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Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat sich skeptisch zu Vorschlägen geäußert, Impfvordrängler mit hohen Bußgeldern zu bestrafen. "Wenn sich hier jemand vordrängelt, ohne an der Reihe zu sein, ist das absolut inakzeptabel. Ein solches Verhalten legt einen schwer erträglichen Egoismus offen", sagte Lambrecht der "Rheinischen Post" (Mit... mehr auf wirtschaft.com
Her mit der Ukraine-Munition! Ein Meinungsbeitrag von Uli Gellermann. Düster meldet die Agentur REUTERS, dass „Deutsche Politiker“ der Schweiz drohen: Wenn sie weiter die Lieferung schweizerischer Munition für den in die Ukraine gelieferten deutschen Flugabwehrpanzer Gepard blockieren, dann ist Schluss mit lustig. In der ersten Stufe würde man kein... mehr auf kenfm.de
Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat im Kampf gegen Hass und Hetze im Netz und Rechtsextremismus (einmal mehr kennt man keinen Linksextremismus) einen Gesetzentwurf zur Verschärfung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) von Heiko Maas vorgelegt gehabt, mit dem praktisch alle (Internet)Plattformen verpflichtet werden „sämtliche untern... mehr auf feuerwaechter.org
Die Absage von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) an eine Strukturreform der Bundeswehr wird von Experten scharf kritisiert. „Es gibt zu viele Stäbe, Kommandos, Behörden und viel zu wenig Truppe“, sagte der Präsident der Gesellschaft für Sicherheitspolitik und frühere Wehrbeauftragte des Bundestags, Hans-Peter Bartels der ̶... mehr auf wirtschaft.com
Justizministerin: Regierung setzt auf Freiwilligkeit Berlin (AFP) – Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) lehnt eine gesetzliche Verpflichtung zur Impfung von Kindern gegen das Coronavirus ab. “Wir setzen darauf, dass sich ausreichend…
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Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat ihre umstrittenen Pläne verteidigt, wonach Online-Dienste im Kampf gegen Hasskriminalität zur Herausgabe von Passwörtern an Behörden verpflichtet werden sollen. "Ich kann die Aufregung nicht nachvollziehen", sagte Lambrecht dem "Handelsblatt" (Donnerstagsausgabe). Ihr Vorschlag sei "ausgewogen... mehr auf wirtschaft.com
Das BMJV will bei der Umsetzung der EU-Urheberrechtsreform auf die Einführung von Uploadfiltern verzichten. Wie das gehen soll, zeigt ein Diskussionsentwurf, den das SPD-geführte Ministerium in der vergangenen Woche veröffentlicht hat. Auch wenn es allgemein viel Zuspruch für den Entwurf gibt, steht die Zustimmung der Union noch aus.... mehr auf udldigital.de
Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) rechnet mit einer schnellen Einigung von Union und SPD auf eine Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz. „Es wird in Kürze ein hochrangiges Treffen aus Regierung, Fraktionen und den Koalitionsparteien geben, bei dem wir endlich eine Einigung festzurren wollen“, sagte Lambrecht der „R... mehr auf wirtschaft.com
Berlin (AFP) – Das Bundeskriminalamt hat einem Bericht zufolge im vergangenen Jahr rund 1600 mehr Hinweise auf Kinderpornos im Netz erhalten als im Vorjahr. Das gehe aus Unterlagen von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) hervor, berichtete am Dienstag das Portal „ThePioneer“. ... mehr auf 1-2-family.de
Als Konsequenz aus dem Wirecard-Skandal sollen nach dem Willen von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) börsennotierte Unternehmen in Deutschland künftig ihre Bilanzprüfer deutlich schneller wechseln müssen. Damit nicht immer dieselben Prüfer über einen langen Zeitraum das gleiche Unternehmen kontrollieren, „sollte die Höchstlaufz... mehr auf wirtschaft.com
