Tag innenministerium
Am 3. Mai 2026 forderte SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim mit Nachdruck eine umfassende Aufklärung des FPÖ-Datenskandals, der das Innenministerium erschüttert. Die SPÖ sieht in diesem Skandal eine Bedrohung für die nationale Sicherheit und verlangt von FPÖ-Chef Herbert Kickl, endlich Stellung zu nehmen. Die geheimen Daten von über 36.00... mehr auf newspartner.at
Wechsel in der Pressestelle des Sächsischen Staatsministerium des Innern (SMI): Andreas Kunze-Gubsch, 42, wird neuer Sprecher. Er kommt von der der CDU-Fraktion des Sächsischen Landtags, wo er bislang ebenfalls in der Funktion des Pressesprechers gearbeitet hat. Er folgt auf Martin Strunden, der seit 2013 gleichzeitig Zentralstelle und Pressestelle... mehr auf flurfunk-dresden.de
Wenn man in Österreich Polizisten sieht, ist man nicht beunruhigt. Man fühlt sich sehr sicher und betrachtet die Polizei tatsächlich als Freund und Helfer. In Deutschland hat die Polizei bereits den amerikanischen Volksparanoia-Touch und rekrutiert in einem Land mit gewollt … ... mehr auf ruthwitt.wordpress.com
Wir sollten uns nicht länger querstellen, wenn es um die Einführung der Vorratsdatenspeicherung geht. Welch schrecklicher Anschlag hätte verhindert werden können, zeigt uns die Entführung harmloser Wasserhähne aus den Neubauten des BND bzw. BMI. Und stellen wir uns nun einmal … ... mehr auf derdwarsloeper.de
Es gibt in Deutschland zwei Arten von Nazis. Die einen, die durch die Straßen ziehen, Häuser anzünden oder beschießen, Leute zusammenschlagen, erschlagen und manchmal auch erschießen. Und nur sehr selten dafür ins Gefängnis müssen. Und jene, die auf gut bezahlten Posten im Staatsapparat sitzen und von dort die Straßen-Nazis unterstützen, die Demokr... mehr auf neunmalsechs.blogsport.eu
Ähnlich wie Merkel veranstaltet das Bundesinneministerium eine
Fragestunde. Bürger konnten Fragen zum Thema Open Data stellen, die
dann beantwortet werden sollen. Von den vielen eingegangen Fragen
sollen durch ein Onlinevoting die wichtigsten drei gefunden werden.
Abstimmen kann man... mehr auf lioman.de
Ich war und bin voll des Lobes über die Krisenkommunikation der Polizei München in den vergangenen Jahren. Bereits früher hab ich die Leistungen herausgestellt, wie bei den Ereignissen zu Silvester 2015 oder unlängst beim Amoklauf in München. Ich stehe hinter der Polizei und unterstütze sie. Allerdings hat die Polizei in Bayern noch einen Nachholbe... mehr auf redaktion42.wordpress.com
groko: warum schweigt spd-chefin andrea nahles zum asylstreit der cdu/csu?... mehr auf campogeno.wordpress.com
vorbildliche deutsche willkommenskultur 2015: die hilfsbedürftigen flüchtlinge aus ungarn waren willkommen und die deutsche bevölkerung empfing sie mit keksen. welchen anteil hatte die aufdringliche lobbyarbeit der wachstumsorientierten deutschen kekshersteller daran, dass immer mehr flüchtlinge nach deutschland wollen? warum will die … ... mehr auf campogeno.wordpress.com
Das Bundesinnenministerium hat die öffentliche Ankündigung des geplanten Betätigungsverbots der Hamas und des Vereinsverbots von Samidoun durch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) noch am Tag vor dessen Regierungserklärung im Bundestag offenbar abgelehnt. Laut einem Bericht der „Bild“ sagte Rita Schwarzelühr-Sutter (SPD), parlamentarische S... mehr auf wirtschaft.com
GroKo-Sondierungen und Thema „Obergrenzen“: Wurden wir eine Woche belogen ? von Jörg Gebauer *) Der ehemalige SPD-Bundestags-Abgeordnete und Redner bei den Leipziger Montags-Demonstrationen von 1989 – Gunter Weißgerber – schreibt Folgendes: Wurden wir alle eine Woche lang betrogen? Der aktuelle „SPIEGEL“ veröffen... mehr auf 99thesen.com
Die Polizei Sachsen hat mit der Ausgabe eines neuen, bundeseinheitlichen Dienstausweises begonnen. Dieser ersetzt schrittweise den bisherigen Papierausweis und soll
Der Beitrag Polizei Sachsen führt neuen bundeseinhei... mehr auf neustadt-ticker.de
Am 13. März wurden 22 Menschen über den Baden-Airport gegen ihren Willen nach Albanien abgeschoben, darunter auch Menschen aus dem Saarland, Thüringen, Hessen und Rheinland-Pfalz. Die grün-schwarze baden-württembergische Landesregierung stellt ihre Abs... Con... mehr auf fda-ifa.org
