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Sozialausschuss, März 16 bis März 21 11.03.2021 01:36:58

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Ein paar Zahlen und ein paar subjektive Eindrücke aus den letzten 5 Jahren Sozialausschuss in Kassel (das gesamte Themenspektrum lassen die Überschriften der Anträge und Anfragen ja erahnen). Die Anfragen und Debatten habe ich nach bestem Wissen und Gewissen festgehalten ... mehr auf restgedanken.de

Wahl im Oktober: So steht es im bayerischen Landtagswahlkampf 14.08.2018 19:21:06

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Wie groß ist Vorsprung der CSU? Wo stehen die kleinen Parteien? Welche Koalitionen sind möglich?... mehr auf sueddeutsche.de

Ehrenmedaille für Edgar Hellwig 13.10.2023 23:49:01

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Wahl 2017: Schwurbelcheck „Die GERADE“, „FREIE WÄHLER“ und „UNABHÄNGIGE“ 15.08.2017 21:40:50

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Die Parteien der Mitte starten, und ich erwarte noch mehr Langeweile als bei den Konservativen. 22.) DGP – Die GERADE Partei Politisches Spektrum To mitte or not to mitte? Sät is se question. Ein Wahlprogramm, das auf einen Bierdeckel eine Briefmarke ein Reiskorn passt. Schwurbel-Highlight Nicht der Rede wert, Mitte eben – aber wiewaswo? R... mehr auf aargks.wordpress.com

Landtagswahl in Bayern: Was, wenn es für die CSU alleine nicht mehr reicht? 20.07.2018 10:12:16

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In Bayern ist die Zeit der Alleinherrschaft wohl bald wieder vorbei. Ein Überblick über die möglichen Bündnisse nach der Landtagswahl.... mehr auf sueddeutsche.de

Frauenförderung: Die Freien Wähler sind noch schlimmer als die CSU 06.11.2018 18:01:34

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Kein wichtiger Regierungsposten wird in der Partei von Hubert Aiwanger mit einer Frau besetzt. Nun lastet alle Hoffnung für mehr Gleichberechtigung auf der CSU. ... mehr auf sueddeutsche.de

1. Juli – Es ist wieder #BridgeUnder 2017 25.06.2017 21:16:40

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1. JULI 2017 – Bridge UNDER 2017 ES IST WIEDER SO WEIT!!! – Am kommenden Samstag findet die legendäre Party unter der Autobahnbrücke wieder statt. Über Jahre kämpfte die Piratenpartei Lörrach in Kooperation mit der IG Musikkultur, verschiedenen Techno Labels und weiteren engagierten​ Bürger_innen für OpenAir-Party-Flächen in Lörrach! Es... mehr auf piratenpartei-loerrach.de

Diese Sonderregel wird das Wahlergebnis in Brandenburg ändern 22.09.2024 16:42:26

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In Brandenburg reicht ein gewonnenes Direktmandat für den Einzug ins Parlament. Werden sich Grüne, Linke oder Freie Wähler darüber in den Landtag retten? Eine Partei wird es schaffen, wie ein JF-Blick in die Wahlkreisprognose zeigt. Dadurch ändert sich fast alles. 😜Laut allen aktuellen Umfragen werden Grüne, Linke und BVB/Freie Wähler bei der Brand... mehr auf kammerspartakus.wordpress.com

Rechtsausschuss, März 16 bis März 21 02.03.2021 23:09:19

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Ein paar Zahlen und subjektive Eindrücke aus den letzten 5 Jahren Ausschuss für  Recht, Sicherheit, Integration und Gleichstellung in Kassel. Die Anfragen und Debatten habe ich nach bestem Wissen und Gewissen festgehalten und hier eine Übersicht der Berichte, Anträge und ... mehr auf restgedanken.de

BTW2025.2: Inhalte überwunden 09.02.2025 23:27:17

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Die PARTEI hat gelegentlich „Inhalte überwinden!“ plakatiert, was angesichts der restlichen Wahlwerbung durchaus naheliegend ist. Die Freien Wähler sind da schon weiter: Das Einzige, was sie möchten, ist ein Kreuz an der richtigen, also ihrer, Stelle. Wozu irgendetwas versprechen, was … ... mehr auf heidrunjaenchen.wordpress.com

