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Über das Regieren in der Dauerkrise und den Koalitionsfrieden sprachen im BASECAMP Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), Dorothee Martin (SPD), Tobias Lindner (B90/Die Grünen) und Gordon Repinski (ThePioneer) gemeinsam mit unseren Partnern von polisphere. [...]... mehr auf udldigital.de
Jahresrückblick, Teil 3.... mehr auf kopfzeiler.org
Der islamistisch motivierte Anschlag in Solingen im August, bei dem drei Menschen getötet wurden, sorgte in Deutschland für ein Wiederaufflammen der Debatte um Migration, Asyl und innere Sicherheit. [...]... mehr auf basecamp.base.de
“Mehr Fortschritt wagen”: Diesen Titel gab die Ampel vor einem Jahr ihrem Regierungsprojekt. Die Aufbruchsstimmung war jedoch schnell passé: Der Krieg kam, Pandemie und Klimakrise blieben. Wir wollen auf die ersten 12 Monate des Fortschrittsbündnis zurückschauen: Wie sieht die Regierungsbilanz in den zentralen Zukunftsfragen aus? Wie hat sich die p... mehr auf udldigital.de
Die Ampelkoalition möchte Deutschland zu einem zukunftsfähigen Gründungsstandort für innovative und digitale Startups machen. Dazu möchte auch Dr. Anna Christmann beitragen, die seit 2017 für die Grünen im Bundestag sitzt und in der neuen Bundesregierung zur Beauftragten für die Digitale Wirtschaft und Startups ernannt wurde. Wir haben mit ihr über... mehr auf basecamp.base.de
… Wisst ihr was, ihr Leute von der Ampel-Koalition? Von meiner Sicht als kleines Bürgerlein wirkt das schon seit einer geraumen Weile so, als ginge euch der Aufschwung der “AfD”, das rasante Schwinden des Volksvertrauens in die Kompetenz der Regierung (siehe hier) und auch in die Demokratie als Staatsform komplett am A*** vorbei! ... mehr auf shelkagari.wordpress.com
In der deutschen Politik wird weiterhin über die Vorratsdatenspeicherung diskutiert. Doch wie sieht es eigentlich in anderen Ländern aus? [...]Weiterlesen...... mehr auf udldigital.de
Der Digitalverband Bitkom hatte Ende August seinen Monitor Digitalpolitik vorgestellt und eine Jahresbilanz zur Digitalstrategie der Bundesregierung gezogen. Anlässlich eines aktuellen Updates des Monitors haben wir mit Fabian Zacharias, Leiter Public Affairs beim Bitkom, über die Ergebnisse und den Stand der deutschen Digitalpolitik gesprochen.... mehr auf udldigital.de
Am Kanzleramt.... mehr auf kopfzeiler.org
2023 könnte ein Schlüsseljahr für die deutsche und europäische Digitalpolitik werden. Welche Änderungen und Vorhaben stehen an? [...]Weiterlesen...... mehr auf basecamp.base.de
Ein Kommentar von Rainer Rupp. Aktuelle Lage Die Ukraine ist ein demokratisches Land, sie strebt in Richtung Westen und sie wurde für ihre Sehnsucht nach Freiheit von seinem autoritären Nachbarn, dem bösen Zar Putin, Der Schreckliche, grundlos und ohne Vorwarnung brutal überfallen. Deshalb muss jeder Deutsche, der die Freiheit liebt, den […]... mehr auf kenfm.de
Und es geht nicht besonders gut weiter...... mehr auf kopfzeiler.org
Das neue Jahr verspricht politisch erneut viel Spannung, was Wahlen, den Zusammenhalt der Bundesregierung oder außenpolitische Entwicklungen angeht. Aber auch in der Digitalpolitik sowie im Mobilfunkbereich stehen in Deutschland einige wichtige Entscheidungen und Vorhaben an. Wir geben einen kurzen Überblick für die Bundesebene. [...]
