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Innenministerium richtet Anlaufstelle für bedrohte Kommunalpolitiker:innen ein 26.01.2024 21:55:07

innenministerium justiz news polizei
Die Zahl der Angriffe auf Kommunalpolitiker:innen in Deutschland ist in den vergangenen Jahren stark gestiegen. Das Bundesinnenministerium richtet für Betroffene eine zentrale Anlaufstelle ein, die mit Justiz und Polizei zusammenarbeitet.... mehr auf wirtschaft.com

SMI-Pressestelle: Strunden geht, Kunze-Gubsch kommt 27.08.2015 14:41:48

dirk reelfs smk cdu-fraktion martin strunden innenministerium personalien andreas kunze-gubsch smi
Wechsel in der Pressestelle des Sächsischen Staatsministerium des Innern (SMI): Andreas Kunze-Gubsch, 42, wird neuer Sprecher. Er kommt von der der CDU-Fraktion des Sächsischen Landtags, wo er bislang ebenfalls in der Funktion des Pressesprechers gearbeitet hat. Er folgt auf Martin Strunden, der seit 2013 gleichzeitig Zentralstelle und Pressestelle... mehr auf flurfunk-dresden.de

Der Überwachungsstaat: Polizei vs Crimestopper 18.02.2017 07:03:49

innenministerium demokratie crimestopper islamisten liberalismus religion asyl terror grundgesetz toleranz sicherheit großbritannien deutschland islamismus politik usa gestapo islam einwanderung ausweis rechtsradikal london sheriff freiheit personalausweis ss terroranschläge guantanamo außenministerium polizei migranten migration österreich polizisten
Wenn man in Österreich Polizisten sieht, ist man nicht beunruhigt. Man fühlt sich sehr sicher und betrachtet die Polizei tatsächlich als Freund und Helfer. In Deutschland hat die Polizei bereits den amerikanischen Volksparanoia-Touch und rekrutiert in einem Land mit gewollt … ... mehr auf ruthwitt.wordpress.com

Vorratsdatenspeicherung für alle 28.05.2015 12:48:03

cdu terroristen überwachung innenministerium nonsens afghanistan schäuble neonazis terrorgefahr medien allgemein spd usa papst vorratsdatenspeicherung bnd merkel bush werbung
Wir sollten uns nicht länger querstellen, wenn es um die Einführung der Vorratsdatenspeicherung geht. Welch schrecklicher Anschlag hätte verhindert werden können, zeigt uns die Entführung harmloser Wasserhähne aus den Neubauten des BND bzw. BMI. Und stellen wir uns nun einmal … ... mehr auf derdwarsloeper.de

Putsch-Fantasien 04.01.2016 21:25:22

demokratie innenministerium nazis umsturz helmut roewer geheimdienste bundeswehr konstanz verfassungsschutz putsch beamte jura politik nsu
Es gibt in Deutschland zwei Arten von Nazis. Die einen, die durch die Straßen ziehen, Häuser anzünden oder beschießen, Leute zusammenschlagen, erschlagen und manchmal auch erschießen. Und nur sehr selten dafür ins Gefängnis müssen. Und jene, die auf gut bezahlten Posten im Staatsapparat sitzen und von dort die Straßen-Nazis unterstützen, die Demokr... mehr auf neunmalsechs.blogsport.eu

Fragen an den Bundesinnenminister zu OpenData 22.11.2011 17:51:00

innenministerium fragen umfrage bmi politik und gesellschaft opendata
Ähnlich wie Merkel veranstaltet das Bundesinneministerium eine Fragestunde. Bürger konnten Fragen zum Thema Open Data stellen, die dann beantwortet werden sollen. Von den vielen eingegangen Fragen sollen durch ein Onlinevoting die wichtigsten drei gefunden werden. Abstimmen kann man... mehr auf lioman.de

Unsicherheit bei der Twitter-Kommunikation der Polizei nach Anschlag in Ansbach 25.07.2016 11:16:26

einsatzkanal der bayerischen polizei oez innenministerium twitter freistaat bayern medien krisenkommunikation polizei münchen attentat ansbach
Ich war und bin voll des Lobes über die Krisenkommunikation der Polizei München in den vergangenen Jahren. Bereits früher hab ich die Leistungen herausgestellt, wie bei den Ereignissen zu Silvester 2015 oder unlängst beim Amoklauf in München. Ich stehe hinter der Polizei und unterstütze sie. Allerdings hat die Polizei in Bayern noch einen Nachholbe... mehr auf redaktion42.wordpress.com

