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Klimaaktivisten der Gruppierung „Letzte Generation“ sind offenbar mit dem Plan, eine im Fernsehen ausgestrahlten Gottesdienstes zu stören, gescheitert. An Heiligabend fanden sich gegen 15 Uhr acht Aktivisten vor der Auferstehungskirche Möhringen ein, von wo aus die Zeremonie eigentlich in der ARD live übertragen werden sollte, wie die P... mehr auf wirtschaft.com
Ein Kommentar von Uwe Kranz. Seit Beginn der „C-Krise“ erstaunt es den aufmerksamen Beobachter immer wieder, wie viele Initiativen in den alternativen (sozialen) Medien, vor allem (noch) in Telegram, gegen die Regierungsmaßnahmen entstanden sind und weiter entstehen. Herzzerreißende Klagen von Post-Vac-Erkrankten oder Insidern aus dem Bereich Pfleg... mehr auf kenfm.de
Was meinen Sie: Würden Sie eher einem Richter oder einer Maschine vertrauen? Kann der Rechtsstaat digital werden? Wie kann der Staat insgesamt moderner und digitaler gestaltet werden? Über diese Themen wollen wir unter dem Titel „Aktendeckel zum Cyberspace – wie digitalisieren wir den Rechtsstaat?“ live und vor Ort mit den Gästen Dr. Marco Buschman... mehr auf basecamp.base.de
Die Regierung will eine „Freiheitskommission“ einrichten, die 2025 ihre Arbeit aufnehmen soll. Das geht aus Eckpunkten hervor, die das Bundesjustizministerium von Marco Buschmann (FDP) ausgearbeitet hat und über die der „Spiegel“ berichtet. Das Gremium soll insbesondere Gesetze zur Arbeit von Polizei, Zoll und Geheimdiensten... mehr auf wirtschaft.com
Der Sucht- und Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Burkhard Blienert (SPD), drängt auf die Schließung einer Gesetzeslücke, damit die Justiz gegen die zunehmende Verbreitung von illegalen Geldspielautomaten vorgehen kann. Bereits jeder dritte in Deutschland aufgestellte Glücksspielautomat sei illegal, sagte Blienert dem „Redaktionsnetzwerk ... mehr auf wirtschaft.com
Der Vize-Vorsitzende der FDP, Wolfgang Kubicki, hat den Brandbrief von 26 FDP-Mitgliedern an die Parteiführung als „nicht zu Ende gedacht“ kritisiert. „Ich verstehe, wenn man frustriert ist, aber ich verstehe nicht, dass die Frustration dann das Nachdenken behindert“, sagte Kubicki der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung&... mehr auf wirtschaft.com
Am 24.11. diskutierten Marco Buschmann und Valesca Molinari im UdL Digital Talk über die Möglichkeiten und Hindernisse zum digitalen Rechtsstaat. [...]Weiterlesen...... mehr auf basecamp.base.de
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) lehnt gesetzliche Änderungen bei Indexmietverträgen zum jetzigen Zeitpunkt ab: Er sehe hier keinen „unmittelbaren Regulierungsbedarf“, sagte der FDP-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben). Forderungen nach einer stärkeren Regulierung dieser an die Inflation gekoppelte... mehr auf wirtschaft.com
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat das Abschiebepaket der Bundesregierung gegen Kritik verteidigt. „Mit den neuen Maßnahmen sind wir an die Grenze des rechtsstaatlich Zulässigen gegangen, aber nicht darüber hinaus“, sagte Buschmann der „Bild am Sonntag“. „Das ist in Anbetracht der Belastungen unseres Landes... mehr auf wirtschaft.com
