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Die Bundestagsfraktionen bekommen mehr als 115 Millionen Euro - auch weil sie es bisher nicht geschafft haben, die Größe des Parlamen... mehr auf sueddeutsche.de
Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hat die Kritik von CDU-Chef Friedrich Merz an den bisherigen Maßnahmen der Bundesregierung zur Begrenzung der Flüchtlingszahlen scharf zurückgewiesen. „Die Kritik von Friedrich Merz läuft für mich ins Leere, sie ist nicht lösungsorientiert, sondern offensichtlich parteitaktisch... mehr auf wirtschaft.com
Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hat die Kritik von CDU-Chef Friedrich Merz an den bisherigen Maßnahmen der Bundesregierung zur Begrenzung der Flüchtlingszahlen scharf zurückgewiesen. „Die Kritik von Friedrich Merz läuft für mich ins Leere, sie ist nicht lösungsorientiert, sondern offensichtlich parteitaktisch... mehr auf wirtschaft.com
Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann beharrt darauf, die staatlichen Hilfen für private Seenotretter im Mittelmeer fortzusetzen. „Seenotrettung ist eine humanitäre und rechtliche Pflicht“, sagte Haßelmann den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). „Es ist gut, dass das Parlament eine Unterstützung in Höhe von jewei... mehr auf wirtschaft.com
Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Britta Haßelmann, hat nach den Ausschreitungen vor dem Reichstag dafür plädiert, den Bundestag für die Bürger möglichst offen zu halten. „Rechtsextreme mit ihren Symbolen vor dem Reichstag, das sind Bilder des letzten Wochenendes, die schwer erträglich sind“, sagte si... mehr auf wirtschaft.com
Die neu geschaffene Abteilung „Heimat“ im Bundesinnenministerium wird kleiner als geplant. Das ergibt sich aus Antworten des Bundesinnenministeriums auf Anfragen der grünen Bundestagsabgeordneten Tobias Lindner und Britta Haßelmann, über die die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagsausgaben) berichten. ... mehr auf wirtschaft.com
Kurz vor den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz greift die SPD den Koalitionspartner in der Masken- und Lobbyismusaffäre weiter an. „Ich bleibe dabei: Die Panikreaktion nach jahrelangem Blockieren jedweden Vorstoßes für mehr Transparenz und härtere Sanktionen wird erst glaubwürdig, wenn es auch nach Wahlen ernsthafte Schr... mehr auf wirtschaft.com
Linksfraktionschef Dietmar Bartsch hat in der Affäre um die Beschaffung von Schutzmasken schwere Vorwürfe gegen CDU und CSU erhoben. "Die Union hat offensichtlich ein massives Korruptionsproblem", sagte Bartsch der "Welt" (Montagsausgabe). "Transparenzpflichten für Abgeordnete hat sie über Jahre verhindert. Dass der aktuelle Skandal sich sogar um S... mehr auf wirtschaft.com
In den Parteien laufen die Vorbereitungen auf mögliche Sondierungsgespräche nach der Bundestagswahl auf Hochtouren. Der „Spiegel“ schreibt, in der Linken sollen beim Abgleich der Wahlprogramme von SPD und Grünen schon mögliche Kompromissoptionen und rote Linien in Dossiers zusammengetragen werden, die dem möglichen Sondierungsteam bei d... mehr auf wirtschaft.com
Die Grünen haben Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) vorgeworfen, sich beim Kampf gegen Missstände in der Fleischindustrie hinter ihrem SPD-Kollegen Hubertus Heil zu verstecken. Das berichtet das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Demnach beklagen die Grünen auch, dass sich Klöckner nicht für die beim sogenannten „Fleisc... mehr auf wirtschaft.com
Die GroKo will kleineren Parteien in der Pandemie die Zulassung zur Bundestagswahl durch eine Änderung des Wahlgesetzes erleichtern. „Die Koalitionsfraktionen haben miteinander vereinbart, alsbald einen eigenen Gesetzentwurf zur Herabsetzung der Unterschriftenquoren einzubringen“, sagte der Justiziar der Unionsfraktion, Ansgar Heveling ... mehr auf wirtschaft.com