spd reagiert auf asylstreit 20.06.2018 10:09:57

politik andrea nahles spd groko csu bayern unionsstreit angela merkel cdu eu asylpolitik animationen asylpolitik innenministerium markus söder masterplan migration asylstreit horst seehofer
groko: warum schweigt spd-chefin andrea nahles zum asylstreit der cdu/csu?... mehr auf campogeno.wordpress.com

keine kekse mehr für flüchtlinge 20.06.2018 00:09:26

besorgte bürger innenministerium kekse meine meinung masterplan migration asylstreit menschenrechte horst seehofer #brandstifter politik willkommenskultur afd csu bayern unionsstreit flüchtlinge weltflüchtlingstag angela merkel cdu human rights deutsche kekshersteller eu asylpolitik asylpolitik
vorbildliche deutsche willkommenskultur 2015: die hilfsbedürftigen flüchtlinge aus ungarn waren willkommen und die deutsche bevölkerung empfing sie mit keksen. welchen anteil hatte die aufdringliche lobbyarbeit der wachstumsorientierten deutschen kekshersteller daran, dass immer mehr flüchtlinge nach deutschland wollen? warum will die … ... mehr auf campogeno.wordpress.com

Innenministerium lehnte frühere Ankündigung des Hamas-Verbots ab 14.10.2023 13:15:15

wissen bundestag ministerium olaf scholz spd beweismittel vermögen waffen bundeskanzler erfolg cdu deutschland innenministerium arbeit israel sicherheitsbehörden gefährlich news
Das Bundesinnenministerium hat die öffentliche Ankündigung des geplanten Betätigungsverbots der Hamas und des Vereinsverbots von Samidoun durch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) noch am Tag vor dessen Regierungserklärung im Bundestag offenbar abgelehnt. Laut einem Bericht der „Bild“ sagte Rita Schwarzelühr-Sutter (SPD), parlamentarische S... mehr auf wirtschaft.com

GroKo-Sondierungen und Obergrenzen: Wurden wir eine Woche lang belogen? 17.01.2018 10:02:37

spd schulz bevölkerungspolitik familiennachzug merkel chaos sondierung groko europa parlament deutschland spiegel dublin asyl dublin-verordnung volk innenministerium seehofer union sondierungspapier
GroKo-Sondierungen und Thema „Obergrenzen“: Wurden wir eine Woche belogen ? von Jörg Gebauer *) Der ehemalige SPD-Bundestags-Abgeordnete und Redner bei den Leipziger Montags-Demonstrationen von 1989 – Gunter Weißgerber – schreibt Folgendes: Wurden wir alle eine Woche lang betrogen? Der aktuelle „SPIEGEL“ veröffen... mehr auf 99thesen.com

Sammelabschiebungen aus Baden-Württemberg im März 2019 03.04.2019 19:39:34

newsticker staatlicher rassismus innenministerium rassismus strobl freiburg abschiebung nachrichten aus den fda-gruppen baden württemberg baden airpark
Am 13. März wurden 22 Menschen über den Baden-Airport gegen ihren Willen nach Albanien abgeschoben, darunter auch Menschen aus dem Saarland, Thüringen, Hessen und Rheinland-Pfalz. Die grün-schwarze baden-württembergische Landesregierung stellt ihre Abs... Con... mehr auf fda-ifa.org

Union mit Tourismus-Strategie der Bundesregierung unzufrieden 24.07.2023 01:20:10

tourismuswirtschaft natur klimaschutz bundestag strategie asien tourismus - aktuelle nachrichten zu urlaub, reisen und flügen europa bahn frankreich politikerin koalitionsvertrag nachfrage dieter janecek robert habeck cdu menschen information china schneller deutschland innenministerium bundesregierung klima fliegen news mallorca mittelschicht bürger
Die Unionsfraktion wirft der Bundesregierung eine “Tourismuspolitik durch die Klima-Brille” vor, die der heimischen Branche schade und wenig zum Klimaschutz beitrage. “Wirtschaftsminister Robert Habeck und sein Tourismus-Beauftragter Dieter Janecek werben nur dort für deutsche Urlaubsziele, von wo aus man Deutschland mit Bahn und ... mehr auf wirtschaft.com

