Tag austerit_tspolitik
„Die Unterdrückung sozialer Unruhen ist die logische Konsequenz der Einbindung des Staates in diese transatlantische Kriegsarchitektur.“ In Frankreich werden Demonstrationen eingeschränkt, die Überwachung ausgeweitet und Polizei und Militär aufgerüstet – ohne dass dafür ein Ausnahmezustand ausgerufen werden müsste. Die rechtlichen Grund... mehr auf nachdenkseiten.de
Zur Finanzplanung des Bundes bis 2030. Mitte August hat die Bundesregierung dem Parlament einen Entwurf für den Haushalt 2027 sowie die mittelfristige Finanzplanung des Bundes bis 2030 vorgelegt.[1] Seit der zweiten Septemberwoche wird der Haushaltsentwurf im Bundestag be... mehr auf nachdenkseiten.de
Die Wirtschaftsweisen wollen die Aufrüstung nicht mehr auf Pump, sondern aus der laufenden Kasse bezahlen. Dafür soll die Politik nun Ausgaben kürzen und den Haushalt konsolidieren. Das klingt so seriös wie eine schwäbische Hausfrau, ist aber volkswirtschaftlich das Dümmste, was man machen kann. Und das wissen wohl auch die Wirtschaftsweisen sel... mehr auf nachdenkseiten.de
Deutschland soll eine Bundespräsidentin bekommen. Hurra! Das hat der Kanzler nun offenbar so entschieden. Die Hauptstadtpresse überschlägt sich vor Begeister... mehr auf nachdenkseiten.de
Die DB und China Rail repräsentieren zwei Systeme, die nach völlig gegensätzlichen Philosophien arbeiten. Dies führt zu radikal unterschiedlichen Ergebnissen hinsichtlich der Leistungsfähigkeit des Schienenverkehrs und der ökonomischen Effekte. Von Hua BIN ... mehr auf nachdenkseiten.de
Es hatte den Beigeschmack eines bevorstehenden Abgangs, als sich Staatspräsident Emmanuel Macron am vergangenen Sonntagabend per Fernsehansprache an das französische Volk richtete. Nicht nur, dass er sich ganz in schwarz gekleidet hatte – genauso wie einst sein Amtsvorgänger François Hollande, als dieser 2016 aufgrund s... mehr auf nachdenkseiten.de
Frankreich im Ausnahmezustand. Hunderttausende Jugendliche gehen auf die Straße. Vereinzelt kommt es auch zu Straßenschlachten, Plünderungen und brennenden Barrikaden. Auch in Deutschland sind die politischen und medialen Eliten über so viel Ungehorsam entsetzt. Biologisch und geistig alte Männer pöbeln in den sozia... mehr auf nachdenkseiten.de
Eine Geschichte ernüchternden politischen Alltags in unruhigen Zeiten: Poetisch klingt es, sein Parteibuch zurückzugeben. Öffentlichkeitswirksam äußerten sich ein ehemaliger Parteibuchbesitzer und seine Partei in der vogtländischen Stadt Plauen in einer Stellungnahme zu den Gründen. Der Zustimmung, dem Respekt ... mehr auf nachdenkseiten.de
Mainstream-Ökonomen warnen in Mainstream-Medien mal wieder vor einer „Staatsschuldenkrise“ in Frankreich. Man kennt diese Warnungen aus den 2010ern. Es ist, als hätte man eine Zeitreise unternommen. Wie He... mehr auf nachdenkseiten.de
Wie viel Geld will die deutsche Regierung der Ukraine noch zur Verfügung stellen? Wie tief will die Regierung das Land noch in den Krieg in der Ukraine verstricken? Diese beiden Fragen aufzuwerfen, ist dringend angebracht. Gerade hat sich nämlich der ukrainische Präsident in einem Tweet auf der Plattform X ... mehr auf nachdenkseiten.de
