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„Erstmals habe ich hier einen Post von mir gelöscht. Die Masse an Hass und Beschimpfungen, welche mir heute entgegenschlug, hat mich entsetzt.“ So beginnt ein Facebook-Posting vom 18.6.2015 auf der Seite von Sachsens Wirtschaftsminister Martin Dulig. Dem Posting sind Fotos vom Beschluss der Wirtschaftsministerkonferenz zum Freihandelsab... mehr auf flurfunk-dresden.de

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Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier plant neue Regeln, um die Macht von Internetkonzernen zu beschneiden – und zwar schon, bevor sie mächtig werden. „Kartellbehörden müssen künftig bereits eingreifen können, wenn ein Unternehmen mit unfairen Mitteln auf dem Weg zur Marktbeherrschung ist“, sagte Altmaier der „Frankfur... mehr auf wirtschaft.com

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Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger kritisiert, dass der Wahlkampf zur Bundestagswahl schon jetzt notwendige Maßnahmen in der Coronakrise blockiere. Er finde es bedenklich, “dass der Bundestagswahlkampf offenbar bereits wichtige Entscheidungsprozesse lähmt oder gar behindert”, sagte der BDA-Chef der “Heilbronner Stimme”. Und ... mehr auf wirtschaft.com

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(Bildquelle: Foto: BMWi/Andreas Mertens) – Präsident Grün und Vizepräsidentin Gadeib des Bundesverbands IT-Mittelstand e.V. wieder Mitglieder im Beirat des Bundeswirtschaftsministeriums – Bedingungen für Startups und Gründer der deutschen digitalen Wirtschaft sollen verbessert werden – BITMi gespannt auf Koordination der Digitalis... mehr auf pr-echo.de

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Lieber Robert Habeck, am gestrigen Montag hast du (als ehemaliger Parteifreund bleibe ich einfach mal beim „du“) in einer Pressekonferenz nach der Bundestagswahl 2025 angekündigt, in Zukunft keine höheren Aufgaben bei den Grünen mehr anzustreben. Zu enttäuschend sei für dich das Ergebnis gewesen. Rund drei Prozent habt ihr am Sonntag im Vergleic... mehr auf ruhrbarone.de

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Der Bundeswirtschaftsminister und Merkel-Vertraute Peter Altmaier (CDU) hat Versäumnisse der Union im Umgang mit der Flüchtlingskrise kritisiert. „Grundlegende Weichenstellungen müssen in einer Partei selbstverständlich diskutiert werden, das tägliche Regierungshandeln erfordert oft aber schnelle Entscheidungsprozesse, manchmal innerhalb v... mehr auf wirtschaft.com

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Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat Russland zur Freilassung des Kreml-Kritikers Alexei Nawalny aufgerufen. “Ich appelliere an Russland, die international üblichen Menschenrechtsstandards auch im Fall Nawalny einzuhalten”, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). “Das Beste wäre die sofortige... mehr auf wirtschaft.com

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Die Franzosen diskutieren derzeit einen Verhaltenskodex für Influencer. Bis Ende Januar sind sie aufgerufen, über Verhaltensregeln und Verbraucherschutz zu diskutieren. Die Ideen und Vorschläge werden über eine zentrale Website gesammelt, ausgewertet und dann in eine Gesetzgebung einfließen. Der französische Wirtschaftsminister Bruno Le Maire hat d... mehr auf redaktion42.wordpress.com

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Bei den Grünen mehren sich die Forderungen, die EU-Sanktionen gegen Russland auch auf die dortige Atomindustrie auszudehnen. „Es ist völlig inakzeptabel, dass europäische Firmen weiterhin Atomgeschäfte mit dem russischen Staatskonzern Rosatom machen“, sagte der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter, dem „... mehr auf wirtschaft.com

