Tag boris_rhein
Drei Tage Brüssel – das klingt nach einer ordentlichen Portion Hauptstadt. Doch zwei davon gingen fast vollständig für An- und Abreise drauf. Übrig blieben zwei Übernachtungen, ein voller Tag mit Programm und eine Einladung in der belgischen Hauptstadt. Viel war das nicht, aber genug, um einen ersten Eindruck von Brüssel zu gewinnen. Die Anreise mi... mehr auf 29alwi.wordpress.com
Die Vertreter der Bundesländer haben sich nach dem Spitzentreffen zur Migrationspolitik von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit den Ländervertretern und Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) optimistisch gezeigt, dass eine Einigung zu Asylfragen gelingen kann. Es sei der Ministerpräsidentenkonferenz gelungen, einen „Antritt in Sachen Migrati... mehr auf wirtschaft.com
Lob für Vorstoß von Ministerpräsident Boris Rhein zum Erlass der Grunderwerbsteuer für selbstgenutzte Erst-Immobilien Frankfurt/Wiesbaden, 14. April 2023 – “Fast zu schön, um wahr zu sein, und ein Signal vor allem für junge Menschen, die in diesem Land ihre Zukunft sehen.” So kommentiert Younes Frank Ehrhardt, Geschäftsführer von ... mehr auf pr-echo.de
Lob für Vorstoß von Ministerpräsident Boris Rhein zum Erlass der Grunderwerbsteuer für selbstgenutzte Erst-Immobilien Frankfurt/Wiesbaden, 14. April 2023 – „Fast zu schön, um wahr zu sein, und ein Signal vor allem für junge Menschen, die
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Im Ringen um einen gemeinsamen Kurs in der Asylpolitik hat SPD-Chef Lars Klingbeil den CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz scharf attackiert. „Was Herr Merz über Flüchtlinge beim Zahnarzt gesagt hat, finde ich unanständig“, sagte Klingbeil den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). „Solche Unwahrheiten spalten die Gesells... mehr auf wirtschaft.com
Kurz vor Beginn der Ministerpräsidentenkonferenz in Frankfurt am Main erhöhen auch die Städte den Druck auf die Bundesregierung, mehr Geld für die Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen bereitzustellen. Der Bund müsse die Kosten der Unterkunft für Geflüchtete vollständig übernehmen, sagte der Vizepräsident des Deutschen Städtetags, Burkhard ... mehr auf wirtschaft.com
In Bayern und Hessen haben seit 8 Uhr die Wahllokale für die jeweiligen Landtagswahlen geöffnet. Insgesamt sind knapp 14 Millionen Menschen aufgrufen, ihre Stimme abzugeben, was mehr als 20 Prozent der Deutschen im Wahlalter entspricht. In beiden Bundesländern liegen laut Umfragen die Parteien der amtierenden Ministerpräsidenten vorn, in Bayern wir... mehr auf wirtschaft.com
Nach den Landtagswahlen in Bayern und Hessen hat der Grünen-Bundestagsabgeordnete Anton Hofreiter sich zufrieden mit den Ergebnissen seiner Partei gezeigt. „Ich bin mit den Ergebnissen sehr zufrieden“, sagte Hofreiter der „Rheinischen Post“ (Montagausgabe). „In einem sehr harten Wahlkampf ist in Bayern ein Ergebnis erk... mehr auf wirtschaft.com
Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer rechnet mit einer Einigung der Ministerpräsidenten zum Thema Asyl. „Die Länder werden sich einigen, das ist ganz klar“, sagte er den Sendern RTL und ntv. „Gerade beim Thema Migration ist es ganz wichtig, dass sich über Parteigrenzen hinweg verständigt wird“, so Kretschmer. ... mehr auf wirtschaft.com
Eineinhalb Wochen vor der Landtagswahl in Hessen bleibt die CDU laut Infratest-Umfrage unverändert bei 31 Prozent. Die Christdemokraten würden damit besser abschneiden als 2018 (27,0 Prozent). Mit deutlichem Abstand folgen in der Umfrage Grüne, SPD und AfD derzeit etwa gleichauf: Die Grünen könnten aktuell mit unverändert 17 Prozent rechnen, die SP... mehr auf wirtschaft.com
Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) will von Länderseite Änderungen beim Wachstumschancengesetzes der Ampel herbeiführen. „Wir werden uns das Gesetz im Bundesrat genau anschauen und für Änderungen sorgen“, sagte Rhein der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe). „Klar muss sein, dass es keine weiteren, schuld... mehr auf wirtschaft.com
Knapp vier Wochen vor der Landtagswahl in Hessen sieht auch das Meinungsforschungsinstitut Infratest die CDU weiter klar vorn. Im „Hessentrend“, der im Auftrag des Hessischen Rundfunks erstellt wurde, kommt die Partei von Ministerpräsident Boris Rhein auf 31 Prozent (-1 Prozentpunkt zur letzten Erhebung im März). Mit deutlichem Rückstan... mehr auf wirtschaft.com
Im Juli 2017 argumentiert Prof. Kutschera (http://www.kath.net/news/60177) gegen die staatliche Anerkennung der Ehe für alle. Seine Ansichten, insbesondere über Kindesmissbrauch, erregen die politisch Korrekten: Sollte das Adoptionsrecht für Mann-Mann bzw. Frau-Frau-Erotikvereinigungen kommen, sehe ich staatlich geförderte Pädophilie und schwersten... mehr auf numeri249.wordpress.com
Eigentümerverband: Große Unsicherheit mit vereinten Kräften angehen Frankfurt/ Wiesbaden, 20. September 2022 – „Die drastisch steigenden Energiepreise werden für viele Bürgerinnen und Bürger in Hessen zu einer unerträglichen Belastung“, sagt Younes Frank Ehrhardt, Geschäftsführer von
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Eigentümerverband: Große Unsicherheit mit vereinten Kräften angehen Frankfurt/ Wiesbaden, 20. September 2022 – “Die drastisch steigenden Energiepreise werden für viele Bürgerinnen und Bürger in Hessen zu einer unerträglichen Belastung”, sagt Younes Frank Ehrhardt, Geschäftsführer von Haus & Grund Hessen, und fordert: “Au... mehr auf pr-echo.de
Sibl, 29.10.2022
Nun scheinen sie den Weg an die Öffentlichkeit gefunden zu haben: Diese Akten sollten 30 Jahre unter Verschluss gehalten werden. Jan Böhmermann stellte die Akte in der Sendung „ZDF Magazin Royale“ vor. Um die Herkunft unkenntlich zu machen und die Informanten zu schützen, wurde das Originaldokument abgetippt.
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Nach der viel gelobten Grundsatzrede, die Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) zu Deutschlands Unterstützung für Israel gehalten hat, steigen seine Beliebtheitswerte, berichtet „Bild“ (Dienstagausgabe). Laut Insa-Umfrage verbessert sich der Wirtschaftsminister von Rang 16 (von insgesamt 20) auf Rang 14 im Politikerranking, während Bundesau... mehr auf wirtschaft.com
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will am Freitag offenbar mit CDU-Chef Friedrich Merz sowie den Ministerpräsidenten Boris Rhein (CDU) und Stephan Weil (SPD) zu einem Treffen im Kanzleramt zusammenkommen. Dabei solle es um die Migrationskrise gehen, berichtet der Sender ntv unter Berufung auf eigene Informationen. Ein Augenmerk dabei soll demnach ein... mehr auf wirtschaft.com
Bei den Landtagswahlen in Hessen und Bayern haben einige der Spitzenkandidaten ihre Stimme bis zum Sonntagmittag bereits abgegeben. Bundesinnenministerin Nancy Faeser, die in Hessen für die SPD antritt, machte am Vormittag in einem Wahllokal in Schwalbach am Taunus ihr Kreuz, begleitet wurde sie von ihrem Ehemann. Der hessische Ministerpräsident Bo... mehr auf wirtschaft.com
