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Angesichts der Proteste in Frankreich und der für den 31. Oktober angekündigten Demonstrationen in deutschen Großstädten kritisiert die Piratenpartei eine politische Debatte, in der die Warnung vor Linksextremismus zunehmend die Auseinandersetzung mit den konkreten Forderungen der Demonstrierenden überlagert. „Eine Wehrhafte Demokratie kann n... mehr auf piratenpartei.de

bangkok thailand versammlungsfreiheit zensur military dictatorship coup 2014 thailand putsch militärregime diktatur prayuth chan-ocha coup d'état 2014
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Uns fehlen die Worte! #DPoIG #NOkögida Deutsche Polizeigewerkschaft Köln hetzt antidemokratisch auf Facebook gegen Antifa – so wie sonst oft auf Nazi-Seiten agitiert wird. Ca. 12. Stunden stand das Posting. 387-mal geteilt, 322 gefällt mir. „Somit haben sie ihr Grundrecht auf Versammlungsfreiheit verwirkt! Können sie nicht gegen Demonstra... mehr auf bubgegenextremerechte.blogsport.de

rojava nachrichten aus den fda-gruppen versammlungsfreiheit nonazis kurden erdogan kobani türkei kurdistan
Liebe Freundinnen und Freunde, Anfang Februar erließ die Stadt Heilbronn eine umfangreiche Verbotsverfügung gegen Demonstrationen, Kundgebungen und Infostände der politisch aktiven Heilbronner Kurdinnen und Kurden. Als Begründung dienten dem Ordnungsamt Vorkommnisse und angebliche Verstöße gegen Auflagen bei ... mehr auf fda-ifa.org

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Mit den Stimmen der Koalition aus CDU, SPD und Grünen sowie der rechtspopulistischen Fraktion BFF hat die Stadtverordnetenversammlung in Frankfurt am 01.02.2018 dem Magistratsvortrag M 264 vom 22.12.2017 zugestimmt und beschlossen, die Videoüberwachung in der Innenstadt massiv auszubauen. Der Beschluss umfasst u. a. folgende Festlegungen: Modernisi... mehr auf kwassl.net

stuttgart21 montagsdemo rosensteinpark 204. montagsdemo sww spontandemo nordbahnhofbaufeld stuttgart 21 versammlungsfreiheit nordbahnhof
Mit der 204. Demo gegen das Immobilienprojekt Stuttgart 21 fand die letzte Montagsdemo im Jahr 2013 statt. An einem angemeldeten Demozug beteiligten sich ca. 200 Personen, weitere ca. 2000 Personen Demonstrierten in einer Spontandemo für die Versammlungsfreiheit und gegen Stuttgart … ... mehr auf schaeferweltweit.de

andy grote innenpolitik versammlungsfreiheit g20 transparenz olaf scholz menschenrechte pressemitteilungen pressefreiheit polizei hamburg
Das Sicherheitskonzept G20 war zu keinem Zeitpunkt dahingehend konzipiert, den notwendigen Schutz des Gipfels und seiner Teilnehmer mit den demokratischen Grundrechten auf freie…... mehr auf piratenpartei.de

piratenpartei bürgerrechte bezirk piraten bezirksverband freiburg demokratie diskriminierung baden-württemberg versammlungsfreiheit queer route lörracher piraten #csd demonstration veranstaltungen freiburg @piratenbzvfr bezirksverband freiburg verschiedenes christopher street day stigmatisierung
Die Klage des CSD Freiburg e. V. hat für Klarheit gesorgt. Versammlungsfreiheit muss gewährt werden! Da ist das Grundgesetz eindeutig! Die Parade geht durch die Innenstadt über die Kaiser-Joseph-Straße, auch bekannt als die „KaJo“. Die Freude darüber ist riesig! Hier die Pressemitteilung der Organisatoren: Pressemitteilung: CSD gewinnt ... mehr auf piratenpartei-loerrach.de

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Möchte man etwas über Baustatik erfahren, fragt man einen Architekten und lässt ein Gutachten erstellen. Möchte man mehr über Computerprogrammierung […] Der Beitrag KenFM am Set: Dr. Wolfgang Wodarg (Corona und der PCR-Test) (P... mehr auf kenfm.de

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Michael Ballweg, Unternehmer und Hauptinitiator der Querdenken-Bewegung in Deutschland, ist spätestens seit August 2020 der wohl bekannteste Grundrechte-Aktivist in Deutschland. […] Der Beitrag M-PATHIE – Zu Gast heute: Michael Ballweg „Für Frieden, Freiheit... mehr auf kenfm.de

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Die Demokratie in Deutschland wurde durch Merkels Corona-Management erheblich beschädigt! Nachdem Art. 8 GG auf unbegrenzte Zeit kassiert wurde und […] Der Beitrag Corona, Cops & Quarantäne. Wann wird Befehlsverweigerung... mehr auf kenfm.de