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Nach den Angriffen von Kämpfern der Hamas auf Israel hat die Linkspartei von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die Aufkündigung des Gas-Abkommens mit Katar verlangt. „Das Emirat ist neben dem Iran seit vielen Jahren der zentrale Verbündete der Hamas“, sagte Linken-Chef Martin Schirdewan den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgab... mehr auf wirtschaft.com

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Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger will künftig auch Schülern ab der 11. Klasse den Kauf des 29-Euro-Tickets ermöglichen. Das sagte Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger der „Mediengruppe Bayern“ (Donnerstagausgaben). „Bisher gilt das nur für Auszubildende und Studenten“, so der bayerische Wirtschaftsminister. Das Kabinett hatte ... mehr auf wirtschaft.com

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überaus kompetenter u gutgelaunter wirtschaftsminister & vizekanzler der bundesrepublik deutschland mit einem magister in philosophie, philologie u germanistik / war bis 2022 parteivorsitzender von bündnis90/die grünen / schriftsteller u übersetzer u innovativer mastermind der (ehem.) ampelregierung / sehr coole begegnung anlässlich seiner neuh... mehr auf nahportrait.wordpress.com

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Das größte Wachstumsprojekt der neueren Geschichte, das Deutschland verschlafen hat. Von Wolfgang Bittner. Namhafte Wirtschaftsanalysten beklagten schon vor mehreren Jahren, […] Der Beitrag Die Neue Seidenstraße erschien zuerst auf ... mehr auf kenfm.de

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Bundeskanzlerin Angela Merkel legt nach ihrem angekündigten Rücktritt auf Raten an Beliebtheit in der Bevölkerung zu. 50 Prozent sind mit ihrer Arbeit sehr zufrieden oder zufrieden, das sind sechs Prozent mehr als vor einem Monat, so eine Umfrage von Infratest für die ARD-Tagesthemen. Außenminister Heiko Maas (SPD) kommt auf 45 Prozent Zustimmun... mehr auf wirtschaft.com

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Mecklenburg-Vorpommern will die Maskenpflicht im Handel abschaffen. „Wenn das Infektionsgeschehen so gering bleibt, sehe ich keinen Grund, länger an der Maskenpflicht im Handel festzuhalten“, sagte Mecklenburg-Vorpommerns Wirtschaftsminister Harry Glawe (CDU) der „Welt am Sonntag“. Glawe geht davon aus, dass das Kabinett in ... mehr auf wirtschaft.com

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Unsere Parteien-Oligarchie garantiert, dass Träume von direkter Demokratie auch Träume bleiben Ein Standpunkt von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam. Ein Kanzler ohne Glaubwürdigkeit. Ein Vizekanzler ohne Sachverstand. Eine bildungsferne Außenministerin ohne Kontrolle über ihr Mundwerk: drei Repräsentanten einer grauenhaften Regierung, die ... mehr auf kenfm.de

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Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat die Erhebung des Internationalen Währungsfonds, wonach Deutschland entgegen des globalen Trends eine anhaltende Rezession droht, „alarmierend“ genannt. Dieses Problem sei „hausgemacht und ein weiteres Eigentor der Ampel“, sagte Söder der „Bild“ (Donnerstagausgabe).... mehr auf wirtschaft.com

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Das Bundeswirtschaftsministerium prüft aktuell in zwölf Fällen die geplante Beteiligung chinesischer Investoren an deutschen Unternehmen. Das geht aus einem Bericht des Ministeriums an den Wirtschaftsausschuss des Bundestags hervor, über den das „Handelsblatt“ (Freitagausgabe) berichtet. Insgesamt prüft das Haus unter Leitung von Wirtsc... mehr auf wirtschaft.com

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Der Bund investiert einen mittleren einstelligen Millionenbetrag in den Ladesäulenbetreiber EZE. Das geht aus einer Mitteilung des Unternehmens hervor, über die die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ berichtet. Das Geld fließt im Rahmen einer Zwischenfinanzierung über den „Deep Tech & Climate Fonds“ (DTCF), mit dem... mehr auf wirtschaft.com