Führende Politiker der Ampelkoalition kritisieren CDU-Chef Friedrich Merz für seine Äußerungen zur Migrationspolitik, wie zuletzt in seiner Rede auf dem CSU-Parteitag am Samstag. „Friedrich Merz ist der Oberspalter der Republik“, sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD, Katja Mast, den Partnerzeitungen der Neuen Berliner Re... mehr auf wirtschaft.com
Die Grünen sind gegen eine Umstellung von Geld- auf Sachleistungen für Flüchtlinge. „Die Vorstellungen von Friedrich Merz entsprechen nicht unseren“, sagte Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann der „Rheinischen Post“ (Freitag). „Wichtig ist doch, dass wir uns auf Antworten konzentrieren, die lösungsorientiert sind un... mehr auf wirtschaft.com
Die Bundestagsfraktionen von SPD und Grünen schließen aus, dass es auch bei ihnen Abgeordnete gegeben haben könnte, die sich an der Vermittlung von Maskengeschäften bereichert haben. "Geschäftemacherei mit der Krise verbietet sich", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Carsten Schneider, dem Nachrichtenportal T-Online. "Für die SPD-F... mehr auf wirtschaft.com
Die parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion, Britta Haßelmann, bemängelt das Engagement des Innenministeriums für gleichwertige Lebensverhältnisse. „Bundesminister Seehofer gefiel sich als Heimatminister beim Ankündigen, aber wenn es konkret wurde, fehlte es an Substanz“, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschlan... mehr auf wirtschaft.com
Die Grünen haben sich offen für eine fraktionsübergreifende Initiative zur Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes gezeigt, um die Kompetenzen des Bundes auszuweiten. “Seit Monaten drängen wir darauf, dass Entscheidungen zur Einführung eines Stufenplans und zu notwendigen Änderungen des Infektionsschutzgesetzes im Bundestag beschlossen werd... mehr auf wirtschaft.com
Die Linke will der geplanten Reform des Infektionsschutzgesetzes mit dem Ziel bundeseinheitlicher Regelungen in der derzeitigen Form nicht zustimmen. In der Sache habe er “ein paar fundamentale Kritikpunkte”, sagte Linksfraktionschef Dietmar Bartsch dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Montagsausgaben). So solle zum Beispie... mehr auf wirtschaft.com
[Arbeitswohnung, 15.40 Uhr] Ans Arbeiten ist nicht zu denken; statt dessen von → Scholzens Regierungserklärung an die Parlamentsdebatte verfolgt – wobei es schon erbärmlich ist, daß die technische Ausstattung des Reichstagsgebäudes nicht nur keine störungsfreie live-Übertragung zuläßt, sondern die Störungen … ... mehr auf dschungel-anderswelt.de
So wie die Orks notorische Unruhestifter sind, sind die deutschen Grünen ihre willfährigen Handlanger. Lesen Sie einen Artikel von „NTV“ (1). _____ „Finger in die Wunde legen“ China weist Bundestagsausschuss ab Die Lage religiöser Minderheiten in China hat sich der Menschenrechtsausschuss des Bundestags zum Schwerpunkt in diesem Jahr ge... mehr auf madrasaoftime.wordpress.com
Dass die AfD im Jahr 2017 angeblich illegale Großspenden aus der Schweiz angenommen haben soll, ruft die Grünen auf den Plan. „Aufklärung ist dringend nötig“, sagte die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Britta Haßelmann, dem „Handelsblatt“ (Montagsausgabe). Alle Fakten müssten auf den... mehr auf wirtschaft.com
Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann fordert eine sofortige Arbeitserlaubnis für Asylbewerber. „Wir sprechen uns schon lange dafür aus, dass geflüchtete Menschen möglichst schnell arbeiten dürfen und bestehende Arbeitsverbote aufgehoben werden“, sagte Haßelmann der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). „Darüber hinau... mehr auf wirtschaft.com