Die Unionsfraktion wirft der Bundesregierung eine “Tourismuspolitik durch die Klima-Brille” vor, die der heimischen Branche schade und wenig zum Klimaschutz beitrage. “Wirtschaftsminister Robert Habeck und sein Tourismus-Beauftragter Dieter Janecek werben nur dort für deutsche Urlaubsziele, von wo aus man Deutschland mit Bahn und ... mehr auf wirtschaft.com
Der Telekommunikationsanbieter Vodafone fürchtet die Entstehung von Funklöchern bei einem Rückbau chinesischer Mobilfunktechnik. „Es droht ein Funkloch, das über viele Jahre quer durch die Republik wandert“, sagte Technik-Chefin Tanja Richter dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgaben). „Deutschland brauc... mehr auf wirtschaft.com
Die Union befürchtet auch vor dem Hintergrund des Israel-Krieges eine Gefahrenlage in der kommenden Silvesternacht: Die Sicherheitslage in Deutschland habe sich seit dem Angriff der Hamas auf Israel zweifellos verschärft und man müsse alles dafür tun, an Silvester sowie an jedem anderen Tag die Sicherheit aller Bürger sowie die öffentliche Ordnung ... mehr auf wirtschaft.com
Ein historischer Tag für die Sicherheit in Niederösterreich Am 24. Oktober 2025 wurde im prachtvollen Ambiente des Schlosses Hof in Niederösterreich ein wichtiges Kapitel für die Sicherheit des Bundeslandes aufgeschlagen. In einer feierlichen Zeremonie wurden 189 neue Polizistinnen und Polizisten angelobt und ausgemustert. Diese Veranstaltung ma... mehr auf newspartner.at
London mit seinem touristenfreundlichen, gediegenen Image hat einen mörderischen Rekord aufgestellt: Die Mordrate dort hat inzwischen die von New York […]
Der Beitrag London – Europas Mördermetropole erschien zuerst auf ... mehr auf kenfm.de
Das Bundesinnenministerium (BMI) weigert sich, Antworten zur Amtsführung von Hans-Georg Maaßen als Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) zu geben. Das geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linkenabgeordneten Martina Renner und ihrer Fraktion hervor, über die der „Spiegel“ berichtet. Renner wollte etwa wissen, o... mehr auf wirtschaft.com
Canberra debattiert über tausende Flüchtlingsvisa für weiße Farmer und verschärft Kap-Reisehinweise (2010sdafrika-Redaktion) Die diplomatischen Beziehungen zwischen Pretoria und Canberra unterliegen einer starken Belastung, nachdem Australien unmittelbar nach der geplanten Umverteilung von Landbesitz das Verhältnis zu Südafrika neu bewertet hat. De... mehr auf 2010sdafrika.wordpress.com
Ähnlich wie Merkel veranstaltet das Bundesinneministerium eine
Fragestunde. Bürger konnten Fragen zum Thema Open Data stellen, die
dann beantwortet werden sollen. Von den vielen eingegangen Fragen
sollen durch ein Onlinevoting die wichtigsten drei gefunden werden.
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In Russland sind am Samstag in mehreren Städten tausende Menschen auf die Straße gegangen, um für die Freilassung von Putin-Kritiker Alexei Nawalny zu protestieren. Selbst das Innenministerium sprach von 4.000 Teilnehmern in Moskau, Journalisten schätzten 15.000 bis 40.000 Protestler in dutzenden Städten. Die Behörden hatten alle Demos verboten, of... mehr auf wirtschaft.com
Gegen Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) sind in einer Telegram-Chatgruppe offenbar Mordpläne geäußert worden. Nach einem entsprechenden Bericht der ZDF-Sendung „Frontal“ seien Ermittlungen eingeleitet worden, teilte das sächsische Innenministerium am Mittwoch mit. „Die Morddrohungen gegen Ministerpräsident Kretsc... mehr auf wirtschaft.com
Das Bundesinnenministerium hat die Genehmigung erteilt, dass die Regenbogenflagge künftig zu bestimmten Anlässen an Dienstgebäuden des Bundes gehisst werden darf. Das teilte das Ministerium am Mittwoch mit. Mit der Maßnahme wolle man „ein sichtbares Zeichen für die Akzeptanz und den Schutz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt durch alle St... mehr auf wirtschaft.com
Die Zahl der Angriffe auf Kommunalpolitiker:innen in Deutschland ist in den vergangenen Jahren stark gestiegen. Das Bundesinnenministerium richtet für Betroffene eine zentrale Anlaufstelle ein, die mit Justiz und Polizei zusammenarbeitet.... mehr auf wirtschaft.com
Der Innenminister von Nordrhein-Westfalen, Herbert Reul (CDU), hat angesichts der Ecstasy-Pille „Blue Punisher“, die derzeit vermehrt im Umlauf ist, vor dem Konsum von Drogen gewarnt. „Auch wenn die jungen Leute glauben, dass die Party mit den bunten Pillchen besser wird, kann das richtig gefährlich werden“, sagte Reul der &... mehr auf wirtschaft.com
