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Gesetzgebung im Windschatten medialer Empörung 27.03.2026 17:34:10

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Die Piratenpartei Deutschland verurteilt den Versuch, einen emotional aufgeladenen Einzelfall publizistisch so zu platzieren, dass er maximalen politischen Druck für neue Eingriffe ins Netz erzeugt. Wer selbst einräumt, den Veröffentlichungszeitpunkt auch mit Blick auf ein geplantes Gesetz gewählt zu haben, betreibt nicht nur Berichterstattung, son... mehr auf piratenpartei.de

Staat verrottet, indirekte Demokratie defekt, ihre Organe korrupt 09.01.2019 08:15:48

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Staat verrottet, indirekte Demokratie defekt, ihre Organe korrupt In der Schweiz wird bei uns ein Staatsverfall gesehen, der in bürgerkriegsähnliche Zustände und Rückfall in Kleinstaaterei münden dürfte, wenn das Regime nicht ausgetauscht wird statt dem Volk. «Denk ich an Deutschland in der Nacht Der Rechtsstaat in Deutschland droht zu verrotten. W... mehr auf deichmohleblog.wordpress.com