Tag dobrindt
Juristische Gründe für den Schutz des IFG. Warum die Dobrindt-Pläne wahrscheinlich nicht bestehen werden. 1. Verfassungsrechtliche Verankerung: Art. 5 Abs. 1 GG (Presse‑, Informations‑, Meinungsfreiheit) Das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) ist die einfachgesetzliche Konkretisierung des verfassungsrechtlich geschützten Anspruchs auf Informationszu... mehr auf unterwegs-in-spandau.de
Die Bundesregierung plant eine fundamentale Reform des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG), die Kritiker als faktische Abschaffung der staatlichen Transparenz bezeichnen. Interne Dokumente des Bundesinnenministeriums unter Alexander Dobrindt (CSU) offenbaren nun, dass die Reform gezielt darauf abzielt, die Plattform FragDenStaat effektiv lahmzulege... mehr auf unterwegs-in-spandau.de
„… seine Pläne von einer Restrukturierung des deutschen Sicherheitsapparates vorgestellt habe. IM Dobrindt werde durch die Reform endlich das Gewaltmonopol der Polizei durch eine Öffnung zu den Geheimdiensten und der…“ „… den Gang nach Karlsruhe angekündigt hätten. Es sei für die renommierten Juristen nicht hinnehmbar, dass ein offenbar mit der Dem... mehr auf zynaesthesie.wordpress.com
Deutschland besitzt eine beneidenswert robuste Pressefreiheit. Jeder Journalist darf schreiben, was er möchte. Er muss lediglich damit rechnen, dass künftig jemand mitliest, seine Kontakte auswertet, seine Informanten identifiziert und bei besonderem Schutzbedarf vielleicht auch ein wenig auf die Kommunikation einwirkt. Das ... mehr auf qpress.de
Denn mit der Entscheidung über die Rückkehrzentren hat eine breite Mehrheit eine System installiert, das nichts mehr mit Menschenrechten oder der Genfer Flüchtlingskonvention zu tun hat. Rückkehrzentren in Ländern, in denen von vorneherein nicht klar ist, unter welchen Umständen Menschen- Männer, Frauen, Kinder – gefangen gehalten halten werd... mehr auf joergrupp.de
Damit die PKW-Maut überhaupt starten kann, muß Deutschland knapp 450 Millionen Euro ausgeben. Deshalb wird auch der deutsche Autofahrer am Ende volle Maut zahlen müssen, ohne Senkung der Kfz-Steuer.
Verkehrsminister Dobrindt (CSU) will seine PKW-Maut mit allen Mitteln durchboxen, koste es, was es wolle. Das ist man... mehr auf informelles.de
Aus dem Poesiealbum von Alexander Dobrindt: Intime Gedanken über die Maut. Du, Maut, bist gut. Auf deinem Schatten ruht mein Stolz, mein blinder Populismus. Du bist sinnlos, bürokratischer Kubismus, doch […]The post Dobrindt und die... mehr auf paramantus.net
CSU arbeitet an weiteren Abkassier-Modellen für Ausländer. Auch eine Zusatz-Maut für Mautgegner ist geplant.
In der letzten Woche hat der Bundestag tatsächlich die umstrittene PKW-Maut für Ausländer verabschiedet. Ab 01. Januar 2016 müssen im Ausland zugelassene PKW auf deutschen Autobahnen eine Maut bezahlen. Auf ... mehr auf informelles.de
So. Was mag Tarzan jetzt Entsetzliches passiert sein, wird sich mancher fragen. Über die Macht von reißerischen Überschriften, oder auch „Eyecatchern“, hatte ich mich irgendwann mal hier ausgelassen. Was also ist jetzt wieder los? Vorweg sei gesagt: Es gibt viel schlimmere Sachen, mit denen nicht wenige Menschen konfrontiert sind. Und e... mehr auf tarzanberlin.wordpress.com
EU wird Deutschland wegen Pkw-Maut verklagen: Die Kommission in Brüssel ist überzeugt, dass die Pkw-Maut Ausländer diskriminiert und gegen EU-Recht verstößt.” Verkehrsminister Dobrindt hat sich damit als würdiger Nachfolger des großen Polit-Entertainers Hü-Hott-Horschtl vorab qualifiziert: ‘Wo ich dreimal vor die Wand fahre, führt das S... mehr auf stilstand.de
Bundesverkehrsminister will Drohnen-Führerscheine einführen. Von Bundesverkehrsminister Dobrindt (CSU) ist man mittlerweile ja Unsinn gewohnt, siehe PKW-Maut für Ausländer. Doch der neueste Vorschlag aus seinem Ministerium setzt dem Ganzen noch einmal die Krone auf. Dobrindt will doch allen Ernstes den Erwerb eines Führerscheins zur Voraussetzung f... mehr auf bilderrampe.de
Trotzdem ist es kein Kätzchen, sondern es bleibt ein halbstarkes Rindvieh. Und ein dickes Brillengestell macht auch noch keinen Intellektuellen. Nun steht das arme Tier mutterseelenallein auf seiner bayrischen Alm herum, der Rest der CSU-Herde will nie an seiner Seite auch nur annähernd gestanden sein: ‚Doofrindt? Doofrindt? Dös sagt mir fei ... mehr auf stilstand.de
Sogar zwei. Oder noch genauer: zwei Rohrpaare vom Durchmesser 3 m trafen sich vorgestern nördlich von Daggis Dienstvilla. Schmutzwasser, das noch durch die Emscher als Oberflächenwasser stark müffelnd- besonders im Sommer- von Dortmund gen Klärwerk nahe dem Rhein suppt, wird … ... mehr auf dinkelschnitte.wordpress.com
Während Dobrindt offiziell noch um seine Ausländer-Maut kämpft, gehen interne Planungen bereits viel weiter.
