Tag schuldenbremse
Eine Kurzzeit-Kenia-Koalition schreibt mal eben das Grundgesetz um und schnürt für Schwarz-Rot ein Billionen-Euro-Paket zwecks Hochrüstung und Ertüchtigung der maroden Infrastruktur. „Cui Bono“, wem nützt das, fragt Carl Waßmuth vom Verein Gemeingut in BürgerInnenhand und liefert die Antwort gl... mehr auf nachdenkseiten.de
ARD-DeutschlandTREND Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz hat vor der Bundestagswahl neue Schulden ausgeschlossen, danach einer Lockerung der Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben und der Aufnahme von Krediten in Milliardenhöhe für Investitionen in Infrastruktur und Klimaschutz zugestimmt. Begründet wurde der Kurswechsel der Union mit einer ... mehr auf konzepte-online.de
Vom Beamtenmikrokosmos zu KI in der Verwaltung – Deutschlands Bürokratie steht vor einem Umbruch. Doch zwischen Reformvorschlägen und der Realität festgefahrener Strukturen liegen Welten. Wer hat den Mut und die Kraft zur längst überfälligen Verwaltungs- und Föderalismusreform?... mehr auf digitalnaiv.wordpress.com
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Die heutige Abstimmung ist historisch; das ist schon erwähnt worden. Noch nie hat der Deutsche Bundestag die Grundlagen für neue Schulden in dieser Dimension ermöglicht. Dass dies der alte Bundestag noch in der 20. Legislaturperiode beschließen will, mag rechtlich möglich sein, politisch ist ... mehr auf frank-schaeffler.de
Heute stimmt der alte Bundestag in einer extra dafür einberufenen Sondersitzung über eine Änderung des Grundgesetzes ab. Man will bestimmte Rüstungsausgaben künftig von der Schuldenbremse ausnehmen. Der Ökonom Heinz-J. Bontrup kritisierte stets die Schuldenbremse als ökonomisch schädlich u... mehr auf nachdenkseiten.de
Vielleicht ist Markus Söder bei seinem heftigen Grünen-Bashing während des Wahlkampfes und danach ganz taktisch vorgegangen und bei Weitem nicht so emotional, wie es den Anschein hatte. Vielleicht hegte er die Hoffnung, dass die Grünen am Ende so verbittert sind, dass sie der von Merz vorgeschlagenen Reform der Schuldenbremse nicht zustimmen werden... mehr auf eleucht.wordpress.com
Das Volk hat gewählt, aber sein Verdikt passt den Koalitionspartnern in spe nicht ins Konzept. Die versuchen sich nämlich nun in der Quadratur des Kreises und wollen Billionen für Waffen ausgeben, ohne in anderen Bereichen zu kürzen. Dafür wollen sie die Rüstungsausg... mehr auf nachdenkseiten.de
Katharina Dröge, Vorsitzende der Bundestagsfraktion Bündnis 90 / Die Grünen, heute im Bundestag mit einer glasklaren Ansage an Merz und Klingbeil, aber auch an die Linke. Endlich kommen wieder die wirklichen Probleme des Landes zur Sprache, statt endlos das Thema Migration durch die Medien zu hecheln. Das Profil der Grünen wird damit deutlich gesch... mehr auf eleucht.wordpress.com
Der vom öffentlich-rechtlichen Sender ARD als repräsentativ, somit gültig und wahr bezeichnete DeutschlandTrend hat wieder zugeschlagen. Dieser Trend, eine Umfragesammlung zu den verschiedensten Bereichen, hat zum Thema Verteidigungsausgaben Ernüchterndes für die Kritiker und Jubel-Arien für die Reaktion... mehr auf nachdenkseiten.de
Mega-Sonderschulden für Rüstung und eine Mogelpackung für Infrastruktur sollen noch vom „alten Parlament“ beschlossen werden, bevor sich ein neugewählter (und möglicher Unregelmäßigkeiten unverdächtiger) Bundestag konstituiert hat. Der Plan ist legal, aber dennoch skandalös. Deutlicher könnten di... mehr auf nachdenkseiten.de
… und was die Bundesvorsitzenden der Grünen dazu sagen. Das braucht keine weitere Erklärung.... mehr auf eleucht.wordpress.com
Die ersten Sondierungsergebnisse zwischen Union und SPD liegen nun vor. Gerade einmal zehn Tage nach der Wahl bricht der ... mehr auf nachdenkseiten.de
Der bei seinen Leuten unbeliebte britische Premier ist entschlossen und will nun Bodentruppen in die Ukraine zur Sicherung eines Waffenstillstandes entsenden. Wie dieser Waffenstillstand aussehen soll, kündigte wiederum der bei seinen Leuten ebenso unbeliebte französische Präsident an und handelte sich postwendend ein Dementi jene... mehr auf nachdenkseiten.de
