Tag finanzpolitik
Im März hat der Bundestag für eine Billion Neuverschuldung gestimmt – für Aufrüstung und Infrastruktur. Von außen betrachtet, ließe sich der Gedanke fassen: In einem Land, das so viel Geld in sein Militär steckt, gibt es bestimmt keine Armut. Weit gefehlt. Die Tafeln kommen bisweilen kaum mit der Versorgung hin... mehr auf nachdenkseiten.de
Eine Kurzzeit-Kenia-Koalition schreibt mal eben das Grundgesetz um und schnürt für Schwarz-Rot ein Billionen-Euro-Paket zwecks Hochrüstung und Ertüchtigung der maroden Infrastruktur. „Cui Bono“, wem nützt das, fragt Carl Waßmuth vom Verein Gemeingut in BürgerInnenhand und liefert die Antwort gl... mehr auf nachdenkseiten.de
Im IWF hängt das Stimmrecht eines Landes von seiner Wirtschaftsmacht ab. Die USA haben praktisch ein Vetorecht und gestalten somit die Politik nach ihren Interessen. Was den Internationalen Währungsfonds (IWF) betrifft, so ist jeder Mensch im Globalen Norden neun Menschen im Globalen Süden wert. Diese Berechnung ergibt sich aus de... mehr auf nachdenkseiten.de
Hilfe, wir sind nicht vorbereitet! Die Lautstärke, die Intensität, die einseitige Ausrichtung der Argumentation von Führungskräften in unserem Land, die auf den Schnellzug namens Kriegstüchtigkeit aufgesprungen sind und/oder ohnehin schon in den Erste-Klasse-Abteilen saßen – all das ist empörend, skandalös... mehr auf nachdenkseiten.de
In puncto Mobilität hat man es derzeit in Berlin nicht einfach: nicht nur, weil der PKW- und LKW-Verkehr wegen der unangekündigten Sperrung einer wichtigen, aber akut einsturzgefährdeten Autobahnbrücke im westlichen City-Bereich unbefristet im Chaos versinkt, sondern auch noch der öffentliche Personennahverkehr (mit Ausn... mehr auf nachdenkseiten.de
Unterzeile: „Geld gewinnt Kriege“, so schreibt der Ökonom Moritz Schularick in einer Studie für das Kiel Institut für Weltwirtschaft. Schularick hat die deutsche Politik in eine grenzenlose Militarisierung getrieben und dabei sogar die NS-Rüstung als Vorbild angeführt. Seine „Lehre“ wird gern übernommen, auch von ei... mehr auf nachdenkseiten.de
Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat Argentinien für neue Kredite einen jährlichen Zinssatz von 6,47 Prozent eingeräumt. Die Regierung des rechtsliberalen Staatschefs Javier Milei hat ein Eildekret (DNU) zur Ratifizierung der Vereinbarung erlassen und will es Anfang Mai in Kraft setzen. Der mit dem IWF ausgehandelte Zin... mehr auf nachdenkseiten.de
In EU-Europa herrscht eine toxische Atmosphäre – eine Atmosphäre, die sich aus Unsicherheiten, Enttäuschung, Wut und einem daraus resultierenden Aktionismus in Form von trotzigem Widerstand, Aufrüstungsorgien und dem Willen, europäische Truppen in der Ukraine zur Absicherung des Friedens zu dislozieren, ausdrückt. M... mehr auf nachdenkseiten.de
Heute stimmt der alte Bundestag in einer extra dafür einberufenen Sondersitzung über eine Änderung des Grundgesetzes ab. Man will bestimmte Rüstungsausgaben künftig von der Schuldenbremse ausnehmen. Der Ökonom Heinz-J. Bontrup kritisierte stets die Schuldenbremse als ökonomisch schädlich u... mehr auf nachdenkseiten.de
Der Bundesrechnungshof hat massive Kritik an einem milliardenschweren Rüstungsprojekt der Bundeswehr geäußert. Die geplante digitale Anbindung von Gefechtsständen über das neue Richtfunksystem TaWAN LBO sei mit „erheblichen Entwicklungsrisiken“ behaftet, der Einsatzwert überzeuge nicht und es wird vor „Investitionsr... mehr auf nachdenkseiten.de
