eine Jacke aus der Reinigung stellte der Besitzer Flecken fest und verlangte von der Reinigung die Erstattung des Kaufpreises von 1.200 Euro. Jedoch ohne Erfolg. Nach Auskunft der ARAG Experten ... mehr auf pr-echo.de
Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick ARAG: Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick +++ Wer zu lange parkt, darf abgeschleppt werden +++ Wer auf einem gebührenpflichtigen privaten Parkplatz länger stehen bleibt als bezahlt wurde, kann sofort abgeschleppt werden. Dies hat nach Auskunft der ARAG Experten der Bundesgerichtshof klargestellt. Der... mehr auf pr-echo.de
Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick ARAG: Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick +++ Fehlende Poolliegen können Reisemangel sein +++ Die ARAG Experten verweisen auf eine Entscheidung des Amtsgerichts Hannover, welches entschieden hat, dass dauerhaft mit Handtüchern blockierte Sonnenliegen am Hotelpool einen Reisemangel darstellen können, ... mehr auf pr-echo.de
Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick +++ Gemeinde muss für geplatzte Reise zahlen +++ Ein Mann meldete seinen Reisepass zunächst als verloren, fand ihn jedoch noch am selben Tag wieder und informierte die zuständige Gemeinde. Diese versäumte es jedoch, die Fahndungsausschreibung zu löschen, sodass der... mehr auf pr-echo.de
ARAG: Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick +++ Einwurf-Einschreiben kein Beweis mehr für Zustellung +++ Das Bundesarbeitsgericht hat nach Auskunft der ARAG Experten entschieden, dass das heutige Einwurf-Einschreiben der Deutschen Post keinen Beweis mehr für den Zugang eines Schreibens liefert. Hintergrund ist das geänderte, digitalisierte Zu... mehr auf pr-echo.de
Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick ARAG: Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick +++ Einseitige Preiserhöhung bei Amazon Prime unwirksam +++ Die ARAG Experten weisen darauf hin, dass Amazons AGB-Klausel zur einseitigen Preiserhöhung bei Prime unwirksam ist. Damit war auch die im September 2022 erfolgte Beitragserhöhung von rund 30 Prozent... mehr auf pr-echo.de
ARAG Experten mit frühlingshaften Gerichtsurteilen Mietern darf der Außenwasserhahn nicht einfach abgedreht werden Seit ihrem Einzug Ende der 70er Jahre gehörte es zu den üblichen Gepflogenheiten einer Mieterin, den Gemeinschaftsgarten des Mietshauses mitzunutzen und zu bewirtschaften. Für die Bewässerung gab es einen Außenwasseranschluss. Mietvert... mehr auf pr-echo.de
Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick +++ Diebe fangen Debitkarte auf Postweg ab: Wer haftet? +++Nach Auskunft der ARAG Experten entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main, dass eine Bank für unbefugte Abhebungen mit einer gestohlenen Debitkarte haftet, wenn der Kontoinhaber die Karte nie erhalten hat. Im konkreten Fall hatten Täter di... mehr auf pr-echo.de
