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Rund acht Millionen Beschäftigte in Deutschland müssen damit rechnen, dass sie trotz 45 Arbeitsjahren in Vollzeit eine Nettorente von weniger als 1.200 Euro erhalten. Das ist gut jeder dritte Vollzeitbeschäftigte in Deutschland, wie aus einer Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine Anfrage der Bundestagsfraktion der Linken hervorgeht, über d... mehr auf wirtschaft.com
Rentner, die im Jahr 2022 in Deutschland in die Rente gegangen sind, erhielten im Durchschnitt 1.084 Euro im Monat und damit 15 Euro weniger als Senioren, die schon davor im Rentenbezug waren. Das geht aus einer Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervor, über die die Zeitungen des „Redaktions... mehr auf wirtschaft.com
Ist eine härtere Gangart gegen Russland nach dem Vorfall in der Meerenge von Kertsch angemessen, oder nicht? Die Antwort liegt wohl in einem "sowohl als auch". ... mehr auf sueddeutsche.de
Politiker aller im Bundestag vertretenen Parteien haben empört auf die Forderung des türkischen Präsidenten reagiert, eine Zustimmung zur Nato-Mitgliedschaft von Schweden von EU-Beitrittverhandlungen mit dem eigenen Land abhängig zu machen. „Die jüngste Dreistigkeit Erdogans zeigt das Scheitern der Politik Europas und der Nato gegenüber der T... mehr auf wirtschaft.com
In Deutschland sind immer mehr Menschen im Rentenalter auf Hilfe vom Sozialamt angewiesen. Das berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben) unter Berufung auf bislang unveröffentlichte Daten des Statistischen Bundesamtes. Demnach erhielten zum Ende des ersten Quartals 684.000 Personen Grundsicherung im Alter und damit so viele w... mehr auf wirtschaft.com
Sahra Wagenknecht kann sich eine Koalition zwischen ihrer in der Gründungsphase befindlichen Partei „Bündnis Sahra Wagenknecht“ und der Linken vorstellen – jener Partei, der sie mit ihrem Parteiaustritt am Montag gerade erst den Rücken gekehrt hat. Der „Süddeutschen Zeitung“ (Donnerstagausgabe) sagte Wagenknecht, sie s... mehr auf wirtschaft.com
Die Linke bereitet sich darauf vor, dass ihre Bundestagsfraktion mit einem Austritt von Sahra Wagenknecht und ihren Gefolgsleuten auseinanderbrechen könnte. „Natürlich müssen wir uns in der aktuellen Lage auf verschiedene Szenarien vorbereiten“, sagte die Parteivorsitzende Janine Wissler der „Frankfurter Rundschau“ (Samstags... mehr auf wirtschaft.com
Linksfraktionschef Dietmar Bartsch hat die Ergebnisse des Bund-Länder-Treffens als „Runde der Enttäuschungen“ kritisiert. „Es ist insbesondere für die Kommunen, für Bürgermeister und Landräte ein rabenschwarzer Tag“, sagte Bartsch dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Deutschland sei „zweifellos am Limit... mehr auf wirtschaft.com
Bericht / Kommentar Mit diesem Satz begann der Moderator der Podiumsdiskussion Alexander Kruggel vor genau einer Woche die Diskussion. Dass dieser Satz nicht unbedingt seine Berechtigung hatte und die Moderation doch gut geklappt hat, sollte sich während der Diskussion noch zeigen. Geladen waren unter anderem bekannte Gesichter wie der Fraktionsvor... mehr auf webmoritz.de
Der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Dietmar Bartsch, hat angesichts der geringen Schutzquote von Flüchtlingen aus Weißrussland in Deutschland Korrekturen in der Asylpolitik gefordert. „Die geringe Schutzquote für Menschen aus Belarus steht in einem klaren Widerspruch zu den Aussagen der Bundesregierung zur aktuellen Lage dort̶... mehr auf wirtschaft.com
