Tag b_rgergeld
Die SPD-Vizevorsitzende und Sozialministerin Bas beschimpft den eigenen Kanzler, weil der den üppigen Sozialetat abspecken will. Dabei ist das Gegenteil richtig: Es wäre unverantwortlich, wenn Schwarz-Rot jetzt nicht die erforderlichen Einschnitte angeht. Gerhard Schröder handelte 2003 unter massiven Druck, als er die Agenda 2010 verkündete: Deu... mehr auf ruhrbarone.de
Im Wahlkampf wurde von der CDU und CSU gegen das Bürgergeld geschossen. Das hat sich bis jetzt nicht geändert, schließlich fordert Carsten Linnemann…... mehr auf sozialpiraten.piratenpartei.de
Für einfache und bedürftige Menschen bleibt in der Hochrüstungsrepublik nichts mehr übrig. Also spielen die Regierungsparteien sie eiskalt gegeneinander aus und bedienen sich schamlos am Blatt der Populisten. Kürzungen und Sanktionen beim Bürgergeld, Deutschpflicht, Asylleistungen auf Pump – keine noch so abseitige ... mehr auf nachdenkseiten.de
Zwangsumzüge bei Bürgergeldempfängern? Drastische Einschnitte bei Sozialleistungen? Was gerade über die Presse durchsickert, zeigt: Eine für Land und Gesellschaft zerstörerische Politik ist das Einzige, wozu diese Regierung fähig ist. Eine Billion Euro für das politische Großvorhaben Kriegstüchti... mehr auf nachdenkseiten.de
Vom Vorzeigeflüchtling zum Schmarotzer. Migranten aus der Ukraine sind plötzlich die Buhmänner der Nation, weil sie trotz aller Unterstützung den nötigen Arbeitseifer vermissen lassen würden, heißt es. Beim bösen Spiel, Beschäftigte und Hilfsbedürftige gegeneinander aufzubringen, schrecken Demago... mehr auf nachdenkseiten.de
Trotz Vollzeitjob abends in der Notunterkunft oder gar auf der Straße schlafen – was nach einem unvorstellbaren Widerspruch klingt, ist in Deutschland längst Realität: Tausende Menschen finden trotz Erwerbsarbeit keine eigene Wohnung. Diese Menschen führen ein Leben im permanenten Ausnahmezustand – sichtbar vielleicht fü... mehr auf nachdenkseiten.de
Preisfrage! Wer oder was ist das? Anti-Establishment, populistisch, basisdemokratisch, direkte Demokratie, postideologisch, Lügenpresse, Querfront, pro Putin und pro Trump, europaskeptisch, Raus aus dem Euro, Anti-Austerität, Bürgereinkommen, Abschaffung der Fernsehgebühren, und das alles garniert mit etwas Postwachstumsphilosop... mehr auf nachdenkseiten.de
… Vor einigen Tagen antwortete die “CS”U-Landtagskandidatin Dr. Andrea Behr während einer Podiumsdiskussion zum Thema Bürgergeld und Kinder-Grundsicherung auf den Zwischenruf: “Sollen Kinder nichts essen? Dann wird’s billiger!” mit dem unverhohlen zynischen Satz: “Die sollen doch zur Tafel gehen.” Die... mehr auf shelkagari.wordpress.com
Bis zum 30. Juni 2023 gibt es noch teilweise Übergangsreglungen, aber am 1. Juli 2023 ist das komplette „Paket“ in Kraft. Am 31.Dezember…... mehr auf sozialpiraten.piratenpartei.de
Das neue Jahr hat begonnen und manche huldigen dem alten Geist des Neoliberalismus. Gerade hat der Sender Phoenix Aussagen von Marie-Christine Ostermann verbreitet, die an die Agenda-2010-Zeit erinnern. Die Vorsitzende des Verbandes der „Familienunternehmer“ fordert „Refo... mehr auf nachdenkseiten.de
Der Artikel „Das Geld-für-alle-Experiment“ in der „Zeit“ Nr.1 2023 ist gespickt mit den seit Bestehen der Diskussion dieser Formen der Umverteilung von Vermögen verdrängten und fehlenden volks-und betriebswirtschaftlichen Grundlagen und den fehlenden Steuerrechtlichen Zielsetzungen. Es bahnt sich hier ein #Generationenvertrag … ... mehr auf thomrosenhagen.wordpress.com
ein Kommentar von Anne Herpertz Über 13 Millionen Menschen in Deutschland sind arm(utsgefährdet). Das ist nicht weniger als eine enorme Schande. Und das…... mehr auf piraten-wahl.de
Der in Aachen lehrende Diplom Volkswirt Ralf Welter war am 28.11.2022 zu Gast beim Bündnis für Menschenwürde. Sein äußerst aufschlussreicher Beitrag zum Bürgergeld begann mit der Historie der Agenda 2010. Bei dieser Reform wurden die...