Der Reformzug der Bundesregierung rollt immer weiter. Manchmal gerät er kurzzeitig etwas ins Stocken, weil die angesichts ihres freien Falls von nackter Panik getriebene SPD mal ein bisschen bremsen will, wie zuletzt bei der Pflegeversicherung. Dann gibt es ein paar eindringliche Gespräche hinter verschlossenen Türen, und manchmal... mehr auf nachdenkseiten.de
Laut des neuen Berichts der Internationalen Arbeitsorganisation ILO suchen weltweit 67 Millionen junge Menschen aktiv nach Arbeit, können aber keine finden. Mehr als 257 Millionen sind weder in Beschäftigung noch in Aus- oder Weiterbildung. Hinter den weit verbreiteten Jugendaufständen verbirgt sich ein scharfer Widerspruch: ein W... mehr auf nachdenkseiten.de
Deutschlands Industrie steckt in einer tiefen Krise – und die Ursachen dafür gehen weit über eine verfehlte Wirtschaftspolitik hinaus. Dr. Michael Lüders und Dr. Claudia Wittig (beide BSW) diskutieren Ursachen, Folgen und Alternativen. Eine Aufzeichnung der Veranstaltung „Deutschland in der Deindustrialisierung... mehr auf nachdenkseiten.de
Vor der anstehenden Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus haben wir mit dem Spitzenkandidaten des BSW, Dr. Alexander King, gesprochen. Im Interview geht es um den Wahlkampf in Berlin und die Auswirkungen der Wahl in Sachsen-Anhalt auf die deutsche Parteienlandschaft, aber auch um die Brandmauer und die Frage, warum sie für Kin... mehr auf nachdenkseiten.de
Galindo Gaznate Rajoy, der Austerizid-Präsident der EU-Finanzdiktatur, hat jetzt mit Knebelgesetzen die spanische Demokratie praktisch abgeschafft: Bis zu 600.000,- Euro Strafe für Demonstrationen. Nicht nur Podemos und Kommunisten sehen den Franco-Faschismus bei Rajoy auferstehen, sogar die New York Times analysiert in einem Leitartikel, dass ein ... mehr auf jasminrevolution.wordpress.com
Themen der aktuellen Presseschau sind u.a. die Grexit-Sorgen, Rettungsideen für Griechenland, der China-Crash auf Raten sowie Crowd Investing. Unternehmensseitig richtet sich der Blick u.a. auf Kuka, Gerry Weber, LPKF, CropEnergies, Lafarge, Holcim, Barry Callebaut, Tesla Motors.... mehr auf dieboersenblogger.de
Themen der aktuellen Presseschau sind u.a. Inflation und EZB, die Nullzinsgrenze, die Austeritätspolitik in Irland, die Hintergründe des Konzepts Gläubigerschutz sowie die Lage bei Gold. Unternehmensseitig richtet sich der Blick u.a. auf Volkswagen, Deutsche Börse, Zalando, Stada, Klöckner & Co, MBB, OMV, Glencore, Barrick Gold, Newmont Mining... mehr auf dieboersenblogger.de
Themen der aktuellen Presseschau sind u.a. die Negativzins-Angst, die Folgen der Austeritätspolitik, die Probleme der Banken. Unternehmensseitig richtet sich der Blick u.a. auf Commerzbank, Deutsche Bank, ThyssenKrupp, United Internet, Leifheit, Rocket Internet, Renault, Groupon, Apple.... mehr auf dieboersenblogger.de
Themen der aktuellen Presseschau sind u.a. die Austeritätspolitik, die Anleihekäufe, die Enteignung der Sparer, sowie Ungleichheit. Unternehmensseitig richtet sich der Blick u.a. auf Commerzbank, Deutsche Bank, SAP, ThyssenKrupp, Salzgitter, Deutsche Wohnen, Voestalpine, Vienna Insurance, Salesforce.com, Yahoo, Alibaba.... mehr auf dieboersenblogger.de