Zweimal knapp 15 Prozent für Bündnis 90/Die Grünen – die Prognose und die ersten Hochrechnungen sahen noch etwas positiver aus -, herbe Verluste auch für SPD und FDP (in Bayern klar aus dem Landtag gefallen, in Hessen nach dem vorläufigen Endergebnis grade so über den fünf Prozent): möglicherweise typisch für ‚Midterm-Wahlen‘, falls eine Landtagswa... mehr auf blog.till-westermayer.de
Quelle: Pressemitteilung der Initiative »Faites votre jeu!« vom 20.10.2017 Wie verschiedene, zu diesem Zeitpunkt noch anwesende Nutzer*innen des Klapperfelds übereinstimmend berichteten, kam es am Montagabend, den 16. Oktober 2017 zu einem Vorfall, an dem auch der hessische CDU-Minister für Wissenschaft und Kunst Boris Rhein beteiligt war. Einer de... mehr auf kwassl.net
Die Initiative Gesundheitsindustrie Hessen (IGH) beging heute ihr 10-jähriges Jubiläum mit einer Veranstaltung zum Thema „Innovation, Versorgung, Beschäftigung – Gemeinsam für einen starken Gesundheitsstandort Hessen“. In seiner Begrüßungsrede zu diesem Jubiläum betonte der hessische Ministerpräsident
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Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat die Forderung der Ministerpräsidenten aus Hessen und Bayern nach bundesweiten Grenzkontrollen klar abgelehnt. „Grenzkontrollen sind im Kern weiße Salbe zur Bevölkerungsberuhigung, die Aufnahme von Schutzsuchenden ist damit nicht zu verhindern“, sagte GdP-Vize Sven Hüber der „Bild am Sonntag... mehr auf wirtschaft.com
Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) will den von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vorgeschlagenen „Deutschlandpakt“ ablehnen, falls zentrale Fragen der Migration nicht aufgenommen werden. „Ich bin nur dann bereit, einen Pakt für Deutschland zu schließen, wenn die Steuerung und Begrenzung der Migration aufgenommen wird... mehr auf wirtschaft.com
Nach der Landtagswahl in Hessen hält sich Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) mit Blick auf den künftigen Koalitionspartner weiter bedeckt. Es sei nötig, einen Koalitionspartner zu finden, der bereit sei, „so viel wie möglich“ der Programmatik der CDU umzusetzen, sagte er am Montag dem Hessischen Rundfunk. „Deswegen werden wir jet... mehr auf wirtschaft.com
CDU-Chef Friedrich Merz sieht den Wahlerfolg seiner Partei in Hessen als Signal an die Bundesregierung. „Die Ampelkoalition hier in Berlin ist durch dieses Wahlergebnis in einer geradezu historischen Weise abgestraft worden“, sagte er am Montag nach den Gremiensitzungen der CDU in Berlin. „Ich erinnere mich in diesem Zusammenhang ... mehr auf wirtschaft.com
Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat sich kritisch über den Umgang seiner eigenen Partei mit der AfD geäußert und eigene Landtagsanträge, die auf die Unterstützung der AfD angewiesen sind, ausgeschlossen. „Wir sollten insgesamt weniger über eine solche Protestpartei reden und viel mehr über die Themen, die die Menschen wirkli... mehr auf wirtschaft.com
Bundesinnenministern Nancy Faeser, die als Spitzenkandidaten der SPD bei den Wahlen in Hessen angetreten war, schließt ein Amt in der möglichen zukünftigen schwarz-roten Regierung in Wiesbaden aus. „Ich bleibe Bundesinnenministerin“, sagte Faeser am Freitag in Berlin. Ihr Job als Bundesinnenministerin habe absoluten Vorrang: „Imme... mehr auf wirtschaft.com
