Tag gerichtsurteil
Aktuelle Gerichtsurteile und Themen auf einen Blick ARAG: Aktuelle Gerichtsurteile und Themen auf einen Blick +++ Neues Maut-System in Frankreich +++ Urlauber, die mit dem Auto auf der A79 von Montmarault nach Digoin, auf der A13/14 von Paris nach Caen oder der A4 von Saarbrücken nach Metz (Ausfahrt Nr. 36 Boulay) unterwegs sind, müssen sich [̷... mehr auf pr-echo.de
Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick +++ An den Falschen gezahlt… +++ Ein Kunde überwies 11.000 Euro vermeintlich an seinen Handwerker. Doch er war an einen Betrüger geraten, der den E-Mail-Account gehackt und Nachrichten gefälscht hatte. Den Werklohn muss er zum großen Teil trotzdem zahlen, entschied nach Auskunft der ARAG Experten das L... mehr auf pr-echo.de
Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Leipzig hat in seinem gestrigen Urteil die bisherige Rechtspraxis der Conterganstiftung bei der Anerkennung von Conterganschäden bestätigt. Danach setzt eine Anerkennung als contergangeschädigte Person bei mehreren in Frage kommenden Ursachen für eine körperliche Fehlbildung voraus, dass Contergan die wahrsc... mehr auf pr-echo.de
5.000 Euro wegen Datenschutzverstößen durch die Business Tools von Meta 04.07.2025, 13:00 Uhr — Erstveröffentlichung (aktuell) In der gegen Meta Platforms Ireland betriebenen Klage hat die für Datenschutzrecht zuständige 5. Zivilkammer des Landgerichts Leipzig mit Urteil vom 4. Juli 2025 … ... mehr auf konzepte-online.de
Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick +++ Keine verlängerte Frist wegen fehlender Telefonnummer +++ Fehlt in der Widerrufsbelehrung die Telefonnummer, verlängert sich die 14-tägige Widerrufsfrist nicht automatisch. Dies gilt vor allem bei wirtschaftlich bedeutenden Käufen, entschied laut ARAG Experten das Oberlandesgericht Oldenburg. Gerade dann... mehr auf pr-echo.de
Popcorn-Time ist einer der umstrittensten „Streaming“-Anbieter des letzten Jahres, dabei ist Streaming noch nicht einmal richtig, denn Popcorn-Time funktioniert anders. Das gewisse Andere an Popcorn-Time ist die Funktionsweise, denn normale Streaming-Anbieter, wie Netflix oder Amazon Instant Video, streamen einfach gesagt ihren Conte... mehr auf deskmodder.de
Wer hat Angst vorm GIS-Mann ? Ein Freund von mir hat mir einmal von seinem kleinen Bruder erzählt, der abends Angst davor hatte, dass der GIS-Mann unter seinem Bett ist. Nicht unbegründet. Mit dem GIS ist es so : Stell … Continue reading ... mehr auf foodandblood.wordpress.com
Das Internet vergisst nicht, soviel ist klar. Das wird sich allerdings jetzt ändern, denn heute ist ein Wegweisendes Urteil vor dem Europäischen Gerichtshof gefallen. Fangen wir aber vorne an: Ein Spanier ist in finanzielle Not geraten. Dieser hat schnell Schulden gemacht und musste sich mit einer Zwangsvollstreckung auseinandersetzen. Das ist natü... mehr auf playstation-choice.de
Prometheus Athen. Das griechische Verwaltungsgericht hat die Rentenkürzungen im Privatsektor im Jahr 2012 als rechtswidrig bezeichnet. Den Rentnern wäre durch die gezielte Verelendung ihr Menschenrecht auf Menschenwürde und ein Leben im Alter verweigert worden. Damit hat Tsipras neue gute Argumente gegen die Austerizid-Kaputtspar-Politik der Troika... mehr auf jasminrevolution.wordpress.com
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(Ein Blogpost ohne das Bild einer überdimensionierte Impfspritze) Vor einem knappen Jahr musste ich hier bloggen, dass bei getrennt lebenden Eltern die Einverständnis beider Eltern vonnöten sei, um ein Kind impfen zu lassen. Dies hatte auch Auswirkungen auf die Praxis in der Praxis: Wir Ärzte können nicht stillschweigend davon ausgehen, dass das ni... mehr auf kinderdoc.wordpress.com
In eigener Sache – Heute fand ich in meinen Postkasten einen großen Briefumschlag von CBH Rechtsanwälte. In dem beiliegenden Schreiben, nebst 17-seitiger Urteilsverkündung die im übrigen spannend zu lesen ist, wurde mir mitgeteilt das entsprechende Passagen von Harald Heinen zu entfernen seien die unter einem von mir publizierte... mehr auf diekartoffelkaefer.de
