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Spotlight: Stefan Homburg über die Organisation politischer Entscheidungsprozesse 14.11.2022 11:11:56

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Ausschnitt aus dem Gespräch mit Prof. Dr. Stefan Homburg (“Corona-Getwitter”) – Hier in voller Länge zu sehen: https://apolut.net/im-gespraech-stefan-homburg/ Dr. Stefan Homburg ist Professor für Volkswirtschaftslehre und war von 1997 bis 2021 Leiter des Instituts für Öffentliche Finanzen der Leibniz Universität Hannover. Als parteiloser Wissenscha... mehr auf kenfm.de

FPÖ-Kritik an Brüssels Umgang mit Ungarn: Doppelmoral enthüllt 13.07.2026 11:25:06

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Am 13. Juli 2026 äußerte die freiheitliche EU-Abgeordnete Petra Steger scharfe Kritik an den aktuellen Entwicklungen in Ungarn und der Reaktion der EU darauf. Die Vorgänge in Ungarn, darunter die faktische Stilllegung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und geplante Verfassungsänderungen, bezeichnete sie als massive Angriffe auf die Demokratie ... mehr auf newspartner.at

Spotlight: Stefan Homburg über das fremdbestimmte Politikerleben eines Ministers 28.11.2022 13:15:38

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Ausschnitt aus dem Gespräch mit Prof. Dr. Stefan Homburg (“Corona-Getwitter”) – Hier in voller Länge zu sehen: https://apolut.net/im-gespraech-stefan-homburg/ Dr. Stefan Homburg ist Professor für Volkswirtschaftslehre und war von 1997 bis 2021 Leiter des Instituts für Öffentliche Finanzen der Leibniz Universität Hannover. Als parteiloser Wissenscha... mehr auf kenfm.de

Aktuelle PK: Sánchez-84 will Spanische Verfassung ändern! 17.09.2018 12:41:23

europa verfassungsänderung spanien südwesteuropa politikverdrossenheit steuern verfassung sánchez-84 will sich verfassung passend machen! politik
In einer gerade aktuell laufenden, kurfristig angekündigten  Pressekonferenz in Madrid, hat Pedro Sánchez angekündigt die Spanische Verfassung ändern zu wollen und dies binnen der nächsten 60 Tage! Er steht wohl derzeit so unter Druck, daß er diesen „Hammer“ in die Medien bringen wollte, um von seiner Doktorarbeit abzulenken? Hintergrun... mehr auf almabu.wordpress.com

Europa verschweizern! 07.06.2022 17:33:42

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Von Felix Abt. Mit mehr Demokratie eigennützige Politiker senkeln und mit Neutralität ihre Kriegstreiberei unschädlich machen. “Die Ukraine soll EU-Mitglied werden, ohne dass die Bürger etwas zu sagen haben. Das kann nicht gutgehen. Europa hat nur eine Chance: Die EU muss verschweizern”, schreibt der deutsche Autor Wolfgang Koydl in der […]... mehr auf kenfm.de

Braucht die Bundesrepublik ein Langfrist-Parlament? 10.06.2019 08:00:28

bundeskongress start bundestag zwei-kammer-system grundgesetz deutschland reform langfristig politik verfassungsänderung
Siebzig Jahre ist unser Grundgesetz kürzlich geworden. Es ist ein gutes, ein sehr gutes Grundgesetz. Aber es ist Zeit für eine grundsätzliche Reform. Die Bundesrepublik hat eine der besten Verfassungen der Welt, ganz bestimmt die beste seiner Geschichte. Trotzdem fühlen immer mehr Menschen, dass unser politisches System an Leistungsfähigkeit ein... mehr auf ruhrbarone.de

Das Spanien des Sánchez/Iglesias trotz EU-Warnungen auf dem polnisch/ungarischen (Un-)Rechtsweg? 14.10.2020 11:23:44

verfassungsänderung spanien sánchez/iglesias europa
Der opportunistische spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez, PSOE, der Gefangene des kleineren radikalen Koalitionspartners Pablo Iglesias, UP, und angewiesen auf die Unterstützung oder zumindest die abgesprochene Enthaltung von katalanischen und baskischen Separatisten, darunter Ex-ETA-Terroristen, bekommt mangels Mehrheit praktisch nichts von ... mehr auf almabu.wordpress.com