Die Lufthansa-Tochter „Eurowings“ fordert von den Klima-Aktivisten der „Letzten Generation“ wegen ihrer Blockade-Aktionen an deutschen Flughäfen hohe Schadensersatzzahlungen. Nach Informationen von „Bild am Sonntag“ verlangt „Eurowings“ von sechs Aktivisten, die im November 2022 für zwei Stunden den B... mehr auf wirtschaft.com
Politiker aus Bund und Ländern haben schockiert auf die pro-palästinensischen Demonstrationen im Ruhrgebiet reagiert und eine konsequente Antwort des Staates gefordert. Bilder der Veranstaltung zeigen Menschen mit islamistischen Flaggen und Symbolen durch die Essener Innenstadt laufen. „Offengestanden bin ich entsetzt“, sagte Bundesjust... mehr auf wirtschaft.com
Die Fraktion von SPD, FDP und Linkspartei im Deutschen Bundestag unterstützen eine Forderung der Grünen, das Grundgesetz zu ändern und den Begriff „Rasse“ aus der Verfassung zu streichen. „Das Grundgesetz wendet sich entschieden gegen Rassismus. Das muss es aber auch sprachlich zum Ausdruck bringen“, sagte der Parlamentarisc... mehr auf wirtschaft.com
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) will noch bestehende Gesetze aus der Zeit des Nationalsozialismus von einer mutmaßlichen „NS-Sprache“ befreien. „Eine Prüfung durch mein Haus hat ergeben, dass der noch verbleibende Bereinigungsbedarf – insbesondere auch im Hinblick auf reichsrechtliche Begriffe – zehn Gesetze... mehr auf wirtschaft.com
Die Bundesregierung hat sich am Mittwochmorgen auf die Neuverteilung der Aufgaben zwischen den Bundesministerien geeinigt. Das berichtet das „Handelsblatt“ (Donnerstagsausgabe) unter Berufung auf einen Organisationserlass von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Dieser sieht demnach deutlich mehr Kompetenzen für das Verkehrsministerium vor.... mehr auf wirtschaft.com
Ein Kommentar von Thomas Röper. Weißrussland wurde vom Westen vorgeworfen, gegen Telegram-Kanäle vorzugehen. Nun fordert der deutsche Justizminister das Gleiche, und auch noch mit den gleichen Argumenten. Verkehrte Welt? Nach den Präsidentschaftswahlen in Weißrussland 2020 hat der Westen Fälschungsvorwürfe erhoben und die Proteste gegen den gewählt... mehr auf kenfm.de
Marco Buschmann (FDP) ist der neue Bundesjustizminister und Jurist mit 1. und 2. Staatsexamen sowie Promotion. Ihn stören unanständige und kriminelle Inhalte auf Telegram. Das wirft Fragen auf. Es geht auch nicht darum, die Nutzung von Telegram zu verbieten. Die Plattform wird aber leider auch genutzt, um unanständige oder sogar kriminelle Inhalte ... mehr auf feuerwaechter.org
Nach der Maskenaffäre wollen die Ampel-Parteien den sogenannten Schmiergeld-Paragrafen 108e StGB verschärfen und so verhindern, dass Abgeordnete ihre Kontakte und ihren Einfluss zu nutzen, Entscheidungen von Behörden und Ministerien zu beeinflussen. Das berichtet das Portal „Business Insider“ unter Berufung auf Regierungskreise. Demnach... mehr auf wirtschaft.com
Beim Bundeskriminalamt (BKA) sind mit Stand Mitte April über 300 Hinweise auf Kriegsverbrechen in der Ukraine eingegangen. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine noch unveröffentlichte parlamentarische Anfrage des CDU-Abgeordneten Günter Krings hervor, über die die „Welt am Sonntag“ berichtet. Außerdem haben deutsche BKA... mehr auf wirtschaft.com
Die Bundesregierung will Pläne der EU-Kommission für eine „Chatkontrolle“ verhindern. Er habe nach wie vor „massive Bedenken“, sagte Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) der „Süddeutschen Zeitung“. „Anlassloses und massenhaftes Scannen privater Kommunikation ohne konkreten Tatverdacht hat im Rechtssta... mehr auf wirtschaft.com
