Tag verfassungsrecht
Hans Michael Heinig ist Inhaber des Lehrstuhls für Öffentliches Recht, Kirchenrecht und Staatskirchenrecht an der Universität Göttingen sowie Leiter des Kirchenrechtlichen Instituts der Evangelischen Kirche in Deutschland. Er hat soeben den lesenswerten Band Säkularer Staat – viele Religionen. Religionspolitische Herausforderungen der Gegenwa... mehr auf christian-saefken.de
Vermittlerverbände wehren sich massiv gegen den geplanten Provisionsdeckel. Und verfügen mit zwei Rechtsgutachten über kräftige Argumente. Demnach ist die Reform verfassungsfeindlich und nicht einmal mit dem Europarecht kompatibel. Nun zweifeln auch immer mehr Politiker am Provisionsdeckel.... mehr auf hanse-texte.de
Etwa eine Woche lang hat ein Shitstorm gegen meine Person angedauert, der von rechtsextremen Kreisen gesteuert und befeuert wurde. Tausende von Hasskommentaren mit Beleidigungen, Bedrohungen und sogar Mordankündigungen haben mich per E-Mail, über die sozialen Netzwerke und sogar über meinen Arbeitgeber erreicht. Auslöser des Hasses ist ein Tweet an... mehr auf christian-saefken.de
Als ich in London lebte, musste ich mich oft vor dem Regen in Sicherheit bringen. Meist ging ich dazu in eines der fantastischen Museen, die dadurch umso fantastischer wurden, dass sie der Allgemeinheit kostenlos zur Verfügung gestellt werden. Das ist … Weiterlesen ... mehr auf mosereien.wordpress.com
Je nach Bundesland darf man noch in den Garten oder in den Wald. Mal allein, mal zu zweit. Das ist besser als nichts, aber die Nachbarschaft wird bald langweilig. Außerdem kennt einen die Polizei schon, so dass man nicht viermal … Weiterlesen →... mehr auf mosereien.wordpress.com
Der VfGH setzte sich erstmals mit dem Lockdown für Ungeimpfte auseinander (Bildquelle: @pexels.com) Lockdown für Ungeimpfte im November 2021 gesetzeskonform (VfGH 3.3.2022, V 294/2021) Dem Covid-19-Maßnahmengesetz zufolge darf der Gesundheitsminister das Betreten bestimmter öffentlicher Orte untersagen, sofern dies unterlässlich ist, “um eine... mehr auf pr-echo.de
Der VfGH setzte sich mit dem Betretungsverbot für Ungeimpfte auseinander (Bildquelle: @pexels.com) PCR-Testpflicht für genesene Besucher im November 2021 gesetzeskonform (VfGH 3.3.2022, V 231/2021) Der 5. COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung sah unter anderem eine 2G-Pflicht für das Betreten von Betrieben der Nachtgastronomie (Clubs, Diskotheken und ... mehr auf pr-echo.de
Vermittlerverbände wehren sich massiv gegen den geplanten Provisionsdeckel. Und verfügen mit zwei Rechtsgutachten über kräftige Argumente. Demnach ist die Reform verfassungsfeindlich und nicht einmal mit dem Europarecht kompatibel. Nun zweifeln auch immer mehr Politiker am Provisionsdeckel.... mehr auf hanse-texte.de
Langsam könnte man fast zu dem Verdacht gelangen, dass aus diesem Brexit nichts mehr wird. Denn drei Jahre, nachdem sich eine knappe Mehrheit der Briten in einem Referendum vorgeblich gegen die Beteiligung anderer Europäer am politischen Entscheidungsprozess ausgesprochen hat (und … ... mehr auf mosereien.wordpress.com
Deutschlands Wirtschaftsvertreter laufen Sturm gegen Verschärfungen beim Transparenzregister. Der Verband „Die Familienunternehmer“ hat sich mit Briefen an die Regierung gewandt. Wirtschaftliche Eigentümer würden zu „Freiwild“, heißt es in den Schreiben, über die das „Handelsblatt“ (Freitagausgabe) berichtet. ... mehr auf wirtschaft.com
Aber außerdem auch ein Angriff auf unsere Psyche und schlussfolgernd auf unsere Gesundheit! Ein Standpunkt von Peter Frey. Weil das […]
Der Beitrag Die „Alltagsmaske“ – Eine Orwellsche Verordnung | Von Peter Frey erschien ... mehr auf kenfm.de
Nichts hat die Welt im vergangenen Jahr so sehr beschäftigt wie die Corona-Pandemie. Bis heute kämpfen die Länder gegen die neue Lungenerkrankung. Die Strategien zur Bekämpfung könnten unterschiedlicher nicht sein. Die Maßnahmen bringen jedoch auch Probleme mit sich. Robin Hansche thematisiert in seiner Bachelorarbeit “Das Infektionsschutzges... mehr auf pr-echo.de
Der VfGH setzte sich mit dem Betretungsverbot für Ungeimpfte auseinander PCR-Testpflicht für genesene Besucher im November 2021 gesetzeskonform (VfGH 3.3.2022, V 231/2021) Der 5. COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung sah unter anderem eine 2G-Pflicht für das Betreten von Betrieben
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Etwa eine Woche lang hat ein Shitstorm gegen meine Person angedauert, der von rechtsextremen Kreisen gesteuert und befeuert wurde. Tausende von Hasskommentaren mit Beleidigungen, Bedrohungen und sogar Mordankündigungen haben mich per E-Mail, über die sozialen Netzwerke und sogar über meinen Arbeitgeber erreicht. Auslöser des Hasses ist ein Tweet an... mehr auf christian-saefken.de
Ein Kommentar von Willy Wimmer. Von Franz Josef Strauß wird ein Satz kolportiert, der so manches derzeit erklärt. Danach müssen […]
Der Beitrag Kein Gruss dem Gesslerhut: die Demokratie bäumt sich auf | Von Wi... mehr auf kenfm.de