Rollen Köpfe, rollt der Rubel. Die Düsseldorfer Waffenschmiede liefert Rekordprofite in Serie ab. Allein die „Zeitenwende 2.0“ könnte in den nächsten fünf Jahren Aufträge im Umfang von 400 Milliarden Euro bescheren. Dabei betätigt sich der Konzern nicht nur als Dienstleister für Deutschland und Europa. Sel... mehr auf nachdenkseiten.de
Das Volk hat gewählt, aber sein Verdikt passt den Koalitionspartnern in spe nicht ins Konzept. Die versuchen sich nämlich nun in der Quadratur des Kreises und wollen Billionen für Waffen ausgeben, ohne in anderen Bereichen zu kürzen. Dafür wollen sie die Rüstungsausg... mehr auf nachdenkseiten.de
Die Libertäre Partei Australiens hat ein neues Konzept vorgestellt, das für die Einführung einer nationalen Bitcoin-Reserve wirbt. Laut der Partei
The post Australiens Libertäre Partei fordert Bitcoin-Reserve für das Land first app... mehr auf bonz.ch
So wenig ich ein Fan der LANDSTÖRZERIN Angela Schurkel (bekannter unter ihrem Alias-Namen Angela Merkel) bin: Bei ihrer Einschätzung von Friedrich Me... mehr auf beltwild.blogspot.com
„Von heute an wird sich Europa klüger und schneller bewaffnen als Russland“ – das sagt der polnische Ministerpräsident Donald Tusk in einem aktuellen Tweet auf der Plattform X. Es ist eine Aussage von vielen, die verdeutlichen: Europa geht auf Kriegskurs. Ein Ko... mehr auf nachdenkseiten.de
Mega-Sonderschulden für Rüstung und eine Mogelpackung für Infrastruktur sollen noch vom „alten Parlament“ beschlossen werden, bevor sich ein neugewählter (und möglicher Unregelmäßigkeiten unverdächtiger) Bundestag konstituiert hat. Der Plan ist legal, aber dennoch skandalös. Deutlicher könnten di... mehr auf nachdenkseiten.de
Offener Brief an den Düsseldorfer VWL-Professor Jens Südekum... mehr auf beltwild.blogspot.com
Die ersten Sondierungsergebnisse zwischen Union und SPD liegen nun vor. Gerade einmal zehn Tage nach der Wahl bricht der ... mehr auf nachdenkseiten.de
Der bei seinen Leuten unbeliebte britische Premier ist entschlossen und will nun Bodentruppen in die Ukraine zur Sicherung eines Waffenstillstandes entsenden. Wie dieser Waffenstillstand aussehen soll, kündigte wiederum der bei seinen Leuten ebenso unbeliebte französische Präsident an und handelte sich postwendend ein Dementi jene... mehr auf nachdenkseiten.de
Prometheus Derzeit läuft in Athen, aber auch in deutschen Medien eine besonders absurde Kampagne gegen den Ex-Finanzminister Yanis Varoufakis: Ihm wird vorgeworfen, eine geheime Notfallplanung für den Fall eines Grexit betrieben zu haben. Die geheimen Pläne hatte er publiziert, nachdem ihm vorher vorgeworfen wurde, KEINE Notfallpläne für diesen Fal... mehr auf jasminrevolution.wordpress.com
PIRATEN haben keine Scheu davor, Dinge auszuprobieren und zu exper... mehr auf piratenpartei.de
Die Manipulation der Abgassyst... mehr auf piratenpartei.de
oder: Wie demokratisch ist Europa?... mehr auf piratenpartei.de
+++ EU-Piratin Julia Reda untersucht VW-Abgasskandal +++ Julia Reda, Europaparlamentarierin der Piratenpartei und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grüne/EFA-Fraktion, wurde heute in... mehr auf piratenpartei.de
+++ Amerika schließt sich ein – Populismus auf dem Vormarsch +++ Patrick Schiffer, Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland, äußert sich zum Ergebnis der amerikanischen Präsidentscha... mehr auf piratenpartei.de
Es ist kein... mehr auf piratenpartei.de