Die Innere Kommission des Ältestenrats im Deutschen Bundestag hat ein Konzept zur Nutzung von sozialen Medien durch das deutsche Parlament beauftragt. Bundestagsvizepräsident Hans-Peter Friedrich (CSU), der gleichzeitig Vorsitzender des Gremiums ist, bestätigte diesen Vorgang auf Anfrage der „Welt“ (Montagsausgabe). Der Bundesrat und... mehr auf wirtschaft.com
Kein Wunder, daß permanent Entgleisungen seitens jener rechtsradikalen Partei längst deren politisches Alltagsgeschäft bestimmen. Weiterlesen →... mehr auf querdenkende.com
Der Umgang mit der Corona-Pandemie zeigt eindeutig: die Richtlinien der Politik bestimmen nicht mehr die Politiker, sondern nicht legitimierte Privatleute […]
Der Beitrag Das Ende der Politik | Von Hermann Ploppa erschien zuerst auf ... mehr auf kenfm.de
Die FDP erhebt den Anspruch, dass der Partei- und Fraktionsvorsitzende Christian Lindner in einer möglichen Ampelregierung Bundesfinanzminister wird. „Ich kann mir niemand besseren für diese Aufgabe vorstellen“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Marco Buschmann, dem „Spiegel“. Und weiter:... mehr auf wirtschaft.com
Der designierte Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) sieht nicht die Gefahr, dass das parlamentarische Verfahren zur Entscheidung über eine Corona-Impfpflicht zu lange dauert. Auch die Befürworter seien sich darin einig, dass die Impfpflicht „nicht vor Februar oder März“ kommen müsse, sagte Buschmann dem Sender Phoenix. „Man... mehr auf wirtschaft.com
Nach dem Triage-Urteil des Bundesverfassungsgerichts will die Bundesregierung „zügig“ einen entsprechenden Gesetzentwurf vorlegen. Das kündigte Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) am Dienstag über den Kurznachrichtendienst Twitter an. „Das erste Ziel muss sein, dass es erst gar nicht zu einer Triage kommt“, schreibt e... mehr auf wirtschaft.com
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) schließt aus, dass die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland wieder zur Anwendung kommt. „Ich lehne die anlasslose Vorratsdatenspeicherung ab und möchte sie endgültig aus dem Gesetz streichen“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Sie verstoße gegen die Grundrechte. „Wenn jeder... mehr auf wirtschaft.com
Eigentlich bin ich ja davon ausgegangen, dass jetzt, Anfang März, die Situation eine ganz andere sein wird als sie es noch im Januar war. Für ein paar Tage hat der Ukraine-Krieg Corona etwas in den Hintergrund gedrängt. Aber nach über zwei Jahren ist Corona noch immer nicht vorbei, und es wird immer deutlicher, dass es … ... mehr auf blog.till-westermayer.de
Die Ampelkoalition hat, wie im Koalitionsvertrag von 2021 vereinbart, Eckpunkte zum Selbstbestimmungsgesetz (Juni 2022) als Ersatz für das alte Transsexuellengesetz vorgelegt. Ein Blick in den vierseitigen Entwurf lohnt insofern, weil die darin gemachten Vorschläge vollständig mit Wissenschaft und inhaltlich nachvollziebarer Objektivität von Gesetz... mehr auf feuerwaechter.org
Deutschland diskutiert über das Lied "Layla" von DJ Robin. Doch die Debatte um Kunstfreiheit verwischt, warum dieser Song abscheulich ist: Er normalisiert eine Branche, in der Sklaverei und Folter Alltag sind – auch und gerade in Deutschland.
