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Wie sich die Bundesregierung zur Pressefreiheit positionieren kann 31.07.2015 08:47:59

bundesregierung bundesamt für verfassungsschutz netzpolitik.org websiten politik thomas de maizière
Hans-Georg Maaßen, Präsident des Bundesamtes für Verfaschungsschutz (BfV), hat Redakteure und Quellen von netzpolitik.org wegen Landesverrates angezeigt. Ein passendes Video habe ich zu diesem Vorgang, selbst keine Geheimnisse schützen zu können und dann die Schuld bei anderen zu suchen, gefunden: Das BfV untersteht dem Ministerium des Innern (BMI)... mehr auf mainboarder.de

Sonntag 6.12.15 06.12.2015 20:00:26

nsa politik daesh sicherheit openssl it sicherheit bundesamt für verfassungsschutz
Auch der Spiegelkolumnist Georg Diez plädiert für den Begriff Daesh statt bisher Islamischer Staat. === Dieses OpenSSL hat mal wieder ein paar Lücken und diese auch noch sehr vage beschrieben. === Weil der Verfassungsschutz ein Gebäude fotografiert hat und das auch durfte, beschwert sich jemand. Interessant wird es, wenn man weiß, dass es die NSA w... mehr auf mainboarder.de

Dass Maaßen gehen muss reicht nicht aus: “Verfassungsschutz”ämter auflösen! 16.09.2018 23:00:12

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Die Deutsche Welle (DW), der Auslandssender der Bundesrepublik Deutschland, hat am 16.09.2018 einen Beitrag unter dem Titel “Der Verfassungsschutz und seine Skandale” veröffentlicht. Einleitend wird darin festgestellt: “Seit seiner Gründung im Jahr 1950 hat das Bundesamt für Verfassungsschutz immer wieder für Skandale gesorgt.” Benannt werden sechs... mehr auf kwassl.net

MATRYOSHKA: „Der Westen HASST den Osten“ 14.08.2026 14:36:03

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Das Bundesamt für Verfassungsschutz warnt vor einer Desinformationskampagne, die gezielt auf Ostdeutschland zielt. Betroffen ist auch der MDR – sein Logo taucht in gefälschten Videos auf.... mehr auf flurfunk-dresden.de

Rechte Partei: Verfassungsschützer streiten über AfD 05.09.2018 18:03:10

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Einzelne Landesämter dringen seit Monaten darauf, die Partei zu beobachten, und werfen dem Bundesamt "Hinhaltetaktik" vor. Ende November soll über ein koordiniertes Vorgehen beraten werden.... mehr auf sueddeutsche.de

STANDPUNKTE • Spitzen-Job als Spitzel. Verfassungsschutz tut Gutes im Verborgenen 15.07.2019 15:46:17

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Ein Standpunkt von Uli Gellermann. So klagte die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG im letzten Jahr: „Sie heißen Mehmet oder Maximilian, Jan oder […] Der Beitrag STANDPUNKTE • Spitzen-Job als Spitzel. Verfassung... mehr auf kenfm.de

KenFM im Gespräch mit: Prof. Dr. Josef Foschepoth („Verfassungswidrig! Das KPD-Verbot im Kalten Bürgerkrieg“) 13.08.2019 17:37:16

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Professor Dr. Josef Foschepoth muss unter aufgeklärten Bürgern, die sich um ihre Freiheit, Sicherheit und Privatsphäre sorgen, eigentlich gar nicht […] Der Beitrag KenFM im Gespräch mit: Prof. Dr. Josef Foschepoth („Verfassungswidrig! Das KPD-Verbot im Kalten Bürgerkr... mehr auf kenfm.de

Südafrika-Dienstreise mit Schießtraining 20.12.2018 17:26:52

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AfD-Bundestagsabgeordneter Petr Bystron gerät nach Bericht von „Report Mainz“ in Bedrängnis (2010sdafrika-Redaktion) Der AfD-Bundestagsabgeordnete Petr Bystron gerät in Bedrängnis, nachdem das ARD-Politikmagazin „Report Mainz“ über seine Südafrika-Dienstreise vom August/ September 2018 berichtet hat. Demnach habe der Obmann der AfD im … ... mehr auf 2010sdafrika.wordpress.com

Politische Gesinnungsjustiz | Von Uwe G. Kranz 14.06.2022 16:42:17

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… und ein Staat, der definiert, was „Wahrheit“ ist. Ein Standpunkt von Uwe G. Kranz. „Der größte Lump im ganzen Land, das ist und bleibt der Denunziant”, schrieb Hoffmann von Fallersleben. Von Jean-Claude Juncker, dem Ex-Kommissionspräsidenten der Europäischen Union, stammt folgender erhellende Ausspruch über die EU-Reglementierungspraxis: „Wir bes... mehr auf kenfm.de

Pressemitteilung Querdenken-711 Stuttgart – Stellungnahme/Richtigstellung: Verfolgung durch den Verfassungsschutz Baden-Württemberg 09.12.2020 18:26:15

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Pressemitteilung Querdenken-711 Stuttgart Stuttgart, den 09.12.2020: Stellungnahme/Richtigstellung: Verfolgung durch den Verfassungsschutz Baden-Württemberg Durch die Medien wurden wir damit konfrontiert, dass […] Der Beitrag ... mehr auf kenfm.de

Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz: Maaßens Fehltritte 18.09.2018 14:32:11

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Nicht nur Chemnitz: Bereits vor seinen umstrittenen Äußerungen zu den rechten Krawallen hat der Verfassungsschutzchef immer wieder Kritik ausgelöst. Eine Übersicht.... mehr auf sueddeutsche.de