Umfrage zur Landtagswahl: Koalition in Bayern wäre auch ohne CSU möglich 05.10.2018 08:25:02

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Die Partei von Ministerpräsident Markus Söder fällt im aktuellen "Bayerntrend" auf 33 Prozent. Der sieht die Schuld dafür bei der "Berliner Politik".... mehr auf sueddeutsche.de

Michael Piazolo: Der Anti-Aiwanger 07.11.2018 08:38:08

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Seinem Chef diente Piazolo oft als stille Dekoration im Hintergrund. Für Bayerns Schüler wird eine andere Eigenschaft interessant: Der Sinn von Hausaufgaben erschloss sich dem künftigen Kultus... mehr auf sueddeutsche.de

Bayerische Staatsregierung: Söders Minister im Kurzporträt 12.11.2018 17:17:16

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Jünger, weiblicher, katholischer: Das ist die neue Regierung des Freistaats.... mehr auf sueddeutsche.de

CSU will mit Freien Wählern regieren 18.10.2018 22:46:01

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Nach der Bayerischen Landtagswahl möchten die Christsozialen mit den Freien Wählern regieren Nachdem das CSU-Präsidium für Koalitionsverhandlungen mit den Freien Wählern stimmte, einigten sich beide bayerischen Landesverbände für weitgehende Gespräche. CSU-Chef Markus Söder und Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger möchten Koalitionsverhandlungen aufne... mehr auf lesefunk.de

Klimaschutz: Umweltbürgermeister will Kritiker ins Boot holen 18.05.2021 15:56:23

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Vergangenen Donnerstag haben sich mehrere Umweltinitiativen und Parteien mit einem Offenen Brief an Umweltbürgermeister Ludwig Artinger gewandt. Der begrüßt das Engagement, sieht die Stadt aber bereits auf einem guten Weg.... mehr auf regensburg-digital.de

Stadtbahn: Stadt Regensburg kontert Fragen der Freien Wähler 04.06.2024 18:31:35

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Eine ungewöhnliche Situation: die Stadtverwaltung muss über den Weg einer Pressemitteilung Fragen eines mitregierenden Bürgermeisters und einer mitregierenden Fraktion beantworten, die diese wiederum via Pressemitteilung aufgeworfen haben. Dabei geht es um den Kostenvergleich, ums autonome Fahren und Platooning.... mehr auf regensburg-digital.de

Landtagswahl in Bayern 2023: Ausgangslage & Prognose 08.10.2023 17:23:02

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Eigentlich ist die Wahl in Bayern total langweilig. Die Sieger stehen fest, es geht lediglich darum, wer wieviel Prozent bekommt. Aber diese Wahl ist nur eigentlich langweilig (langweiliger ist nur die Hessen-Wahl). Denn auch wenn es s... mehr auf informelles.de

Ausschuss Stadtentwicklung Mobilität und Verkehr, März 16 bis März 21 21.02.2021 18:09:18

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Ein paar Zahlen und subjektive Eindrücke aus den letzten 5 Jahren Ausschuss für Stadtentwicklung. Die Anfragen und Debatten habe ich nach bestem Wissen und Gewissen festgehalten und hier eine Übersicht der Berichte, Anträge und Anfragen inklusive Abstimmungsverhalten der einzelnen Fraktionen ... mehr auf restgedanken.de

Finanzen, Wirtschaft und Grundsatzfragen, März 16 bis März 21 27.02.2021 17:46:32

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Ein paar Zahlen und subjektive Eindrücke aus den letzten 5 Jahren Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Grundsatzfragen. Die Anfragen und Debatten habe ich nach bestem Wissen und Gewissen festgehalten und hier eine Übersicht der Berichte, Anträge und Anfragen, inklusive Abstimmungsverhalten ... mehr auf restgedanken.de

Görlitzer Bürgermeister Wieler (Freie Wähler) brüstet sich mit der Bevorzugung von Moslems und fördert die Muslimbruderschaft 18.04.2018 12:41:00

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Halles Oberbürgermeister muss in Stichwahl 13.10.2019 19:52:37

