Tag austerit_tspolitik
Nach monatelanger Hängepartie liegt er endlich vor: ein Gesetzentwurf zur Reform der Bundesausbildungsförderung. Alles verschiebt sich um mindestens ein halbes Jahr, die „Gleichstellung“ mit der Grundsicherung könnte zur Mogelpackung werden und obendrauf gibt es „substanziellen Sozialabbau“. Von Ral... mehr auf nachdenkseiten.de
Die Bundesregierung feiert ihren „Sommer der Reformen” – Friedrich Merz inszeniert sich als Kanzler der Erneuerung. Doch hinter dem Versprechen verbirgt sich ein anderes Projekt: die Umverteilung von unten nach oben und die Finanzierung einer Aufrüstung im Billionen-Maßstab auf Kosten des Sozialstaats. Christi... mehr auf nachdenkseiten.de
Mütter und Alleinstehende seien in der Lage, „auch Arbeit aufzunehmen“. Mit diesen Worten begegnete Friedrich Merz einer Frage bei der Sommerpressekonferenz, die die Kürzungen im Sozialbereich thematisierte, wie die taz berichtet. Konkret gi... mehr auf nachdenkseiten.de
Mit zunehmender Taktzahl überlegt und beschließt die Bundesregierung Streichungen und Kürzungen – als Reformen bezeichnet – staatlicher Leistungen in vielen Politikbereichen sowie Beitragserhöhungen (Renten-, Pflege- und Krankenkassenbeiträge) und längere Lebensarbeitszeiten. Ist der Sozialstaat nicht me... mehr auf nachdenkseiten.de
Eine Milliarde Euro Kosten für die Renovierung von Schloss Bellevue? Frank-Walter Steinmeier rechtfertigte die Ausgaben im ... mehr auf nachdenkseiten.de
Zum Schluss ging dann alles ziemlich schnell. Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) musste am Freitag auf einer eilig einberufenen Pressekonferenz nach immer neuen Berichten über sein dubioses Agieren während des ... mehr auf nachdenkseiten.de
„Dass wir Schulden machen, hat damit zu tun, dass wir unsere Bundeswehr aufrüsten, dass wir modernisieren. Man kann sich gegenüber Putin nicht mit der Schwarzen Null verteidigen. Wir wollen, dass unser Land 20 Jahre lang wenig Ausgaben an Rüstung aufholt.“ Mit ... mehr auf nachdenkseiten.de
Die Deutschen müssen sparen: Im Haushalt klafft ein riesiges Budget und das Leben wird teurer. Doch eine Gruppe muss bei sich selbst nicht sparen – die Abgeordneten des Bundestags. Bei einem offiziellen Einkommen von rund 12.000 Euro verdienen viele von ihnen Millionen durch Zusatzeinkommen. Von Dieter Reinisch.... mehr auf nachdenkseiten.de
Der Bundeskanzler erklärte am G7-Gipfel, Europa und die USA hätten sich in allen Punkten geeinigt, ließ dabei jedoch die entscheidenden Fakten außer Acht: Trump interessiert sich kaum mehr für die Ukraine, während die EU das Land weiter aufrüsten möchte. Doch während die Bundesregierung überall s... mehr auf nachdenkseiten.de
Diese Woche fand bundesweit eine Protestaktion „Kommunen am Limit“ (22. Juni) statt. Organisiert vom Deutschen Städtetag, Deutschen Landkreistag und Deutschen Städte- und Gemeindebund, wurde in zahlreichen Städten, Landkreisen und Gemeinden auf deren katastrophale Finanzlage aufmerksam gemacht und gefordert, dass der B... mehr auf nachdenkseiten.de