Es gibt kaum ein politisches Wesen, das eine so ausgedehnte und im Kern verschleiernde Öffentlichkeitsarbeit macht wie der Europa-Abgeordnete der Grünen Sven Giegold. Er baut systematisch ein angenehm kritisches Flair auf. Er verbreitet ständig Nachrichten mit vernünftigem und kritischem Gehalt. Er kommt von Attac und hat schon ... mehr auf nachdenkseiten.de
Gerd R. Rueger Tunis. Das zwölfte Weltsozialforum fand vom 24. bis 28. März 2015 zum zweiten Mal in Tunis statt. Während des Weltsozialforums 2011 in der senegalesischen Hauptstadt Dakar hatte man beschlossen, die progressiven Kräfte des Arabischen Frühlings zu unterstützen und deshalb das Forum 2013 in Tunis auszurichten. Leider verlief die Entwic... mehr auf jasminrevolution.wordpress.com
Gerade wurde ein kritikwürdiges deutsches Einwanderungsgesetz diskutiert, mit dem anderen Ländern Arbeitskräfte abgeworben werden sollen. Was richtet das in diesen Ländern an? In der kommerzialisierten deutschen Gesundheitsversorgung steht dem schlecht bezahlten deutschen Pflegepersonal eine osteuropäische „Konkurrenz“ gege... mehr auf nachdenkseiten.de
Preisfrage! Wer oder was ist das? Anti-Establishment, populistisch, basisdemokratisch, direkte Demokratie, postideologisch, Lügenpresse, Querfront, pro Putin und pro Trump, europaskeptisch, Raus aus dem Euro, Anti-Austerität, Bürgereinkommen, Abschaffung der Fernsehgebühren, und das alles garniert mit etwas Postwachstumsphilosop... mehr auf nachdenkseiten.de
Ein Kommentar von Ernst Wolff. Wer immer in unseren Tagen mehr als nur oberflächliche Kritik am globalen Finanzsystem übt, setzt […]
Der Beitrag Tagesdosis 14.7.2018 – Das globale Finanzsys... mehr auf kenfm.de
Während Deutschlands Schulen verfallen, fördert der Bund die Computerspielbranche mit 125 Millionen Euro. Gleichzeitig verbringen Kinder und Jugendliche täglich Stunden in digitalen Welten. Ist das nur widersprüchliche Politik oder entsteht hier eine Gesellschaft, die bestens unterhalten wird und immer weniger Fragen stellt? ... mehr auf nachdenkseiten.de
» […] Die Coronakrise hat uns die bedrohlichen Auswirkungen der neoliberalen Politik im Gesundheitswesen vor Augen geführt, insbesondere die Privatisierung des ehemals staatlichen Gesundheitswesens.… | …Im Vergleich dazu ist der globale Süden weit weniger betroffen. Der Hintergrund ist einfach: keine … ... mehr auf redskiesoverparadise.wordpress.com
Ein Kommentar von Ernst Wolff. Vor wenigen Tagen löste die Meldung, dass Deutschland an den „Hilfszahlungen“ für Griechenland fast drei […]
Der Beitrag Tagesdosis 30.6.2018 – Griechenlands Zerfall und die ... mehr auf kenfm.de
Wir haben bisher versucht, verschiedene Seiten und Aspekte der Pandemie und der getroffenen politischen Entscheidungen zu beschreiben und zu kommentieren: Wir blicken voller Sorge nach Italien, nach Spanien und ins Elsass. Viele NachDenkSeiten- Leser schätzen die Information über verschiedene Seiten des Geschehens, andere reagieren and... mehr auf nachdenkseiten.de
Milliarden für die Ukraine, aber bröckelnde Brücken zu Hause. Während Union und Regierung mit neuen Forderungen und Debatten ablenken, wächst der Frust im Land. Statt Lösungen gibt es Symbolpolitik – in der Ukraine-Frage wie in der Industrie. Von Sevim Dağdelen. Dieser Beitrag ist au... mehr auf nachdenkseiten.de