Das Landgericht Düsseldorf hat mit einem aktuellen Urteil (LG Düsseldorf, Urt. v.09.03.2016, Az. 12 O 151/15, Urteil als PDF) eine schwerwiegende Entscheidung getroffen. Das Urteil betrifft eine Vielzahl von Websitebetreibern und setzt diese der Gefahr von Abmahnungen aus. von Dirk Förmer Ich wurde heute auf einem Artikel von D... mehr auf diekartoffelkaefer.de
ratgebernewsblog2.wordpress.com - “Das Landgericht Karlsruhe hatte die Werbung untersagt, nun unterlag die DHU auch in zweiter Instanz. Die Berufung wurde vom OLG zurückgewiesen, die Begründung liegt noch nicht vor. Revision zum Bundesgerichts... mehr auf skeptator.blogspot.com
Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime in Deutschland, Aiman Mazyek, hat sich zum 85. Jahrestag der NS-Pogromnacht mit den Juden im Land solidarisiert. „Heute zum 9. November gedenken auch wir deutsche Muslime der getöteten Juden: Der barbarische Völkermord und Holocaust erwuchs aus Antisemitismus und Judenhass heraus“, sagte Mazye... mehr auf wirtschaft.com
ARAG Experten mit frühlingshaften Gerichtsurteilen Mietern darf der Außenwasserhahn nicht einfach abgedreht werden Seit ihrem Einzug Ende der 70er Jahre gehörte es zu den üblichen Gepflogenheiten einer Mieterin, den Gemeinschaftsgarten des Mietshauses mitzunutzen und zu bewirtschaften. Für die Bewässerung gab es einen Außenwasseranschluss. Mietvert... mehr auf pr-echo.de
ARAG Experten mit interessanten Gerichtsurteilen aus der grünen Gartenwelt ARAG Experten mit interessanten Gerichtsurteilen aus der grünen Gartenwelt Zwangshaft für nicht geschnittene Hecke? Sie gehört zu den Klassikern vor Gericht: die Hecke. Doch kann man ins Gefängnis kommen, weil man seiner Pflicht, eine Hecke zu schneiden, nicht nachkommt? Die... mehr auf pr-echo.de
Willkommen zu unserem Man Glaubt Es Nicht!-Podcast über Religion und andere Esoterik, zu gesellschaftlichen und politischen Themen aus atheistischer und humanistischer Sicht. Die aktuelle Folge findet ihr per: RSS — iTunes — Soundcloud Unsere Themen: 02m39s: Vatikan-Richter wg. Belästigung eines … ... mehr auf manglaubtesnicht.wordpress.com
Im August 2022 hatte ich hier im Blog den Artikel „Rafael Classen, Abmahnungen, fehlende IPTC-Daten und Wirestock: Der aktuelle Stand“ veröffentlicht. Im Artikel ging es unter anderem darum, dass Herr Classen mit seinen Bildern (zum Zeitpunkt der Artikelveröffentlichung) bei Adobe Stock vertreten war und diese keine Metadaten enthalten. Das ist ... mehr auf alltageinesfotoproduzenten.de
(Bei der Versendung nachfolgender Rundmail vom 10. Februar 2020 gab es einige technische Probleme. Hier ein neuer Versuch, wer diese jetzt evtl. doppelt erhalten hat, möge dies bitte entschuldigen.) Verteiler Österreich Liebe Freunde und Mitstreiter in Österreich, das Jahr 2020 ist prima gestartet, die ersten Vorträge, Fernsehaufnahmen und der welt... mehr auf wissenschaft3000.wordpress.com
Danke Karl! im folgenden Video wird erklärt was 5G mit dem menschlichen Körper macht nämlich: akute Atemnot -akuter Sauerstoffmangel – Herzstillstand – 98%ige Sauerstoffabsorbtionsrate bei 60 / 57,48 Gigaherz womit 5G arbeitet – und anderes mehr! Wir sagen es fast täglich die letzten Monate – 5G ist eine Tötungsmaschine. Wir... mehr auf wissenschaft3000.wordpress.com
Verbraucherinnen und Verbraucher haben ein Recht darauf zu erfahren, wie Lebensmittelbetriebe bei amtlichen Hygiene-Kontrollen abgeschnitten haben. Weiterlesen →
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„Erklärung 2018“ siegt endgültig über Facebook + Spendenaufruf Herbst 2020 für Fonds „Meinungsfreiheit im Netz“ Die Entscheidung von Facebook, einen Hinweis auf die „Erklärung/Petition 2018“ und die Aufforderung, sie zu unterzeichnen, als „Hassrede“ zu löschen, ist rechtswidrig. Das entsprechende Urteil des Lan... mehr auf 99thesen.com
WENN EINE KOOPERATIONSANFRAGE TEUER ENDET Abmahnung erhalten, weil man eine Kooperation vorgeschlagen hat?
Der Beitrag ABMAHNUNG WEGEN KOOPERATIONSANFRAGE? DER BLOGGER-TIPP! erschien zuerst auf...