Mexiko: Verfassung von Yucatán jetzt gayfriendly 28.08.2021 00:25:55

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In dieser Woche hat Yucatán als 22. mexikanischer Staat seine Verfassung geändert, um die Ehe „zur freien und freiwilligen rechtlichen Vereinigung zweier Menschen mit gleichen Rechten und Pflichten“ zu machen. Damit öffnet sich die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare endgültig. Der Kongress des Bundesstaates verbot zudem die sogenannte Konversionst... mehr auf reiserobby.de

Expertenbericht zur Landreform fertiggestellt 12.06.2019 20:23:31

grundbesitz abschlussbericht cyril ramaphosa immobilien simbabwe entschädigungsfreie enteignung gesetzgebung verfassungsänderung enteignung politik [politics] 2019-06-16 news afrikanischer nationalkongress expertenbericht landreform landwirtschaft agrar südafrika
Südafrika treibt Gesetzgebung zur entschädigungsfreien Enteignung von weißem Grundbesitz voran (2010sdafrika-Redaktion) Eine zehnköpfige Expertenkommission, die von Präsident Cyril Ramaphosa eingesetzt wurde, um die vom Afrikanischen Nationalkongress angestrebte Landreform umzusetzen, hat am Dienstag ihren Abschlussbericht vorgelegt. Der regierende... mehr auf 2010sdafrika.wordpress.com

Mit der Brechstange gegen die AfD 06.03.2026 08:53:20

verfassungsã¤nderung afd spd linke sachsen-anhalt demokratie grüne cdu verfassung grã¼ne politik verfassungsänderung
Eine ganz große Koalition von CDU bis Linke will in Sachsen-Anhalt die Verfassung ändern, damit die Rechtsaußenpartei demokratische Institutionen nach der Landtagswahl nicht lahmlegen kann. Das droht diese jedoch und sie selbst zu beschädigen. Ein Gespenst geht um in Deutschland: Die AfD könnte in Magdeburg nach der Wahl im September nach den Um... mehr auf ruhrbarone.de

„Dienstpflicht“ heisst Verfassungsänderung und Zwangsarbeit 25.08.2018 15:44:54

die linke grundgesetz grüne recht, justiz verfassung verfassungsänderung zwangsarbeit aktuelles verfassung, demokratie bundesrat wehrpflicht politik, diplomatie bundestag bevölkerungskontrolle
Verantwortlich zu machen wären die Fantomparteien "Grüne" und "die Linke". Und das mit aller politischen Härte.... mehr auf radio-utopie.de

Korruption war in Griechenland die Regel 05.11.2018 00:05:43

korruption tsochatzopoulos papantoniou verfassungsänderung demoskopie rass allgemein
Laut einer aktuellen Demoskopie der RASS ist in Griechenland die überwältigende Mehrheit der Bürger davon überzeugt ist, dass Korruption in dem alten politischen System keine Ausnahme, sondern die Regel darstellte.... mehr auf griechenland-blog.gr

Spotlight: Stefan Homburg über die “Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates” 30.10.2022 14:17:10

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Ausschnitt aus dem Gespräch mit Prof. Dr. Stefan Homburg (“Corona-Getwitter”) – Hier in voller Länge zu sehen: https://apolut.net/im-gespraech-stefan-homburg/ Dr. Stefan Homburg ist Professor für Volkswirtschaftslehre und war von 1997 bis 2021 Leiter des Instituts für Öffentliche Finanzen der Leibniz Universität Hannover. Als parteiloser Wissenscha... mehr auf kenfm.de

Im Gespräch: Stefan Homburg (“Corona-Getwitter”) 24.10.2022 19:43:57

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Dr. Stefan Homburg ist Professor für Volkswirtschaftslehre und war von 1997 bis 2021 Leiter des Instituts für Öffentliche Finanzen der Leibniz Universität Hannover. Als parteiloser Wissenschaftler hat Stefan Homburg alle im Bundestag vertretenen Parteien in Finanz-, Haushalts- und Rechtsfragen beraten und wurde 1996 von Bundesfinanzminister Theo Wa... mehr auf kenfm.de