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Wenn Wahlergebnisse nicht gefallen, gibt es zwei Möglichkeiten: Man kann die eigene Politik überprüfen – oder mit einem Grundgesetz durch Berlin marschieren. Die SPD […]
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Das Heer wird im kommenden Jahr ein Drohnenregiment aufstellen, in dem die Entwicklung, Erprobung und Anwendung von unbemannten Systemen auf dem Gefechtsfeld gebündelt werden soll. Zugleich werde aber auch die Integration von Drohnen in die Truppe insgesamt fortgesetzt, kündigten Verteidigungsminister Boris Pistorius und Heeresinspekteur Christian ... mehr auf augengeradeaus.net
Sevim Dağdelen will nach der Wahl in Sachsen-Anhalt die Waffenhilfe für die Ukraine stoppen. Alice Weidel wirft der Bundesregierung „Volleskalation“ vor. Putins Sonderbeauftragter antwortet der AfD-Chefin mit einem ausdrücklichen Lob für sie und ihre Partei. Die Ukraine soll weniger Unterstützung bekommen. An freundlichen Worten aus Moskau fehlt es... mehr auf ruhrbarone.de
Ich möchte kein Politiker sein. Ich möchte kein Polizist sein. Ich möchte kein…
Ist Deutschland ein feiges Land? Das überaus gefährdete Fußballspiel England – Frankreich im Wembley-Stadion wird ausgetragen. Die Begegnung Deutschland – Niederlande in Hannover wird hingegen rund 90 Minuten vor Beginn abgesagt. Aber wer möchte verant... mehr auf revierpassagen.de
Die Sicherheit der gut 100 deutschen Soldatinnen und Soldaten in Niger ist nach Einschätzung von Verteidigungsminister Boris Pistorius auch nach dem Militärputsch in der vergangenen Woche nicht bedroht. Es gibt keine Bedrohung der Sicherheit, auch die Versorgung ist gesichert, zitierte der Minister den Kommandeur des deutschen Lufttransportstützpun... mehr auf augengeradeaus.net
Die FDP-Bundesminister Christian Lindner (Finanzen) und Marco Buschmann (Justiz) haben mit deutlichen Worten Stellung gegen die Wehrdienstpläne von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) bezogen. In einem Schreiben an ihren Kabinettskollegen lehnten sie nicht nur eine allgemeine Wehr- oder Dienstpflicht, sondern bereits die von Pistorius gepla... mehr auf augengeradeaus.net
Verteidigungsminister Boris Pistorius hat am (heutigen) Dienstag in der Marinebasis Souda Bay auf Kreta die deutsche Fregatte Hessen vor ihrem geplanten Einsatz in der EU-Mission zum Schutz von Handelsschiffen im Roten Meer besucht. Dabei wies der Minister auch den Vorwurf zurück, die EU-Mission Aspides, die fast vier Monate nach Beginn der Angriff... mehr auf augengeradeaus.net
Fürs Archiv: Beim Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe im so genannten Ramstein-Format – und diesmal wieder physisch auf der US-Airbase Ramstein in der Pfalz – hat Deutschland der Ukraine weitere militärische Unterstützung im Wert von knapp 500 Millionen Euro zugesagt. US-Verteidigungsminister Lloyd Austin verwies bei der Sitzung am (heuti... mehr auf augengeradeaus.net
Am kommenden Dienstag will Verteidigungsminister Boris Pistorius den Osnabrücker Erlass unterzeichnen, der die Grundsätze von Spitzengliederung und Führungsorganisation in Verteidigungsministerium und Bundeswehr neu ordnet. Das Grundlagendokument soll zum 1. Mai den bislang gültigen Dresdner Erlass des damaligen Ministers Thomas de Maizière aus dem... mehr auf augengeradeaus.net
Die Bedeutung der niedersächsischen Landtagswahl für die Entwicklung des deutschen Parteiensystems wird unterschätzt. Das betrifft rechte wie linke Parteien - und ganz besonders Jamaika und Rot-Rot-Grün. ... mehr auf wolfgangmichal.de