Vodafone gegen Rückbau chinesischer Mobilfunktechnik 28.09.2023 00:11:19

huawei erfahrungen diskussion digitalisierung kosten smartphone spd 5g nutzer zte news bundesregierung innenministerium technik deutschland netze haus vodafone chefin
Der Telekommunikationsanbieter Vodafone fürchtet die Entstehung von Funklöchern bei einem Rückbau chinesischer Mobilfunktechnik. „Es droht ein Funkloch, das über viele Jahre quer durch die Republik wandert“, sagte Technik-Chefin Tanja Richter dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgaben). „Deutschland brauc... mehr auf wirtschaft.com

Union und Polizei befürchten verschärfte Sicherheitslage an Silvester 09.11.2023 02:32:35

cdu sicherheit csu silvesternacht brauchtum deutschland israel münchen innenministerium zeitungen verbot silvester news bürger wissen fdp polizei polizisten spd bilder rettungskräfte berliner polizei bayern angriff gewerkschaft
Die Union befürchtet auch vor dem Hintergrund des Israel-Krieges eine Gefahrenlage in der kommenden Silvesternacht: Die Sicherheitslage in Deutschland habe sich seit dem Angriff der Hamas auf Israel zweifellos verschärft und man müsse alles dafür tun, an Silvester sowie an jedem anderen Tag die Sicherheit aller Bürger sowie die öffentliche Ordnung ... mehr auf wirtschaft.com

London – Europas Mördermetropole 09.08.2018 10:19:57

richter vereinigtes königreich großbritannien tötungsdelikte innenministerium bandenkriege neoliberalismus bericht david wilson polizei aktuelle beiträge messerattacke usa kriminalität angriffe new york rainer rupp einsparungen sadiq khan london crown court
London mit seinem touristenfreundlichen, gediegenen Image hat einen mörderischen Rekord aufgestellt: Die Mordrate dort hat inzwischen die von New York […] Der Beitrag London – Europas Mördermetropole erschien zuerst auf ... mehr auf kenfm.de

Innenministerium verweigert Auskunft über Maaßen 03.11.2023 15:53:44

wissen vorwürfe afd verfassungsschutz frauke petry daten chefin bmi innenministerium hans-georg maaßen news kleine anfrage
Das Bundesinnenministerium (BMI) weigert sich, Antworten zur Amtsführung von Hans-Georg Maaßen als Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) zu geben. Das geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linkenabgeordneten Martina Renner und ihrer Fraktion hervor, über die der „Spiegel“ berichtet. Renner wollte etwa wissen, o... mehr auf wirtschaft.com

Südafrika übt scharfe Kritik an Australien 05.05.2018 12:03:00

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Canberra debattiert über tausende Flüchtlingsvisa für weiße Farmer und verschärft Kap-Reisehinweise (2010sdafrika-Redaktion) Die diplomatischen Beziehungen zwischen Pretoria und Canberra unterliegen einer starken Belastung, nachdem Australien unmittelbar nach der geplanten Umverteilung von Landbesitz das Verhältnis zu Südafrika neu bewertet hat. De... mehr auf 2010sdafrika.wordpress.com

Fragen an den Bundesinnenminister zu OpenData 22.11.2011 17:51:00

innenministerium fragen umfrage bmi opendata
Ähnlich wie Merkel veranstaltet das Bundesinneministerium eine Fragestunde. Bürger konnten Fragen zum Thema Open Data stellen, die dann beantwortet werden sollen. Von den vielen eingegangen Fragen sollen durch ein Onlinevoting die wichtigsten drei gefunden werden. Abstimmen kann man... mehr auf lioman.de

Über 2.000 Festnahmen bei Nawalny-Protesten in Russland 24.01.2021 02:22:41

wladimir putin dollar landung schã¼ler gefã¤ngnis moskau bau schüler verhaftung betrug behörden geheimdienst korruption russland offiziell menschen fas gefängnis straße deutschland pandemie innenministerium straãŸe news behã¶rden haftstrafe
In Russland sind am Samstag in mehreren Städten tausende Menschen auf die Straße gegangen, um für die Freilassung von Putin-Kritiker Alexei Nawalny zu protestieren. Selbst das Innenministerium sprach von 4.000 Teilnehmern in Moskau, Journalisten schätzten 15.000 bis 40.000 Protestler in dutzenden Städten. Die Behörden hatten alle Demos verboten, of... mehr auf wirtschaft.com

Innenministerium und Landessportbund Sachsen ehren erfolgreiche Sportler der Sommersaison 08.11.2018 12:00:50

sport berufung aktuell sportler olympia politik landessportbund sonstige tokio veranstaltung sachsen föprderung deutschland innenministerium ehrung
... mehr auf hit-tv.eu