Schauspielern können sie ja in der Bundesregierung. Dieser Eindruck drängt sich einem geradezu auf, wenn man das Trauerspiel rund um die PKW-Maut betrachtet. Offiziell kämpft Bundesverkehrsminister Dobrindt (CSU) noch immer um se... mehr auf informelles.de
Warum sich Dobrindt und die CSU mal wieder zu früh gefreut haben.
Alexander Dobrindt (CSU) fällt bislang vor allem durch zwei Dinge auf der politischen Bühne auf: Durch extreme Anzüge und durch gescheiterte Vorhaben. Die Anzüge wird er wohl auch weiterhin tragen, seine PKW-Maut ist jedoch erledigt.
Der Märchenonkel
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Ab dem 1. April 2017 gilt ein Update der Luftverkehrs-Ordnung (LuftVO) im... mehr auf sir-apfelot.de
„Sie kennen sich ja gut aus mit den deutschen Mittelgebirgen, oder was war damals Ihre Kategorie bei diesem Quiz? Sie wissen doch, Weihnachtsfeier 1993, CSU-Landesgruppe. Sie haben damals sofort gewusst, dass die Eifel in Europa sein muss. Das reicht doch für den Anfang. Daraus machen Sie eine neue, ich sage mal: eine zentrale Kompetenzgruppe, ein ... mehr auf zynaesthesie.wordpress.com
„Können Sie mich hören? Hier! Bisschen weiter rechts, noch weiter, noch weiter, weiter, weiter – ja, noch einen Meter, noch, noch, jetzt haben Sie die Tür, und jetzt einsteigen. Anschnallen, und dann ist Ihr Prüfer auch gleich da. Ja, Sie lachen, aber manchmal ist das so mit den alten Leutchen. Die vergessen schon mal ihre […]... mehr auf zynaesthesie.wordpress.com
Das Verwaltungsgericht Stuttgart gibt mit seinem Urteil dem Diesel-Fahrzeug den Todesstoß.
Das hatten sie sich schön ausgedacht, die Autohersteller und die Politik in Person von Bundesverkehrsminister Dobrindt (CSU). Am kommenden Mittwoch wollten sie sich publikumswirksam auf dem „Diesel-Gipfel“ zusammensetz... mehr auf informelles.de
Die von der CSU geförderten Öffentlich-privaten Partnerschaften (ÖPP) beim Bau von Autobahnen sind ein Desaster, für den Steuerzahler.
Viele Autofahrer werden sich noch mit Grausen daran erinnern, als die Bundesautobahn A1 zwischen Bremen und Hamburg ausgebaut wurde. Jahrelange Staus, Verkehrsbeeinträchtigungen und zahlreiche Unfälle ma... mehr auf informelles.de
VW-Autos sind auch nach der Umrüstaktion weiterhin Dreckschleudern.
