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Europatag 2023: So weit sind die digitalpolitischen Vorhaben der EU 07.05.2023 23:49:08

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Den Europatag am 9. Mai möchten wir zum Anlass nehmen, um einen Blick auf die digitalpolitischen Vorhaben der EU zu werfen. Wie ist der aktuelle Stand? [...] Weiterlesen... ... mehr auf basecamp.base.de

Achte Pirate-Security-Conference in Prag fand großen Anklang 31.07.2022 18:55:24

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Die achte Pirate-Security-Conference (PSC) in Prag war ein voller Erfolg. 13 Vortragende stellten ihre Themen rund um den Ukraine-Krieg und andere globalen Konflikten…... mehr auf piratenpartei-bayern.de

PIRATEN: Bei Chatkontrolle muss Ampel endlich auf Rot! 19.01.2023 10:00:54

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Am heutigen Donnerstag stimmt der Bundestag über einen Antrag der Linksfraktion zur Verhinderung der geplanten europäischen Chatkontrolle ab. Der Antrag spricht sich klar…... mehr auf piratenpartei.de

Jetzt handeln: Beispielloses EU-Gesetz zur Nachrichten- und Chatkontrolle bedroht Privatsphäre 27.01.2021 14:57:35

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Die EU plant, private Chats, Nachrichten und E-Mails massenhaft und anlasslos auf verdächtige Inhalte zu durchsuchen. Anlässlich des morgigen Europäischen Datenschutztages startet heute…... mehr auf piratenpartei.de

EU-Bürger unter Generalverdacht: PIRATEN warnen vor Chatkontrolle-Entwurf 10.10.2022 10:00:30

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Die Europäische Kommission wird heute Nachmittag im Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten (LIBE) des Europäischen Parlaments ihren Gesetzesentwurf für die verpflichtende Chatkontrolle vorstellen. Im…... mehr auf piraten-wahl.de

Digitalpolitischer Jahresausblick: Die Pläne und Vorhaben für 2023 05.01.2023 09:00:39

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2023 könnte ein Schlüsseljahr für die deutsche und europäische Digitalpolitik werden. Welche Änderungen und Vorhaben stehen an? [...]Weiterlesen...... mehr auf basecamp.base.de

Chatkontrolle – Eine Übersicht 19.01.2023 11:42:27

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Am 19.01.2023 wurde im Bundestag ein Antrag der Linksfraktion zur Chatkontrolle Verordnung der EU debattiert. Dazu hatte ich 120 Sekunden Redezeit, in der man natürlich nur grob an der Oberfläche dieses wichtigen Themas kratzen kann. Daher findet sich hier eine Sammlung mit weiterführenden Informationen: Zum Hintergrund: Die Pressemitteilung der... mehr auf ankedomscheitberg.de

Chatkontrolle – Eine Übersicht 28.02.2023 11:42:27

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Am 19.01.2023 wurde im Bundestag ein Antrag der Linksfraktion zur Chatkontrolle Verordnung der EU debattiert. Dazu hatte ich 120 Sekunden Redezeit, in der man natürlich nur grob an der Oberfläche dieses wichtigen Themas kratzen kann. Daher findet sich hier eine Sammlung mit weiterführenden Informationen: Zum Hintergrund: Die Pressemitteilung der... mehr auf ankedomscheitberg.de

Die EU fordert Überwachung aller Kommunikation (Chatkontrollen) 13.05.2022 16:20:17

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Ihr habt es sicherlich schon längst mitbekommen – auch wenn ich mich hier in diesem Blog eher mit Politik zurückhalte – ich bin kein Fan der EU. Auch wenn ich die Idee eines vereinten Europas ziemlich gut finde, finde ich das politische Konstrukt der EU einfach nur zum ko***. Das Brüsseler EU System hat mehr […]... mehr auf chefblogger.me

Chatkontrolle im LIBE-Ausschuss: PIRATEN fordern klare rote Linien! 27.04.2023 10:00:17

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Am heutigen Tag wurde der Berichtsentwurf des Berichterstatters Javier Zarzalejos zur Chatkontrolle (CSAR) offiziell im LIBE-Ausschuss (bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres) vorgestellt und…... mehr auf piratenpartei.de

Protestaktion gegen Chatkontrolle zur Innenministerkonferenz am 14.06. in Berlin 12.06.2023 10:00:52

