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Zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linken und zum öffentlich gewordenen Verhandlungsstand der Schwarz-Roten Koalition zur Digitalen Souveränität Deutschlands erklärt Anke Domscheit-Berg, bisherige digitalpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag: „Die Antworten der Bundesregierung auf meine Kleine Anfrage offe... mehr auf ankedomscheitberg.de
Meine Frage: „Welche Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit und Integrität des Prozesses zurErfassung und Weiterleitung von Wahlergebnissen unternahm die Bundesregierung,seitdem erstmals 2017 vom Chaos Computer Club und zuletzt im Dezember 2024von CCC-Mitgliedern beim 38. Chaos Communication Congress Sicherheitsmängelder für das Schnellmelden von... mehr auf ankedomscheitberg.de
Im Januar 2016 hat das sächsische Kabinett eine Digitalisierungsstrategie verabschiedet und der Öffentlichkeit vorgestellt. Unter der Federführung des Sächsischen Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr (SMWA) sind in dem Strategiepapier "Sachsen Digital" über 90 Umsetzungsmaßnahmen definiert – vom Thema Breitbandausbau über Cybersiche... mehr auf flurfunk-dresden.de
Im Jahr 2021 versprach die selbsternannte Fortschrittskoalition in ihrem Koalitionsvertrag: “Entwicklungsaufträge werden in der Regel als Open Source beauftragt, die entsprechende Software wird grundsätzlich öffentlich gemacht”. Schon die Antwort der Ampel auf meine Kleine Anfrage im Dezember 2023 ergab, dass diese Ankündigung der Ampel und ihre... mehr auf ankedomscheitberg.de
Für manch einen, der sich wundert, was „die da oben“ mal wieder hinter verschlossenen Türen entschieden haben, ist es vielversprechend – „Open Government“ lautet das Stichwort, bei dem es um die Öffnung der noch verschlossenen Türen von Regierung und Verwaltung durch moderne Informationstechnologie geht. In Zeiten, in denen Bürger mehr und mehr Dat... mehr auf udldigital.de
Es gibt ein Phänomen, das heißt „Digitale Ungeduld“. Wenn man sich die Digitalstrategie der Landesregierung anschaut, dann ist diese davon nicht befallen. Für Ungeduldige ist nämlich nichts dabei. Das zieht sich durch das ganze Regierungshandeln von Schwarz-Gelb durch. Die Digitalstrategie von Minister Pinkwart ist eine Mogelpackung.... mehr auf matthi-bolte.de
Für die 3. Ausgabe meines „Dialog Digital“ hatte ich einen besonderen Gast, auf den ich mich schon lange gefreut hatte: Katja Kipping, die mehr als 8 Jahre unsere Parteivorsitzende war und außerdem sozialpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag ist. Wir teilen die Überzeugung, dass es in Zukunft ein bedingungsloses Grundeink... mehr auf ankedomscheitberg.de
Frage: Auf welchen Plattformen wie z. B. OpenCode und GitHub wurden die laut Antwort der Bundesregierung auf meine Schriftliche Frage 57 auf Bundestagsdrucksache 20/12484 durch den Bund als Open Source beauftragten Software-Entwicklungen bisher veröffentlicht (bitte jeweils die Anzahl je Plattform nennen, ggf. nur Anzahl für OpenCode, GitHub und... mehr auf ankedomscheitberg.de
Die Einflussnahme auf politische Entscheidungen muss offengelegt werden. Daher fordert die Piratenpartei ein Lobbyregister für den Bundestag. ... mehr auf piratenpartei.de
Beginnend im Juni 2018 hat sich die Kommission mit Hilfe vieler verschiedener Expert*innen mit den Chancen und Herausforderungen der digitalen Transformation der Wirtschaft in NRW auseinandergesetzt. Der 266-seitige Abschlussbericht wurde mit nur wenigen Sondervoten verabschiedet. Das sind die wichtigsten Handlungsempfehlungen:... mehr auf matthi-bolte.de