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1. Gedanke: „Ist das schön, wenn sich andere über die Dinge freuen die man malt und ihnen dann schenkt. Ich hab meiner Lieblingsverkäuferin das Bild mit dem pinken Schutzengel nachträglich zu Weihnachten geschenkt.... mehr auf anneeuliasblog.wordpress.com
Merz darf nicht Kanzler werden – auf keinen Fall. Nun hat er auch noch vor, „Totalverweigerern“ das Bürgergeld zu streichen. Will Deutschland wirklich dem Geist von BlackRock die Sozialpolitik &#... mehr auf nachdenkseiten.de
FDP-Politiker diskutierten in Extertal über die Haushaltspolitik in Stadt, Land und Bund (v.l.): Willi Depping stellv. Ortsverbandsvorsitzender, Christian Sauter (MdB), Ortsverbandsvorsitzender, Frank Schäffler (MdB), stellv. Landesvorsitzender, und Schatzmeister Christopher Beni. Foto: FDP Nordlippe Die angespannte Haushaltslage in Bund, Ländern u... mehr auf frank-schaeffler.de
@arbeitsunrecht.de:
Union Busting-News mit Jessica Reisner - Johanniter Unfallhilfe e.V : Rassisten im Rettungswagen | Sixt : Landesarbeitsgericht stoppt wahnhaftes Union Busting | Borbet : Union Busting zwecks Tarifflucht? | Zoo Hagenbeck: 33 Verfahren gegen die Geschäftsleitung | Bundestag : SPD + Grüne gegen Vermöge... mehr auf arbeitsunrecht.de
Würde die Wirtschaft wieder kräftig brummen, wenn man nur kräftig genug beim Sozialstaat kürzt? Nein! … Mehr Nicht der Sozialstaat ist das Problem!... mehr auf gabrielaheinrichblog.wordpress.com
Hartz IV soll durch das Bürgergeld ersetzt werden: Hartz IV heißt bald Bürgergeld – sonst ändert sich nichts? Mitnichten. Das wichtigste sozialpolitische Projekt der Ampelkoalition beinhaltet mehr als nur eine Namensänderung. Die wichtigsten Punkte im Überblick. Die Ausgangslage Das unter Kanzler Gerhard Schröder 2005 eingeführte Arbeitslosen... mehr auf allesevolution.wordpress.com
Nee, Twix heißt ja schon wieder Raider. Der Inhalt ist geblieben. Das kann man auch über Hartz 4 sagen. Denn …Weiterlesen →... mehr auf ossiblock.wordpress.com
Die CDU will das Bürgergeld radikal in eine Grundsicherung „umbauen“ und schreckt dabei auch nicht vor einem Verfassungsbruch zurück. Denn sie will im Extremfall auch das Existenzminimum streichen, was verfassungswidrig wäre. Unser Autor Udo Brandes hat sich deshalb mal einige Gedanken über die CDU gemacht.... mehr auf nachdenkseiten.de
Das Berliner Verwaltungsgericht hält die Leistungen der Bundesausbildungsförderung für „evident zu niedrig“ und rügt einen doppelten Verfassungsverstoß. Sowohl dem Regelsatz als auch dem Unterkunftsbedarf fehle der Realitätsbezug. Für Abhilfe sollte laut Beschluss die Gleichstellung des BAföG mit dem B... mehr auf nachdenkseiten.de
(lesenswerter Betrag von Jörg Kleine, gefunden auf der Website des Kreisverbands der Linken in Dortmund) Liebe Sozialstaatsbürger*innen, es ist vollbracht. Nach langem und zähem Ringen steht mit der erzielten Einigung zwischen Regierungskoalition und der CDU/CSU-Fraktion fest: Armut in Deutschland bleibt … ... mehr auf clausstille.wordpress.com
Fünf Jahre ist es her, da schrieb ich einen Beitrag aus Anlass des 25jährigen Bestehens der Tafeln in Deutschland [1]. Seitdem hat sich…... mehr auf piraten-wahl.de
So schnell kann es gehen – und es kommt immer anders als man denkt. Ja, die Sprüche sind abgedroschen, aber im Fall von Klaus-Josef Lutz passt es, wie die Faust aufs Auge (noch so ein Klischee). Vor kurzem habe ich die Klaus-Josef Lutz in seiner Funktion als IHK-Chef für München und Oberbayern bei uns in […]... mehr auf redaktion42.com
ARAG Experten mit den aktuellen Änderungen ab 1. Januar 2023 Wohnen mit Wumms? Die Wohngeldreform Im Schnitt soll sich das Wohngeld laut Bundesregierung verdoppeln und mehr als dreimal so viele Haushalte haben ab Januar ein Anrecht auf den staatlichen Zuschuss. Um vor allem Haushalte mit niedrigeren Einkommen bei den steigenden Wohnkosten zu unters... mehr auf pr-echo.de
Das kann man leicht in die deutsche Sprache übersetzen: Hartz V (Fünf) Der Dreifachwumms der Kanzlerin Olaf. Soziale Revolution und …Weiterlesen →... mehr auf ossiblock.wordpress.com
Bedürftigkeitsgeprüfte Sozialtransfers zur Mindestabsicherung der Existenz und Teilhabe grenzen Menschen aus dem Leistungsbezug aus. Auch können sie nicht vor Einkommensarmut schützen. Sie sind nicht nur ineffektiv, sondern darüber hinaus auch politisch gefährlich. Das lehrt uns die Debatte über Hartz V, das sogenannte Bürgergeld. Die Alternative l... mehr auf grundeinkommen.de
Der 1. Mai 2023 soll das Startdatum des 49-Euro-Tickets sein. Das notwendige Gesetz wird voraussichtlich Ende März den Bundesrat passieren. Bundesländer und Verkehrsbetriebe…... mehr auf piratenpartei.de
Im Zuge der Verabschiedung des Bürgergelds zum Ende letzten Jahres befeuern falsche Behauptungen eine gesellschaftlich spaltende Debatte. Bereits zur Einführung des Harz-IV Nachfolgers hat der SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert der CDU-CSU-Fraktion „Desinformation und Stimmungsmache“ vorgeworfen. So...