Man ahnte es sofort. Die Umrüstaktion, mit der Volkswagen die manipulierten Diesel-PKW wieder gesetzeskonform machen wollte, konnte so nicht funktionieren. Ein einfaches Plastik-Bauteil ... mehr auf informelles.de
Wohin? Zum lieblichen Dobrindt oder… was weiß denn ich. Denn wie in erstaunlicher Art und aber auch sehr weise festzustellen ist, fehlt etwas im zauberhaften Werk hier: Denn drin sind Bilder der prä- digitalen Ära, schlecht gelagert und dennoch per … We... mehr auf dinkelschnitte.wordpress.com
Gestern bei »Maischberger« habe ich mich gefreut wie ein Plätzchen, weil in dieser Sendung ein Faktum endlich klar herausgearbeitet wurde, um das sich die CSU bisher erfolgreich herumgedrückt hat. Robert Habeck, Grüne, hatte ebenfalls Spaß. Er ertappte CSU-Generalsekretär Blume dabei,…
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Zu Pfingsten hat selbst so eine frei, die sonst auch nix Gescheites tut. Und da hat sie zufällig Formel 1 geguckt. Und da kam es ihr erneut! Ein neues Beschäftigungsprogramm muss her! Vom Dobrindt (Rechtschreibprüfung: Todbringend!), einem der sonst auch … Weiterlesen... mehr auf dinkelschnitte.wordpress.com
Ein Thema, das auch politisch eher uninteressierte Menschen etwas angeht: Ständig eine Extrawurst fordern, andauernd wird gestänkert, es wird auf dicke Hose gemacht, und breitbeinig sitzt man mit den Koalitionspartnern am Tisch. Eigenkritik? Fehlanzeige. Die CSU wird immer mehr zu einer waschechten Plage, und ich fragte mich nach den Bundestagswahl... mehr auf konsumkaiser.com
Untergangsstimmung? Was ist los bei uns? In den vergangenen Monaten scheint in unserem guten, reichen Land allerhand daneben zu laufen. Was haben wir nicht alles in den letzten zwei, drei Jahren erlebt. Eine ungebremste, unkontrollierte Menschenflut aus vielen Ländern der Welt die Zuflucht bei uns suchen. Überforderte Behörden und kaum quali... mehr auf helmutmohr918277448.wordpress.com
Das Diesel-Gate schließt sich – allmählich und weitgehend unbemerkt. Logisch – so kurz vor einer Bundestagswahl sind unerfreuliche Themen in höchstem Maße lästig.…... mehr auf piratenpartei.de
Naja, wundert mich nicht, dass er Gaffer bestrafen will. So ein Gaffer ist ja schließlich Oberbeleuchter beim Film und dieser Dobrindt als solcher und sehr speziell ist ja obenrum wohl nicht so doll erleuchtet. Womöglich „durchleuchtet“, wie Oma das Röntgen … ... mehr auf dinkelschnitte.wordpress.com
Neue Woche, neuer Media Monday, wie immer via Medien-Journal präsentiert und von mir beantwortet – lückenlos seit Folge #162. Die dortigen Vorgaben wie … Mehr... mehr auf greifenklaue.wordpress.com
„Nein, das ist jetzt nicht so leicht. Wir würden das ja gerne kapieren, aber hier gibt es eine interne Dienstvorschrift, dass sich keiner weniger dumm stellen darf als der Minister, und selbst dann, wenn Sie die komplette Belegschaft aus der eigenen Partei rekrutieren, haben Sie ein massives Problem. Dobrindt, Sie verstehen? Dass Sie das als [̷... mehr auf zynaesthesie.wordpress.com
„Wenn Sie nicht anständig jodeln können, wie wollen Sie dann im Ministerium arbeiten? Sie müssen sich den Führungskräften doch irgendwie verständlich machen können, oder? Also in der Stellenausschreibung stand: Kenntnis moderner Kommunikationsmethoden. Das heißt bezogen auf Bayern, dass Sie schon mal eine Schreibmaschine gesehen haben sollten. Bedi... mehr auf zynaesthesie.wordpress.com
„Wir wollten eigentlich erstmal nur den Termin verschieben, so aus Servicegesichtspunkten. Sie beobachten uns ja schon ein bisschen länger, da wollten wir nicht, dass Sie das Interesse an uns verdienen, und wir sind auch echt ganz schön dicht dran, aber vorerst wird das wie gesagt nichts mit dem Banküberfall. So aus der organisatorischen Richtung u... mehr auf zynaesthesie.wordpress.com
Gestern las ich bei Facebook die eindringliche Bitte Malca Goldtein-Wolfs: „Lasst uns nicht im Stich, Auschwitz hat nicht mit Gaskammern begonnen, sondern mit Propaganda!“ Eigentlich müsste das eine Selbstverständlichkeit sein und ganz sicher gibt es viele Menschen, die das ganz selbstverständlich auch so sehen, ABER ! Mit meinem ABER m... mehr auf himmelunderde.wordpress.com
Wenn der CDU und der CSU der christliche Kern abhanden kommt und das Fressen von Wurst in den Mittelpunkt der politischen Debatte gestellt wird und wenn die Sozialdemokraten das Soziale dem Machterhalt opfern, was bleibt dann noch? Katharina Dröge, Vorsitzende der Bundestagsfraktion Bündnis 90 / Die Grünen, (mit Alexander Dobrindt) bei Carmen Miosg... mehr auf eleucht.wordpress.com
So. Was mag Tarzan jetzt Entsetzliches passiert sein, wird sich mancher fragen. Über die Macht von reißerischen Überschriften, oder auch „Eyecatchern“, hatte ich mich irgendwann mal hier ausgelassen. Was also ist jetzt wieder los? Vorweg sei gesagt: Es gibt viel schlimmere Sachen, mit denen nicht wenige Menschen konfrontiert sind. Und e... mehr auf tarzanberlin.wordpress.com
