Tag oberlandesgericht
Der Staat: verfolgt und verklagt – Die Behörden: ermitteln fehlerhaft und vertuschen Ermittlungsergebnisse (z.B. Verdeckte Ermittlungen) – Die Justiz: führt einen Monsterprozess – Die Angeklagten: werden aus bewiesener Unschuld freigesprochen, aber nicht entschädigt!? … leider Realität. Besonders für einen Mann, der trotz H... mehr auf veggietoria.wordpress.com
vergebens gesucht – etwas anderes gefunden Mein Plan heute bei herrlichem Sonnenschein beinhaltete eigentlich einen Besuch des „Vesakh-Festes“ im Park „Planten un Blomen“ Dieses Fest erinnert an die Geburt, die Erleuchtung und das Verlöschen des Buddha. In die Parkanlage zu … ... mehr auf rose1711.wordpress.com
Voelkel Naturkostsafterei vor Gericht erf... mehr auf inar.de
Unfallort verlassen: Wann ist es Fahrerflucht, wann nicht? Wenn ein Unfallbeteiligter das Weite sucht, macht er sich strafbar. Anders sieht es aus, wenn er angeboten hat, die Personalien der Polizei zu nennen, der Unfallgegner diese aber nicht gerufen hat. Das Oberlandesgericht Hamburg sprach nach Mitteilung der D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (... mehr auf pr-echo.de
Die alte Maulwurfs-Nummer "Wir müssen das Grundgesetz wegen denen opfern gegen die wir es verteidigen" will offenbar mit dem Spaten erschlagen werden. Schon vor zwölf Jahren warnte ich vor einer Kampagne der bürgerlichen Medien und "großen Koalition" gegen Verfassung und Gewaltenteilung, nach dem Motto "diese-Moslems-haben-was-gegen-unser-Grundgese... mehr auf radio-utopie.de
Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick +++ Fahruntüchtigkeit bei Pedelecs +++ Dass Fahrer handelsüblicher Elektrofahrräder mit einer auf 25 Stundenkilometer begrenzten Geschwindigkeit bereits unterhalb der für Radfahrer geltenden Grenze von 1,6 Promille Blutalkoholkonzentration (BAK) absolut fahruntüchtig sind, ist naturwissenschaftlich nicht ges... mehr auf pr-echo.de
Nach knapp drei Jahren Rechtsstreit und gefühlt fünfhundert Verschiebungen erging jetzt das Urteil in meinem Prozess gegen den Bauunternehmer, aka das A…meisengesicht. Ich hatte 2013 einen Vertrag mit ihm geschlossen, neun Monate lang eskalierende Diskussionen gehabt, 10% der Bau-Gesamtsumme angezahlt – und nicht ein einziger Spa... mehr auf torenia.wordpress.com
Ein Interview von Eugen Zentner mit Rechtsanwalt Alexander Christ. Der Rechtsanwalt Alexander Christ ist einer der wenigen Juristen in Deutschland, die sich öffentlich kritisch gegenüber den Corona-Maßnahmen geäußert und auf Missstände sowohl in der Gesellschaft als auch im Rechtswesen hingewiesen haben. Seit knapp drei Jahren führt er teils langwi... mehr auf kenfm.de
Das Hamburger Oberlandesgericht ist unter Juristen eine Institution. Und allen Freunden der Architektur ein Highlight und Augenschmaus der Extraklasse. Es wurde von 1907 bis 1912 errichtet. Architekten waren Georg Kallmorgen und Werner Lundt. Das Oberlandesgericht liegt am Sievekingplatz zwischen Straf- und Zivilgericht. Der mächtige Bau ist schon ... mehr auf abendfarben.wordpress.com
Verkehrsunfall: Haftung trotz Vorfahrt? Quelle: ERGO Group Wer im Straßenverkehr Vorfahrt hat, glaubt sich im Recht, wenn ein Unfall passiert. Vorfahrt bedeutet aber nicht automatisch keine Haftung. Hätte der vorfahrtsberechtigte Fahrer nur bremsen oder leicht ausweichen müssen, um den Unfall zu vermeiden, muss er wegen Mitverschuldens unter Umstän... mehr auf pr-echo.de
Kollisi... mehr auf inar.de
Bürgschaft (Bildquelle: @Pixabay) Entscheidung des Bundesgerichtshofs – Bürgschaften sind nicht vom Widerrufsrecht betroffen, von Valentin Schulte (Kanzlei Dr. Thomas Schulte, Berlin) Verbraucher sind in unserem Rechtssystem besonders geschützt. Als Verbraucher gilt hierbei gemäß § 13 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) “jede natürliche Perso... mehr auf pr-echo.de
Am Oberlandesgericht Dresden hat heute der Prozess gegen eine linksextremen Gruppe um die Studentin Lina E. aus Leipzig begonnen.