Verweis auf Belastungen der Wirtschaft durch Corona Düsseldorf (AFP) – Das von Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) geplante Gesetz gegen aufgedrängte Verträge und überlange Vertragslaufzeiten stößt auf Widerstand in der Union.…
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Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat mit Blick auf das Gesetzespaket der EU-Kommission für digitale Dienste scharfe Regeln für Digitalkonzerne gefordert. Der Digital Services Act (DAS) dürfe "nicht hinter dem Schutzniveau zurückbleiben", das in Deutschland etwa durch das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) erreicht worden sei, sagt... mehr auf wirtschaft.com
Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) ist offen dafür, Menschen nach einer Corona-Impfung wieder deutlich mehr Rechte einzuräumen - so wie es jetzt in Israel gemacht wird. "Ich kann mir sehr gut vorstellen, dass Hoteliers oder Gastronomen sagen, für Geimpfte ist der Zugang möglich", sagte Lambrecht im RTL/n-tv-"Frühstart". Sie schränkte ... mehr auf wirtschaft.com
Die Bundesregierung hat kurz vor der Bundestagswahl neue Top-Beamtenstellen der höchsten Besoldungsgruppe B in den Ministerien geschaffen. Eine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion, über die die „Bild am Sonntag“ berichtet, ergibt, dass die Große Koalition seit Jahresbeginn 71 zusätzliche Stellen geschaffen hat, die mit Stufe B3 oder B6 b... mehr auf wirtschaft.com
Die SPD-Bundestagsfraktion fordert als Konsequenz aus den antisemitischen Vorfällen der vergangenen Tage Strafrechtsverschärfungen. „Verhetzende Beleidigungen etwa von Juden müssen jetzt zeitnah zur Straftat werden“, sagte Fraktionsvize Dirk Wiese der „Welt“ (Montagsausgabe). „Das Schließen der Lücke im Strafrecht auf ... mehr auf wirtschaft.com
Die Bundesregierung hat eine Änderung des Anti-Doping-Gesetzes beschlossen, mit der eine Kronzeugenregelung eingeführt werden soll. Damit wolle man Insider ermutigen, Doping offenzulegen, sagte Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) am Mittwoch. “Wir brauchen diesen sichtbaren Anreiz, um den Strafverfolgungsbehörden die Ermittlungen... mehr auf wirtschaft.com
Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) lobte anlässlich des Tags der Internationalen Pressefreiheit am 3. Mai die Arbeit unabhängiger Journalisten und sicherte ihnen mehr Schutz zu, denn: „Ohne freie Presse gibt es keine Demokratie.“ Gut und zutreffend gebrüllt, Frau Bundesjustizministerin! Zahlreiche führende … ... mehr auf clausstille.wordpress.com
Lambrecht übernimmt Ressort zusätzlich zum Justizministerium Berlin (AFP) – Franziska Giffey ist nicht mehr Bundesfamilienministerin. Einen Tag nach Ankündigung ihres Rückzugs überreichte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier der SPD-Politikerin am Donnerstag im…
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CSU-Chef Markus Söder ist zum Ende des Jahres laut einer INSA-Umfrage der beliebteste Politiker Deutschlands. Gemäß der Erhebung im Auftrag der „Bild am Sonntag“ sind 39 Prozent der Befragten der Ansicht, dass Söder im Jahr 2023 „möglichst viel Einfluss in der deutschen Politik“ haben sollte (-4 Prozentpunkte im Vergleich zu... mehr auf wirtschaft.com
NATO: Zündeln bis zum Kriegsbrand Von Uli Gellermann. Pünktlich zum Jahrestag des Angriffskrieges gegen die Bundesrepublik Jugoslawien am 24. März 1999 tagt 23 Jahre später die NATO erneut in einer Kriegs-Station. Und als wäre es ein spätes Echo auf den Beginn des Irak-Krieges reist der US-Präsident zum NATO-Gipfel mit einer […]... mehr auf kenfm.de