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Seit Monaten wird der Kommissionsentwurf zur sogenannten Chatkontrolle (CSAR) auf EU-Ebene und in den Mitgliedsstaaten verhandelt. Auch in der Bundesregierung gibt es Streit…... mehr auf piratenpartei.de

Meinungsschauspielerpodcast Nr.47: Landtagswahl, Bildung, Chatkontrolle und was weiß ich ;) 16.05.2022 23:15:56

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hier einen kleinen Text dazuzuschreiben, worüber Christian und ich gesprochen haben. Es ging um Landtagswahlen, um Bildung, um Chatkontrolle und Nato und ich glaube, es kam noch ein wenig mehr darin vor. Aber hört am besten selbst! Der Artikel ... mehr auf meinungsschauspieler.de

Der ADB Podcast #22 – Özdemir & Landwirtschaft 4.0, dig. Identitäten, 2024 Haushalt für BMI u BMWK, Kultur- & Medienfrequenzen, dig. Verwaltung & IP-Adressen-VDS 18.10.2023 11:53:27

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Mit Überlänge geht es in dieser Ausgabe um 2 Anhörungen (Onlinezugangsgesetz 2.0 u IP Adressvorratsdatenspeicherung - Danke für nichts, Union!) und 5 Themen im Digitalausschuss vom 11.10.2023: Landwirtschaftsminister Cem Özdemir zu digitalen Themen im Stall u auf dem Acker, Haushaltsberatung für BMI u BMWK (u.a. wieviel Geld für Open Source? für... mehr auf ankedomscheitberg.de

Meine Schriftliche Frage zu Haushaltsmitteln zur Bekämpfung von sexuellem Kindesmissbrauch 06.06.2023 14:59:00

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Meine Frage:Warum stehen dem Unabhängigen Beauftragten für Fragen des sexuellen Kindesmiss­brauchs (UBSKM) zur Bekämpfung sexueller Gewalt an Kindern im Jahr 2023 weniger Haushaltsmittel als in den beiden Vorjahren zur Verfügung (vgl. Antwort der Bundesre­gierung auf die Schriftliche Frage 91auf Bundestagsdrucksache 20/4277), obwohl die Hot­line... mehr auf ankedomscheitberg.de

Meine Rede zum Antrag auf Vorratsdatenspeicherung der Union – Massenüberwachung schützt Kinder nicht! 21.09.2023 17:16:37

bundestag sexualisierte gewalt verbraucherschutz überwachung und privatsphäre ip-adress-speicherung aktuelles vorratsdatenspeicherung ãœberwachung und privatsphã¤re chatkontrolle rede
Die Union versucht erneut, eine verfassungswidrige Vorratsdatenspeicherung einzuführen und argumentiert mit Schutz von Kindern vor sexualisierter Gewalt, um Massenüberwachung zu legitimieren. Prävention und mehr Ressourcen für spezialisierte Ermittler würden Kinder besser schützen. Mit einem aktuellen EUGH Urteil ist die beabsichtigte IP Adress-... mehr auf ankedomscheitberg.de

Umfrage: 72% der Bürger*innen gegen EU-Pläne zur automatisierten Nachrichten- und Chatkontrolle mit Strafanzeigeautomatik 28.04.2021 10:00:14

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Ein Großteil der EU-Bürger*innen spricht sich gegen EU-Pläne zur flächendeckenden Nachrichten- und Chatkontrolle aus. Dies hat eine Meinungsumfrage von YouGov unter 10.265 Bürger*innen…... mehr auf piraten-wahl.de

Chatkontrolle: EU-Pläne zum Schutz von Kindern im Netz 26.07.2022 09:36:25

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Die EU-Kommission hat ein Gesetzespaket zur Chatkontrolle auf den Weg gebracht. Was steckt dahinter? [...]Weiterlesen...... mehr auf udldigital.de

DIE LINKE kritisiert Unterstützung der Ampelkoalition beim Aufbau beispielloser Überwachungsinfrastruktur 20.01.2023 16:01:11

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Pressemitteilung vom 20. Januar 2023 Als letzten Tagesordnungspunkt debattierte der Bundestag am Abend des 19. Januar 2023 einen Antrag der Linksfraktion mit der Aufforderung, die Bundesregierung zur Ablehnung der sogenannten Chatkontrolle Verordnung der EU zu verpflichten. Der Antrag wurde von allen übrigen Fraktionen abgelehnt. Der Entwurf ein... mehr auf ankedomscheitberg.de