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Die SPD-Bundestagsfraktion dringt auf eine Verlängerung der Energiepreisbremsen bis ins kommende Jahr hinein. Die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion, Katja Mast, sagte der „Rheinischen Post“ (Samstag): „Mit den Energiepreisbremsen geben wir den Menschen Sicherheit, dass die Energiepreise nicht ins Uferlose steig... mehr auf wirtschaft.com

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EU für Planwirtschaft gegen Russland Ein Meinungsbeitrag von Uli Gellermann. Gerade hat der grüne Wirtschaftsminister Robert Habeck mit dem Sklavenhalterstaat Katar einen Schmuse-Deal über Gas angebahnt, da tritt er mal eben der Großmacht China vor das Schienbein: Schön laut und öffentlich will er sich von der Volksrepublik ‚unabhängiger‘ machen, a... mehr auf kenfm.de

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» […] Nachdem der grüne Wirtschaftsminister mit dem Braunkohle-Konzern RWE den Abriss von Lützerath am Tagebau Garzweiler 2 vereinbart und die Delegiertenkonferenz seiner Partei dies abgesegnet hat, beginnen dieser Tage die Rodungsarbeiten am Tagebau und die Demontage von Windrädern. […] … ... mehr auf redskiesoverparadise.wordpress.com

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Hessens Wirtschaftsminister und Grünen-Spitzenkandidat Tarek Al-Wazir hat die Bundesregierung dazu aufgefordert, Industrieunternehmen angesichts hoher Energiekosten stärker zu unterstützen. „Auch in Hessen haben wir große Unternehmen, die Standorte in den USA und Japan haben, ihre Produktion sehr leicht verlagern können und auch konkret darüb... mehr auf wirtschaft.com

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Der Präsident des Münchener Ifo-Instituts, Clemens Fuest, hat vor einer Phase „mageren Wachstums“ für Deutschland gewarnt. „Es wird leider kein Wirtschaftswunder geben, sondern eher etwas in Richtung Schweiß und Tränen“, sagte er dem „Handelsblatt“ (Freitagausgabe). Fuest widersprach damit Bundeskanzler Olaf Scho... mehr auf wirtschaft.com

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Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) sieht dem konstruktiven Misstrauensvotum des Thüringer AfD-Partei- und Fraktionsvorsitzenden Björn Höcke an diesem Freitag gelassen entgegen. „Ein konstruktives Misstrauensvotum steht laut Verfassung jedem zu“, sagte Ramelow dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgab... mehr auf wirtschaft.com

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(Mynewsdesk) Heute feierte die SLM Solution... mehr auf inar.de

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Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) rückt vom eigentlich geplanten Verkauf der Bundesanteile an der Deutschen Telekom ab. „Die Deutsche Telekom AG gehört zu den Betreibern kritischer Infrastrukturen in Deutschland“, teilte sein Haus jetzt auf eine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion mit. „Hier ist insbesondere der The... mehr auf wirtschaft.com

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Der wirtschaftspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Joachim Pfeiffer (CDU), will verhindern, dass überzogene Umweltschutzauflagen die geplante Ansiedlung des US-Elektroautobauers Tesla in Grünheide bei Berlin gefährden. "Dieser Fall zeigt wieder ganz klar, dass das Genehmigungs- und Planungsprozedere in Deutschland völlig überbür... mehr auf wirtschaft.com

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Bayerns stellvertretender Ministerpräsident und Wirtschaftsminister, Hubert Aiwanger (Freie Wähler), ist Vorwürfen aus der CSU, er würde sich in der Virus-Krise nicht genügend um eine schnelle Auszahlung der Corona-Soforthilfen kümmern, entgegengetreten. „Wir haben mittlerweile eine Milliarde Euro an Soforthilfe in Bayern ausbezahlt“, s... mehr auf wirtschaft.com