Themen der aktuellen Presseschau sind u.a. der verbreitete Rückgang der Zinsen, der Identitätsstifter Geld, die Schuldenbremse, der Wirtschaftsnobelpreis für Richard Thaler. Unternehmensseitig richtet sich der Blick u.a. auf Evotec, Givaudan, Kellogg's, Tesla, Apple, BYD.... mehr auf dieboersenblogger.de
BSO ist die Abkürzung für “Berliner Schulbauoffensive”, aber bei näherer Betrachtung der daraus für die Bevölkerung resultierenden Folgen wird schnell deutlich, dass BSO auch für “Bürgerfeindliche Schulbauorganisation” stehen könnte. Aus dieser Perspektive handelt es sich bei dem vom B... mehr auf nachdenkseiten.de
Die Forderung nach einer Reform der Schuldenbremsen findet immer mehr Befürworter. Was auf den ersten Blick als politischer Fortschritt erscheinen mag, erweist sich allerdings als ein für gemeinwohldienliche Zwecke untaugliches Mittel mit äußerst gefährlichen Nebenwirkungen. Demokraten sollten daher zur Finanzierung zus&... mehr auf nachdenkseiten.de
CDU-Bildungsministerin Anja Karliczek hat eine Novelle der Bundesausbildungsförderung aufgelegt. Was in Zahlen wie ein großer Wurf anmutet, ist bestenfalls ein „Reförmchen“. Weder machen die Aufschläge bei Freibeträgen und Bedarfssätzen vergangene Versäumnisse wett, noch bringt die Regierung das Instrument auf ... mehr auf nachdenkseiten.de
Der frühere „Wirtschaftsweise“ Peter Bofinger hat der Ampelkoalition eine verkehrte Prioritätensetzung in der Finanzpolitik vorgeworfen und für die derzeit schwachen Konjunkturaussichten mitverantwortlich gemacht. „In der Bundesregierung läuft etwas grundsätzlich falsch“, sagte er dem „Tagesspiegel“ (Dienstagsaus... mehr auf wirtschaft.com
Kanzler Scholz hat sich auf der Münchner Sicherheitskonferenz noch einmal festgelegt. Sobald das 100 Milliarden Euro schwere „Sondervermögen“ f... mehr auf nachdenkseiten.de
Das seit langem andauernde Gerangel innerhalb der Bundesregierung, das Olaf Scholz verzweifelt zu kaschieren versuchte, hat nun zum logischen Ende geführt: Die Ampel brach in sich zusammen. Nun versucht der Kanzler, die Vertrauensfrage nach Möglichkeit hinauszuzögern, während die Parteien auf einen möglichst baldigen Wah... mehr auf nachdenkseiten.de
Situation Schaut man sich einmal die kommunale Selbstverwaltung an, fällt auf, dass der Spielraum für die Gestaltung, der ohnehin schon sehr eingeschränkt ist, durch die chronische Unterfinanzierung der Kommunen als der kleinsten, am Leben der Menschen am Nächsten stehenden Organisationseinheiten zusätzlich eingeschränkt wird. Durch das Diktat d... mehr auf gummada.de
Kolonialismus war gestern, heute unterwerfen sich große Teile der Welt den kapitalistischen Mächten aus „freien“ Stücken. Gegen die vage Aussicht auf Schuldenfreiheit werden Länder und Völker zu Dutzenden mit brutaler Härte westlichen Konzerninteressen ausgeliefert – und den Preis bezahlt grundsätzlich die einf... mehr auf nachdenkseiten.de
FDP-Politiker diskutierten in Extertal über die Haushaltspolitik in Stadt, Land und Bund (v.l.): Willi Depping stellv. Ortsverbandsvorsitzender, Christian Sauter (MdB), Ortsverbandsvorsitzender, Frank Schäffler (MdB), stellv. Landesvorsitzender, und Schatzmeister Christopher Beni. Foto: FDP Nordlippe Die angespannte Haushaltslage in Bund, Ländern u... mehr auf frank-schaeffler.de
Die „Wirtschaftsweise“ Monika Schnitzer hat angesichts der hohen Gaspreise ein Pro-Kopf-Energiegeld von 500 Euro, die Einführung eines neuen „Energie-Soli“ sowie die Aussetzung der Schuldenbremse auch 2023 vorgeschlagen. „Da wir in Deutschland kein System haben, mit dem wir zielgenau die Menschen mit geringen Einkommen... mehr auf wirtschaft.com
„Rüstungsausgaben sind Investitionen in die Sicherheit“, so lautet eines der in letzter Zeit häufig gehörten Narrative. Vor allem Grüne und FDP bemühen gerne dieser Erklärung, wenn es darum geht, die immer höheren Militärausgaben an der Schuldenbremse vorbei über Schattenhaushalte zu finanzieren. Die ... mehr auf nachdenkseiten.de
Der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Pascal Kober, wirft den Grünen vor, die im Koalitionsvertrag verabredete Aktienrente mit einer Hinhaltetaktik auszubremsen. Es handele sich um das zentrale Projekt für mehr Generationengerechtigkeit, sagte er dem „Tagesspiegel“ (Sonntagsausgabe). „Man gewi... mehr auf wirtschaft.com
