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„Ein rechtsstaatswidriger Freibrief für kriminelles Handeln in staatlicher Mission“ 06.05.2018 11:45:04

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Von schweren „geheimdienstlichen Angriffen auf den demokratischen Rechtsstaat“ und auf die „Informationelle Selbstbestimmung, Privatsphäre und Menschenwürde“ spricht Rolf Gössner, Mitglied der Jury des BigBrotherAwards, im Interview mit den NachDenkSeiten. Mit seinen Aussagen bezieht er sich auf ein geplantes neues Verfassungsschutzg... mehr auf nachdenkseiten.de

Auch das hessische Polizeigesetz gefährdet die Demokratie! Offener Brief der Digitalen Gesellschaft e. V. an die Grünen in Hessen 13.12.2018 18:34:55

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Am Beginn des Offenen Briefs der Digitalen Gesellschaft e. V. an die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag und den Landesverband von Bündnis 90/Die Grünen Hessen, veröffentlicht am 13.12.2018,  wird festgestellt: “Die Partei ist erstarkt aus der Landtagswahl hervorgegangen, die Bürgerinnen und Bürger haben Vertrauen gezeigt. Dies... mehr auf kwassl.net

Bündnis Brementrojaner gegen Verschärfung des Bremischen Polizeigesetzes 04.04.2018 19:28:17

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Das Bremische Polizeigesetz soll verschärft werden: Das Bündnis Brementrojaner stellt sich dem entgegen. Kein weiterer Abbau von Grundrechten!... mehr auf radio-utopie.de

Polizeigesetz Baden-Württemberg: Erneute Verschärfung? 25.01.2019 22:01:15

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Der Gesetzesentwurf wird bislang geheim gehalten und auch auf Anfrage nicht herausgegeben. Vermutlich soll das Gesetz auch dieses mal im Schnellverfahren und ohne öffentliche Diskussion durch den Landtag gepeitscht werden. Dennoch wurden über die Presse einige Vorhaben aus dem neuen Gesetzesentwurf bekannt:... mehr auf radio-utopie.de

Neue Gewaltschutzmaßnahmen: Chancen und Herausforderungen 2026 26.01.2026 10:25:37

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Am 29. Januar 2026 wird im Café Landtmann in Wien eine Pressekonferenz des Bundesverbandes der Gewaltschutzzentren Österreichs stattfinden, die sich mit den Chancen und Herausforderungen neuer Gewaltschutzmaßnahmen befasst. Diese Veranstaltung ist von besonderer Relevanz für Österreich, da die Fallzahlen der Gewaltschutzzentren im Jahr 2025 eine... mehr auf newspartner.at