Weil Bürger in Sachsen-Anhalt aufgrund von Preissteigerungen in Heimen immer öfter Pflegeplätze nicht mehr bezahlen können, muss zunehmend das Land mit Sozialhilfe einspringen. Das geht aus neuen Zahlen des Statistischen Bundesamts hervor, welche die Linksfraktion im Bundestag erfragt hatte, und über die die „Mitteldeutsche Zeitung“ ber... mehr auf wirtschaft.com
Linksfraktionschef Dietmar Bartsch sieht die Große Koalition am Ende. „Die Union ist von einer modernen Partei ganz weit weg“, sagte der Linken-Politiker am Montag dem Fernsehsender n-tv. Einen Modernisierungsversuch sehe er bei den GroKo-Parteien aktuell nicht. „Die Union möge zügig entscheiden, aber eigentlich erwarten die Me... mehr auf wirtschaft.com
Im oberbayerischen Kaff Waldkraiburg wirft ein durchgeknallter Türke Steine auf die Geschäfte seiner Landsleute, einige Läden setzt er in Brand. Er wollte auch Bomben legen, fühlte sich aber eigenem Bekunden nach zu schlapp, um das selbstgebastelte Zeug zum jeweiligen Tatort zu schleppen. Der Mistkerl wurde geschnappt, die Medien berichten darüber,... mehr auf weltverschwoerungen.wordpress.com
Das Vertrauen der Deutschen zu Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist weiterhin hoch. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa für RTL und n-tv. Mit 69 Punkten, zwei Punkte weniger als im Dezember, führt Merkel demnach auch im Februar 2021 das Vertrauens-Ranking der Politiker an. Im Forsa-Politikerranking wird regel... mehr auf wirtschaft.com
Linksfraktionschef Dietmar Bartsch hat in der Affäre um die Beschaffung von Schutzmasken schwere Vorwürfe gegen CDU und CSU erhoben. "Die Union hat offensichtlich ein massives Korruptionsproblem", sagte Bartsch der "Welt" (Montagsausgabe). "Transparenzpflichten für Abgeordnete hat sie über Jahre verhindert. Dass der aktuelle Skandal sich sogar um S... mehr auf wirtschaft.com
Fast ein Drittel der Vollzeitbeschäftigen in Deutschland wird nach 45 Berufsjahren mit einer Rente von weniger als 1.100 Euro netto auskommen müssen. Wie die Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken im Bundestag mitteilte, erzielten rund 6,30 Millionen Vollzeitarbeitnehmer im Jahr 2019 ein Bruttomonatslohn von unter 2.650 Euro. Dies führe nach 4... mehr auf wirtschaft.com
Für seinen Vorstoß, einheitliche Corona-Maßnahmen per Bundesgesetz zu erzwingen, erntet Innenminister Horst Seehofer (CSU) Widerspruch aus der Opposition. “Einheitliche Corona-Regeln per Bundesgesetz wird es nicht geben”, sagte Linksfraktionschef Dietmar Bartsch den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Weder im Bundestag noch im Bundesrat ... mehr auf wirtschaft.com
Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) lobte anlässlich des Tags der Internationalen Pressefreiheit am 3. Mai die Arbeit unabhängiger Journalisten und sicherte ihnen mehr Schutz zu, denn: „Ohne freie Presse gibt es keine Demokratie.“ Gut und zutreffend gebrüllt, Frau Bundesjustizministerin! Zahlreiche führende … ... mehr auf clausstille.wordpress.com
Strom wird für Verbraucher in Deutschland immer teurer. Nachdem die Bundesrepublik 2019 die Führung bei den höchsten Strompreisen in Europa vom Dänemark übernommen hatte, sind die Kosten im Jahr 2020 nochmals gestiegen, wie aus Zahlen des Statistischen Bundesamtes hervorgeht, die die Linksfraktion im Bundestag angefordert hatte und über die die Zei... mehr auf wirtschaft.com
Nach der Unwetterkatastrophe im Westen Deutschlands sprechen sich Regierungs- und Oppositionspolitiker für schnelle und unbürokratische Hilfszahlungen an die Betroffenen aus. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) sagte der „Welt am Sonntag“, die Krisenstäbe hätten die Schadenslage fest im Blick. Innerhalb der Bundesregierung werd... mehr auf wirtschaft.com