Zur Dokumentation: Die absehbar nur geringe Erhöhung des Verteidigungshaushalts, auf die sich die Spitzen der Ampelkoalition verständigt haben, sieht Minister Boris Pistorius angesichts der Bedrohungslage als problematisch für die Bundeswehr. Dennoch werde er das Beste daraus machen, sagte der Ressortchef am (heutigen) Montag am Rande einer Luftwaf... mehr auf augengeradeaus.net
Die Tendenz geht aktuell eindeutig in Richtung Rückkehr einer wie auch immer gearteten Wehrpflicht bzw. eines Wehrdienstes. Das erscheint aus unterschiedlichen Gründen ja auch durchaus sinnvoll. Ein Blick auf den offenbar inzwischen katastrophalen Zustand der Bundeswehr ist nur einer davon. Auch in anderen Bereichen der Gesellschaft sieht es nac... mehr auf ruhrbarone.de
Aus Zeitgründen (ich bitte um Verständnis, ich will nämlich gleich in Urlaub gehen) zum Pakt für Bevölkerungsschutz, den Bundesinnenminister Alexander Dobrindt am (gestrigen) Mittwoch zusammen mit Verteidigungsminister Boris Pistorius in Berlin vorstellte, nur ein Materialsammler: Die Mitteilung des Bundesinnenministeriums dazu Militärische und Ziv... mehr auf augengeradeaus.net
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat vor der am Dienstag stattfindenden Ramstein-Konferenz ein neues Hilfspaket im Volumen von 400 Millionen Euro für die Ukraine angekündigt. Taurus-Marschflugkörper seien jedoch vorerst nicht enthalten, sagte Pistorius der „Bild“ (Dienstagsausgabe). „Wir liefern zusätzliche Muniti... mehr auf wirtschaft.com
Die Absage von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) an eine Strukturreform der Bundeswehr wird von Experten scharf kritisiert. „Es gibt zu viele Stäbe, Kommandos, Behörden und viel zu wenig Truppe“, sagte der Präsident der Gesellschaft für Sicherheitspolitik und frühere Wehrbeauftragte des Bundestags, Hans-Peter Bartels der ̶... mehr auf wirtschaft.com
In der Ampelkoalition wird kontrovers diskutiert, ob Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) Recht hat mit seiner Aussage, Deutschland müsse wieder „kriegstüchtig“ werden. „Das ist nicht meine Wortwahl“, sagte der SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner dem Nachrichtenportal T-Online. Pistorius mache „einen guten Job, auch... mehr auf wirtschaft.com
Seit dem Ukraine-Krieg erlebt Europa und die Welt eine Zeitenwende. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius warnte zuvor schon, dass die Gefahr eines Krieges auf europäischem Boden steige. Die NATO bereitet derweil auf den Ernstfall vor.... mehr auf wirtschaft.com
Der Präsident der Gesellschaft für Sicherheitspolitik, Hans-Peter Bartels, kritisiert die zögerliche Umsetzung der von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ausgerufenen „Zeitenwende“ und fordert die Bundesregierung auf, Verteidigungspolitik zu ihrer Priorität zu erklären. „Klimaschutz, Genderfragen und Sozialpolitik sind zweifellos bed... mehr auf wirtschaft.com
Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) bekommt für seine teils umstrittenen Aussagen zur „Kriegstüchtigkeit“ und einem gesellschaftlich notwendigen „Mentalitätswandel“ Unterstützung von Eva Högl, der Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages. „Es ist gut und richtig, wenn Boris Pistorius darauf hinweist, wie erns... mehr auf wirtschaft.com
Ein Kommentar von Hermann Ploppa. In München treffen sich die politischen Gesichter des internationalen Rüstungskomplexes. Doch die wichtigen Entscheidungen werden in der kommenden Woche auf der Waffenmesse IDEX im sicheren Abu Dhabi getroffen. Während die Völker wieder gegeneinander aufgehetzt werden, treffen sich die Profiteure des Todes in kosmo... mehr auf kenfm.de