Heute fordern wir im Landtag NRW einen #Bürgerrat für das Klima NRWs! Zufällig ausgeloste Bürger:innen sollen über unseren besten Weg und die in NRW nötigen Schritte zur #Klimaneutralität beraten. Mehr... ... mehr auf matthi-bolte.de
Frage Wie viele Fördermittel sind aus dem 3 Mrd. Euro Sonder-Förderprogramm (Zukunftspaket, siehe Nummer 41 im Eckpunktepapier der Bundesregierung: www.bmwi.de/Redaktion/DE/Downloads/E/eckpunktepapier-corona-folgen-bekaempfen.pdf?__blob=publicationFile&v=6) für die Umsetzung von OZG-Projekten in Ländern und Kommunen bereits bewilligt worden und... mehr auf ankedomscheitberg.de
Die Ergebnisse der Kommunalwahl haben uns GRÜNE in Nordrhein-Westfalen jede Menge Rückenwind gegeben. Noch nie hatten wir so eine große Zustimmung. Nie zuvor stellten die GRÜNEN in NRW so viele... ... mehr auf matthi-bolte.de
Neu? Nicht neu? Obwohl das Konzept der Künstliche Intelligenz (KI) seit Jahrzehnten existiert, erlebt die Disziplin einen neuen Frühling, mit einem Anstieg der Forschung und Entwicklung, der durch die Kombination aus einer höheren Datenverfügbarkeit und kostengünstigeren, leistungsfähigeren Computern ausgelöst wird. Viele laufende Diskussionen v... mehr auf paderta.com
Vom Chefdigitalisierer zum Digitalisierungsverschieber – Minister Pinkwarts dürftige Bilanz beim E-Government Eine digitale Verwaltung hilft allen: Sowohl Unternehmen als auch Bürger*innen sparen Zeit, Geld und Nerven, wenn Behördengänge ohne Wartemarke,... ... mehr auf matthi-bolte.de
Nix mit E-Government! 3700 Seiten Papier – das ist der jährliche Verbrauch der „Digitalen Modellbehörde“ der Landesregierung – und zwar pro Mitarbeiter*in! Das zeigt die Antwort der Landesregierung auf meine... ... mehr auf matthi-bolte.de
Auf der Tagesordnung des Digitalausschusses vom 09. Juni 2021 standen vor allem drei Gutachten, eines drehte sich um Forschungsfragen (darauf gehe ich nicht weiter ein), ein weiteres um den Stand der Digitalisierung in Zeiten der Pandemie von einem Wissenschaftsbeirat des BMWi und ein Drittes stammt aus der Feder der UNESCO, die den Stand des ... mehr auf ankedomscheitberg.de
Die „Maskenaffäre“ und der Skandal um mutmaßliche Korruptionsfälle bei Abgeordneten der Union haben dem Vertrauen in die demokratischen Institutionen massiven Schaden zugefügt. Die Antwort auf diese Skandale kann nur lauten: Mehr Transparenz!... mehr auf matthi-bolte.de
Frage Warum folgt die Bundesregierung nach meiner Kenntnis nicht dem niederländischen Beispiel der Weiternutzung von Bürgern und Bürgerinnen erhobenen Umweltdaten durch staatliche Behörden(siehe Beispiel Niederlande: www.samenmetenaanluchtkwaliteit.nl/luftdaten; vergleichbare Behördenprojekte hierzulande: Luftqualitätsindex beim Umweltbundesamt ode... mehr auf ankedomscheitberg.de
Bürgerräte sind das Thema der Stunde. Wir berichten über Erfahrungen und diskutieren Herausforderungen für die Zukunft des Losverfahrens. [...]Weiterlesen...... mehr auf udldigital.de
Im gestern vorgestellten Deutschen Startup-Monitor wurde auch die politische Unterstützung der Gründer*innen abgefragt. Dass dabei 37,7% der befragten Gründer*innen angeben, die GRÜNEN wählen zu wollen, ist ein großartiger Vertrauensbeweis und... ... mehr auf matthi-bolte.de