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Einst haben PIRATEN das Hamburgische Transparenzgesetz mitiniziiert, nun wenden sie es an: Mithilfe des Transparenzgesetzes und des Informationsfreiheitsgesetzes fordern PIRATEN Aufklärung der Geschehnisse…... mehr auf piratenpartei.de

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Schon früh in der Corona-Krise setzte sich Kai Stuht mit einer kritischen Sichtweise auf die Geschehnisse auseinander. Damals wurde seine […] Der Beitrag Bodo Schiffmann – Ist Corona tödlich oder die Gen-Impfung? erschien zuerst a... mehr auf kenfm.de

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Justiz gegen Demokratiebewegung Ein Meinungsbeitrag von Uli Gellermann. Während draußen die Raketen und Korken knallen, sitzt Michael Ballweg im Gefängnis. Seit mehr als einem halben Jahr ist ein Gründer der Demokratiebewegung in Untersuchungshaft. Nach einem halben Jahr „Untersuchung“ sagte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft Stuttgart am 28. D... mehr auf kenfm.de

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Thomas Berthold ist den meisten Fußballfans als Fußballweltmeister von 1990 unter dem Trainer Franz Beckenbauer bekannt. Im August 2020 trat […] Der Beitrag M-PATHIE – Zu Gast heute: Thomas Berthold – „Wir brauchen nachhaltige Lösungen“ erschien zuerst auf ... mehr auf kenfm.de

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Am Samstag, den 18. April 2020, versammelten sich mehrere hundert Menschen zum vierten Mal am Rosa-Luxemburg-Platz in Berlin, um sich […] Der Beitrag KenFM am Set: „Hygiene-Demo“ Rosa-Luxemburg-Platz am 18.04.202... mehr auf kenfm.de

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Michael Ballweg, Unternehmer und Hauptinitiator der Querdenken-Bewegung in Deutschland, ist spätestens seit August 2020 der wohl bekannteste Grundrechte-Aktivist in Deutschland. […] Der Beitrag M-PATHIE – Zu Gast heute: Michael Ballweg „Für Frieden, Freiheit und Gru... mehr auf kenfm.de

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Dr. Reiner Fuellmich ist ein deutscher Rechtsanwalt. Er lebt zeitweise in den USA und in Deutschland. Bekanntheit erreichte Fuellmich durch seine Prozesse gegen die Deutsche Bank und andere Multikonzerne. Der deutschen Öffentlichkeit wurde Fuellmich durch den Corona-Ausschuss bekannt, der in Sachen Corona-Pandemie bereits unfassbare weltweite Verst... mehr auf kenfm.de

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Alles richtig gemacht, aber schuldig Ein Standpunkt von Nino Schrepfer. Diese Demonstrationen enden jetzt. Der eingehende, immer wiederkehrende Satz der Demonstrationen am Kugelbrunnen in Hof lautete in Anspielung an Bill Gates Dogma immer „Diese Demonstrationen enden erst, wenn 7 Milliarden Menschen in Frieden, Freiheit und Selbstbestimmung mitein... mehr auf kenfm.de

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Die Kieler Kriminalpolizei hat den damaligen Landtagsabgeordneten und heutigen Spitzenkandidaten der Piratenpartei zur Europawahl Patrick Breyer wegen einer Demonstrationsanmeldung kriminalpolizeilich erfasst und jahrelang…... mehr auf piratenpartei.de

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Meditation für das Grundgesetz am 15. und 16. Mai 2020 in Berlin. +++ KenFM jetzt auch als kostenlose App für […] Der Beitrag Ignorance Meditation am 15. und 16. Mai 2020 in Berlin erschien zuerst auf ... mehr auf kenfm.de

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Schlagerstar Michael Wendler, im Nebenjob Jury-Mitglied neben Dieter Bohlen bei „Deutschland sucht den Superstar“ (DSDS), hat bei der RTL-Show gekündigt. […] Der Beitrag Michael Wendler übt harte Kritik a... mehr auf kenfm.de

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(Anmerkung der Redaktion: Aufgrund des erhöhten Interesses, sah sich die Redaktionsstube der Berliner Zeitung anscheinend gezwungen, den Artikel seit Sonntag, […] Der Beitrag Senatsverwaltung f... mehr auf kenfm.de

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Zur richtigen Begrüßung unter den Salonbesucher kam es in dieser 18. Folge der Hambürger nicht. Kaum hatten sich Dirk C. […] Der Beitrag KenFM-Tipp! Hambürger Folge 18 – „Was nun?“ – Dir... mehr auf kenfm.de

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Möchte man etwas über Baustatik erfahren, fragt man einen Architekten und lässt ein Gutachten erstellen. Möchte man mehr über Computerprogrammierung […] Der Beitrag KenFM am Set: Dr. Wolfgang Wodarg (Corona und der PCR-Test) erschi... mehr auf kenfm.de

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Flo Osrainik ist Münchener, Publizist, und hat sich, wie viele Menschen während der „Corona-Zeit“, von einigen Freunden trennen müssen. Wer […] Der Beitrag Im Gespräch: Flo Osrainik („Das Corona-Dossier”) erschien zuerst auf K... mehr auf kenfm.de