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Wie kann die digitale Aufholjagd in Deutschland gelingen? Dies war das Thema der Tagesspiegel Data Debate am 14. März im BASECAMP, bei der insbesondere Volker Wissing als Minister für Digitales und Verkehr Rede und Antwort stand. [...]... mehr auf udldigital.de
Bei rot bleibt manches stehen, bei gelb gib ja acht, bei grün kann vieles gehen. Parteien real weiterhin verkracht? Weiterlesen →... mehr auf querdenkende.com
Der neuen Regierungskoalition bietet sich die Chance, die notwendigen Weichen zu stellen, damit die privatwirtschaftlichen Investitionen in den Ausbau der digitalen Infrastruktur Deutschlands deutlich steigen. [...]... mehr auf basecamp.base.de
Oder nicht, oder doch? Viele Monate schon schreibe ich „dass es mal ruhiger werden könnte“. Im September gab es urlaubsbedingt eine lang ersehnte Auszeit. Ansonsten war der Oktober trotz des neuen Projekts eher ein zurück zum vorherigen, frommen Wunsch nach mehr Ruhe. Ich muss noch die Regeln des neuen Arbeitsumfelds kennenlernen und mi... mehr auf missbooleana.wordpress.com
Die Ampelkoalition war Ende 2021 gestartet, um auch in der Digital- und Wirtschaftspolitik lang liegengebliebene Vorhaben anzupacken und neue Projekte anzustoßen. Was sie bis zur Halbzeit der Legislaturperiode erreicht hat und wie es digitalpolitisch weitergehen soll, wurde am Dienstag bei einer Spitzenrunde mit Vertreter:innen der Ampel und der... mehr auf udldigital.de
Interview mit Reinhard Brandl, digitalpolitischer Sprecher der Unionsfraktion, über den vorliegenden Finanzplan der Bundesregierung. [...]Weiterlesen...... mehr auf udldigital.de
Die Ampel hat Deutschland absichtlich vor die Wand gefahren. Nun bricht die FDP die Koalition – aus Angst vor dem Tod. Sie kann damit nicht gutmachen, was sie an Verheerungen angerichtet hat. Wer FDP-Chef Christian Lindner () zuletzt zugehört hat, kann ihm meist nur zustimmen. Sinnvolle wirtschaftspolitische Ansichten, Kehrtwende in der Migrationsp... mehr auf kammerspartakus.wordpress.com
Dennis RiehleEmail Parlamentsmehrheit lässt Petition weitgehend unbegründet abblitzen Der Deutsche Bundestag mit seiner “Ampel”-Mehrheit sieht keinen Anlass, das derzeitige Rentensystem zu reformieren und es damit zukunftsfähig zu machen. Dies geht aus dem Entscheid des Parlaments zu einer Petition des Leiters der Psychosozialen Sprechs... mehr auf pr-echo.de
Wie kann es gelingen, die Herausforderungen der Digitalisierung in Deutschland besser als bisher zu meistern? Auf diese Frage versucht das SPD-Wirtschaftsforum mit einem eigenen Strategiepapier eine Antwort zu geben. [...]... mehr auf udldigital.de
Wieviel Geld die Ampel-Koalition in den Zeiten von Inflation, Entlastungspaketen und Rezensionsbefürchtungen für die Digitalisierung einkalkuliert, beleuchten wir hier. [...]Weiterle... mehr auf udldigital.de
Auf dem Digitalgipfel präsentierte die Regierung den Fortschritt beim Dateninstitut für Deutschland. Hier beleuchten wir die Details und Hindernisse. [...]Weiterlesen...... mehr auf basecamp.base.de
Mit dem Start der Koalitionsverhandlungen rücken zunehmend auch die mögliche Besetzung und Zuschnitte der Ministerien in den Fokus. Mit unserem interaktiven Tool #MeinDigi4 kann man bereits selbst entscheiden, welche vier Ministerien und Politiker:innen die digitale Zukunft Deutschlands voranbringen sollen. Ob es mit der neuen Bundesregierung das s... mehr auf basecamp.base.de
Es war eine der größeren Überraschungen bei der Vorstellung des Koalitionsvertrags, dass das Verkehrsministerium nicht an die Grünen, sondern an die FDP geht. Der auserkorene Minister Volker Wissing sorgte daraufhin durch einen Vorstoß zur Kfz-Steuer gleich für den ersten Knatsch der Ampel-Koalition. Zu seinen ministeriellen Aufgaben gehört künftig... mehr auf udldigital.de
Ganze 226-mal taucht das Wort „digital“ im Koalitionsvertrag auf. Die neue Bundesregierung hat ihre Schwerpunkte für die kommenden vier Jahre abgesteckt und die Digitalisierung steht weit oben in der Prioritätenliste. Mit der schleppenden Entwicklung der Digitalisierung in Deutschland soll nun endlich Schluss sein. Dass dies auch dringend notwendig... mehr auf udldigital.de
Zum Ende des Jahres hat die Ampel-Regierung noch ein paar Weichen gestellt, um bei der Digitalisierung des Landes endlich mehr Tempo zu machen. [...]Weiterlesen...... mehr auf basecamp.base.de
Endlich steht er, der Bundeshaushalt fürs Jahr 2024. Nach zähem Hin und her hat die Ampelregierung einen Kompromiss beim Finanzplan finden können. Ob das digitalpolitisch mehr oder weniger Geld bedeutet und warum der Bitkom von der Einigung nicht begeistert ist, erklären wir hier. [...]