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Brandenburgs Wirtschaftsminister Jörg Steinbach auf dem eROCKIT Moderne LED-Scheinwerfer, Aluminium- und Carbonteile, dazu geballte 16.000 Watt Spitzenleistung eines bürstenlosen Permanentmagnetmotors. Prof. Dr.-Ing. Jörg Steinbach (SPD) sitzt sportlich auf dem Sattel des einzigartigen, pedalgesteuerten Elektromotorrades eROCKIT. Besonders stolz ma... mehr auf pr-echo.de

amtswechsel pitsiorlas aviareps politik wirtschaftsminister
Griechenlands ehemaliger stellvertretender Wirtschaftsminister Stergios Pitsiorlas kam nach dem Regierungswechsel im Juli 2019 prompt bei der Aviareps als geschäftsführender Vorstand unter.... mehr auf griechenland-blog.gr

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SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat sich kritisch zum Zustand der FDP geäußert. „Im Kern reduziert sich heute das ganze Programm der FDP auf Steuersenkungen für Spitzenverdiener“, sagte Scholz den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben) mit Blick auf die Frage, ob nach der Bundestagswahl in sozialliberaler Tradition ein Ampel... mehr auf wirtschaft.com

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Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) erhöht den Druck auf Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU), den Weg für ein Lieferkettengesetz zur Durchsetzung der Menschenrechte frei zu machen. „Teile der CDU haben die Dringlichkeit begriffen. Es gibt auch einen Parteitagsbeschluss der CDU für ein Lieferkettengesetz. Ich hoffe, dass der Wirtsch... mehr auf wirtschaft.com

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Die Klimapläne von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) stoßen innerhalb seiner eigenen Partei auf Kritik. „In Zeiten der Corona-Pandemie brauchen die Unternehmen in Deutschland im Bundeswirtschaftsministerium einen Anwalt für ihre Sorgen und keinen Vordenker eines schwarz-grünen Koalitionsvertrages“, sagte der Generalsekretär... mehr auf wirtschaft.com

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Der CDU-Bundestagsabgeordnete und Innenexperte Christoph de Vries sieht nach Angela Merkels Ankündigung, den Parteivorsitz abzugeben, „eine regelrechte Euphorie der Mitglieder“. „Dahinter steckt die Sehnsucht nach einer Parteiführung mit klarem Profil, erkennbaren Überzeugungen und Leidenschaft in der Vermittlung der Politik... mehr auf wirtschaft.com

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Die Vergabe der Batteriezellforschung nach Münster und Ibbenbüren sorgt für Streit zwischen zwei CDU-geführten Bundesministerien. Das Forschungsministerium teilt mit, man habe für die Standorte "auf der Fachebene in enger Abstimmung mit dem Bundeswirtschaftsministerium" entschieden, berichtet der "Spiegel". Dieser Darstellung folgt das Wirtschaf... mehr auf wirtschaft.com

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Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat die Corona-Beschlüsse von Bund und Ländern verteidigt. "Für die Wirtschaft wurde viel erreicht", sagte der CDU-Politiker in der Sendung "Frühstart" von RTL und n-tv. So werde es bereits im März erste wichtige, aber verantwortbare Öffnungsschritte geben. Zudem habe sich die Runde von der umstrittene... mehr auf wirtschaft.com

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Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger sieht durch die Kanzlerkandidatur von Armin Laschet (CDU) gute Chancen, in den Bundestag einzuziehen. “Mit Laschet werden wir Freie Wähler in Bayern und Deutschland ein besseres Ergebnis erhalten, als wir es mit einem Kandidaten Markus Söder bekommen hätten”, sagte er der “Welt” (Samstagausg... mehr auf wirtschaft.com

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Niedersachsens CDU-Chef Bernd Althusmann hat den Sieg seiner Partei bei den Kommunalwahlen mit „Bodenständigkeit“, „Verlässlichkeit“ und „Geschlossenheit“ seines Landesverbandes im Wahlkampf begründet. Die Wahlkämpfer hätten trotz manchen Gegenwinds zu keinem Zeitpunkt nachgelassen und die Kernwählerschaft mobili... mehr auf wirtschaft.com