Ein etwas vorgezogener Jahresabschluss, da ich in den vergangenen Tagen endlich mal meine Leseliste etwas abarbeiten konnte, inklusive diverser Browser-Empfehlungen der vergangenen Monate. Eine Auswahl. Saisonschluss (1/3) Saisonschluss (2/3) Saisonschluss (3/3) Essayistischer Jahresrückblick von Mathias Greffrath. The scientific events that shaped... mehr auf kopfzeiler.org
Sie gehen wieder auf die Straße. Nachdem Jugendliche jahrelang unpolitisch erschienen und ihren Protest höchstens durch Social-Media-Kommentare oder Internet-Petitionen ausdrückten, zeigen die Fridays for Future oder Demonstrationen gegen Upload-Filter, dass sie es ernst meinen mit dem Einsatz für ihre Ziele. Darüber diskutieren wir am 13. Juni bei... mehr auf basecamp.base.de
Am Montag fand in Potsdam die Klausur der Linksfraktion im Brandenburgischen Landtag zum Thema Digitalisierung statt, an der ich als netzpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion teilgenommen habe. Einen halben Tag lang haben wir uns dort darüber ausgetauscht, was Digitalisierung von links bedeutet und vor welchen Chancen, Aufgaben und Herausfor... mehr auf ankedomscheitberg.de
Digitalisierung als kreative Antwort auf die Herausforderungen von Kommunen im ländlichen Raum. Das wollte die 11. Initiative des Colab zu #DigitaleRegion – “Aus dem Land, für das Land“ auf den Weg bringen. Die Initiative setzt sich aus ca. 70 Expertinnen und Expertinnen aus verschiedenen Bereichen zu einem Multi-Stakeholder-Netzwerk z... mehr auf paderta.com
Die Landesregierung hatte sich vorgenommen, die Rahmenbedingungen für soziale und ökologische Gründungen zu verbessern und NRW zum attraktiven Standort für Social Entrepreneurs zu machen. Passiert ist seitdem nicht viel. Wir... ... mehr auf matthi-bolte.de
Elektroschrott – davon produzieren wir weltweit ziemlich viel! In Deutschland allein waren es im Jahr 2017 837 000 Tonnen, ganze 10kg pro Kopf. Eine Menge, die seit Jahren wächst. Recycled... ... mehr auf matthi-bolte.de
Neu? Nicht neu? Obwohl das Konzept der Künstliche Intelligenz (KI) seit Jahrzehnten existiert, erlebt die Disziplin einen neuen Frühling, mit einem Anstieg der Forschung und Entwicklung, der durch die Kombination aus einer höheren Datenverfügbarkeit und kostengünstigeren, leistungsfähigeren Computern ausgelöst wird. Viele laufende Diskussionen verw... mehr auf paderta.com
Politik 1.0 hat ausgedient. Durch das Netz entstehen ständig neue Möglichkeiten, sich zu informieren, zu vernetzen und auszutauschen. Diese Möglichkeiten werden tagtäglich ganz selbstverständlich in der Wirtschaft und im privaten Bereich genutzt. Warum nicht auch in Politik und Verwaltung? BürgerInnen erwarten Transparenz in den Entscheidungspro... mehr auf paderta.com
Digitalisierung als kreative Antwort auf die Herausforderungen von Kommunen im ländlichen Raum. Das wollte die 11. Initiative des Colab zu #DigitaleRegion – „Aus dem Land, für das Land“ auf den Weg bringen. Die Initiative setzt sich aus ca. 70 Expertinnen und Expertinnen aus verschiedenen Bereichen zu einem Multi-Stakeholder-Netzwer... mehr auf paderta.com
Am 22.4.2020 tagte zum ersten Mal in der Geschichte des Bundestages ein Ausschuss komplett digital, das war nicht so ganz einfach, denn der dafür von der Bundestags-IT beschaffte Dienst WebEx von Cisco funktionierte leider null. Aber in diesem Blogpost soll es nicht um die teils absurden, teils lustigen Kinderkrankheiten eines sich mit der Brechsta... mehr auf ankedomscheitberg.de