Während Griechenland nach den EU-„Hilfsaktionen“ am Boden liegt, ist Portugal ohne „Austeritätspolitik“ erfolgreich. Von Holdger Platta. Die „Rettungspolitik“ der EU […]
Der Beitrag Tagesdosis 5.2.2019 – Es geht auch anders (Podcast)... mehr auf kenfm.de
Die Deutschen müssen sparen: Im Haushalt klafft ein riesiges Budget und das Leben wird teurer. Doch eine Gruppe muss bei sich selbst nicht sparen – die Abgeordneten des Bundestags. Bei einem offiziellen Einkommen von rund 12.000 Euro verdienen viele von ihnen Millionen durch Zusatzeinkommen. Von Dieter Reinisch.... mehr auf nachdenkseiten.de
Mit zunehmender Taktzahl überlegt und beschließt die Bundesregierung Streichungen und Kürzungen – als Reformen bezeichnet – staatlicher Leistungen in vielen Politikbereichen sowie Beitragserhöhungen (Renten-, Pflege- und Krankenkassenbeiträge) und längere Lebensarbeitszeiten. Ist der Sozialstaat nicht me... mehr auf nachdenkseiten.de
Mütter und Alleinstehende seien in der Lage, „auch Arbeit aufzunehmen“. Mit diesen Worten begegnete Friedrich Merz einer Frage bei der Sommerpressekonferenz, die die Kürzungen im Sozialbereich thematisierte, wie die taz berichtet. Konkret gi... mehr auf nachdenkseiten.de
Ein Kommentar von Ernst Wolff. Vor zehn Jahren durchlebte das globale Finanzsystem die größte Krise seiner Geschichte. Obwohl es eigentlich […]
Der Beitrag Tagesdosis 16.2.2019 – IWF-Vorschlag: Zwangsenteignung p... mehr auf kenfm.de
Das Unglück von Genua hätte eine Steilvorlage für kritischen Journalismus sein können. Stattdessen nehmen die großen europäischen Medien die private Betreiberfirma der Brücke in Schutz – denn auf das Prinzip der Privatisierung soll kein schlechtes Licht fallen. Von Tobias Riegel. Dieser Beitrag ist auch als ... mehr auf nachdenkseiten.de
Dass der Internationale Währungsfonds (IWF) Nothilfen für krisengeschüttelte Länder weltweit mit unannehmbaren sozialen und entwicklungspolitischen Auflagen – nämlich skrupellosen Lohnkürzungen, Beschneidung von Pensionen und öffentlichen Gesundheitsdiensten und Privatisierungen nationalstaatlicher Vermögensw... mehr auf nachdenkseiten.de
Ein Kommentar von Ernst Wolff. Vor wenigen Tagen löste die Meldung, dass Deutschland an den „Hilfszahlungen“ für Griechenland fast drei […]
Der Beitrag Tagesdosis 30.6.2018 – Griechenlands Zerfall ... mehr auf kenfm.de
Ein Kommentar von Ernst Wolff. Wer immer in unseren Tagen mehr als nur oberflächliche Kritik am globalen Finanzsystem übt, setzt […]
Der Beitrag Tagesdosis 14.7.2018 – Das globale Finanzsystem und ... mehr auf kenfm.de
Kolonialismus war gestern, heute unterwerfen sich große Teile der Welt den kapitalistischen Mächten aus „freien“ Stücken. Gegen die vage Aussicht auf Schuldenfreiheit werden Länder und Völker zu Dutzenden mit brutaler Härte westlichen Konzerninteressen ausgeliefert – und den Preis bezahlt grundsätzlich die einf... mehr auf nachdenkseiten.de
Der Rücktritt des nepalesischen Premierministers Oli inmitten massiver Proteste junger Menschen hat für die Bevölkerung Nepals und die einst vereinte Linke viele Fragen aufgeworfen. Während viele den Aufstand lediglich als Reaktion auf ein Verbot sozialer Medien sehen, liegen die Ursachen viel tiefer. Von Atul Chandra... mehr auf nachdenkseiten.de
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