USA: Deutschland an die Front Von Uli Gellermann. Die Ausbildung ukrainischer Soldaten an westlichen Waffen auf deutschem Boden kann Wissenschaftlern zufolge völkerrechtlich eine Kriegsbeteiligung durch den Westen darstellen. Das geht aus einem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags hervor. Aber die Verteidigungsministerin Christi... mehr auf kenfm.de
Gestern hatte ich geschrieben, daß sich der Präsident der Ukraine, Wolodymyr Selenskyj — den ich übrigens für eine Marionette halte, die aber in ihrer Rolle des „großen Max“ ganz und gar aufgeht — und sein noch lauterer Adlatus, Botschafter Andrij Melnyk, gegenüber bzw. in Deutschland aufführen, als wären sie hier die eigentlichen Herren und Deutsc... mehr auf feuerwaechter.org
Warum sozialdemokratische Politiker wie Bundeskanzler Olaf Scholz oder Verteidigungsministerin Christine Lambrecht nicht aussprechen wollen, dass die Ukraine den von Russland begonnen Krieg gewinnen muss, ist etwas sehr Deutsches. Der Grund für die hier weit verbreitete Ansicht, dass es im Krieg keine Gewinner gibt, hat mit der deutschen Geschic... mehr auf ruhrbarone.de
Die Union wirft Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) wegen der Panne um die Beschaffung digitaler Funkgeräte Versäumnisse vor. „Wir befinden uns mitten in einem Rüstungsdesaster“, sagte der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Florian Hahn (CSU), den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgabe... mehr auf wirtschaft.com
Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) und die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Annette Widmann-Mauz (CDU), haben deutsche Unternehmen zum Einsatz gegen Rassismus aufgefordert. Anlass ist die deutliche Positionierung von Daimler-Chef Ola Källenius gegen rechte Umtriebe im Stammwerk in Stuttgart-Untertürkheim: "Es ist wichti... mehr auf wirtschaft.com
Die wegen der Coronakrise ausgesetzte Pflicht zur Insolvenzanmeldung wird nach Ansicht von Experten zu einer gewaltigen Anzahl sogenannter Zombieunternehmen führen. Angesichts der seit März geltenden Ausnahme schätzt die Auskunftei Creditreform die Zahl der verdeckt überschuldeten Unternehmen auf 550.000, berichtet die „Welt am Sonntag“... mehr auf wirtschaft.com
Der Deutsche Richterbund (DRB) hat mit Blick auf geplante Neuerungen bei der Geldwäschebekämpfung vor einer Überforderung der Justiz gewarnt. „Die geplante Ausweitung der Geldwäschestrafbarkeit dürfte zu einem deutlichen Zuwachs von Strafverfahren bei den Staatsanwaltschaften und den Amtsgerichten führen“, sagte DRB-Bundesgeschäftsführe... mehr auf wirtschaft.com
Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) will mit einem Demokratiefördergesetz die Aufklärung über Verschwörungstheoretiker verstärken und institutionalisieren. „Ein großes Problem ist, dass viele gesellschaftliche Projekte zur Stärkung der Demokratie nur eine befristete Finanzgrundlage haben“, sagte die SPD-Politikerin der „Rhe... mehr auf wirtschaft.com
Die Union ist uneins, wie die EU-Richtlinie zum Whistleblower-Schutz in Deutschland umgesetzt werden soll. Dabei geht es um die Frage, ob Hinweisgeber nur geschützt sein sollen, wenn sie Verstöße gegen EU-Recht melden, oder auch, wenn sie nationale Rechtsverstöße aufdecken: "Viele Unternehmen kämpfen in der Pandemie um ihr Überleben", sagte der rec... mehr auf wirtschaft.com
Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat das Vorgehen der russischen Behörden bei den jüngsten Protesten am Sonntag kritisiert. "Die Welle von Verhaftungen und Polizeigewalt gegenüber friedlichen Demonstrierenden und Journalisten in Russland ist eine eklatante Missachtung der Europäischen Menschenrechtskonvention und der russischen Verf... mehr auf wirtschaft.com