Ins gemachte Netz gesetzt 15.03.2019 14:25:28

siemens terrestrial trunked radio polizei bundesanstalt für den digitalfunk der behörden und organisationen mit sicherheitsaufgaben (bdbos) bundeswehr militär, krieg militärpolizei nokia frequenz berlin bundesnetzagentur spionage, attentate hannover mobile taktische informationsverarbeitung (motiv) feuerwehr nato informationsstelle militarisierung (imi) kapital, ressourcen digitalisierung landbasierter operationen (d-lbo) krankenhäuser geheimdienstlicher komplex rüstungsausgaben behörden und organisationen mit sicherheitsaufgaben (bos) digitalfunknetz airbus technisches hilfswerk (thw) ziviler katastrophenschutz trans european trunked radio (tetra) mobile taktische kommunikation (motako) innenministerium
Die Gesetzesänderung erlaubt es der Bundeswehr jetzt, bis zu 40.000 Soldat*innen aus den Bereichen Heer, Streitkräftebasis, Cyber und Informationsraum und Sanitätsdienst in den Behördendigitalfunk zu integrieren. Damit erhält erstmals auch die Kampftruppe der Bundeswehr Zugang zum BOS-Digitalfunknetz, das seit 2006 für über 12 Milliarden Euro aus z... mehr auf radio-utopie.de

Das falsche Spiel des Sebastian Kurz um das Innenministerium – Unzensuriert 05.08.2019 15:56:42

allgemein ~ general österr. koalition tschüss kurz muss weg! herbert kickl sebastian kurz innenministerium
Danke Karl! Herbert Kickl von der FPÖ beschreibt die Wankelmütigkeit von Sebastian Kurz. Bild: FPÖ Politik 31. Juli / 11:02 Herbert Kickl Das falsche Spiel des Sebastian Kurz um das InnenministeriumVon Tag zu Tag durchschauen mehr Menschen das falsche Spiel von ÖVP-Obmann Sebastian Kurz um das Innenministerium. Das schreibt – nach dem ZiB2-Intervie... mehr auf wissenschaft3000.wordpress.com

Deutschland errichtet in Afghanistan Hilfsstellen für Ortskräfte 18.04.2021 00:27:27

ministerium schutz kabul deutschland innenministerium bundesregierung news afghanistan
Deutschland errichtet in Afghanistan Anlaufstellen zum Schutz von Ortskräften. Der Bund werde “hierzu eigens ein Büro in Kabul und voraussichtlich auch in der Region um Mazar-e-Sharif als Anlaufstelle einrichten, um die Verfahren im Interesse der Betroffenen einfacher zu organisieren und abwickeln zu können”, zitiert die “Welt am ... mehr auf wirtschaft.com

Die Macht um Acht (83) „Gebetsmühle der ARD“ (Podcast) 21.07.2021 19:59:19

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Gebetsmühle der ARD – Statt Journalismus Endlos-Schleifen! Zurecht erwarten Gebührenzahler von Nachrichtensendungen Neuigkeiten. Spätestens seit Antritt des Corona-Regimes hat die […] Der Beitrag Die Macht um Acht (83) „Gebetsmühle der ARD“ (Podcast) erschie... mehr auf kenfm.de

Mordpläne gegen Sachsens Ministerpräsident – Ermittlungen laufen 08.12.2021 14:58:59

cdu hass pandemie terrorismus innenministerium frontal news ermittlungen michael kretschmer morddrohungen zdf ministerpräsident kriminelle dresden roland wöller leipzig
Gegen Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) sind in einer Telegram-Chatgruppe offenbar Mordpläne geäußert worden. Nach einem entsprechenden Bericht der ZDF-Sendung „Frontal“ seien Ermittlungen eingeleitet worden, teilte das sächsische Innenministerium am Mittwoch mit. „Die Morddrohungen gegen Ministerpräsident Kretsc... mehr auf wirtschaft.com

Innenministerium genehmigt Regenbogenflagge an Bundesgebäuden 13.04.2022 10:50:06

schutz ministerium spd innenministerium news christopher street day
Das Bundesinnenministerium hat die Genehmigung erteilt, dass die Regenbogenflagge künftig zu bestimmten Anlässen an Dienstgebäuden des Bundes gehisst werden darf. Das teilte das Ministerium am Mittwoch mit. Mit der Maßnahme wolle man „ein sichtbares Zeichen für die Akzeptanz und den Schutz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt durch alle St... mehr auf wirtschaft.com

