Tag bundesgerichtshof
Die Revision ist eingereicht. Bis zu einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs will Joachim Wolbergs im Stadtrat bleiben. Wird die Revision verworfen, bleiben sechs Wochen bis zum Haftantritt.... mehr auf regensburg-digital.de
Trotz unheilbarer und schwerer Krankheit bekam ein Kind von seiner Mutter und ihrem Lebensgefährten keine Medikamente. Auch zum Arzt gingen sie nicht mit ihm. Drei Jahre sollen die beiden dafür ins Gefängnis. Nun beschäftigt sich der Bundesgerichtshof mit dem Fall. Deutsch Türkische Nachrichten Meditation statt Medizin: Drei Jahre lang sollen eine ... mehr auf brightsblog.wordpress.com
Günther Stamer Hamburg und Schleswig-Holstein gehören gut 85 Prozent der Landesbank. Sie sichern der HSH seit 2009 mit einer Zehn-Milliarden-Garantie das Überleben. Aufgrund der Gewährträgerhaftung stehen die Länder für weitere 15 Milliarden Euro gerade: Die HSH Nordbank bleibt eine tickende Zeitbombe. Für die Landeshaushalte Schleswig-Holsteins un... mehr auf jasminrevolution.wordpress.com
Zwölfjährige gewinnt vor dem Bundesgerichtshof gegen Ursula Sarrazin (ja, die Sarrazin). Sarazzin hat eine ehemalige Schülerin in ihrem Buch laut Urteil verächtlich und nicht unkenntlich gemacht. Scheint ja eine moralisch total integere Frau zu sein. Solche Lehrer braucht man nicht an Schulen. === Oracle ist eine neun Monate alte Java Sicherheitslü... mehr auf mainboarder.de
Pressemitteilung Zur sofortigen Veröffentlichung Berlin, den 26. November ... mehr auf piratenpartei.de
Zum heute verkündeten Urteil des Bundesgerichtshofs in der Klage des Urhebers Dr. Vogel gegen die Verwertungsgesellschaft VG Wort erklärt Julia Reda, Europaabgeordnete der PIRATEN: „Jetzt ha... mehr auf piratenpartei.de
(Ein Blogpost ohne das Bild einer überdimensionierte Impfspritze) Vor einem knappen Jahr musste ich hier bloggen, dass bei getrennt lebenden Eltern die Einverständnis beider Eltern vonnöten sei, um ein Kind impfen zu lassen. Dies hatte auch Auswirkungen auf die Praxis in der Praxis: Wir Ärzte können nicht stillschweigend davon ausgehen, dass das ni... mehr auf kinderdoc.wordpress.com
PayPal kennt mittlerweile sicherlich jeder, der ab und zu im Internet einkauft. Mit mehr als 19 Millionen Nutzern allein in Deutschland sowie 15 Millionen Akzeptanzstellen ist PayPal zugleich auch der größte Zahlungsdienstleister hierzulande. Bei einem Einkauf wird dabei das Geld…
Der Beitrag im Blog: ... mehr auf deskmodder.de
Im vergangenen Jahr hatte der Urheber Bruno Kramm nach einem Rechtsstreit letztinstanzlich gegen die GEMA ein bahnbrechendes Urteil erwirkt. Anwaltliche Unterstützung hat er…... mehr auf piratenpartei.de
Die sogenannte „Störerhaftung“, also die Haftung von WLAN-Betreibern für rechtswidrige Aktivitäten Dritter, gehört nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH)... mehr auf sir-apfelot.de
Mieterhöhung wegen selbst bezahlter Einbauküche? Bei Mieterhöhungen ziehen Vermieter meist den örtlichen Mietspiegel als Vergleichsmaßstab heran. Der Mietspiegel bewertet die Wohnungen unter anderem nach ihrer Ausstattung. Hat der Mieter aber teure Ausstattungen wie eine Einbauküche selbst bezahlt, dürfen sie nicht die Höhe der Miete beeinflussen. ... mehr auf pr-echo.de
In Deutschland soll künftig eine neue unabhängige Clearingstelle dafür sorgen, dass Internetseiten mit illegalen Streaminginhalten dauerhaft gesperrt werden. Das berichtet die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" unter Berufung auf Informationen der daran beteiligten Internetzugangsanbieter, Verbände und Unternehmen. Losgehen soll es demnach am Donners... mehr auf wirtschaft.com