In der Bundestagsfraktion der Grünen gibt es offenbar Widerstand gegen das geplante Gesetz über erleichterte Abschiebungen. Das berichtet das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ unter Berufung auf führende Parteikreise. Ein Vertreter des Parteirates sagte dem RND, eine Mehrheit sei derzeit nicht gesichert. Rechtsexperten bezweifeln, ob der... mehr auf wirtschaft.com
Die Bündnisgrünen brechen im Superwahljahr 2021 ihre bisherigen Spenden- und Mitgliederrekorde. „Seit der Nominierung von Annalena Baerbock hatten wir über 3.700 Eintritte in die Partei“, sagte Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner der „Welt am Sonntag“. Man liege jetzt bei über 110.000 Mitgliedern. „Im Superwah... mehr auf wirtschaft.com
Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Britta Haßelmann hat angesichts der schnellen Ausbreitung der Omikron-Variante dazu aufgerufen, Kontakte auch bei der Arbeit zu verringern. „Wir befinden uns in einer schwierigen Phase der Pandemie“, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgabe). Zusätzliche Schutzmaßnahmen seien erfo... mehr auf wirtschaft.com
Die Fraktionsvorsitzende der Grünen Britta Haßelmann strebt eine Wahlrechtsform notfalls gegen CDU und CSU an. „Wenn die Union nicht bereit ist für eine Wahlrechtsreform, müssten wir es allein machen“, sagte Haßelmann dem „Spiegel“. „Klar ist, dass die CSU mit ihren Spezialinteressen nicht weiter den notwendigen Prozes... mehr auf wirtschaft.com
Nach Bekanntwerden der Korruptionsermittlungen gegen den CSU-Abgeordneten Georg Nüßlein fordert die Opposition Konsequenzen. "Mitgliedern des Bundestages muss es untersagt werden, mit Lobbyismus im Bundestag und gegenüber der Bundesregierung Geld zu verdienen", sagte Jan Korte, parlamentarischer Geschäftsführer der Linksfraktion, dem "Tagesspiegel"... mehr auf wirtschaft.com
Um ländliche Regionen zu stärken und für gleichwertige Lebensverhältnisse zu sorgen, fordern die Grünen den Aufbau einer neuer, gemeinsamen Förderstruktur von Bund und Ländern. Mit einer Gemeinschaftsaufgabe „Regionale Daseinsvorsorge“ wäre „endlich eine längerfristige Finanzierung für strukturschwache Regionen möglich, statt imme... mehr auf wirtschaft.com
Die Grünen üben heftige Kritik an einem Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen, mit dem sichergestellt werden soll, dass auch bei einer Verschärfung der Pandemie Kandidaten und Listen für die Bundestagswahl 2021 aufgestellt werden können. „Die Absicht, in der Coronakrisenzeit für Aufstellungsversammlungen, die nicht stattfinden könnten, Regel... mehr auf wirtschaft.com
Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki empfindet Mitleid mit dem ausgebooteten Grünen-Politiker Anton Hofreiter. Das sagte er dem TV-Sender „Bild“. Auf die Frage, ob ihm Hofreiter leid tue, antwortete er: „Etwas.“ Sie hätten ja auch ein „vernünftiges Verhältnis“ zueinander gefunden. „Ich weiß... mehr auf wirtschaft.com
Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann hat Konsequenzen aus der jüngsten Stellungnahme des Corona-Expertenrates verlangt. Diese mache unmissverständlich deutlich: „Wir müssen auf einen weiteren Anstieg des Corona Infektionsgeschehens im Herbst vorbereitet sein.“ Dafür sollte man umgehend Vorsorge treffen, so Haßelmann. Die Wissenschaft... mehr auf wirtschaft.com
Die Asylpolitik der Grünen-Spitze spaltet die Partei. „Die Grünen beerdigen ihre humanitären Grundsätze“, heißt es in einem Schreiben der parteiinternen „Bundesarbeitsgemeinschaft Migration & Flucht“, über das der „Spiegel“ berichtet. Svenja Borgschulte und Markus Schopp, Leiter der Bundesarbeitsgemeinschaft,... mehr auf wirtschaft.com
Ein Standpunkt von Rüdiger Rauls. Landwirte in Schleswig-Holstein haben Vizekanzler Habeck am Verlassen einer Fähre gehindert. Auf diesen Vorfall reagieren Berlin und die Hoheitsmedien in wilder Empörung. Sie beklagen den Verstoß gegen die demokratischen Spielregeln und die Verrohung in der politischen Auseinandersetzung. Sie fragen sich aber nic... mehr auf kenfm.de