Das Bundesinnenministerium von Ressortchefin Nancy Faeser (SPD) hat sich für umfassende Regeln für den Einsatz Künstlicher Intelligenz (KI) ausgesprochen. Man sehe „grundsätzlich großes Potenzial für die digitale Gesellschaft bei der Verwendung von KI-Anwendungen“, sagte eine Ministeriumssprecherin dem „Handelsblatt“ (Montag... mehr auf wirtschaft.com
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die Anmeldung von Binnengrenzkontrollen an den Landgrenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz bei der Europäischen Kommission bestätigt und diese mit der zunehmenden Schleusungskriminalität begründet. „Das Geschäft der Schleuser wird immer brutaler und skrupelloser“, sagte Faeser am Montag.... mehr auf wirtschaft.com
Aus den Reihen der FDP-Bundestagsfraktion nimmt der Druck auf Bundesverkehrs- und Digitalminister Volker Wissing (FDP) zu, dem vom Bundesinnenministerium geforderten Rückbau chinesischer Mobilfunktechnologie aus deutschen Netzen zuzustimmen. „Beim Schutz unserer kritischen Infrastruktur geht es nicht mehr um Abwägungsfragen im Sinne von: Sind... mehr auf wirtschaft.com
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion verklagt die Bundesregierung in einem Organstreitverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht. Hintergrund ist die Nicht-Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage der Unionsfraktion durch das Bundesinnenministerium. In einer sogenannten „Kleinen Anfrage“ hatte die Union dem Innenministerium Fragen zur ... mehr auf wirtschaft.com
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat sich mit ihren Amtskollegen aus Tschechien und Pole auf eine gemeinsame „Taskforce“ zur Bekämpfung von Schleusungen verständigt. Dabei werde es künftig verstärkt gemeinsame Streifen der Bundespolizei und der polnischen und tschechischen Grenzpolizeien auch auf dem dortigen Staatsgebiet geben,... mehr auf wirtschaft.com
Die Gesetzesänderung erlaubt es der Bundeswehr jetzt, bis zu 40.000 Soldat*innen aus den Bereichen Heer, Streitkräftebasis, Cyber und Informationsraum und Sanitätsdienst in den Behördendigitalfunk zu integrieren. Damit erhält erstmals auch die Kampftruppe der Bundeswehr Zugang zum BOS-Digitalfunknetz, das seit 2006 für über 12 Milliarden Euro aus z... mehr auf radio-utopie.de
Danke Karl! Herbert Kickl von der FPÖ beschreibt die Wankelmütigkeit von Sebastian Kurz. Bild: FPÖ Politik 31. Juli / 11:02 Herbert Kickl Das falsche Spiel des Sebastian Kurz um das InnenministeriumVon Tag zu Tag durchschauen mehr Menschen das falsche Spiel von ÖVP-Obmann Sebastian Kurz um das Innenministerium. Das schreibt – nach dem ZiB2-Intervie... mehr auf wissenschaft3000.wordpress.com
Deutschland errichtet in Afghanistan Anlaufstellen zum Schutz von Ortskräften. Der Bund werde “hierzu eigens ein Büro in Kabul und voraussichtlich auch in der Region um Mazar-e-Sharif als Anlaufstelle einrichten, um die Verfahren im Interesse der Betroffenen einfacher zu organisieren und abwickeln zu können”, zitiert die “Welt am ... mehr auf wirtschaft.com
Gebetsmühle der ARD – Statt Journalismus Endlos-Schleifen! Zurecht erwarten Gebührenzahler von Nachrichtensendungen Neuigkeiten. Spätestens seit Antritt des Corona-Regimes hat die […]
Der Beitrag Die Macht um Acht (83) „Gebetsmühle der ARD“ (Podcast) erschie... mehr auf kenfm.de
Klar, ich gönne jedem Sonderurlaub. Nur – für Polizeibeamte nach einem regulären Einsatz wie beim G20-Gipfel? Besondere Leistungen und Verbesserungsvorschläge (1) Einer Beamtin oder einem Beamten können für Leistungen, die besondere Anerkennung verdienen, im Kalenderjahr bis zu drei Tage Sonderurlaub unter Belassung der Bezüge bewilligt werde... mehr auf joergrupp.de
„ich kann mit der blöden kuh nicht mehr arbeiten“ sagte seehofer über merkel?politik am abgrund: will das bundesland bayern, vertreten durch die führung der csu, ganz alleine die künftige asylpolitik der bundesregierung bestimmen?... mehr auf campogeno.wordpress.com
Nach der Verspätung beim ersten bundesweiten Testalarm seit der Wiedervereinigung hat das Bundesinnenministerium Konsequenzen angekündigt. „Die Auslösung des Probelalarms am heutigen `Warntag 2020` ist aufgrund eines technischen Problems fehlgeschlagen. Die Vorgänge werden jetzt umfassend aufgearbeitet“, teilte das Ministerium am Donner... mehr auf wirtschaft.com