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Ein Kommentar von Walter Weber, Sophia-Maria Antonulas und Dirk Sattelmaier. Drei Blicke in die Wochenzeitung Demokratischer Widerstand von Walter Weber, Sophia-Maria Antonulas und Dirk Sattelmaier I. Ein wirklicher Arzt Laudatio auf Dr. med. Ronald Weikl von Walter Weber Unser Staat verfolgt Ärzte, die sich entsprechend dem Nürnberger Kodex und d... mehr auf kenfm.de
Die Verurteilung eines unter Terrorverdachts stehenden ehemaligen Bundeswehr-Offiziers, der sich 2015 als Flüchtling ausgegeben haben soll, zu fünfeinhalb Jahren Haft bleibt rechtskräftig. Die Revision des Soldaten gegen seine Verurteilung verwarf der Bundesgerichtshof am Donnerstag als „offensichtlich unbegründet“. Das Oberlandesgerich... mehr auf wirtschaft.com
Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) sieht sich mit seinem neuen Bundeswehr-Desaster konfrontiert. Im Rahmen des Rüstungsprojekts „Digitalisierung Landbasierter Operationen“ (D-LBO) will die Bundeswehr 34.000 Fahrzeuge vom Panzer bis zum Geländewagen mit digitalen Funkgeräten ausstatten, aber nun wird klar, dass es Probleme beim ... mehr auf wirtschaft.com
Nachdem ich am 6.9.2018 den ersten Teil meines Experimentes mit einer Glaskugel gezeigt habe, gibt es jetzt einen zweiten Teil. Das soll es dann vorerst auch in Sachen Glaskugel sein. Vielleicht mache ich im Spätherbst noch einen Versuch. Nach dem Motto „Schuster bleib bei deinen Leisten“ geht es nach „Experimente Teil 2“ in alt gewohnter […]... mehr auf linsenfutter.wordpress.com
Rechtsanwalt Andreas Lutz, Stuttgart (Bildquelle: LUTZ Rechtsanwälte) Das Oberlandesgericht Stuttgart wies Ende Juli 2019 die Klage eines vom Abgasskandal betroffenen Autobesitzers auf Schadensersatz gegen die Daimler AG ab. Trotzdem: Eigentümer von Autos des Konzerns, die mit wahrscheinlich illegaler Abschaltsoftware ausgerüstet sind, haben nach w... mehr auf pr-echo.de
Rechtsanwalt Andreas Lutz,... mehr auf inar.de
Ehegattentestament: Unwirksam bei Scheidung? Ein gemeinschaftliches Testament von Ehegatten verliert seine Gültigkeit, wenn ein Ehepartner die Scheidung einreicht und der andere zustimmt. Die Ehepartner können dann für sich selbst jeweils neue Testamente aufsetzen. Auch ein Mediationsverfahren mit dem Ziel einer Versöhnung ändert nichts an der Unwi... mehr auf pr-echo.de
Kollision mit Betonpoller: Gemeinde haftet Quelle: ERGO Group Städte und Gemeinden haben eine allgemeine Verkehrssicherungspflicht. Das gilt auch bei Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung. Sperrt die Gemeinde eine Straße mit niedrigen Betonpollern ab, müssen diese ausreichend gut sichtbar sein – sonst haftet die Gemeinde bei einem Unfall mit. Dies... mehr auf pr-echo.de
Das Oberlandesgericht München warnt vor einer neuen Betrugsmasche: Dabei kommt es zu Anrufen bei Privatpersonen, bei denen der Gesprächspartner sich als Vertreter der Staatsanwaltschaft ausgibt und eine Zahlung einfordert, da ansonsten ein Haftbefehl gegen den Angerufenen erlassen werde. Durch eine technische Manipulation sei es den Tätern dabei me... mehr auf wirtschaft.com
Über drei Jahre nach den Urteilen des Oberlandesgerichts München im NSU-Verfahren hat der Bundesgerichtshof (BGH) die Revisionen von Beate Z., Ralf W. und Holger G. zurückgewiesen. Das Oberlandesgericht hatte Z. zu einer lebenslangen Gesamtfreiheitsstrafe verurteilt und die besondere Schwere der Schuld festgestellt. Den Angeklagten W. hatte es der ... mehr auf wirtschaft.com
Am Hammerweg beginnt heute um 10 Uhr die Hauptverhandlung gegen die Leipziger Studentin Lina E., Lennart A., Jannis R.
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Die Essener Polizei hat am Dienstag einen vorbestraften Islamisten aus Duisburg wegen Terrorverdachts festgenommen. Ermittler verdächtigen den Gefährder Tarik S., einen Anschlag auf eine pro-israelische Demonstration geplant zu haben, schreibt der „Spiegel“. Ein Sprecher des NRW-Innenministeriums bestätigte die Festnahme auf Anfrage. Na... mehr auf wirtschaft.com
Voelkel Naturkostsafterei vor Gericht erfolgreich gegen Eckes-Granini Der Vergleich „David gegen Goliath“ liegt nahe: Voelkel, die Naturkostsafterei aus dem Wendland, hat sich erfolgreich gegen die international agierende Eckes-Granini Group durchgesetzt. Das Unternehmen wollte Voelkel daran hindern, das Produkt bioC mit dem geplanten E... mehr auf pr-echo.de
Ehegattentestament: Unwirksam bei Scheidung? Ein gemeinschaftliches Testament von Ehegatten verliert seine Gültigkeit, wenn ein Ehepartner die Scheidung einreicht und der andere zustimmt. Die Ehepartner können dann für sich selbst jeweils neue Testamente aufsetzen. Auch ein Mediationsverfahren mit dem Ziel einer Versöhnung ändert nichts an der Unwi... mehr auf pr-echo.de
Fall Profitrainer: Ständig verlor... mehr auf inar.de