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Überschattet vom Anschlag auf die Synagoge in Halle (Saale) hat die Stadt am Sonntag einen neuen Oberbürgermeister gewählt, der mit gewisser Wahrscheinlichkeit wohl der alte sein dürfte. Der parteilose Amtsinhaber Bernd Wiegand kam im ersten Wahlgang auf 44,3 Prozent der Stimmen und muss am 27. Oktober in einer Stichwahl gegen den Linke-Kandidat... mehr auf wirtschaft.com

Freie Wähler: Aiwanger macht die Kehrtwende 14.11.2018 18:22:31

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Vor der Wahl hatten sie dagegen geklagt, künftig stellen die Freien Wähler selbst zwei Regierungsbeauftragte. Ludwig Spaenle und andere sollen ihre Posten behalten - die Opposition protestiert. ... mehr auf sueddeutsche.de

Bayerischer Landtag: Überraschungen im bayerischen Kabinett 12.11.2018 12:22:52

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Söder macht es spannend bis zur letzten Minute. Einige bewährte CSU-Politiker fliegen raus. Dafür wird das Kabinett jünger - und ein bisschen weiblicher. ... mehr auf sueddeutsche.de

Bayerischer Landtag: Überraschungen im bayerischen Kabinett 12.11.2018 12:22:52

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Söder macht es spannend bis zur letzten Minute. Einige bewährte CSU-Politiker fliegen raus. Dafür wird das Kabinett jünger - und ein bisschen weiblicher. ... mehr auf sueddeutsche.de

JSUD rechnet nach Aiwanger-Affäre mit mehr offenem Antisemitismus 13.09.2023 00:40:33

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Die Präsidentin der Jüdischen Studierendenunion Deutschland (JSUD), Hanna Veiler, rechnet nach der Flugblattaffäre um den bayerischen Vize-Ministerpräsidenten Hubert Aiwanger (Freie Wähler) mit mehr offenem Antisemitismus in Deutschland. „Dass Hubert Aiwanger im Amt verbleiben darf, wird sich negativ auf die jüdische Community in Deutschland ... mehr auf wirtschaft.com

Fünfundzwanzig Fragen,… 29.08.2023 17:16:22

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… die angeblich zur Klärung der widerlichen Hetzblatt Affäre beitragen sollen, hat der bayrische Ministerpräsident Söder heute vormittag während eines Sonder-Koalitionstreffens quasi als Hausaufgabe dem Hubsi Aiwanger mitgegeben, nachdem dessen Aussagen definitiv nicht zu einer abschließenden Klärung beigetragen hätten. Und Bayerns OberBierze... mehr auf shelkagari.wordpress.com

ZDF-Politbarometer: Amtsinhaber in Bayern und Hessen weiter vorn 05.10.2023 22:38:55

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Im letzten ZDF-Politbarometer vor den Landtagswahlen in Bayern und Hessen liegen die Amtsinhaber weiterhin vorn. In Bayern könnte die CSU einen Prozentpunkt auf 37 Prozent zulegen. Das entspräche ihrem Wahlergebnis von 2018, als die Partei ihr schlechtestes Ergebnis seit 1950 erreichte. Die Grünen kommen in der Umfrage unverändert auf 16 Prozent un... mehr auf wirtschaft.com

Freie Wähler gründen RIO-Verband 17.01.2025 18:00:00

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(Foto: Bruno Herberich) Osterburken. (pm) Kommunalpolitik ist an den Menschen vor Ort orientierte Sachpolitik, so das Credo der Freien Wähler. [...] ... mehr auf nokzeit.de

Kulturausschuss, März 16 bis März 21 11.03.2021 00:30:10

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Ein paar Zahlen und ein paar subjektive Eindrücke aus den letzten 5 Jahren Kulturausschuss in Kassel (das gesamte Themenspektrum lassen die Überschriften der Anträge und Anfragen ja erahnen). Die Anfragen und Debatten habe ich nach bestem Wissen und Gewissen festgehalten ... mehr auf restgedanken.de

Tag der Erde, MHKW und Blütenpracht 24.01.2018 22:18:57

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Notizen aus der 16. öffentlichen Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Energie am 23.01.18 (ohne Gewähr) Folgende Punkte stehen auf der Tagesordnung: 1. Betriebsmodell Müllheizkraftwerk und seine Umweltauswirkungen 101.18.723 2. Langer Tag der Stadtnatur 101.18.726 3. Tag der Erde 101.18.727 4. Nachhaltige Blütenpracht auf städtischen Blühflächen ... mehr auf restgedanken.de