Tagesdosis 21.11.2019 – Stasi-Inquisition 2019. Im Verborgenen Gutes tun! (Podcast) 21.11.2019 14:26:15

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Ein Kommentar von Bernhard Loyen. Zu Beginn eine kurze Erläuterung. Im September 2019 ging ein Raunen durch den verbliebenen deutschen […] Der Beitrag Tagesdosis 21.11.2019 – Stasi-Inquisition 2019. Im Verbo... mehr auf kenfm.de

Verfassungs-Schutz: Auf der Jagd nach Verschwörungstheoretikern 15.06.2020 16:05:34

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Von Uli Gellermann. Das Amt für Verfassungsschutz sollte dem Namen nach die Verfassung schützen. Als die West-Alliierten den Inlandsgeheimdienst der […] Der Beitrag Verfassungs-Schutz: Auf der Jagd nach Verschwörungstheoretiker... mehr auf kenfm.de

Dr. Maaßen ist vom Hof gejagt 06.11.2018 02:14:32

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Am 5.11.2018 wurde auf einer Pressekonferenz im Bundesministerium des Inneren, für Bau und Heimat durch Bundesinnenminister Horst Seehofer die Versetzung des Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, in den einstweiligen Ruhestand bekanntgegeben. ... mehr auf radio-utopie.de

STANDPUNKTE • Spitzen-Job als Spitzel. Verfassungsschutz tut Gutes im Verborgenen (Podcast) 15.07.2019 15:46:05

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Ein Standpunkt von Uli Gellermann. So klagte die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG im letzten Jahr: „Sie heißen Mehmet oder Maximilian, Jan oder […] Der Beitrag STANDPUNKTE • Spitzen-Job als Spitzel. Ve... mehr auf kenfm.de

Koalitionsstreit: "Maaßen ist nicht irgendein Beamter" 16.09.2018 08:39:40

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Die SPD will den Verfassungsschutz-Präsidenten rauswerfen. CDU-Vertreter können auch mit einer Entschuldigung leben - oder mit einem freiwilligen Rücktritt.... mehr auf sueddeutsche.de

Causa Maaßen: Fehltritte des obersten Verfassungsschützers 18.09.2018 18:04:06

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Nicht nur Chemnitz: Bereits vor seinen umstrittenen Äußerungen zu den rechten Krawallen hat Hans-Georg Maaßen immer wieder Kritik ausgelöst. Eine Übersicht.... mehr auf sueddeutsche.de

KenFM-Spotlight: Josef Foschepoth über die Beschädigung des Grundgesetzes 28.12.2020 20:50:32

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Ausschnitt aus dem Gespräch mit Josef Foschepoth – in voller Länge hier zu sehen: https://kenfm.de/josef-foschepoth/ Professor Dr. Josef Foschepoth muss […] Der Beitrag KenFM-Spotlight: Josef Foschepoth über die Besc... mehr auf kenfm.de

KenFM im Gespräch mit: Prof. Dr. Josef Foschepoth („Verfassungswidrig! Das KPD-Verbot im Kalten Bürgerkrieg“) (Podcast) 13.08.2019 17:28:24

ddr verfassungswidrigkeit deutsch-deutsche geschichte freiheit verfassungsschutz privatsphäre besatzungsstatut rechtsstaatlichkeit briefgeheimnis g10-gesetz überwachung bundesamt für verfassungsschutz wiedervereinigung besatzungsrecht sicherheit postgeheimnis fernmeldegeheimnis alliiertes recht kommunistische partei podcast
Professor Dr. Josef Foschepoth muss unter aufgeklärten Bürgern, die sich um ihre Freiheit, Sicherheit und Privatsphäre sorgen, eigentlich gar nicht […] Der Beitrag KenFM im Gespräch mit: Prof. Dr. Josef Foschepoth („Verfassungswidrig! Das KPD-Verbot im Kalten ... mehr auf kenfm.de

Agenda-Cutting: Wie die Medienkanzleien Schertz und Höcker Unternehmenskritik verhindern 09.01.2020 10:35:46

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@arbeitsunrecht.de: Die Methode Schertz Bergmann und ihre radikale Variante: Der AfD-Anwalt Ralf Höcker Was dagegen zu tun ist. Was ein gescheiterter Verfassungsschutz-Präsident damit zu tun hat Wer in Deutschland die Geschäfte von Konzernen bedroht, bekommt es beinahe unweigerlich mit Kanzleien zu tun, deren Geschäft Agenda-Cutting ist &... mehr auf arbeitsunrecht.de

Tagesdosis 21.11.2019 – Stasi-Inquisition 2019. Im Verborgenen Gutes tun! 21.11.2019 14:26:18

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„Antifa“ und das Ende der kontrollierten Opposition | Von Hermann Ploppa 24.10.2020 14:07:15

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Die privatisierte Faust des Tiefen Staates radikalisiert sich immer mehr, je weniger Anhänger sie noch hat Ein Kommentar von Hermann […] Der Beitrag „Antifa“ und das Ende der kontrollierten Opposition | Von Hermann ... mehr auf kenfm.de

„Antifa“ und das Ende der kontrollierten Opposition | Von Hermann Ploppa (Podcast) 24.10.2020 14:07:17

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Die privatisierte Faust des Tiefen Staates radikalisiert sich immer mehr, je weniger Anhänger sie noch hat Ein Kommentar von Hermann […] Der Beitrag „Antifa“ und das Ende der kontrollierten Opposition | Von ... mehr auf kenfm.de