Der hessische Ministerpräsident und CDU-Landesvorsitzende Boris Rhein hat seine Entscheidung für Koalitionsgespräche mit der SPD statt mit dem bisherigen Regierungspartner Grüne, mit der Verunsicherung vieler Bürger angesichts „multipler Krisen“ und finanzieller Sorgen begründet. Die Angst vor einer staatlichen Überforderung durch Migra... mehr auf wirtschaft.com
Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) fordert von der Ampel-Koalition in Berlin eine Trendwende in der Migrationspolitik. „Deutschland braucht jetzt – wirklich jetzt – eine Verschnaufpause bei der Zuwanderung“, sagte Rhein den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. „Auf der kommunalen Ebene ist die Situation kaum noc... mehr auf wirtschaft.com
Hssens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) will im Fall eines Wahlsiegs am Sonntag mit Grünen, SPD und FDP über eine Regierungsbildung sprechen. „Wir haben jetzt zehn Jahre einer schwarz- grünen Koalition hinter uns, die durchaus gut funktioniert hat, wo auch sehr viel Vertrauen vorhanden ist. Aber ich finde, Demokraten müssen untereinander a... mehr auf wirtschaft.com
Aus den Landtagswahlen in Bayern und Hessen werden die Unionsparteien wohl als klare Sieger hervorgehen. Laut 18-Uhr-Prognosen von ARD und ZDF kommt die CSU in Bayern im Mittel auf rund 37 Prozent, die CDU in Hessen erreicht 35 Prozent. Damit haben die Regierungschefs Markus Söder (CSU) und Boris Rhein (CDU) gute Aussichten, auch die nächste …... mehr auf wirtschaft.com
Die Ministerpräsidenten haben ihre Forderung an den Bund nach weiteren Migrationsabkommen erneuert. Dieser solle auf die Herkunftsländer „entsprechend einwirken“, um sogenannte Rücknahmeabkommen zu erreichen, sagte Hessens Landeschef Boris Rhein (CDU) am Freitag im Anschluss an die Ministerpräsidentenkonferenz. Zudem müssten Anreize abg... mehr auf wirtschaft.com
Die CDU/CSU verbessert sich im neuen „Wahltrend“ für „Bild“ (Dienstagausgabe) um zwei Prozentpunkte und kommt mit 30,5 Prozent auf den höchsten für sie von Insa gemessenen Wert seit 32 Monaten (2. März 2021, 32,5 Prozent). AfD (21 Prozent) und Linke (4 Prozent) verlieren jeweils einen Prozentpunkt. SPD (16,5 Prozent), Grüne ... mehr auf wirtschaft.com
Die Initiative Gesundheitsindustrie Hessen (IGH) beging heute ihr 10-jähriges Jubiläum mit einer Veranstaltung zum Thema “Innovation, Versorgung, Beschäftigung – Gemeinsam für einen starken Gesundheitsstandort Hessen”. In seiner Begrüßungsrede zu diesem Jubiläum betonte der hessische Ministerpräsident Boris Rhein die Bedeutung der... mehr auf pr-echo.de
Drei Tage vor der Landtagswahl in Hessen darf sich Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) auch persönlich klar als Favorit fühlen. Wenn sein Amt per Direktwahl besetzt würde, läge Rhein mit 44 Prozent klar vor Tarek Al-Wazir von den Grünen, den sich 33 Prozent der Hessen als Ministerpräsidenten wünschen, so eine am Donnerstagabend veröffentlichte Umfr... mehr auf wirtschaft.com
Wenige Wochen vor der Landtagswahl in Hessen liegt die CDU in der Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa weiter klar vorn. Im sogenannten „Hessen-Trend“ für die „Bild“ (Mittwochausgabe) bleibt die Union stabil bei 29 Prozent. Die SPD mit Spitzenkandidatin Nancy Faeser verschlechtert sich unterdessen um zwei Proze... mehr auf wirtschaft.com
Ministerpräsident Boris Rhein zu Gast Dr. Joachim Kreysing, Geschäftsführer der Infraserv GmbH & Co. KG, wurde von der Mitgliederversammlung des Landesverbands Hessen im Verband der Chemischen Industrie (VCI Hessen) zum neuen Vorsitzenden gewählt. Er übernimmt das Amt von Jochen Reutter, Geschäftsführer der GSK Vaccines GmbH, der den Verband in... mehr auf pr-echo.de