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In der politischen Debatte über einen schnelleren Ausbau der digitalen Infrastruktur wird in letzter Zeit intensiv um den Begriff des „überragenden öffentlichen Interesses“ gerungen. Doch was ist damit gemeint und warum ist der Begriff speziell für den Mobilfunkausbau so wichtig? [...]
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Kurz vor dem Ende der parlamentarischen Sommerpause hat die Bundesregierung mit ihrer Kabinettsklausur bereits den Start in die zweite politische Jahreshälfte eingeläutet. Beim Treffen in Meseberg wurden auch mehrere digitalpolitische Vorhaben beschlossen. Breite Kritik am bisherigen Tempo der Digitalisierung gibt es trotzdem. [...]
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Zum Bruch der Ampelkoalition in Berlin erklärt der FDP-Bezirksvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler: „Deutschland ist seit zwei Jahren in der Rezession, Arbeitsplätze werden abgebaut und die Unternehmensinsolvenzen nehmen zu. Wir gelten erneut als der kranke Mann Europas. Deutschland steht deshalb vor enormen Herausforderungen, die ... mehr auf frank-schaeffler.de
Der Schwenk zum Vertrauensbruch kann schneller geschehen, als kritischen Stimmen lieb sein dürfte. Weiterlesen →... mehr auf querdenkende.com
Ein Kommentar von Ernst Wolff. Die Grünen sind in den 1980er Jahren als Protestpartei aus der Anti-Atomkraft- und der Friedensbewegung hervorgegangen und haben damals schnell den Weg in die Parlamente gefunden. Ihre Anhänger bekannten sich zur Basisdemokratie und zum Pazifismus und ihre anfängliche Führung versprach, kein Teil des etablierten Polit... mehr auf kenfm.de
Nach dem Urteil des EuGH zur Rechtswidrigkeit der deutschen Vorratsdatenspeicherung ist noch unklar, wie es mit dem netzpolitischen Dauerthema hierzulande weitergeht. Die Stimmung in den Parteien fällt unterschiedlich aus – und bei der Folgeregelung deuten sich Konflikte in der Ampelkoalition an. [...]... mehr auf basecamp.base.de
Ein Kommentar von Willy Wimmer. Wir tun alle gut daran, uns die Berliner und Brüsseler Ereignisse, die unsere Zukunft betreffen, genau anzusehen. Da greift ein Ereignis in das andere, wie wir bei den Überlegungen zur Regierungsbildung und den EU- und NATO-Treffen ab Mitte dieser Woche in Brüssel feststellen können. Das […]... mehr auf kenfm.de
Am 24. November war es endlich soweit: Fast neun Wochen nach der Bundestagswahl wurde der Koalitionsvertrag, den SPD, Grüne und FDP ausgehandelt haben, in Berlin vorgestellt. Die drei Parteien des Ampel-Bündnisses stellen die angestrebte Regierung dabei unter das Motto „Mehr Fortschritt wagen. Bündnis für Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit“... mehr auf basecamp.base.de
Die Digitalisierung war eines der großen Themen im Wahlkampf des vergangenen Jahres. Die Erwartungen an die neue Regierung sind dementsprechend hoch. Wohin steuert also die Digitalpolitik der Ampel? Um das zu diskutieren, setzten sich die digitalpolitischen Sprecher der Bundestagsfraktionen gestern Abend an einen Tisch im BASECAMP. [...]... mehr auf udldigital.de
Nach mehrmaliger Verschiebung hat die Bundesregierung nun tatsächlich ihren Entwurf für das Energieeffizienzgesetz vorgelegt. Was verbirgt sich dahinter und wie fallen die Reaktionen aus Wirtschaft und Digitalbranche aus? [...]
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