Der Beitrag „... mehr auf indiskretionehrensache.de
Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber spricht sich für den Verzicht auf eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung aus. “Ich bevorzuge eindeutig Quick Freeze”, sagte er dem “Handelsblatt”. “Eine Zombie-Politik lehne ich ab, und eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung ist so ein Untoter, der jetzt mal begraben wer... mehr auf wirtschaft.com
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat den Mord an Shani Louk als Beweis dafür gewertet, dass die Morde der Hamas und die Selbstverteidigung Israels moralisch nicht vergleichbar seien. „Das ist ein bestialischer Mord. Und er zeigt auf ein Neues, dass niemand, aber auch niemand das Recht hat, die bestialischen Terrormorde der Hamas mit... mehr auf wirtschaft.com
Die parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion, Irene Mihalic, hat den FDP-Vorschlag für weniger Leistungen für Asylbewerber scharf zurückgewiesen. „Das ist ein Vorschlag gemäß der aktuellen Wettbewerbsspirale um die niedrigsten menschenrechtlichen Standards, an der wir nicht mitdrehen werden“, sagte Mihalic den Zeitungen de... mehr auf wirtschaft.com
Die Bundesregierung hat rund 140 Maßnahmen zum Abbau von Bürokratie bereits umgesetzt, arbeitet daran oder plant diese noch. Das geht aus einem Sonderbericht der Regierung zur „Besseren Rechtsetzung und Bürokratieabbau“ hervor, über den das „Handelsblatt“ berichtet und der am Mittwoch im Bundeskabinett beschlossen werden sol... mehr auf wirtschaft.com
Bundesfinanzminister Christian Lindner und Bundesjustizminister Marco Buschmann (beide FDP) fordern, die Sozialleistungen für Asylbewerber zu kürzen, um weniger Anreize für illegale Migration zu bieten. „Unter ganz besonders engen Voraussetzungen wäre sogar eine Absenkung von Leistungen quasi auf `null` denkbar“, schreiben beide in eine... mehr auf wirtschaft.com
Die Unionsfraktion hat die Vorschläge der FDP-Führung begrüßt, die Leistungen für Asylbewerber in bestimmten Fällen zu senken. Die Kürzung der Leistungen für Asylbewerber, insbesondere für diejenigen, deren Anträge abgelehnt wurden, ist ein Schritt in die richtige Richtung. Es ist höchste Zeit, dass wir dem Missbrauch des Asylsystems ein Ende setze... mehr auf wirtschaft.com
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will im Bundestag nicht die Vertrauensfrage stellen. Die Kanzlerin wies entsprechende Forderungen am Mittwochnachmittag bei der Regierungsbefragung im Parlament zurück. Unter anderem hatten AfD-Innenpolitiksprecher Gottfried Curio und Linksfraktionschef Dietmar Bartsch sie dazu aufgefordert, sich die Unterstützun... mehr auf wirtschaft.com
Hier ist sie wieder die Doppelmoral bei den Altparteien, die sich seit einiger Zeit als Abgrenzung zur AfD die „demokratischen Parteien“ nennen, diesmal geliefert von Marco Buschmann (FDP). Wir bitten alle demokratischen Parteien, Gewalt gegenüber unseren Mitgliedern und Anhängern zu verurteilen und zur Mäßigung aufzurufen. Diese Form der Auseinand... mehr auf feuerwaechter.org
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat nach den teils gewaltsamen Protesten gegen Corona-Regeln in Thüringen dazu aufgerufen, „den Radikalen nicht die Straße überlassen“. „Viele verfolgen ganz andere Ziele als Corona, sie benutzen die emotionale Debatte um die Impfpflicht, um zu spalten. Aber die üb... mehr auf wirtschaft.com
Ich habe meinen Followern auf Twitter zwei Fragen gestellt, und auch wenn die Antworten nicht repräsentativ für irgendetwas sind, finde ich sie doch interessant. Die erste Frage lautete »Was habt ihr im Februar/März 2020 gedacht, wie lange es uns SarsCov2 aka Covid-19 beschäftigten wird?«, die zweite »Und die Anschlussfrage: wann wird die Corona-Pa... mehr auf blog.till-westermayer.de
Nach der Eilentscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum sogenannten “Heizungsgesetz” fordert Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) eine Rückkehr zum normalen Gesetzgebungstempo. “Hier müssen wir nach all der Krisengesetzgebung wieder in den Normalmodus zurückkehren”, sagte Buschmann dem “Handelsblatt” (Mo... mehr auf wirtschaft.com