Unter beschönigenden Begriffen wie Bürokratieabbau und Haushaltsdisziplin wird aktuell klammheimlich über Teilhaberechte von behinderten Menschen verhandelt. So wird Selbstbestimmung von Politikern auf eine Kostenstelle reduziert. Von Detlef Koch.Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.... mehr auf nachdenkseiten.de
Eine verhängnisvolle Begriffsverwirrung verhindert den Politikwechsel. Von Oskar Lafontaine.Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Seit Jahren nimmt die Unzufriedenheit der deutschen Bevölkerung zu. Die parlamentarische Demokratie erfüll... mehr auf nachdenkseiten.de
Es geht voran. Die bereits im Koalitionsvertrag angekündigte, aber anfangs etwas holprige Tour der Bundesregierung mit der Abrissbirne durch die Systeme der Sozialversicherung und andere Bereiche der sozialen Daseinsvorsorge hat Fahrt aufgenommen. Inzwischen wird gerne vom „größten Reformpaket in der Geschichte der Bundesrep... mehr auf nachdenkseiten.de
Beim Bundeskanzler trafen sich die Spitzen von Gewerkschaften und Wirtschaftsverbänden zum Kuscheln. Verhärte Fronten, unerfüllbare Forderungen, verfehlte Reformen? Ach was! Bei allen Unterschieden überwiegen doch die „Gemeinsamkeiten“. Motto: Wirtschaftswachstum über alles, Interessen der Mehrheitsbevöl... mehr auf nachdenkseiten.de
Nun sieht auch Raumfahrtministerin Bär keine Chance mehr auf eine zügige Reform der Bundesausbildungsförderung. Dafür wäre weder eine Mehrheit in Sicht noch Geld da, zumal Studierende in Deutschland ohnehin privilegiert seien. Kritiker sind empört und die SPD fühlt sich verschaukelt. Für einen Koalitionsbr... mehr auf nachdenkseiten.de
Galindo Gaznate Rajoy, der Austerizid-Präsident der EU-Finanzdiktatur, hat jetzt mit Knebelgesetzen die spanische Demokratie praktisch abgeschafft: Bis zu 600.000,- Euro Strafe für Demonstrationen. Nicht nur Podemos und Kommunisten sehen den Franco-Faschismus bei Rajoy auferstehen, sogar die New York Times analysiert in einem Leitartikel, dass ein ... mehr auf jasminrevolution.wordpress.com
Themen der aktuellen Presseschau sind u.a. die Grexit-Sorgen, Rettungsideen für Griechenland, der China-Crash auf Raten sowie Crowd Investing. Unternehmensseitig richtet sich der Blick u.a. auf Kuka, Gerry Weber, LPKF, CropEnergies, Lafarge, Holcim, Barry Callebaut, Tesla Motors.... mehr auf dieboersenblogger.de
Themen der aktuellen Presseschau sind u.a. Inflation und EZB, die Nullzinsgrenze, die Austeritätspolitik in Irland, die Hintergründe des Konzepts Gläubigerschutz sowie die Lage bei Gold. Unternehmensseitig richtet sich der Blick u.a. auf Volkswagen, Deutsche Börse, Zalando, Stada, Klöckner & Co, MBB, OMV, Glencore, Barrick Gold, Newmont Mining... mehr auf dieboersenblogger.de
Themen der aktuellen Presseschau sind u.a. die Negativzins-Angst, die Folgen der Austeritätspolitik, die Probleme der Banken. Unternehmensseitig richtet sich der Blick u.a. auf Commerzbank, Deutsche Bank, ThyssenKrupp, United Internet, Leifheit, Rocket Internet, Renault, Groupon, Apple.... mehr auf dieboersenblogger.de
Themen der aktuellen Presseschau sind u.a. die Austeritätspolitik, die Anleihekäufe, die Enteignung der Sparer, sowie Ungleichheit. Unternehmensseitig richtet sich der Blick u.a. auf Commerzbank, Deutsche Bank, SAP, ThyssenKrupp, Salzgitter, Deutsche Wohnen, Voestalpine, Vienna Insurance, Salesforce.com, Yahoo, Alibaba.... mehr auf dieboersenblogger.de