Die Pläne von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD), Auszeiten für Vorstände von Unternehmen gesetzlich zu regeln, stoßen in den Ländern auf scharfe Kritik. "Dass der Gesetzentwurf die Forderung der Justizministerinnen und Justizminister nicht umgesetzt, empfinde ich als Wortbruch der Bundesjustizministerin", sagte der nordrhein-westfäli... mehr auf wirtschaft.com
In der Debatte um Gewalt gegen Frauen hat sich Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) dafür ausgesprochen, "frauenfeindlich" als strafschärfendes Motiv im Strafgesetzbuch einzuführen - wenn das Ausmaß der Taten das notwendig mache. "Wenn wir wissen, es geht in die Richtung, dass es notwendig ist, dann kann ich mir auch das vorstellen", sa... mehr auf wirtschaft.com
Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hält die Bedenken von Unternehmen bezüglich des geplanten Gesetzes für faire Verträge für nicht gerechtfertigt. "Ich bin davon überzeugt, dass die Bindung der Kunden an ihren Vertragspartner sogar steigt, wenn sie sich fair behandelt fühlen. Alle Bedenken, die derzeit aus der Wirtschaft an uns herang... mehr auf wirtschaft.com
Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) warnt davor, in der Coronakrise bei der Gleichstellung von Männern und Frauen in alte Muster zurückzufallen. "Gerade in der Corona-Zeit dürfen veraltete Rollenbilder nicht wieder zementiert werden", sagte die SPD-Politikerin am Sonntag. "Sehr häufig tragen Frauen die Mehrfachbelastung von Job und Fam... mehr auf wirtschaft.com
Kurz nach der erneuten Freigabe durch die Europäische Arzneimittelbehörde EMA haben mehr als 220 Spitzenpolitiker aus Bund und Ländern bekundet, sich mit Astrazeneca impfen lassen zu wollen. Helge Braun (CDU), Chef des Bundeskanzleramts, erklärte gegenüber Watson: “Sobald ich an der Reihe bin, werde ich mich impfen lassen, als Infektionsschut... mehr auf wirtschaft.com
Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat eine Kraftanstrengung zur Erreichung der Impfziele im Herbst gefordert. „Wir müssen jetzt noch einmal alle Kraft in die Impfungen legen, damit bis zum Herbst möglichst viele Menschen geimpft sind“, sagte sie der „Bild am Sonntag“. Man habe es dank der Impfung selbst in der... mehr auf wirtschaft.com
Die befristete Senkung der Mehrwertsteuer im vergangenen Jahr hat alle Haushalte in Deutschland kurzfristig entlastet, auch die mit niedrigem Einkommen. Die Preise seien vom Shampoo bis zum Auto auf fast alle Güter „substanziell gesunken“, wie es aus geht einem Vergleich des Verbraucherverhaltens in Deutschland und den Niederlanden herv... mehr auf wirtschaft.com
Beim Impfgipfel haben sich die Regierungschefs der Länder mit der Bundesregierung um mögliche Lockerungen für Geimpfte gestritten. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil und andere SPD-Ministerpräsidenten sollen Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) für ihren Vorschlag kritisiert haben, Geimpften und Genesenen sehr weitreichende Lockeru... mehr auf wirtschaft.com
Der designierte künftige Bundeskanzler Olaf Scholz hat die vorgesehenen neuen sozialdemokratischen Minister in seinem Kabinett bekanntgegeben – und die künftige Verteidigungsministerin ist eine Überraschung: Die bisherige Justiz- und Familienministerin Christine Lambrecht, die eigentlich schon ihren Abschied aus der Berliner Politik angekündigt hat... mehr auf augengeradeaus.net
Die neue Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht hat ihren ersten Truppenbesuch im Ausland absolviert. Sie reiste am (heutigen) Sonntag zum NATO-Bataillon in Litauen, das von der Bundeswehr geführt wird. Das Statement sowie Antworten auf Fragen bei einer gemeinsamen Pressebegegnung Lambrechts und des litauischen Verteidigungsministers Arv... mehr auf augengeradeaus.net