Koalition von CSU und Freien Wählern: Bayern droht ein neues Biedermeier 05.11.2018 17:25:21

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Der Koalitionsvertrag von CSU und Freien Wählern liest sich so, als wolle die neue Regierung in den nächsten Jahren einfach nur ihre Ruhe haben. Auf die... mehr auf sueddeutsche.de

Koalitionsvertrag in Bayern: Viel schwarz, wenig orange und etwas grün 04.11.2018 18:46:16

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Die neue Koalition in Bayern schreibt die CSU-Politik fort. Die Freien Wähler bekommen ein paar teure Extras - aber die auffälligen Neuerungen lesen sich wie eine Reaktion auf den Wahlerfolg der Grü... mehr auf sueddeutsche.de

Freie Wähler: Im Bett mit dem Sumo-Ringer CSU 28.10.2018 12:49:11

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Die Freien Wähler zeigen sich auf ihrem Parteitag in Regensburg immer noch berauscht von der Aussicht, in Bayern endlich mitregieren zu können.... mehr auf sueddeutsche.de

Insa: AfD gewinnt – CDU verliert 05.11.2023 00:34:19

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Kurz vor dem Bund-Länder-Gipfel zur Migration kann die AfD in der Wählergunst leicht zulegen: Im „Sonntagstrend“, den das Meinungsforschungsinstitut Insa wöchentlich für die „Bild am Sonntag“ erhebt, kommt die Partei auf 22 Prozent, das ist ein Prozentpunkt mehr als in der Vorwoche. Die Unionsparteien verlieren einen Punkt u... mehr auf wirtschaft.com

Schule, Jugend, Bildung, März 16 bis März 21 10.03.2021 23:39:56

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Ein paar Zahlen und ein paar subjektive Eindrücke aus den letzten 5 Jahren Schulausschuss in Kassel (das gesamte Themenspektrum lassen die Überschriften der Anträge und Anfragen ja erahnen). Die Anfragen und Debatten habe ich nach bestem Wissen und Gewissen festgehalten ... mehr auf restgedanken.de

Landtagswahl in Bayern: Die CSU ist vor allem eines: ratlos 29.08.2018 18:07:28

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Bei der Landtagswahl wird die CSU wohl ein historisches Debakel erleben. Trotzdem bleibt Markus Söder in der Partei unangefochten.... mehr auf sueddeutsche.de

Wahl zum Ministerpräsidenten: Söder zeigt einen Anflug von Demut 06.11.2018 14:06:56

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Bei seiner Wiederwahl zum bayerischen Ministerpräsidenten fordert der CSU-Politiker von den Abgeordneten mehr Stil und Anstand. Die AfD will sich im neuen Landtag "verzaubern lassen".... mehr auf sueddeutsche.de

Bayerische Landesregierung: Das hat die schwarz-orange Koalition vor 05.11.2018 05:00:43

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Geld für Familien, Polizei und Bildung, und der Klimaschutz soll künftig in der Verfassung stehen: Die Pläne von CSU und Freien Wählern sind teuer. Ein Überblick.... mehr auf sueddeutsche.de

Neue bayerische Staatsregierung: Freie Wähler erhalten drei Ministerien 04.11.2018 16:45:18

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Drei Wochen nach der bayerischen Landtagswahl steht die neue Landesregierung. Die CSU bekommt ein neu geschaffenes Digitalisierungsministerium. Erste Namen für die Ministerpost... mehr auf sueddeutsche.de

Lindner: Regierungsparteien sollen sich auf Klimapolitik einigen 13.07.2019 01:06:38

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FDP-Chef Christian Lindner hat zu einer breiten parteiübergreifenden Verständigung im Kampf gegen den Klimawandel aufgerufen. "Klimapolitik hat das Potenzial, die Gesellschaft ähnlich zu spalten wie Flüchtlingspolitik", sagte Lindner den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). "Wir können das vermeiden, wenn alle in Bund und Ländern ... mehr auf wirtschaft.com