Meine Rede zur Chatkontrolle im Bundestag 20.01.2023 17:53:41

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Zur Debatte des Antrags der Linksfraktion zur Chatkontrolle Verordnung der EU des 19.01.2023. Alle Infos zur Chatkontrolle gibt es HIER Hier bin ich auf Social Media zu finden: Twitter Youtube Facebook Mastodon Instagram The post Meine Rede z... mehr auf ankedomscheitberg.de

Der Bund als Sicherheitslücke: Jede 5. IT-Sicherheitsstelle im Bund ist unbesetzt 25.01.2023 12:02:50

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Zum 4. Mal seit 2020 hat Anke Domscheit-Berg, digitalpolitische Sprecherin im Bundestag, die Bundesregierung nach der Anzahl und Besetzung ihrer IT-Sicherheitsstellen befragt. Vor dem Kontext einer stetig steigenden Bedrohungslage bei wachsender Abhängigkeit von funktionierenden digitalen Diensten beunruhigt das Ergebnis der aktuellen Befragung,... mehr auf ankedomscheitberg.de

Chatkontrolle: Verkehrte Welt im Bundestag 20.01.2023 20:34:44

chatkontrolle partei politik piratenpolitik deutschland
Am Donnerstag wurde im Bundestag ein Antrag zur Chatkontrolle diskutiert. Und wer die Diskussion beobachtete, der dachte, er oder sie sei im falschen…... mehr auf piratenpartei-bayern.de

Chatkontrolle… oder: wie wir schon wieder mit Wortschöpfungen getäuscht werden sollen 21.05.2022 10:00:24

#topthema chatkontrolle
Der Vorstoß der EU-Kommission, alle Nachrichten im Internet auf Material von Kindesmissbrauch zu untersuchen, stößt auf harte Kritik – und das zu Recht.…... mehr auf piratenpartei.de

„Chatkontrolle“: Bewertung durch den wissenschaftlichen Dienst des Bundestags 14.10.2022 15:30:00

verbraucherschutz überwachung und privatsphäre digitalisierung und staat diverses ãœberwachung digitale gewalt it-sicherheit ãœberwachung und privatsphã¤re chatkontrolle aktuelles überwachung
Am 28. Juni habe ich beim Wissenschaftlichen Dienst des Bundestags um eine Bewertung des EU-Verordnungsentwurfs „Vorschriften zur Verhütung und Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern“, auch als „Chatkontrolle“ bekannt, gebeten. Der Fokus sollte dabei auf der Frage liegen, ob der eintretende Eingriff in die Grund... mehr auf ankedomscheitberg.de

Der ADB Podcast #006 – Blockchain, Metaverse, Chatkontrolle und DSA im Bundestag 16.12.2022 20:39:51

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In der 6. Ausgabe von Der ADB Podcast erzähle ich Euch von einer Anhörung im Bundestag am 14.12.2022  zu den Themen Web3 (Blockchain und Co) sowie Metaverse und vom Digitalausschuss am gleichen Tag. Dort ging es heiß her, denn das Thema war die EU-Chatkontrolle Verordnung und das Hickhack in der Ampel-Koalition, aber auch um den Digital Services... mehr auf ankedomscheitberg.de

Demokratische Phase 24.01.2023 00:00:36

chatkontrolle stasi 2.0 vorratsdatenspeicherung staatsterrorismus politiker internet politik grundgesetz faeser paranoia präventivstaat verfassung datensicherheit recycling deutschland spd hallo welt! satire prã¤ventivstaat
„Natürlich wissen wir, dass das nicht geht, weil es gegen das Grundgesetz verstößt. Wir haben es ja schriftlich. Aber wir wären nun mal nicht das Bundesministerium des Innern, wenn uns das jemals interessiert hätte. Wir hören ja nur verdächtige Bürger ab, deshalb müssen wir natürlich vorher erst mal alle abhören, um herauszufinden, wer überhaupt ve... mehr auf zynaesthesie.wordpress.com

Europäischer Datenschutztag: Europaabgeordnete warnen parteiübergreifend vor den Chatkontrolle-Massenüberwachungsplänen der EU 28.01.2022 19:00:24

chatkontrolle demokratie inneres und sicherheit freiheit allgemein datenschutz transparenz pressemitteilungen
Zum Europäischen Datenschutztag wenden sich Europaabgeordnete in einem parteiübergreifenden Brandbrief an die Europäische Kommission: Die Abgeordneten warnen, dass der für März 2022 von der…... mehr auf piraten-wahl.de