70 Jahre nach dem Ende des Dritten Reiches erscheint ein ausgezeichnet recherchiertes Buch von Helmut Irmen über Richter im Nationalsozialismus: Das Sondergericht Aachen 1941-1945 Sondergerichte sind keine Erfindung der Nazis, es gibt sie bereits in der Weimarer Republik. Die Verordnung … ... mehr auf numeri249.wordpress.com
Gestern hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass die Aufnahmen einer Dashcam bei der Verhandlung eines Unfalls vor Gericht als Beweismittel zulässig sind... mehr auf sir-apfelot.de
Familien Ärger vorprogrammiert: hässliche Abmahn-Post – von Valentin Markus Schulte, Berlin (Bildquelle: @Pixabay) Familien Ärger vorprogrammiert – wenn hässliche Abmahn-Post ins Haus flattert. Abmahnung wegen Filesharing – Wer haftet? Unterlassungserklärung unterschreiben? Zahlen? Von Valentin Schulte und Dr. Thomas Schulte, Berlin. Hä... mehr auf pr-echo.de
Karlsruhe (AFP) – Im Babymordprozess vor dem Landgericht Frankenthal droht die Entlassung des Angeklagten. Bislang jedenfalls wurde die Fortdauer der bereits seit zwei Jahren und acht Monaten andauernden Untersuchungshaft nicht ausreichend begründet, wie das Bundesverfassungsgericht in einem am Freitag veröffentlichten Beschluss entschied.... mehr auf 1-2-family.de
Cannabis Verband Bayern (CVB) begrüßt neue Rechtsauslegung des deutschen Betäubungsmittelgesetzes (BtMG) Hanfi vor dem Bundesgerichtshof (BGH) in Leipzig LEIPZIG/MÜNCHEN – Hanftee gerettet: Der Cannabis Verband Bayern (CVB) hat das Urteil des 6. Strafsenats am Bundesgerichtshof (BGH) im sogenannten Hanfbar-Braunschweig-Prozess (AZ 6 StR 240/2... mehr auf pr-echo.de
Bundesgerichtshof zur Beratungspflicht im Sozialleistungsrecht... mehr auf kinderpflegenetzwerk.de
Dashcam müssen technischen und rechtlichen Vorgaben erfüllen (MDC 100) (Bildquelle: © Binatone) Dashcams als Beweismittel zugelassen – aber welche Kameras sind erlaubt? München, 24.05.2018 – Vergangene Woche hat der Bundesgerichtshof (BGH) Dashcam-Aufnahmen in einer Einzelfallentscheidung als Beweismittel vor Gericht zugelassen. In viel... mehr auf pr-echo.de
Keine Satire: Henriette Reker „Weltbeste Bürgermeisterin“ im Rennen um den „World-Mayor-Preis 2018“ Von A.K. Diktaturen, Schreckens-Regime und andere Irrsinns-Systeme sind für Orden und Preisverleihungen sowie für die Unterstützung und Auszeichnung möglichst dümmlicher oder ideologisch verblendeter Mitläufer bekannt. ... mehr auf 99thesen.com
Steuerberater Roland Franz Essen – Roland Franz, Geschäftsführender Gesellschafter der Steuerberatungskanzlei Roland Franz & Partner in Essen und Velbert, informiert darüber, dass der Bundesgerichtshof die Verurteilung zweier Fondsmanager im Zusammenhang mit “Cum-Ex-Geschäften” bestätigt hat. (BGH, Beschluss v. 27.05.2025 &... mehr auf pr-echo.de
Mit Urteil vom 13. Februar 2020 hat der Bundesgerichtshof (Az. IX ZR 90/19) ein von PASCHEN Rechtsanwälte erstrittenes Urteil des LG Berlin (Az. 5 S 22/18) bestätigt. Danach steht dem Rechtsschutzversicherer infolge der von ihm verauslagten Kosten ein eigener Anspruch auf Auskunft gegen den Anwalt seines Versicherungsnehmers zu. Die von PASCHEN in ... mehr auf pr-echo.de
Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick +++ Fahruntüchtigkeit bei Pedelecs +++ Dass Fahrer handelsüblicher Elektrofahrräder mit einer auf 25 Stundenkilometer begrenzten Geschwindigkeit bereits unterhalb der für Radfahrer geltenden Grenze von 1,6 Promille Blutalkoholkonzentration (BAK) absolut fahruntüchtig sind, ist naturwissenschaftlich nicht ges... mehr auf pr-echo.de
Ein neues Urteil vom Bundesgerichtshof schafft endlich Klarheit, wie es im VW-Dieselskandal weitergeht. Demnach ist VW vom Dieselskandal betroffenen Autobesitzern grundsätzlich zur Zahlung von Schadenersatz verpflichtet. Dieses Urteil ist ein herber Nackenschlag für den VW-Konzern. Doch für die VW-Aktie könnte es trotzdem weiter nach oben gehen. Au... mehr auf dieboersenblogger.de