Es gibt kaum ein politisches Wesen, das eine so ausgedehnte und im Kern verschleiernde Öffentlichkeitsarbeit macht wie der Europa-Abgeordnete der Grünen Sven Giegold. Er baut systematisch ein angenehm kritisches Flair auf. Er verbreitet ständig Nachrichten mit vernünftigem und kritischem Gehalt. Er kommt von Attac und hat schon ... mehr auf nachdenkseiten.de
Gerd R. Rueger Tunis. Das zwölfte Weltsozialforum fand vom 24. bis 28. März 2015 zum zweiten Mal in Tunis statt. Während des Weltsozialforums 2011 in der senegalesischen Hauptstadt Dakar hatte man beschlossen, die progressiven Kräfte des Arabischen Frühlings zu unterstützen und deshalb das Forum 2013 in Tunis auszurichten. Leider verlief die Entwic... mehr auf jasminrevolution.wordpress.com
Gerade wurde ein kritikwürdiges deutsches Einwanderungsgesetz diskutiert, mit dem anderen Ländern Arbeitskräfte abgeworben werden sollen. Was richtet das in diesen Ländern an? In der kommerzialisierten deutschen Gesundheitsversorgung steht dem schlecht bezahlten deutschen Pflegepersonal eine osteuropäische „Konkurrenz“ gege... mehr auf nachdenkseiten.de
Preisfrage! Wer oder was ist das? Anti-Establishment, populistisch, basisdemokratisch, direkte Demokratie, postideologisch, Lügenpresse, Querfront, pro Putin und pro Trump, europaskeptisch, Raus aus dem Euro, Anti-Austerität, Bürgereinkommen, Abschaffung der Fernsehgebühren, und das alles garniert mit etwas Postwachstumsphilosop... mehr auf nachdenkseiten.de
Ein Kommentar von Ernst Wolff. Wer immer in unseren Tagen mehr als nur oberflächliche Kritik am globalen Finanzsystem übt, setzt […]
Der Beitrag Tagesdosis 14.7.2018 – Das globale Finanzsys... mehr auf kenfm.de
» […] Die Coronakrise hat uns die bedrohlichen Auswirkungen der neoliberalen Politik im Gesundheitswesen vor Augen geführt, insbesondere die Privatisierung des ehemals staatlichen Gesundheitswesens.… | …Im Vergleich dazu ist der globale Süden weit weniger betroffen. Der Hintergrund ist einfach: keine … ... mehr auf redskiesoverparadise.wordpress.com
Ein Kommentar von Ernst Wolff. Vor wenigen Tagen löste die Meldung, dass Deutschland an den „Hilfszahlungen“ für Griechenland fast drei […]
Der Beitrag Tagesdosis 30.6.2018 – Griechenlands Zerfall und die ... mehr auf kenfm.de
Wir haben bisher versucht, verschiedene Seiten und Aspekte der Pandemie und der getroffenen politischen Entscheidungen zu beschreiben und zu kommentieren: Wir blicken voller Sorge nach Italien, nach Spanien und ins Elsass. Viele NachDenkSeiten- Leser schätzen die Information über verschiedene Seiten des Geschehens, andere reagieren and... mehr auf nachdenkseiten.de
Milliarden für die Ukraine, aber bröckelnde Brücken zu Hause. Während Union und Regierung mit neuen Forderungen und Debatten ablenken, wächst der Frust im Land. Statt Lösungen gibt es Symbolpolitik – in der Ukraine-Frage wie in der Industrie. Von Sevim Dağdelen. Dieser Beitrag ist au... mehr auf nachdenkseiten.de
Während Griechenland nach den EU-„Hilfsaktionen“ am Boden liegt, ist Portugal ohne „Austeritätspolitik“ erfolgreich. Von Holdger Platta. Die „Rettungspolitik“ der EU […]