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Hetze gegen die Armen: Die SPD macht im Geiste der Agenda 2010 weiter. Der Ministerpräsident von Brandenburg, Dietmar Woidke, hat den Spaltkeil ausgepackt. Seine akt... mehr auf nachdenkseiten.de
Es herrscht „Sozialneid nach unten“: Skrupellos wurde von Politikern, Journalisten und „Experten“ eine Stimmung entfacht, in der man mit möglichst harten Forderungen gegen benachteiligte Bürger Sympathien sammeln kann. Gleichzeitig werden Superreiche aus der Verantwortung entlassen. Die gesellschaftliche Debatte ist völlig aus dem... mehr auf nachdenkseiten.de
Der im August 2014 erstmals in der Bundesrepublik eingeführte und seit Beginn 2015 geltende gesetzliche Mindestlohn bildet nicht nur für die Parteien ein ständiges Streitthema, er ist auch im aktuellen Wahlkampf ein – wenngleich auch untergeordnetes – Thema. Zeit, sich einmal ein paar grundsätzliche Gedanken zum Thema Mindest... mehr auf nachdenkseiten.de
May 7, 2020 https://www.youtube.com/channel/UC8RAD2-v7zLsCzF1LDEJu-w – Natürlich gibt es auch schon ein Lied zu Nesara – Gesara… 🙂... mehr auf wissenschaft3000.wordpress.com
Hartz IV war der Versuch, die Verantwortung für eine längere Arbeitslosigkeit von den Marktmechanismen abzukoppeln und die Verantwortung für einen solchen Zustand exklusiv mit der Motivationslage des betroffenen Individuums zu begründen. Das verursachte irreparable Schäden im Bewusstsein vieler, die davon betroffen waren. Sie hatten ihre Arbeitskra... mehr auf form7.wordpress.com
Hartz IV soll schon bald Geschichte sein. So tönt es vollmundig aus den Kreisen der Koalitionsverhandlungen der Ampel-Parteien. Stattdessen soll künftig ein sogenanntes Bürgergeld die Grundsicherung gewährleisten. Die alten Sanktionen bleiben wohl erhalten. Was sich jedoch laut des ... mehr auf nachdenkseiten.de
Das Krisenmanagement der Bundesregierung ist katastrophal. Die galoppierende Inflation, explodierende Energie- und Lebensmittelpreise machen Angst – und sie erfordern entschlossenes politisches Handeln. Vor allem jene Menschen, die schon vor der Inflation zu wenig hatten, ignoriert die Ampel-Regierung. Für sie war und ist die Linksfraktion... mehr auf ankedomscheitberg.de
Logo Deutsches Kinderhilfswerk e.V. Der prozentuale Anteil von Kindern und Jugendlichen in der Grundsicherung ist im Vergleich zum Vorjahr angestiegen und hat einen neuen Höchststand erreicht. Nach aktuellen Berechnungen des Deutschen Kinderhilfswerkes erhöhte sich der Anteil der unter 18-jährigen in der Grundsicherung nach dem SGB II auf jetzt 34,... mehr auf pr-echo.de
Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick +++ Kein illegales Gehwegparken mehr +++ In vielen Städten wird es aufgrund chronischen Parkplatzmangels hingenommen, obwohl es oft verboten ist: Das Gehwegparken. Dabei stehen zwei Räder der Fahrzeuge auf dem Bürgersteig, so dass Fußgängern kaum noch Platz bleibt. Doch damit ist nun Schluss. Können Anwohner... mehr auf pr-echo.de