Links 25.03.2022 07:51:09

cdu dma chatkontrolle gelinkt ukraine
Verfassungsblog: Schlecht gemeint über das undemokratische Abstimmungsverhalten vor allem der CDU im Bundestag. Neues EU-Digitalgesetz: Strenge Regeln für Internetriesen: Tech-Giganten wie Facebook und Google müssen in der Europäischen Union künftig deutlich strengere Regeln einhalten. Geleakter Prüfbericht geht mit Chatkontrolle hart ins Gerich... mehr auf couchblog.de

Offene Fragen zur Chatkontrolle, Mobilfunkbericht und digitale EU Vorhaben (Digitalausschuss, 22.06.22) 22.06.2022 11:02:00

digitale infrastruktur mobilfunk it-sicherheit featured künstliche intelligenz aktuelles kã¼nstliche intelligenz chatkontrolle video videoausschussreport nachhaltigkeit
Drei Themenblöcke beschäftigen den Digitalausschuss am 22.06.2022. Das BMI war zu Gast, um (auf meine Anregung hin) die Position der Bundesregierung zum Thema Chatkontrolle zu berichten. Was man da so hört aus der Bundesregierung ist mindestens verwirrend. Nachdem „Digitalminister“ Volker Wissing sich klar gegen diesen Entwurf einer gru... mehr auf ankedomscheitberg.de

Der ADB Podcast #008 – Anhörung Cybersicherheit, „Öffentlichkeit“ im Ausschuss, Digitale Bundeswehr, EU zu politische Werbung und KI 27.01.2023 15:49:11

ausschuss digitale agenda digitalausschuss political targeting bmvg it podcast bundestag it-sicherheit künstliche intelligenz featured hackback themen chatkontrolle digitalpolitik aktuelles kã¼nstliche intelligenz cybersicherheit
Ich freue mich wenn ihr wieder reinhört, den Podcast weiterempfehlt und wie immer über Feedback an anke.domscheit-berg@bundestag.de oder gern auch auf Social Media mit Hashtag #DerADBPodcast Dafür findet ihr mich hier: Twitter https://twitter.com/anked Instagram https://www.instagram.com/adomscheitberg/ Mastodon https://... mehr auf ankedomscheitberg.de

Der ADB-Podcast #009: Desaströser Auftritt von Twitter Repräsentant Costello im Digitalausschuss, Rechtsstreit BMJ vs Twitter und NetzDG allg., OZG 2.0 sowie Evaluation Warntag 2022 10.02.2023 14:21:48

chatkontrolle kã¼nstliche intelligenz twitter aktuelles künstliche intelligenz themen bundestag podcast digitalausschuss ausschuss digitale agenda dsa
Weil sich Twitter als Privateigentum von Elon Musk verändert hat, befragten wir im Digitalausschuss am 8.2.2023 Twitter EU Repräsentant Costello zur Gesetzeinhaltung trotz Massenentlassungen, zu Veränderungen bei Diensten, Einsatz von KI u.v.m., es wurde unfassbar peinlich. Außerdem berichtete das BMJ: zum NetzDG und zum Rechtsstreit mit Twitter... mehr auf ankedomscheitberg.de

Der ADB Podcast #010: Anhörung zur EU – Chatkontrolle, EU Plan für Infrastrukturabgaben großer Inhalte-Anbieter und Dateninstitut der Bundesregierung 03.03.2023 15:56:20

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Großer Schwerpunkt dieser Ausgabe ist die Anhörung zur EU-Chatkontrolle Verordnung am 01.03.2023, die das Potenzial hat, die größte Überwachungsinfrastruktur aller Zeiten in der EU zu veranlassen. Mit dabei der von mir vorgeschlagene Sachverständige Felix Reda. Im Digitalausschuss direkt danach ging es einerseits um eine von der EU Kommission g... mehr auf ankedomscheitberg.de

chatkontrolle-im-libe-ausschuss-piraten-fordern-klare-rote-linien 27.04.2023 10:00:17

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Am heutigen Tag wurde der Berichtsentwurf des Berichterstatters Javier Zarzalejos zur Chatkontrolle (CSAR) offiziell im LIBE-Ausschuss (bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres) vorgestellt und…... mehr auf piraten-wahl.de