„Blue Punisher“-Fund in NRW: Reul warnt vor Drogenkonsum 06.07.2023 15:50:56

gefährlich herbert reul news party innenministerium tabletten politiker innenminister menschen cdu konsum moers marvel warnt vor nordrhein-westfalen drogen polizei festival düsseldorf
Der Innenminister von Nordrhein-Westfalen, Herbert Reul (CDU), hat angesichts der Ecstasy-Pille „Blue Punisher“, die derzeit vermehrt im Umlauf ist, vor dem Konsum von Drogen gewarnt. „Auch wenn die jungen Leute glauben, dass die Party mit den bunten Pillchen besser wird, kann das richtig gefährlich werden“, sagte Reul der &... mehr auf wirtschaft.com

Innenministerium will „klaren Rechtsrahmen“ für KI 16.04.2023 04:50:06

ministerium spd transparenz künstliche intelligenz verbrechen regulierung datenschutz - aktuelle nachrichten zu datensicherheit und wirtschaftsspionage innenministerium diskriminierung bundesregierung news verordnung
Das Bundesinnenministerium von Ressortchefin Nancy Faeser (SPD) hat sich für umfassende Regeln für den Einsatz Künstlicher Intelligenz (KI) ausgesprochen. Man sehe „grundsätzlich großes Potenzial für die digitale Gesellschaft bei der Verwendung von KI-Anwendungen“, sagte eine Ministeriumssprecherin dem „Handelsblatt“ (Montag... mehr auf wirtschaft.com

Faeser bestätigt Anmeldung von Binnengrenzkontrollen 16.10.2023 13:59:24

deutschland ministerin polen menschen tschechien bundespolizei schleuser news bundesregierung innenministerium spd österreich europa reiseverkehr handel – aktuelle nachrichten zu export, import und logistik kontakt schweiz flexibel schutz
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die Anmeldung von Binnengrenzkontrollen an den Landgrenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz bei der Europäischen Kommission bestätigt und diese mit der zunehmenden Schleusungskriminalität begründet. „Das Geschäft der Schleuser wird immer brutaler und skrupelloser“, sagte Faeser am Montag.... mehr auf wirtschaft.com

FDP-Politiker machen wegen Huawei Druck auf Wissing 06.10.2023 13:02:54

huawei bank ministerien digitalisierung kosten schutz spd olaf scholz fdp sicherheitsbehörden infrastruktur zte news bundesregierung innenministerium politiker volker wissing
Aus den Reihen der FDP-Bundestagsfraktion nimmt der Druck auf Bundesverkehrs- und Digitalminister Volker Wissing (FDP) zu, dem vom Bundesinnenministerium geforderten Rückbau chinesischer Mobilfunktechnologie aus deutschen Netzen zuzustimmen. „Beim Schutz unserer kritischen Infrastruktur geht es nicht mehr um Abwägungsfragen im Sinne von: Sind... mehr auf wirtschaft.com

Unionsbundestagsfraktion verklagt Bundesregierung in Karlsruhe 07.10.2023 08:54:54

innenministerium bundesregierung fristverlängerung karlsruhe news parlament grundgesetz cdu csu ministerin bundestag spd
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion verklagt die Bundesregierung in einem Organstreitverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht. Hintergrund ist die Nicht-Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage der Unionsfraktion durch das Bundesinnenministerium. In einer sogenannten „Kleinen Anfrage“ hatte die Union dem Innenministerium Fragen zur ... mehr auf wirtschaft.com

Deutsche Grenzer sollen in Polen und Tschechien patrouillieren 29.09.2023 11:53:38

tschechien news bundespolizei schmuggeln innenministerium deutschland frankfurt am main wahlkampf polen profit menschen migration schleierfahndung not spd landtagswahl bekämpfung hessen
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat sich mit ihren Amtskollegen aus Tschechien und Pole auf eine gemeinsame „Taskforce“ zur Bekämpfung von Schleusungen verständigt. Dabei werde es künftig verstärkt gemeinsame Streifen der Bundespolizei und der polnischen und tschechischen Grenzpolizeien auch auf dem dortigen Staatsgebiet geben,... mehr auf wirtschaft.com

unnötiger Sonderurlaub wegen G20 für die BW-Polizei kostet mindestens 200k € 06.11.2017 17:56:52

