Tag austerit_tspolitik
Diese Woche fand bundesweit eine Protestaktion „Kommunen am Limit“ (22. Juni) statt. Organisiert vom Deutschen Städtetag, Deutschen Landkreistag und Deutschen Städte- und Gemeindebund, wurde in zahlreichen Städten, Landkreisen und Gemeinden auf deren katastrophale Finanzlage aufmerksam gemacht und gefordert, dass der B... mehr auf nachdenkseiten.de
Unter beschönigenden Begriffen wie Bürokratieabbau und Haushaltsdisziplin wird aktuell klammheimlich über Teilhaberechte von behinderten Menschen verhandelt. So wird Selbstbestimmung von Politikern auf eine Kostenstelle reduziert. Von Detlef Koch.Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.... mehr auf nachdenkseiten.de
Eine verhängnisvolle Begriffsverwirrung verhindert den Politikwechsel. Von Oskar Lafontaine.Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Seit Jahren nimmt die Unzufriedenheit der deutschen Bevölkerung zu. Die parlamentarische Demokratie erfüll... mehr auf nachdenkseiten.de
Es geht voran. Die bereits im Koalitionsvertrag angekündigte, aber anfangs etwas holprige Tour der Bundesregierung mit der Abrissbirne durch die Systeme der Sozialversicherung und andere Bereiche der sozialen Daseinsvorsorge hat Fahrt aufgenommen. Inzwischen wird gerne vom „größten Reformpaket in der Geschichte der Bundesrep... mehr auf nachdenkseiten.de
Beim Bundeskanzler trafen sich die Spitzen von Gewerkschaften und Wirtschaftsverbänden zum Kuscheln. Verhärte Fronten, unerfüllbare Forderungen, verfehlte Reformen? Ach was! Bei allen Unterschieden überwiegen doch die „Gemeinsamkeiten“. Motto: Wirtschaftswachstum über alles, Interessen der Mehrheitsbevöl... mehr auf nachdenkseiten.de
Nun sieht auch Raumfahrtministerin Bär keine Chance mehr auf eine zügige Reform der Bundesausbildungsförderung. Dafür wäre weder eine Mehrheit in Sicht noch Geld da, zumal Studierende in Deutschland ohnehin privilegiert seien. Kritiker sind empört und die SPD fühlt sich verschaukelt. Für einen Koalitionsbr... mehr auf nachdenkseiten.de
Ein schäbiges Spiel um eine Reform der Bundesausbildungsförderung steht nach monatelanger Hängepartie vor der finalen Entscheidung. Einiges spricht dafür, dass die Koalition das Projekt mindestens verschiebt oder vielleicht auch ganz abbläst. Ein besseres BAföG, während drumherum der Sozialstaat in Schutt und A... mehr auf nachdenkseiten.de
Vokabelkritik ist zu Kriegszeiten das Gebot der Stunde. Ich veröffentliche, nicht zuletzt aus hygienischen Gründen, in unregelmäßigen Abständen eine Sammlung teils verharmlosender, teils lügenhafter Wörter oder Formulierungen, deren Sinn und Funktion es ist, unsere Gesellschaft – uns alle – an das U... mehr auf nachdenkseiten.de
Die Koalition ist bei den Wählern unten durch und der Bundeskanzler so unbeliebt wie noch kein BRD-Regierungschef vor ihm. Aber Merz hat die Lösung: Er muss einfach nur „besser erklären“, was er mit seiner Kahlschlagspolitik bezweckt. Dann kommt das Vertrauen der Menschen wie von selbst zurück. Ach was!? Ein Komme... mehr auf nachdenkseiten.de
Knall auf Fall wurde die Technische Universität in Berlin verrammelt, wegen baulicher Mängel. Bis auf Weiteres müssen alle draußen bleiben. Einsturzgefahr? Ach was! Vielmehr droht der Einfall von Profitinteressen. Der fast schon abgewählte Senat will eine Gesellschaft gründen, um Bau, Sanierung und Gebäudemanag... mehr auf nachdenkseiten.de
