Tag suchen

Tag:

Tag auskunftsanspr_che

Gesetzgebung im Windschatten medialer Empörung 27.03.2026 17:34:10

gatekeeping journalismus pirate parties international symbolische schnellschüsse grundrechtsschutz justiz stefanie hubig verhältnismäßigkeit anti-hass digitale gewalt piratenpartei pressemitteilungen dennis klüver grundrechte juliane löffler rechtsstaatlichkeit allgemein medien und politik infrastruktur und netze debattenfreiheit digitales gewaltschutzgesetz chatkontrolle meinungsfreiheit überregulierung auskunftsansprüche hateaid zensurmaßnahmen medienkritik netzpolitik datenschutz kontosperrungen bürgerrechte und demokratie pressefreiheit agenda-setting spiegel politik mit anne will freiheitsrechte digitale kommunikation rechtsstaat selektive empörung vierte gewalt digitale grundrechte #topthema politische debatte netzregulierung
Die Piratenpartei Deutschland verurteilt den Versuch, einen emotional aufgeladenen Einzelfall publizistisch so zu platzieren, dass er maximalen politischen Druck für neue Eingriffe ins Netz erzeugt. Wer selbst einräumt, den Veröffentlichungszeitpunkt auch mit Blick auf ein geplantes Gesetz gewählt zu haben, betreibt nicht nur Berichterstattung, son... mehr auf piratenpartei.de