polizei frag den staat bürgergesellschaft bw hamburg innenpolitik demokratie innenministerium g20 baden-württemberg baden-würrtemberg
Klar, ich gönne jedem Sonderurlaub. Nur – für Polizeibeamte nach einem regulären Einsatz wie beim G20-Gipfel? Besondere Leistungen und Verbesserungsvorschläge (1) Einer Beamtin oder einem Beamten können für Leistungen, die besondere Anerkennung verdienen, im Kalenderjahr bis zu drei Tage Sonderurlaub unter Belassung der Bezüge bewilligt werde... mehr auf joergrupp.de

es brennt an allen ecken 18.06.2018 09:25:38

eu asylpolitik asylpolitik csu bayern joachim herrmann #brandstifter andreas scheuer politik alexander dobrindt horst seehofer markus söder asylstreit innenministerium meine meinung
„ich kann mit der blöden kuh nicht mehr arbeiten“ sagte seehofer über merkel?politik am abgrund: will das bundesland bayern, vertreten durch die führung der csu, ganz alleine die künftige asylpolitik der bundesregierung bestimmen?... mehr auf campogeno.wordpress.com

Innenministerium kündigt nach Warntag-Panne Aufklärung an 10.09.2020 15:50:26

ministerium uhr innenministerium panne wiedervereinigung news konsequenzen
Nach der Verspätung beim ersten bundesweiten Testalarm seit der Wiedervereinigung hat das Bundesinnenministerium Konsequenzen angekündigt. „Die Auslösung des Probelalarms am heutigen `Warntag 2020` ist aufgrund eines technischen Problems fehlgeschlagen. Die Vorgänge werden jetzt umfassend aufgearbeitet“, teilte das Ministerium am Donner... mehr auf wirtschaft.com

Deutschlands Geheimdienste bei Wirecard ahnungslos 08.08.2020 17:23:56

cdu geheimdienst kanzleramt fas innenministerium bundesregierung bundeskanzleramt news schã¼tzen bundestag fdp medien schützen stephan thomae dax verfassungsschutz bnd
Bundesnachrichtendienst und Verfassungsschutz glauben für den kollabierten DAX-Konzern Wirecard nicht zuständig zu sein und weisen sich gegenseitig die Verantwortung zu. Das Innenministerium, Mutterbehörde des Bundesamtes für Verfassungsschutz, teilte mit, der Fall Wirecard liege „außerhalb der gesetzlichen Aufklärungsaufgabe“ dieses Di... mehr auf wirtschaft.com

Seehofer zum Huawei-Streit: Kontrolle statt Verbot 30.11.2020 19:00:55

5g frankreich streit huawei bnd kontrolle fest schweden china innenminister deutschland horst seehofer technik behörden polen csu sicherheit technologie news behã¶rden innenministerium politiker bundesregierung verbot
Im Streit um die Rolle des chinesischen Technologiekonzerns Huawei im deutschen 5G-Netz strebt Innenminister Horst Seehofer (CSU) kein pauschales Verbot an, sondern vertraut auf die Kontrolle von kritischen Bauteilen. "Im Jahr 2020 müssen wir technischen Herausforderungen in erster Linie technisch begegnen", sagte der CSU-Politiker dem "Handelsblat... mehr auf wirtschaft.com

Flugverkehr aus Hochrisikogebieten soll einschränkt werden 27.01.2021 21:16:39

cargo kontrolle flughafen portugal dã¤nemark niederlande ministerium südafrika dänemark virus sã¼dafrika news innenministerium bundesregierung innenminister brasilien horst seehofer deutschland csu
Wegen aggressiver neuer Corona-Mutationen will die Bundesregierung wohl schon bald den Flugverkehr aus Hochrisikogebieten nach Deutschland drastisch einschränken. Das Kabinett habe am Mittwoch Innenminister Horst Seehofer (CSU) beauftragt, eine entsprechende Verfügung in seinem Ministerium vorzubereiten, berichtet die "Bild" (Donnerstagausgabe) unt... mehr auf wirtschaft.com

FDP gegen Einsatz von Gesichtserkennungs-Software 01.02.2020 07:55:42

sicherheitsbehörden news bundesregierung innenministerium verstecken csu überwachungskamera bnd firma verfassungsschutz debatte software fdp stephan mayer wissen ministerium
Die FDP hat vor einem Einsatz von Gesichtserkennungs-Software durch deutsche Geheimdienste gewarnt. Anlass ist die Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine schriftliche Frage des FDP-Innenexperten Konstantin Kuhle, über die das "Handelsblatt" berichtet. Der Abgeordnete wollte vom Ministerium wissen, ob deutsche Sicherheitsbehörden Applikatio... mehr auf wirtschaft.com