Die Bundesregierung ist offensichtlich wild entschlossen, mit der Kettensäge durch alle Bereiche der sozialen Daseinsvorsorge zu wüten. Die Reform der Gesetzlichen Krankenversicherung hat bereits das Bundeskabinett passiert und soll noch vor der Sommerpause im Bundestag verabschiedet werden. Auf die Versicherten kommen erhebliche Mehrb... mehr auf nachdenkseiten.de
Es ist wieder so weit. Wenigstens am 1. Mai erringt der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) das Maß an Aufmerksamkeit, welches ihm ansonsten längst abhanden gekommen ist. Schließlich ist der 1. Mai als „Tag der Arbeit” ein gesetzlicher Feiertag, an dem traditionell auch die öffentlich-rechtlichen Medien umfangreich &... mehr auf nachdenkseiten.de
Immer wieder – und in letzter Zeit immer öfter – liefert Bundeskanzler Friedrich Merz Äußerungen, die nicht wirklich durchdacht erscheinen und dem ohnehin stark angeschlagenen Ansehen des Kanzlers weiter schaden. So hat er jetzt den Deutschen vorgeworfen, sie seien in ihrer Arbeit „zu bequem“ geworden und s... mehr auf nachdenkseiten.de
Galindo Gaznate Rajoy, der Austerizid-Präsident der EU-Finanzdiktatur, hat jetzt mit Knebelgesetzen die spanische Demokratie praktisch abgeschafft: Bis zu 600.000,- Euro Strafe für Demonstrationen. Nicht nur Podemos und Kommunisten sehen den Franco-Faschismus bei Rajoy auferstehen, sogar die New York Times analysiert in einem Leitartikel, dass ein ... mehr auf jasminrevolution.wordpress.com
Themen der aktuellen Presseschau sind u.a. die Grexit-Sorgen, Rettungsideen für Griechenland, der China-Crash auf Raten sowie Crowd Investing. Unternehmensseitig richtet sich der Blick u.a. auf Kuka, Gerry Weber, LPKF, CropEnergies, Lafarge, Holcim, Barry Callebaut, Tesla Motors.... mehr auf dieboersenblogger.de
Themen der aktuellen Presseschau sind u.a. Inflation und EZB, die Nullzinsgrenze, die Austeritätspolitik in Irland, die Hintergründe des Konzepts Gläubigerschutz sowie die Lage bei Gold. Unternehmensseitig richtet sich der Blick u.a. auf Volkswagen, Deutsche Börse, Zalando, Stada, Klöckner & Co, MBB, OMV, Glencore, Barrick Gold, Newmont Mining... mehr auf dieboersenblogger.de
Themen der aktuellen Presseschau sind u.a. die Negativzins-Angst, die Folgen der Austeritätspolitik, die Probleme der Banken. Unternehmensseitig richtet sich der Blick u.a. auf Commerzbank, Deutsche Bank, ThyssenKrupp, United Internet, Leifheit, Rocket Internet, Renault, Groupon, Apple.... mehr auf dieboersenblogger.de
Themen der aktuellen Presseschau sind u.a. die Austeritätspolitik, die Anleihekäufe, die Enteignung der Sparer, sowie Ungleichheit. Unternehmensseitig richtet sich der Blick u.a. auf Commerzbank, Deutsche Bank, SAP, ThyssenKrupp, Salzgitter, Deutsche Wohnen, Voestalpine, Vienna Insurance, Salesforce.com, Yahoo, Alibaba.... mehr auf dieboersenblogger.de
Es gibt kaum ein politisches Wesen, das eine so ausgedehnte und im Kern verschleiernde Öffentlichkeitsarbeit macht wie der Europa-Abgeordnete der Grünen Sven Giegold. Er baut systematisch ein angenehm kritisches Flair auf. Er verbreitet ständig Nachrichten mit vernünftigem und kritischem Gehalt. Er kommt von Attac und hat schon ... mehr auf nachdenkseiten.de