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Am Samstag, den 18. April 2020, versammelten sich mehrere hundert Menschen zum vierten Mal am Rosa-Luxemburg-Platz in Berlin, um sich […] Der Beitrag KenFM am Set: „Hygiene-Demo“ Rosa-Luxemburg-Platz am 18.04.2020 in Ber... mehr auf kenfm.de

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Je besser die Übung, desto einfacher der Ernstfall. Übungen sind unverzichtbar, vor allem im Bereich des Katastrophenschutzes. Seltsam ist nur, […] Der Beitrag Im Gespräch: Paul Schreyer („Chronik einer angekündigten Krise: Wie ein Virus die Welt verä... mehr auf kenfm.de

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Was lange hinter verschlossenen (Koalitions-)Türen verhandelt wurde, ist seit wenigen Tagen öffentlich bekannt. Die CDU-Fraktion im Römer (23 Stadtverordnete) hat sich gegen ihre Koalitionspartner SPD (22 Stadtverordnete) und Grüne (14 Stadtverordnete) mit ihren Forderungen nach Ausbau der Videoüberwachung im Bahnhofsviertel und in der Innenstadt d... mehr auf kwassl.net

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Pater Theo bald wieder vor Gericht Ein Meinungsbeitrag von Uli Gellermann. Das haben sie versucht: Ein Staatsanwalt und eine Richterin in Berlin – sie haben versucht, die Freiheit der Kunst hinter die Gitter der Regierungsmeinung zu kriegen. Denn die Kunstfigur des Pater Theo, des satirischen Predigers für die unheilige Sankt Corona, […]... mehr auf kenfm.de

verkehrstote solidaritã¤t virus grundrechte standpunkte – der podcast corona kontrolle grundeinkommen podcast versammlungsfreiheit grippe covid solidarität bargeldabschaffung
Wir alle verhalten uns zunehmend wie ein Elefant, der von einer Hauskatze angegriffen wird und dann, genervt und um ihr […] Der Beitrag STANDPUNKTE • Die Pseudo-Krise (Podcast) erschien zuerst auf K... mehr auf kenfm.de

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Es ist schön festzustellen, dass das Demonstrationsrecht nicht durch das Infektionsschutzgesetz aushebelbar ist. Es zeigt, dass das Grundrechtsverständnis der Demokratie immer noch lebt. Andererseits gibt es zu denken, dass wohl liebend gerne über Legislative und Exekutive regiert werden möchte und … ... mehr auf provinzansichten.com

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Wo Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht. KenFM spricht mit einem Mitglied der Familie der Geschwister Hans und […] Der Beitrag Am Telefon – Wann wird Widerstand zur Pflicht?: Julian Aicher erschien zuerst auf ... mehr auf kenfm.de

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Gesicht zeigen! +++ KenFM jetzt auch als kostenlose App für Android- und iOS-Geräte verfügbar! Über unsere Homepage kommt Ihr zu […] Der Beitrag Gesicht zeigen! (Podcast) erschien zuerst auf KenFM.de. ... mehr auf kenfm.de

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KenFM jetzt auch als kostenlose App für Android- und iOS-Geräte verfügbar! Über unsere Homepage kommt Ihr zu den Stores von […] Der Beitrag KenFM nimmt die Einladung an! Wir sehen uns in Stuttgart! erschien zuerst auf ... mehr auf kenfm.de

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Zum 6. Mal haben sich am Samstag, den 2. Mai 2020, knapp 1.000 Demonstranten am und um den Rosa-Luxemburg-Platz herum […] Der Beitrag KenFM am Set: Grundgesetz-Demo, Rosa-Luxemburg-Platz am 02.05.2020 in Berl... mehr auf kenfm.de

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Heute geht es hier um ein Thema, das in aller Munde ist: Friday for Futures. Im Augenblick kann ich ja noch darüber sprechen, so lange uns AKK das noch machen lässt. Aber weil es mir hier um Philosophie geht, möchte ich nicht nur blöd meine Meinung zu FFF rausposaunen, sondern die Philosophie von Fridays for … ... mehr auf privatsprache.de

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Die öffentlich-rechtlichen Medien hatten alles unternommen, um diese Demonstration von Ankündigung an zu diskreditieren, lächerlich zu machen. Noch Mitte der […] Der Beitrag Demonstration Berlin – 1.8.2020. 1... mehr auf kenfm.de

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Am 30.05.2020 war es endlich soweit: Der erste Stopp mit dem Creative Caravan in Augsburg! Das Team um Kai Stuht […] Der Beitrag The Creative Caravan Meditation Tour – Demonstration in Augsburg erschien zuerst auf ... mehr auf kenfm.de

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Von Michael Ballweg (Querdenken711). Info zur Demo am 31.05.2020 Ort: Stuttgart, Theodor-Heuss-Straße / Friedrichstraße Beginn: 15.30  – Ende: 18.30 Vorereignisse: […] Der Beitrag Infovideo zur 9. Mahnwache: Grundge... mehr auf kenfm.de