Tag tkg-novelle
CDU/CSU und SPD haben am 3. Juni 2025 einen Antrag zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes eingebracht. Hauptgegenstand ist die Einführung des „überragenden öffentlichen Interesses“ für den Ausbau im Festnetz und Mobilfunk. [...]... mehr auf udldigital.de
Die Umlagefähigkeit für Glasfasernetze kommt – am vergangenen Donnerstag hat der Bundestag das entsprechende Telekommunikationsmodernisierungsgesetz (TKModG) in zweiter/dritter Lesung beschlossen. Eingeflossen in das Gesetz sind noch Änderungen, auf die sich zuvor die Fraktionen von CDU/CSU und SPD im Wirtschaftsausschuss geeinigt hatten. Voraussic... mehr auf basecamp.base.de
Die Bundesregierung konnte beim IT-Sig 2.0 und bei der TKG-Novelle verhindern, dass der Bundesrat die Gesetzesentwürfe blockiert. Dafür waren Zugeständnisse bei anderen Gesetzgebungsverfahren notwendig. Die TK-Branche zeigt sich erleichtert.... mehr auf basecamp.base.de