Gerd R. Rueger Tunis. Das zwölfte Weltsozialforum fand vom 24. bis 28. März 2015 zum zweiten Mal in Tunis statt. Während des Weltsozialforums 2011 in der senegalesischen Hauptstadt Dakar hatte man beschlossen, die progressiven Kräfte des Arabischen Frühlings zu unterstützen und deshalb das Forum 2013 in Tunis auszurichten. Leider verlief die Entwic... mehr auf jasminrevolution.wordpress.com
Gerade wurde ein kritikwürdiges deutsches Einwanderungsgesetz diskutiert, mit dem anderen Ländern Arbeitskräfte abgeworben werden sollen. Was richtet das in diesen Ländern an? In der kommerzialisierten deutschen Gesundheitsversorgung steht dem schlecht bezahlten deutschen Pflegepersonal eine osteuropäische „Konkurrenz“ gege... mehr auf nachdenkseiten.de
Preisfrage! Wer oder was ist das? Anti-Establishment, populistisch, basisdemokratisch, direkte Demokratie, postideologisch, Lügenpresse, Querfront, pro Putin und pro Trump, europaskeptisch, Raus aus dem Euro, Anti-Austerität, Bürgereinkommen, Abschaffung der Fernsehgebühren, und das alles garniert mit etwas Postwachstumsphilosop... mehr auf nachdenkseiten.de
Ein Kommentar von Ernst Wolff. Wer immer in unseren Tagen mehr als nur oberflächliche Kritik am globalen Finanzsystem übt, setzt […]
Der Beitrag Tagesdosis 14.7.2018 – Das globale Finanzsys... mehr auf kenfm.de
» […] Die Coronakrise hat uns die bedrohlichen Auswirkungen der neoliberalen Politik im Gesundheitswesen vor Augen geführt, insbesondere die Privatisierung des ehemals staatlichen Gesundheitswesens.… | …Im Vergleich dazu ist der globale Süden weit weniger betroffen. Der Hintergrund ist einfach: keine … ... mehr auf redskiesoverparadise.wordpress.com
Ein Kommentar von Ernst Wolff. Vor wenigen Tagen löste die Meldung, dass Deutschland an den „Hilfszahlungen“ für Griechenland fast drei […]
Der Beitrag Tagesdosis 30.6.2018 – Griechenlands Zerfall und die ... mehr auf kenfm.de
Wir haben bisher versucht, verschiedene Seiten und Aspekte der Pandemie und der getroffenen politischen Entscheidungen zu beschreiben und zu kommentieren: Wir blicken voller Sorge nach Italien, nach Spanien und ins Elsass. Viele NachDenkSeiten- Leser schätzen die Information über verschiedene Seiten des Geschehens, andere reagieren and... mehr auf nachdenkseiten.de
Milliarden für die Ukraine, aber bröckelnde Brücken zu Hause. Während Union und Regierung mit neuen Forderungen und Debatten ablenken, wächst der Frust im Land. Statt Lösungen gibt es Symbolpolitik – in der Ukraine-Frage wie in der Industrie. Von Sevim Dağdelen. Dieser Beitrag ist au... mehr auf nachdenkseiten.de
Während Griechenland nach den EU-„Hilfsaktionen“ am Boden liegt, ist Portugal ohne „Austeritätspolitik“ erfolgreich. Von Holdger Platta. Die „Rettungspolitik“ der EU […]
Der Beitrag Tagesdosis 5.2.2019 – Es geht auch anders (Podcast)... mehr auf kenfm.de
Ein Kommentar von Ernst Wolff. Vor zehn Jahren durchlebte das globale Finanzsystem die größte Krise seiner Geschichte. Obwohl es eigentlich […]
Der Beitrag Tagesdosis 16.2.2019 – IWF-Vorschlag: Zwangsenteignung p... mehr auf kenfm.de
Das Unglück von Genua hätte eine Steilvorlage für kritischen Journalismus sein können. Stattdessen nehmen die großen europäischen Medien die private Betreiberfirma der Brücke in Schutz – denn auf das Prinzip der Privatisierung soll kein schlechtes Licht fallen. Von Tobias Riegel. Dieser Beitrag ist auch als ... mehr auf nachdenkseiten.de
