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Eilverfahren zur Chatkontrolle bricht Parlamentsregeln Satiriker Sonneborn wird bei Protest das Mikrofon abgestellt 09.07.2026 07:23:32

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Anlasslos und milliardenfach – Wird private Nachrichten scannen wieder zulässig? Berlin/Straßburg, 8. Juli 2026Die Piratenpartei Deutschland kritisiert das Vorgehen des Europäischen Parlaments bei der Durchsetzung der Chatkontrolle scharf. Kurz vor der Sommerpause soll die umstrittene Übergangsregelung, die das massenhafte Scannen privater Na... mehr auf piraten-wahl.de

PIRATEN fordern ein Briefgeheimnis auch für E-Mails 09.10.2016 17:52:21

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Stellungnahme zum Begutachtungsverfahren, betreffend das Strafprozessrechtsänderungsgesetz 2017 (325/ME) 22.07.2017 20:46:50

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An das Bundesministerium für Justiz Per eMail: team.s@bmj.gv.at   An das Präsidium des Nationalrats Per eMail: begutachtungsverfahren@parlament.gv.at     Betreff: Stellungnahme zum Begutachtungsverfahren, betreffend das Strafprozessrechtsänderungsgesetz 2017 (325/ME)     Sehr geehrte Damen und Herren,   dass es bei diesem Ministerialentwurf nich... mehr auf piratenpartei.at

Hygienediktatur? IV :: Artikel 10 – Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis 09.11.2020 00:00:19

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Mitteldeutscher Rundfunk :: 18.05.2020 :: #MDRklaert: Diese Grundrechte wurden wegen Corona eingeschränkt :: https://www.mdr.de/sachsen-anhalt/diese-grundrechte-wurden-wegen-corona-eingeschraenkt-100.html Sollte sich der Urheber des hier verlinkten und zitierten Artikels durch das Posten dieser Verlinkung oder dem ganz oder teilweisen Zitieren aus ... mehr auf redskiesoverparadise.wordpress.com

Die Post und der Mann vom Geheimdienst 27.02.2012 20:17:00

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Wenn man einen Brief versendet, kann es sein, dass mit diesem Brief folgendes passiert: Aus der Masse von Briefen, die täglich auf dem Postamt bearbeitet werden, wird zufällig eine Handvoll aussortiert. Diese Handvoll... mehr auf kritikant.de

Jetzt handeln: Beispielloses EU-Gesetz zur Nachrichten- und Chatkontrolle bedroht Privatsphäre 27.01.2021 14:57:35

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Die EU plant, private Chats, Nachrichten und E-Mails massenhaft und anlasslos auf verdächtige Inhalte zu durchsuchen. Anlässlich des morgigen Europäischen Datenschutztages startet heute…... mehr auf piratenpartei.de

KenFM im Gespräch mit: Prof. Dr. Josef Foschepoth („Verfassungswidrig! Das KPD-Verbot im Kalten Bürgerkrieg“) 13.08.2019 17:37:16

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Professor Dr. Josef Foschepoth muss unter aufgeklärten Bürgern, die sich um ihre Freiheit, Sicherheit und Privatsphäre sorgen, eigentlich gar nicht […] Der Beitrag KenFM im Gespräch mit: Prof. Dr. Josef Foschepoth („Verfassungswidrig! Das KPD-Verbot im Kalten Bürgerkr... mehr auf kenfm.de

Weil man „Frierende“ besser „regieren“ kann. IV 09.11.2018 00:00:40

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» […] „Die moderne Staatsgewalt ist nur ein Ausschuss, der die gemeinschaftlichen Geschäfte der ganzen Bourgeoisklasse verwaltet.“ … | … Gemütlich sitzt der Leiter der VW-Abteilung „Internationale und Europäische Politik“, Jens Hanefeld, im Auswärtigen Amt. Draussen zittern die betrogenen Käufer …... mehr auf redskiesoverparadise.wordpress.com

KenFM-Spotlight: Josef Foschepoth über die Beschädigung des Grundgesetzes 28.12.2020 20:50:32

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Ausschnitt aus dem Gespräch mit Josef Foschepoth – in voller Länge hier zu sehen: https://kenfm.de/josef-foschepoth/ Professor Dr. Josef Foschepoth muss […] Der Beitrag KenFM-Spotlight: Josef Foschepoth über die Besc... mehr auf kenfm.de

Bundesrats-Angriff auf das Brief- und Postgeheimnis abwenden! 14.03.2019 07:59:03

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Der Bundesrat will am Freitag einen Gesetzentwurf auf den Weg bringen, der das Brief- und Postgeheimnis infrage stellt. Die Piratenpartei warnt vor dem…... mehr auf piratenpartei.de

KenFM im Gespräch mit: Prof. Dr. Josef Foschepoth („Verfassungswidrig! Das KPD-Verbot im Kalten Bürgerkrieg“) (Podcast) 13.08.2019 17:28:24

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Professor Dr. Josef Foschepoth muss unter aufgeklärten Bürgern, die sich um ihre Freiheit, Sicherheit und Privatsphäre sorgen, eigentlich gar nicht […] Der Beitrag KenFM im Gespräch mit: Prof. Dr. Josef Foschepoth („Verfassungswidrig! Das KPD-Verbot im Kalten ... mehr auf kenfm.de