Als Merkposten: Bei einer Veranstaltung der SPD-Bundestagsfraktion zum Thema Ein Jahr Zeitenwende gab es nicht nur eine generell interessante Debatte, sondern einen aus verteidigungspolitischer Sicht bemerkenswerten Satz von Verteidigungsminister Boris Pistorius: Wir haben keine Streitkräfte, die verteidigungsfähig sind gegenüber einem offensiven A... mehr auf augengeradeaus.net
Angesichts der etwas, nun, aufgeregten Debate über die Abwehr von Drohnen über Deutschland hat Verteidigungsminister Boris Pistorius mal die Sachlage erklärt. Vor allem zu der Frage, ob und wann die Bundeswehr Drohnen abschießen kann und darf. Einfach mal reinhören, was der SPD-Politiker am (heutigen) Donnerstag in Berlin dazu sagte – mit leichter ... mehr auf augengeradeaus.net
Verteidigungsminister Boris Pistorius hat sich bemüht, den Streit in der Koalition über das Gesetz für den neuen Wehrdienst öffentlich zu entschärfen. Es ist ja gar nichts passiert, sagte der Minister am (heutigen) Mittwochmorgen nach einer Sitzung des Verteidigungsausschusses. Am Vorabend war eine zwischen Union und SPD ausgehandelte Einigung über... mehr auf augengeradeaus.net
Verteidigungsminister Boris Pistorius hat erneut einen Bundeswehreinsatz in der Straße von Hormus zur Sicherung der Schifffahrt im von den USA begonnenen Krieg gegen Iran abgelehnt. Es ist nicht unser Krieg, wir haben ihn nicht begonnen, wir wollen diplomatische Lösungen und ein schnelles Ende, sagte der Minister. Zudem bleibe die Frage, was einige... mehr auf augengeradeaus.net
Der ehemalige Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen will nicht der AfD beitreten. „Ich bin seit 30 Jahren CDU-Mitglied. Ich bleibe das“, sagte Maaßen der Wochenzeitung „Die Zeit“. Damit erteilte Maaßen der Offerte der AfD eine Absage, die offensiv um ihn geworben hatte, nachdem Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) a... mehr auf wirtschaft.com
Der Ukraine-Krieg hat einen Paradigmenwechsel nach Europa gebracht. Wegen der internationalen Anspannung will Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius mehr Soldat:innen in die Bundeswehr holen – zur Not auch mit einer Wehrpflicht.... mehr auf wirtschaft.com
Der ukrainische Botschafter Oleksij Makejew hat die Bundesregierung zum Umdenken in der Debatte um die Lieferung von modernen Marschflugkörpern aufgefordert. „Wir zählen sehr auf deutsche Taurus-Raketen“, sagte Makejew der „Welt am Sonntag“. Er hoffe, dass „wir diesmal den Debattenteil verkürzen und damit mehr Menschen... mehr auf wirtschaft.com
Die Bundeswehr soll nach Plänen der Bundesregierung zum „Rückgrat der Abschreckung und kollektiven Verteidigung in Europa“ ausgebaut werden. Dieses Vorhaben ist der Kern der neuen verteidigungspolitischen Richtlinien, über die Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) und Generalinspekteur Carsten Breuer in einem Beitrag für den ̶... mehr auf wirtschaft.com
Nach seinen Gesprächen in Israel hat Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) keinen Zweifel daran, dass Israel unschuldig sei an den zivilen Opfern bei den Explosionen an einem Krankenhaus im Gaza. „Israel ist kein Terrorstaat, die Hamas ist die Terrororganisation“, sagte Pistorius dem ZDF Heute-Journal am Donnerstagabend. Isr... mehr auf wirtschaft.com
Das von russischen Staatsmedien veröffentlichte vertrauliche Gespräch hoher Bundeswehroffiziere über den Taurus-Marschflugkörper wurde bei der ungesicherten Zuschaltung aus Singapur abgehört. Die bisherigen Ermittlungen hätten ergeben, dass ein Teilnehmer aus seinem Hotel nicht das vorgeschriebene Einwahlverfahren genutzt habe, sagte Verteidigungsm... mehr auf augengeradeaus.net