Dass der Internationale Währungsfonds (IWF) Nothilfen für krisengeschüttelte Länder weltweit mit unannehmbaren sozialen und entwicklungspolitischen Auflagen – nämlich skrupellosen Lohnkürzungen, Beschneidung von Pensionen und öffentlichen Gesundheitsdiensten und Privatisierungen nationalstaatlicher Vermögensw... mehr auf nachdenkseiten.de
Ein Kommentar von Ernst Wolff. Vor wenigen Tagen löste die Meldung, dass Deutschland an den „Hilfszahlungen“ für Griechenland fast drei […]
Der Beitrag Tagesdosis 30.6.2018 – Griechenlands Zerfall ... mehr auf kenfm.de
Ein Kommentar von Ernst Wolff. Wer immer in unseren Tagen mehr als nur oberflächliche Kritik am globalen Finanzsystem übt, setzt […]
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Kolonialismus war gestern, heute unterwerfen sich große Teile der Welt den kapitalistischen Mächten aus „freien“ Stücken. Gegen die vage Aussicht auf Schuldenfreiheit werden Länder und Völker zu Dutzenden mit brutaler Härte westlichen Konzerninteressen ausgeliefert – und den Preis bezahlt grundsätzlich die einf... mehr auf nachdenkseiten.de
Der Rücktritt des nepalesischen Premierministers Oli inmitten massiver Proteste junger Menschen hat für die Bevölkerung Nepals und die einst vereinte Linke viele Fragen aufgeworfen. Während viele den Aufstand lediglich als Reaktion auf ein Verbot sozialer Medien sehen, liegen die Ursachen viel tiefer. Von Atul Chandra... mehr auf nachdenkseiten.de
Nirgendwo zeichnet sich der aktuelle Richtungswechsel in der EU-Politik deutlicher ab als im geplanten Haushalt für die 2021 bis 2027. Wie so oft funktioniert auch dort die Methode „Folge dem Geld“. Als der deutsche Kommissar für den EU-Haushalt, Günther Oettinger, im Mai den ersten Entwurf für den nächsten Mehrjährige... mehr auf nachdenkseiten.de
Auch zu diesem Artikel erreichten die Nachdenkseiten wieder einige Leserbriefe, die viele weitere Fragen zu diesem Thema aufwerfen, oder aber teilweise mit Hinweisen auf andere Publikationen weitere Informationen bieten. Persönlich halte ich auch Gier und Unvermögen, und mangelnde Empathie für eine zusätzliche Ursache der grassi... mehr auf nachdenkseiten.de
Der neue Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) glaubt, dass es die hohen deutschen Exportüberschüsse deswegen gibt, weil die Deutschen so gute Produkte bauen. Der neue Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) glaubt, dass eine Politik der „schwarzen Null“ richtig ist, „weil wir in den vergangenen Jahrzehnten zu viele Schulden gemac... mehr auf nachdenkseiten.de
In einem Punkt scheinen sich die deutsche Politik und die deutschen Medien einig zu sein, wenn es um Italien geht: Die Italiener leben über ihre Kosten, sparen nicht genug und der Euro kann nur dann überleben, wenn Italiens Regierung brav und vorbildlich ihre Schulden abbaut. Interessanterweise sind all diese Aussagen ökonomisch fals... mehr auf nachdenkseiten.de
Der lang erwartete Leipziger Parteitag der Linkspartei steht vor der Tür, während die internen Konflikte die Partei nach wie vor polarisieren. Da es aller Voraussicht nach keine Kampfkandidatur um den Parteivorsitz geben wird und das Duo Kipping-Riexinger somit zwei weitere Jahre der Linkspartei vorstehen wird, liegen die Hoffnungen auf e... mehr auf nachdenkseiten.de