Gut zwei Monate nach der Bundestagswahl und wenige Tage nachdem SPD, Grüne und FDP ihre Pläne für eine kommende Regierung vorgestellt haben, gibt es keine großen Verschiebungen in der Sonntagsfrage. Das ist das Ergebnis einer Infratest-Umfrage für den ARD-„Deutschlandtrend“. Bei einer Wahl am kommenden Sonntag käme die SPD auf 25 Prozen... mehr auf wirtschaft.com
Immer mehr Bewohner von Pflegeheimen sind auf Sozialhilfe angewiesen. Das hat eine Anfrage der Linksfraktion beim Statistischen Bundesamt ergeben, über die die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Sonntagausgaben) berichten. Waren 2019 noch 319.365 Pflegeheimbewohner auf Sozialhilfe angewiesen, ist diese Zahl im vergangenen ... mehr auf wirtschaft.com
Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), sieht den Ampel-Koalitionsvertrag als Fortschritt für Ostdeutschland. „Der Mindestlohn und die Sicherung des Rentenniveaus sind ganz zentrale Versprechen der SPD gewesen, die vor allem für Ostdeutschland wichtig sind“, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deu... mehr auf wirtschaft.com
Die Zahl der Beschäftigten, die ihren Lohn mit ergänzenden Leistungen des Arbeitslosengelds II aufstocken, bleibt hoch. Das berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben) unter Berufung auf die Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Frage des Linksfraktionschefs Dietmar Bartsch. Im Dezember 2020 waren demnach 475.514 Er... mehr auf wirtschaft.com
Linksfraktionschef Dietmar Bartsch ruft seine Fraktion zur Geschlossenheit auf. „Wir werden die Aufgabe, die uns die Wähler zugewiesen haben, die soziale Opposition zu sein, in großer Entschlossenheit wahrnehmen, wie wir das als Bundestagsfraktion auch bisher getan haben“, sagte er der „Rheinischen Post“ und dem „Gener... mehr auf wirtschaft.com
Der Linken-Politiker Gregor Gysi will seine Fraktionskollegin Sahra Wagenknecht noch davon abhalten, eine neue Partei zu gründen. „Ich versuche da zu vermitteln“, sagte Gysi der „Frankfurter Rundschau“ (Mittwochsausgabe). „Ich hatte vor wenigen Tagen ein Gespräch mit ihr, aber sie ist schon ziemlich weit mit ihren Über... mehr auf wirtschaft.com
Immer mehr Rentner in Deutschland beziehen zusätzlich zu ihrer Rente Grundsicherungsleistungen. Das geht aus einer Aufstellung des Statistischen Bundesamtes hervor, die die Linksfraktion im Bundestag angefragt hat und über die die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Freitagausgaben) berichten. Im Juni 2023 bezogen demnach b... mehr auf wirtschaft.com
Die Durchschnittsrenten in Österreich sind um mehr als 400 Euro höher als in Deutschland. Das geht aus einem neuen Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages hervor, das die Linken-Bundestagsfraktion in Auftrag gegeben hat und über das das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben) berichtet. Konkret erhielten Ren... mehr auf wirtschaft.com
Der sächsische Wirtschaftsminister und SPD-Ostbeauftragte Martin Dulig hat die jüngsten Äußerungen von Altbundespräsident Joachim Gauck über die Ostdeutschen scharf kritisiert. „30 Jahre nach dem Mauerfall haben es die Ostdeutschen satt, an einem westdeutschen Ideal der Vergangenheit gemessen zu werden“, sagte Dulig den Zeitungen des... mehr auf wirtschaft.com