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will mithilfe einer neuen Industriestrategie den Standort Deutschland stärken. Das geht aus dem 46-seitigen Grundsatzpapier hervor, das der Vizekanzler am Dienstag offiziell vorstellen will und über das die „Süddeutsche Zeitung“ (Dienstagausgaben) berichtet. Ziel sei es, Deutschland als st... mehr auf wirtschaft.com
„Es braucht dringend einen Corona-Untersuchungsausschuss im Deutschen Bundestag“, sagt der Landes- und Fraktionschef des BSW in Brandenburg, Robert Crumbach, im Interview mit den NachDenkSeiten. Und das bedeute, „dass Leute wie Gesundheitsminister Lauterbach, der nachweislich und mehrfach die Unwahrheit in der Corona-Ze... mehr auf nachdenkseiten.de
Dass sich viele über das Gespräch der AfD-Kanzlerkandidatin Alice Weidel mit Elon Musk aufgeregt haben, hielt ich für falsch. Solche Gespräche sind notwendig und aufschlussreich, wie wir jetzt wissen. Alice Weidel ist überzeugt, dass Hitler ein Kommunist war. Es war kein Ausrutscher, denn sie hat es mittlerweile bekr... mehr auf nachdenkseiten.de
Gestern hat die Frankfurter FAS mit ihrer Hauptschlagzeile auf Seite 1 bestätigt, was wir im Jahre 1971 zur Förderung des Verständnisses und der Sympathie für öffentliche Leistungen auf ein massenhaft verbreitetes Flugblatt geschrieben haben: „Nur Reiche können sich einen armen Staat leisten“. Nur sie sind nicht auf &#... mehr auf nachdenkseiten.de
Wenn man sich dieser Tage die Statements von Politikern und die Leitartikel der großkopferten Edelfedern anschaut, könnte man glatt denken, der alte Lenin sei von den Toten aufgestanden und stünde wieder vor der Tür, um uns nun in Gestalt eines Berliner Volksbegehrens gegen Immobilienspekulanten unsere freiheitlich demokratis... mehr auf nachdenkseiten.de
Die SPD-Spitze will mit weitreichenden wirtschafts- und steuerpolitischen Maßnahmen zum klimaneutralen Umbau von Wirtschaft und Gesellschaft für die Schaffung von einer Million neuer Arbeitsplätze in Deutschland bis 2030 sorgen. Das geht aus einem Entwurf für den wirtschaftspolitischen Leitantrag für den Bundesparteitag im Dezember hervor, über den... mehr auf wirtschaft.com
Grünen-Chefin Ricarda Lang hat ein Paket der Regierung zur Stärkung der Wirtschaft in Aussicht gestellt. „Es geht jetzt darum, das wirtschaftliche Fundament Deutschlands zu verteidigen“, sagte Lang der „Bild am Sonntag“. „Dafür sollten wir zeitnah ein gemeinsames Paket schnüren, mit dem sichergestellt wird, dass die We... mehr auf wirtschaft.com
Die schnellen Hilfen vom Staat scheitern bereits an der Umsetzung. Serversysteme, wie das der Niedersächsischen NBank sind von Beginn an überlastet. Andere Förderprogramme, wie das der ... mehr auf nachdenkseiten.de
Geld regiert die Welt. Nur, wer regiert das Geld? Wirtschaftsjournalist Ernst Wolff erklärt jeden Freitagmittag, um 12.00 Uhr, Begriffe, Mechanismen […]
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Die Opposition im Bundestag setzt einen Untersuchungsausschuss zur gescheiterten „Ausländermaut“ ein. Neben dem amtierenden Verkehrsminister soll auch dessen Amtsvorgänger sowie der Ex-CSU-Chef ins Visier genommen werden. Man darf gespannt sein, welche Rolle bei der Aufarbeitung der Privatisierungseifer der Verantwortlichen spielen wir... mehr auf nachdenkseiten.de
Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) hat angesichts der finanziellen Belastungen infolge der Coronakrise gefordert, die Schuldenbremse für einen längeren Zeitraum auszusetzen und dafür das Grundgesetz zu ändern. "Die Schuldenbremse ist in den kommenden Jahren auch bei ansonsten strenger Ausgabendisziplin nicht einzuhalten", schreibt Braun in einem Gas... mehr auf wirtschaft.com
Winfried Wolf hat mich anlässlich eines Besuchs beim Bildhauer Peter Lenk darauf aufmerksam gemacht, dass dessen schönes, aufmüpfiges Buch „Skulpturen“ meinen Text „Wir werden subtil belogen“ enthält. Dieser Text war 2009 im Konstanzer „Südkurier“ erschienen und in den Nach... mehr auf nachdenkseiten.de
Bund und Länder haben sich in der Vorwoche auf die Anschlussförderung dreier Wissenschaftspakete verständigt. Der Hochschulpakt zur Finanzierung zusätzlicher Studienplätze wird auf Dauer gestellt, wirkt wegen seiner kümmerlichen Ausstattung aber wie ein Kürzungsprogramm. Eine Verbesserung der Studienqualitä... mehr auf nachdenkseiten.de
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