Den ganzen Post mit allen Bildern und Inhalten findet ihr auf meinem Blog!
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Dem Online-Lexikon Wikipedia ist es binnen weniger Jahre gelungen, alle anderen gedruckten Lexika, wie etwa den Brockhaus, zu ersetzen. Wer […]
Der Beitrag KenFM am Set: Dirk Pohlmann und Markus Fiedler zum „Feli... mehr auf kenfm.de
Das Regionaljournal Graubünden von SRF berichtet soeben: Im Fall des verschmutzten Bachs Spöl fehlten für das Gericht die nötigen Beweise. Der Angeklagte wird nicht verurteilt. Lesen Sie hier weiter: Urteil im Fall Spöl – Trotz Gift im Bach: Gericht spricht Bündner Bauführer frei. SRF 19.9.22 . 19.9.22 HOME Datenschutzerklärung... mehr auf heidismist.wordpress.com
Ein norwegisches Gericht hat den Antrag des Massenmörders Anders Breivik auf Freilassung abgelehnt. Laut Urteil sei
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Das St. Galler Versicherungsgericht hat vor ein paar Monaten im Rahmen des Urteils IV 2020/209 ein Glanzstück einer stringenten Beweisführung vorgelegt, welches ich speziell den Jurist·innen unter meinen Leser·innen nicht vorenthalten möchte. Für eine bessere Lesbarkeit habe ich den Text … ... mehr auf ivinfo.wordpress.com
Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick +++ Schadensersatz für Baum +++ Wer einen 70 Jahre alten Baum eines Nachbarn zerstört, muss laut ARAG Experten Schadensersatz leisten. Ob er dabei relativ günstig wegkommt oder den Wert eines Mittelklassewagens einkalkulieren muss, hängt auch vom Baum ab. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main macht die Ent... mehr auf pr-echo.de
Ein moskauer Gericht hat heute in einem live im Internet übertragenen Prozess drei junge Punkerinnen zu zwei Jahren Straflager verurteilt. Den Mitgliedern der Gruppe „Pussy Riot“ wird „Rowdytum aufgrund religiösen Hasses“ vorgeworfen. Jetzt bittet ausgerechnet die russisch-orthodoxe Kirche um Gnade … ... mehr auf blog.jens-bertrams.de
Aktuell geistert ein bereits vor einigen Tagen gefälltes Urteil des OLG Köln zur WarnWetter-App-Streitsache zwischen dem Deutschen Wetterdienst (DWD) und WetterOnline durchs Internet (... mehr auf deskmodder.de
Während ein Einwanderungsland sich seine regulären Einwanderer frei nach seiner Notwendigkeit aussucht, bestimmen irreguläre Zuwanderer, wohin sie ziehen wollen. Falls es den irregulären Zuwanderern gelingt, sich im Land ihrer Wahl festzusetzen, sind sie Illegale. Diese einfachen Definitionen erklären, weshalb es … ... mehr auf numeri249.wordpress.com
ACHTUNG – VERNICHTUNG von 5G ist hiermit gefordert! Liebe Freunde, bleibt bitte dran nicht nur vor 5G zu warnen, sondern es abzustellen und für immer zu verunmöglichen. 5G ist eine Technologie, die nichts auf dieser Erde zu suchen hat – denn 5G zerstört alle natürlichen Funktionen – somit letztlich diese gesamte Schöpfung. Von höh... mehr auf wissenschaft3000.wordpress.com
Teil-1 Teil-2 Teil-3 26.09.2019 Bea Gruber – Ein medizinischer Zellbiologe von der Med. Uni Wien am Institut für Krebsforschung, ein technischer beeideter Sachverständiger und Gutachter für Umwelt in der Energie- und Nachrichtentechnik, und der Österreich Vertreter von Diagnose-Funk, einer Internat. Verbraucherschutzorganisation, geben in ein... mehr auf wissenschaft3000.wordpress.com
Verbraucherschützer sammeln Beschwerden
Verstößt Vodafone Kabel Deutschland nach Rechtskraft gegen das Urteil des Landgerichts München I kann ein Ordnungsgeld von bis zu 250.000 Euro fällig werden. Weiterlesen →
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Gute Nachricht vom Bundesgerichtshof. Dieser hat die Bestpreisklausel als unzulässig erklärt. (lifePR) (Düsseldorf, 26.05.21) Bisher waren Hotel und Pensionen, die ihre Zimmer auch über Buchungsportale wie z. B. Booking, HRS oder Expedia angeboten haben,...... mehr auf hoga-pr.de
Ein Mann, Ende 20, wurde letztes Jahr vor dem Bezirksgericht Buskerud zu sechs Monaten Gefängnis verurteilt,
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Der norwegische Staat muss einem Mann, der nach einer Hüftoperation große körperliche und finanzielle Verluste erlitten
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