Von Anselm Lenz Mitherausgeber der Wochenzeitung Demokratischer Widerstand. Die Wochenzeitung Demokratischer Widerstand ist auch ein Ort herausragender wiederkehrender Kolumnen. So wie die Kolumne “Freund und Helfer”. “Polizisten müssen sich ausweisen!” Karl Hilz ist Polizeihauptkommissar und Vorsitzender des Vereins Polizis... mehr auf kenfm.de
Zur Dokumentation: Verteidigungsminister Boris Pistorius und Generalinspekteur Eberhard Zorn haben sich am (heutigen) Montag in einem gemeinsamen Tagesbefehl zur Unterstützung der Ukraine und dem Schutz des Bündnisses in Osteuropa an die die Streitkräfte gewandt. Deutschland steht mit all diesen Maßnahmen weiter für den Schutz an der NATO Ostflanke... mehr auf augengeradeaus.net
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) wird offenbar auch im Falle einer Wahlniederlage Bundesinnenministerin bleiben. Das berichtet das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Sonntagausgaben) unter Berufung auf führende Regierungskreise. Es sei ganz klar, dass Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sie nicht ablösen werde, hieß es. Faeser ihrers... mehr auf wirtschaft.com
Der Vorsitzende des Bundes Deutscher Einsatzveteranen, Bernhard Drescher, fordert nach den positiven Äußerungen von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) und Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) zur Einführung eines Veteranentages Tempo. „Die Veteranenbewegung wartet bereits sehr lange auf eine angemessene Wahrnehmu... mehr auf wirtschaft.com
Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) will mit finanziellen Prämien und anderen Privilegien versuchen, Tausende Soldaten der Bundeswehr für eine dauerhafte Stationierung in Litauen zu gewinnen. Wie aus einem internen Papier des Wehrressorts hervorgeht, über das der „Spiegel“ berichtet, soll die von Pistorius angekündigte deutsche ... mehr auf wirtschaft.com
Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat sich entschieden, zwei bestehende Kampftruppenbataillone der Bundeswehr zusammenzulegen und als „Brigade Litauen“ in das Nato-Partnerland zu verlegen. „Die Brigade Litauen ist das Leuchtturmprojekt der Zeitenwende“, sagte Pistorius am Montag. Mit der Entscheidung hätten die bet... mehr auf wirtschaft.com
fener Brief an roderich.kiesewetter@bundestag.deHerr Kiesewetter, ich verzichte auf die üblichen Höflichkeitsfloskeln, die verdienen Sie nicht. Es wird mir schwer fallen, halbwegs Stil zu bewahren und auf den Gebrauch meines umfangreichen Repertoires an Schimpf- und Tiernamen zu verzichten. Sollten Sie es nicht ertragen, dies zu lesen, dann hören S... mehr auf kammerspartakus.wordpress.com
In Alta, Norwegen fand ein Großmanöver der NATO statt. Mit 20.000 teilnehmende Soldaten aus 13 Nationen will man sich dort auf den Ernstfall vorbereiten. Verteidigungsminister Boris Pistorius besuchte die tapferen Kämpfer bei eisigen Temperaturen.... mehr auf wirtschaft.com
Die Union wirft Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) Versäumnisse bei der Munitionsbeschaffung vor. „Fast anderthalb Jahre nach Ausbruch des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine kommt endlich auch das deutsche Verteidigungsministerium auf die Idee, Munition zu bestellen“, sagte Ingo Gädechens (CDU), Berichterstatter de... mehr auf wirtschaft.com
Zur überraschenden Ankündigung von Verteidigungsminister Boris Pistorius, eine Brigade der Bundeswehr dauerhaft in Litauen zu stationieren, zur Dokumentation und fürs Archiv: Der gemeinsame Tagesbefehl von Pistorius und Generalinspekteur Carsten Breuer dazu. Der Tagesbefehl vom (heutigen) Mittwoch: Tagesbefehl Dauerhafte Stationierung einer Brigade... mehr auf augengeradeaus.net