Piratenpartei kritisiert Position der Regierung zur geplanten Chatkontrolle 18.04.2023 10:00:59

infrastruktur und netze automatisierte massenüberwachung überwachung digitales briefgeheimnis sven bechen chatkontrolle grundrechte pressemitteilungen #topthema datenschutz
Nach beinahe einem Jahr Streit in der Koalition hat die Bundesregierung nun vergangene Woche eine “gemeinsame Position” zur geplanten EU-Verordnung an den Rat…... mehr auf piratenpartei.de

Der ADB Podcast #18: Jugendschutz + Chatkontrolle, Bundeswehr Kommando Cyber- & Informationsraum, bedrohte Frequenzen für Kultur + Medien, EU KI-Verordnung 23.06.2023 19:05:51

digitale gewalt podcast kinder- und jugendschutz ausschuss digitale agenda überwachung und privatsphäre bundeswehr digitalausschuss chatkontrolle ãœberwachung und privatsphã¤re ki aktuelles digitale infrastruktur mobilfunk
Diesmal gibts digitale Infos auch aus dem Familienausschuss, wo am 21.6.23 ein Fachgespräch zum Thema Jugendschutz im Internet stattfand (es ging v.a. um Vorratsdatenspeicherung und die EU Chatkontrolle Verordnung). Außerdem gibt es Neues für Euch aus dem Digitalausschuss mit folgenden Themen: was ist und was macht das Kommando Cyber- und Inform... mehr auf ankedomscheitberg.de

PIRATEN kritisieren Überwachungsgesetze im Schatten der Pandemie 21.05.2021 15:13:07

#topthema pressemitteilungen #saveyourinternet uploadfilter terreg europa sebastian alscher ãœberwachungsstaat überwachungsstaat inneres und sicherheit digitalisierung chatkontrolle vorratsdatenspeicherung
+++ Bundestag beschließt Uploadfilter +++ PIRATEN warnen vor Überwachungsstaat +++ Freiheitsrechte gefährdet +++ Gestern wurde im Bundestag die Einführung von Uploadfiltern beschlossen. Die…... mehr auf piratenpartei.de

Urteil zur Vorratsdatenspeicherung: Europa muss frei von Massenüberwachung sein! 20.09.2022 11:40:41

datenschutz europa allgemein #topthema pressemitteilungen eu patrick breyer demokratie anne herpertz chatkontrolle netzpolitik vorratsdatenspeicherung bürgerrechte und demokratie
  In seinem heutigen Urteil [1] hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) das deutsche Gesetz zur verdachtslosen Vorratsspeicherung der Telefonverbindungs- und Standortdaten der gesamten Bevölkerung zur…... mehr auf piraten-wahl.de

„Chatkontrolle“: Bewertung durch den wissenschaftlichen Dienst des Bundestags 14.10.2022 15:30:00

überwachung und privatsphäre verbraucherschutz diverses digitalisierung und staat ãœberwachung digitale gewalt it-sicherheit chatkontrolle ãœberwachung und privatsphã¤re überwachung aktuelles
Am 28. Juni habe ich beim Wissenschaftlichen Dienst des Bundestags um eine Bewertung des EU-Verordnungsentwurfs „Vorschriften zur Verhütung und Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern“, auch als „Chatkontrolle“ bekannt, gebeten. Der Fokus sollte dabei auf der Frage liegen, ob der eintretende Eingriff in die Grundrec... mehr auf ankedomscheitberg.de

Chatkontrolle 2.0 13.05.2022 12:00:00

social media sicherheit eu chatkontrolle
Die EU plant aktuell ein Gesetz auf europäischer Ebene, was es zukünftig den Behörden erleichtern soll unsere Kommunikation im Internet besser zu kontrollieren. Der Beitrag Chatkontrolle 2.0 erschien zuerst auf Das Ne... mehr auf dasnetzundich.de

Wissenschaftlicher Dienst des Rates der EU warnt vor Grundrechtswidrigkeit 08.05.2023 18:00:34

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+++ Dienst äußert starke Bedenken zu Chatkontrolle und Altersverifizierung +++ Nancy Faeser muss Irrfahrt in die Massenüberwachung beenden +++ Ähnlich wie das Gutachten…... mehr auf piratenpartei.de