Nach dem schwachen Abschneiden der Linkspartei bei den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg hat der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Dietmar Bartsch, den Kurs seiner Partei in Frage gestellt. "Offensichtlich werden wir nicht mehr als die erste Adresse der Ostinteressen-Vertretung angesehen", sagte Bartsch den Zeitungen der Funke-... mehr auf wirtschaft.com
Der Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, Dietmar Bartsch, hält eine Koalition aus Linkspartei und CDU in Thüringen trotz Bedenken aus der Bundespartei für möglich. "Es ist meine Position, dass es aufgrund schwerwiegender Differenzen mit der CDU keine Zusammenarbeit geben kann", sagte Bartsch am Sonntag der "Welt". "Aber es ist nun mal s... mehr auf wirtschaft.com
Der Parteivorsitzende Bernd Riexinger nimmt in einem Interview Abstand von dem Projekt von Sahra Wagenknecht. Dietmar Bartsch plädiert für einen Politikwechsel.... mehr auf sueddeutsche.de
Gregor Gysi zieht Strippen, Thomas Nord hampelt daran. Von Ulrich Gellermann. Ausgerechnet der Bundestagsabgeordnete der Linkspartei Thomas Nord stellte jüngst […]
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Nach Meldungen, wonach die Lufthansa über einen Abbau von zahlreichen Arbeitsplätzen nachdenkt, hat Linksfraktionschef Dietmar Bartsch schwere Vorwürfe gegen die Bundesregierung erhoben. „Es ist ein schwerer politischer Fehler, dass die Bundesregierung sich keinen relevanten Einfluss bei der Lufthansa gesichert hat. Dass der Konzern Milliarde... mehr auf wirtschaft.com
Die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten ist seit 2010 in Westdeutschland deutlich stärker gewachsen als in Ostdeutschland. Das ergibt sich aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag, über die die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ in ihren Donnerstagausgaben be... mehr auf wirtschaft.com
Der Vorsitzende der Linken-Bundestagsfraktion, Dietmar Bartsch, fordert angesichts der Corona-Krise einen sofortigen Stopp von Bus- und Flugreisen von Norditalien nach Deutschland. "Dass weiter täglich Flieger und Flixbusse aus Norditalien in zahlreichen deutschen Städten ankommen, ist in der aktuellen Situation unhaltbar. Dieser Verkehr muss vorer... mehr auf wirtschaft.com
Im Zusammenhang mit der Affäre um Schutzmasken-Deals zweier früherer Unionsabgeordneter hat die Linke Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) aufgefordert, die Namen von weiteren Vermittlern solcher Geschäfte noch vor den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz publik zu machen. "Dass der Gesundheitsminister eine Liste der schwar... mehr auf wirtschaft.com
Das Bundesgesundheitsministerium hat im vergangenen Jahr Aufträge im Wert von rund 4,6 Milliarden Euro ohne Ausschreibung an externe Unternehmen vergeben. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage des Linken-Fraktionschefs Dietmar Bartsch hervor, über die die “Welt am Sonntag” vorab berichtet. Demnach vergab d... mehr auf wirtschaft.com
Der Spitzenkandidat der Linken, Dietmar Bartsch, wirft dem Unions-Kanzlerkandidaten Armin Laschet (CDU) vor, sich nicht ausreichend vom CDU-Bundestagskandidaten und Ex-Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen zu distanzieren. „Dass Armin Laschet sich offenbar von einem Abgeordneten Maaßen zum Kanzler wählen lassen würde, ist schlicht be... mehr auf wirtschaft.com
Auf 159 Kilometern Fernstraßen und 121 Kilometern Bahnlinien haben Reisende keinen Mobilfunkempfang. Das geht aus der Antwort des Bundesverkehrsministeriums auf eine Frage des Vorsitzenden der Bundestag-Linksfraktion Dietmar Bartsch hervor, über die die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Donnerstagausgaben) berichten. Die ... mehr auf wirtschaft.com