Über die Drohung mit dem Inlandsgeheimdienst eines Regimes im rechtsfreien Raum Ein Kommentar von Hendrik Sodenkamp, Herausgeber der Wochenzeitung Demokratischer […]
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Vor vielen Jahren spazierte jemand in meine damalige Anwaltskanzlei, legte einen Bußgeldbescheid auf den Tisch und erklärte mir, in Verkennung unserer jeweiligen Rollen, warum er diesen auf keinen Fall bezahlen müsse: Der Bescheid sei von einer dazu nicht befugten Behörde … Weiter... mehr auf mosereien.wordpress.com
Aber außerdem auch ein Angriff auf unsere Psyche und schlussfolgernd auf unsere Gesundheit! Ein Standpunkt von Peter Frey. Weil das […]
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Für regelmäßige Leser der Klatschpresse ist es nichts Neues. Der Rest von uns wurde hingegen völlig überrascht, als vor ein paar Jahren die Hohenzollern wieder auf die Bühne traten. „Sind die nicht schon alle tot?“ rieb man sich verwundert die … Weiterlesen ... mehr auf mosereien.wordpress.com
PCR-Testpflicht für genesene Besucher im November 2021 gesetzeskonform (VfGH 3.3.2022, V 231/2021) Der 5. COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung sah unter anderem eine 2G-Pflicht für das Betreten von Betrieben der Nachtgastronomie (Clubs, Diskotheken und Tanzlokalen) vor, die so gestaltet
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Der VfGH setzte sich erstmals mit dem Lockdown für Ungeimpfte auseinander Lockdown für Ungeimpfte im November 2021 gesetzeskonform (VfGH 3.3.2022, V 294/2021) Dem Covid-19-Maßnahmengesetz zufolge darf der Gesundheitsminister das Betreten bestimmter öffentlicher Orte untersagen, sofern
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Die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland als Vorbild für das Post-Apartheid-Südafrika (2010sdafrika-Redaktion) In mehreren deutschen Städten wird in diesen Tagen das 70-jährige Bestehen des Grundgesetzes gefeiert. Denn am 23. Mai 1949 ist die deutsche Verfassung verkündet worden, nachdem der in Bonn … ... mehr auf 2010sdafrika.wordpress.com
» […] Der Respekt vor dem Rechtsstaat schwindet. Die Notwendigkeit nach vorher festgelegten Spielregeln zu agieren, wird nicht mehr gesehen. Von Bürgern, Polizisten und Politikern. Es mehren sich die Hinweise dafür, dass der Rechtsstaat in Gefahr ist. Nein, nicht nur, … ... mehr auf redskiesoverparadise.wordpress.com
Ich finde es ja grundsätzlich gut, wenn Hauseigentümer ihre Garagenwände mit Auszügen aus Gesetzestexten und insbesondere aus der Verfassung schmücken. Aber das Grundgesetz hat Artikel, keine Paragraphen! Für Wohnungsgesellschaften und andere Großgrundbesitzer böte sich übrigens auch der Abdruck von Art. … ... mehr auf mosereien.wordpress.com
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat die Einhaltung der Schuldenbremse erneut verteidigt. „Die Schuldenbremse hat eine höhere Weisheit“, schreibt er in einem Gastbeitrag für den „Spiegel“. Sie zwinge politische Entscheider zu „wirklicher Verantwortung“. „Jedem alles immer zu versprechen – ... mehr auf wirtschaft.com
Am 06.11.2018 berichtete LTO von einem Vorgang, der sich in Hamburg zutrug: Ein Angeklagter hatte bei der Durchsicht der Ermittlungsakten, vor der Hauptverhandlung, in einer Seitentasche Notizen des mit der Sache befassten Richters zur Person des Angeklagten, zu den Beweismitteln und zum Verfahrensablauf entdeckt.
Ferner befanden sich in den U... mehr auf strafakte.de
Über die Drohung mit dem Inlandsgeheimdienst eines Regimes im rechtsfreien Raum Ein Kommentar von Hendrik Sodenkamp, Herausgeber der Wochenzeitung Demokratischer […]
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Ein Kommentar von Willy Wimmer. Von Franz Josef Strauß wird ein Satz kolportiert, der so manches derzeit erklärt. Danach müssen […]
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» […] Das Ganze dann noch mit jeder Menge Videokameras und einer Gesichtserkennungssoftware kombinieren, sämtliche Smartphone-Daten gleich an der Quelle abfangen und schwups sind wir endlich da, wofür wir diktatorische Überwachungsstaaten gerne verurteilen. Nein, verdammt nochmal, es gibt eben nicht … ... mehr auf redskiesoverparadise.wordpress.com
Gerade haben die Hohenzollern ihren Verzicht auf Millionenforderungen gegen uns unschuldige deutsche Staatsbürger bekannt gegeben, und die meisten Reaktionen lauteten: „Na, endlich!“ Die seit der deutschen Revolution und der Entmachtung dieser Familie mittlerweile vergangenen 105 Jahre erscheinen tatsächlich wie eine … ... mehr auf mosereien.wordpress.com
(Bildquelle: @pexels.com) PCR-Testpflicht für genesene Besucher im November 2021 gesetzeskonform (VfGH 3.3.2022, V 231/2021) Der 5. COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung sah unter anderem eine 2G-Pflicht für das Betreten von Betrieben der Nachtgastronomie (Clubs, Diskotheken und Tanzlokalen) vor, die so gestaltet war, dass der Genesenen-Status zum Bet... mehr auf pr-echo.de