Der Beitrag Tagesdosis 5.2.2019 – Es geht auch anders (Podcast)... mehr auf kenfm.de
Ein Kommentar von Ernst Wolff. Vor zehn Jahren durchlebte das globale Finanzsystem die größte Krise seiner Geschichte. Obwohl es eigentlich […]
Der Beitrag Tagesdosis 16.2.2019 – IWF-Vorschlag: Zwangsenteignung p... mehr auf kenfm.de
Das Unglück von Genua hätte eine Steilvorlage für kritischen Journalismus sein können. Stattdessen nehmen die großen europäischen Medien die private Betreiberfirma der Brücke in Schutz – denn auf das Prinzip der Privatisierung soll kein schlechtes Licht fallen. Von Tobias Riegel. Dieser Beitrag ist auch als ... mehr auf nachdenkseiten.de
Dass der Internationale Währungsfonds (IWF) Nothilfen für krisengeschüttelte Länder weltweit mit unannehmbaren sozialen und entwicklungspolitischen Auflagen – nämlich skrupellosen Lohnkürzungen, Beschneidung von Pensionen und öffentlichen Gesundheitsdiensten und Privatisierungen nationalstaatlicher Vermögensw... mehr auf nachdenkseiten.de
Ein Kommentar von Ernst Wolff. Vor wenigen Tagen löste die Meldung, dass Deutschland an den „Hilfszahlungen“ für Griechenland fast drei […]
Der Beitrag Tagesdosis 30.6.2018 – Griechenlands Zerfall ... mehr auf kenfm.de
Ein Kommentar von Ernst Wolff. Wer immer in unseren Tagen mehr als nur oberflächliche Kritik am globalen Finanzsystem übt, setzt […]
Der Beitrag Tagesdosis 14.7.2018 – Das globale Finanzsystem und ... mehr auf kenfm.de
Kolonialismus war gestern, heute unterwerfen sich große Teile der Welt den kapitalistischen Mächten aus „freien“ Stücken. Gegen die vage Aussicht auf Schuldenfreiheit werden Länder und Völker zu Dutzenden mit brutaler Härte westlichen Konzerninteressen ausgeliefert – und den Preis bezahlt grundsätzlich die einf... mehr auf nachdenkseiten.de
Der Rücktritt des nepalesischen Premierministers Oli inmitten massiver Proteste junger Menschen hat für die Bevölkerung Nepals und die einst vereinte Linke viele Fragen aufgeworfen. Während viele den Aufstand lediglich als Reaktion auf ein Verbot sozialer Medien sehen, liegen die Ursachen viel tiefer. Von Atul Chandra... mehr auf nachdenkseiten.de
Nirgendwo zeichnet sich der aktuelle Richtungswechsel in der EU-Politik deutlicher ab als im geplanten Haushalt für die 2021 bis 2027. Wie so oft funktioniert auch dort die Methode „Folge dem Geld“. Als der deutsche Kommissar für den EU-Haushalt, Günther Oettinger, im Mai den ersten Entwurf für den nächsten Mehrjährige... mehr auf nachdenkseiten.de
Auch zu diesem Artikel erreichten die Nachdenkseiten wieder einige Leserbriefe, die viele weitere Fragen zu diesem Thema aufwerfen, oder aber teilweise mit Hinweisen auf andere Publikationen weitere Informationen bieten. Persönlich halte ich auch Gier und Unvermögen, und mangelnde Empathie für eine zusätzliche Ursache der grassi... mehr auf nachdenkseiten.de
Der neue Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) glaubt, dass es die hohen deutschen Exportüberschüsse deswegen gibt, weil die Deutschen so gute Produkte bauen. Der neue Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) glaubt, dass eine Politik der „schwarzen Null“ richtig ist, „weil wir in den vergangenen Jahrzehnten zu viele Schulden gemac... mehr auf nachdenkseiten.de