Deutschland stellt sich immer wieder gerne als Musterknabe der westlichen Werte dar. Wo immer man diese bedroht glaubt, erhebt man […]
Der Beitrag Die Entwertung der Werte | Von Rüdiger Rauls erschien zuerst auf ... mehr auf kenfm.de
Der BGH hat einem Berufsmusiker recht gegeben. Der Mann hatte gegen ein Gerichtsurteil Revision eingelegt, das stark eingeschränkt hatte, wie häufig er zuhause üben darf.... mehr auf sueddeutsche.de
USA: Deutschland an die Front Von Uli Gellermann. Die Ausbildung ukrainischer Soldaten an westlichen Waffen auf deutschem Boden kann Wissenschaftlern zufolge völkerrechtlich eine Kriegsbeteiligung durch den Westen darstellen. Das geht aus einem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags hervor. Aber die Verteidigungsministerin Christi... mehr auf kenfm.de
Im Rechtsstreit um die Haftung in offenen WLANs hat der Bundesgerichtshof in Karlsruhe am 07.03.2019 die Revision von Sony Music zurückgewiesen und bestätigt…... mehr auf piraten-wahl.de
Rechtsfragen rund um Immobilienkäufe als Kapitalanlage und Renditeobjekt – wie die Rechtsordnung Verbraucher in Deutschland schützt. Gastbeitrag von Thomas Friese, Unternehmensberater, Berlin, Oldenburg Günstige Zeit? Schrottimmobilie oder Betongold? (Bildquelle: Pixabay) Mit dem Erwerb von Immobilien wollen Verbraucher einen stabilen und sic... mehr auf pr-echo.de
Vor einigen Tagen fällte das Hanseatische Oberlandesgericht (OLG) in Hamburg sein Urteil im Berufungsverfahren meiner Klage gegen den Verein LAION e.V.. Mehr über die Hintergründe und die ursprüngliche Klage könnt ihr z.B. hier nachlesen. Ich habe eine Weile gebraucht, um mich durch das Urteil des OLG im Volltext zu wühlen und wage nicht zu beha... mehr auf alltageinesfotoproduzenten.de
Die Finanzaufsicht Bafin stellt infolge der Umstellung auf die neuen Sicherheitsverfahren beim Online-Banking vermehrt IT-Störungen bei Banken fest. "Vorfälle, welche das Online- oder Mobile-Banking betreffen, sind seit dem 9. September leicht angestiegen", erklärte die Behörde in der "Welt am Sonntag". Systemumstellungen seien "oft mit temporär... mehr auf wirtschaft.com
Der deutsche Bundesgerichtshof BGH hält das vom Bundestag 2017 geschlossene Kinderehen-Gesetz für verfassungswidrig. Das Gesetzt wird nun vom Bundesverfassungsgericht überprüft. Anlass ist ein junges Paar aus Syrien, welches im August 2015 in Deutschland irregulär einreist und deshalb einen Asylantrag stellt. … ... mehr auf numeri249.wordpress.com
Der BGH hat einem Berufsmusiker recht gegeben. Der Mann hatte gegen ein Gerichtsurteil Revision eingelegt, das stark eingeschränkt hatte, wie häufig er zuhause üben darf.... mehr auf sueddeutsche.de
Ein kostenloses Amtsblatt darf weder presseähnlich aufgemacht sein, noch redaktionelle Beiträge enthalten - das geht aus einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) in Karlsruhe hervor. Um das Gebot der „Staatsferne der Presse“ nicht zu verletzt, muss eine staatliche Publikation immer als solche erkennbar sein. Außerdem darf sie sich ausschließlich ... mehr auf flurfunk-dresden.de
Bürgschaft (Bildquelle: @Pixabay) Entscheidung des Bundesgerichtshofs – Bürgschaften sind nicht vom Widerrufsrecht betroffen, von Valentin Schulte (Kanzlei Dr. Thomas Schulte, Berlin) Verbraucher sind in unserem Rechtssystem besonders geschützt. Als Verbraucher gilt hierbei gemäß § 13 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) “jede natürliche Perso... mehr auf pr-echo.de
Karlsruhe (AFP) – Bricht eine Patientin eine Mutter-Kind-Kur vorzeitig ab, muss sie der Klinik keinen Schadenersatz zahlen. Eine entsprechende Klausel in den Geschäftsbedingungen der Kurklinik ist unwirksam, wie der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Donnerstag entschied. (Az. III ZR 80/20) Einer vierfachen Mutter war von der gesetzli... mehr auf 1-2-family.de
