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BITMi zum Gutachten zum Datenzugriff von US-Behörden: 12.12.2025 14:20:29

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EU-Unternehmen erste Wahl für Datensouveränität EU-Unternehmen erste Wahl für Datensouveränität Diese Woche ist das Rechtsgutachten “Zur US-Rechtslage zum weltweiten Datenzugriff von US-Behörden” der Universität Köln im Auftrag des Bundesministerium des Inneren und für Heimat (BMI) publik geworden. Dieses belegt erneut zweifelsfrei: ... mehr auf pr-echo.de

PKW-Maut: Bei EU-Ablehnung zahlen deutsche Autofahrer drauf! 30.06.2015 11:53:50

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Hat unsere Bundesregierung bei der PKW-Maut darauf gepokert, dass dieser geltende Gesetzentwurf von der EU abgewiesen wird, um so mehr Geld einzunehmen? Die PKW-Maut als solches, das haben ausreichend Rechenbeispiele bewiesen, bringt keinen Mehrwert, noch spült sie mehr Geld in … ... mehr auf autophorie.de

Das Glücksspielgesetz in Deutschland – Wo darf man spielen? 26.05.2017 13:29:05

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Über das Glücksspiel, speziell das Automatenspiel, wird in Deutschland viel diskutiert. Dennoch ist die Rechtslage unklar. Was bedeutet das für den Spieler? Das Glücksspiel gibt es schon, seit es Menschen gibt, die Wetten auf bestimmte Ereignisse abschließen. Im Laufe der Geschichte wurden immer wieder Gesetze erlassen, die ... mehr auf informelles.de

Mit Codex und KI rechtssichere Webseiten erstellen 01.09.2025 11:34:42

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Wichtiger Hinweis: Künstliche Intelligenz kann Fehler machen. Eine rechtssichere Prüfung darf ausschließlich durch einen qualifizierten Rechtsanwält*in erfolgen. Die hier vorgestellte Methode dient nur als Vorarbeit. Der Betrieb einer Webseite oder Webanwendung bringt in Deutschland und der EU eine … ... mehr auf 1manfactory.com

Dashcam-Video: Vor Landgericht Landshut als Beweismittel zugelassen 22.01.2016 08:22:32

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Ob oder ob nicht die Dashcam-Videos nun zulässig sind ist nach wie vor eine riesige, offene und ungelöste Frage. Doch das Landgericht Landshut bringt das Dashcam-Video als Beweismittel weiter nach vorne. In einem Hinweisbeschluss wurde das Dashcam-Video als Beweismittel für … ... mehr auf autophorie.de

Flugchaos auf Madeira: So bekommst du deine Entschädigung. 09.08.2017 12:02:55

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160 Flüge fielen aus, rund 22.000 Passagiere sind betroffen. Manche Airlines wollen sich um ihre Pflichten drücken. Am Flughafen Funchal auf der zu Portugal gehörenden Atlantikinsel Madeira können seit dem vergangenen Sonnabend viele Maschinen nicht starten. Bis Montag Abend mußten 160 Flüge annulliert  werden. Rund 22.000 Passagiere si... mehr auf weltansehen.de

Die Welt des Glücksspieles 22.11.2017 22:32:14

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Rechtliche Lage für Glücksspiel im Ausland. Glücksspiel ist auf der ganzen Welt beliebt, aber leider nicht überall erlaubt. Während wir hier in Deutschland jederzeit in eine Spielhalle gehen können, eine Spielbank aufsuchen können oder im Internet all slots casino und ande... mehr auf weltansehen.de

Ryanair streicht weitere Flüge 27.09.2017 15:38:30

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Bis März 2018 werden bei Ryanair Flüge gestrichen. Rund 400.000 Passagiere werden das zu spüren bekommen. Es rumort weiter am Himmel. Nachdem Air Berlin nun nach und nach zerlegt wird und sich Lufthansa und Easyjet auf die Überreste stürzen, wenn die jüngst bekanntgewordenen Pläne tatsächlich umgesetzt werden, kommt die Luftfahrtbranche... mehr auf weltansehen.de

Sind Online Casinos eigentlich legal? 22.11.2017 22:19:40

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Wie ist die rechtliche Lage? Gesellschaftlich sind Glücksspiele immer noch nicht wirklich angekommen und anerkannt. Dennoch haben sich einige Teile der Branche, wie zum Beispiel das Online Pokern durchaus etablieren können. Mittlerweile haben die großen TV Formate der privaten Sender dafür gesorgt, dass Pokern gesellschaftsfähig geworde... mehr auf informelles.de

EU-Mitgliedstaaten blockieren Verbot von schädlichen endokrin wirksamen Pestiziden 08.07.2025 09:21:53

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Quelle: EU Member States obstruct ban on harmful Endocrine-Disrupting Pesticides, Commission fails to enforce the law, Pesticide Action Network (PAN) Europe 7.7.25 Trotz eindeutiger rechtlicher Verpflichtungen im Rahmen des EU-Rechts verzögern und behindern mehrere Mitgliedstaaten weiterhin das Verbot schädlicher endokrin wirkender Pestizide. Diese... mehr auf heidismist.wordpress.com

Migration: Parolen oder Lösungen? 30.01.2025 20:03:58

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Die Migrationspolitik ist in den Mittelpunkt des Wahlkampfes gerückt (worden). Leider wird kaum diskutiert, was überhaupt machbar ist! … Mehr Migration: Parolen oder Lösungen?... mehr auf gabrielaheinrichblog.wordpress.com

Quantencomputing – Risiko für Europas Datensicherheit 21.10.2025 11:06:27

datenschutz quantencomputing cybersicherheit eu-recht internationale pressemitteilungen digitalisierung post-quantum-kryptografie
Quantencomputer könnten die Grundlagen digitaler Sicherheit in Europa ins Wanken bringen. Verfahren, die heute unsere Daten schützen, wären in Zukunft angreifbar. In seiner neuen Dissertation “Quantencomputing als Herausforderung für Cybersicherheit und Datenschutz”, im Oktober 2025 bei GRIN erschienen, untersucht Hans Schön, welche ... mehr auf pr-echo.de

Störerhaftung jetzt auch im Datenschutzrecht? 07.07.2018 15:18:46

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Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat vor einigen Wochen (Urteil vom 05.06.2018, Az.: C-210/16) entschieden, dass der Betreiber einer Facebook-Fanpage (neben Facebook) als datenschutzrechtlich Verantwortlicher zu betrachten ist. Der EuGH macht zunächst deutlich, dass er eine weite Definition des Begriffs des „Verantwortlichen“ präferiert, um einen... mehr auf internet-law.de

Shopsystem Shopando erobert die Agenturszene 05.10.2023 18:14:13

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Das neue Shopsystem Shopando ist auf den Bedarf von Agenturen spezialisiert und erobert den Markt mit Einfachheit, Service und freier Preisgestaltung. Shopsysteme gibt es bereits reichlich, aber mit Shopando betritt ein neuer Player die Bühne, Der Artikel ... mehr auf inar.de

Sechs Gegenthesen zur EU-Urheberrechtsreform 28.02.2019 22:27:50

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Die aktuelle Debatte um die Urheberrechtsreform der EU wird von dem Versuch dominiert, die Diskurshoheit durch bestimmte Thesen und Behauptungen zu erringen. Der Beitrag unterzieht vier Grundthesen der Befürworter von Art. 13 der geplanten Richtlinie über das Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt einer kritischen Prüfung. These 1: Google und andere... mehr auf internet-law.de

Im Gespräch: Hannes Hofbauer („Europa: Ein Nachruf“) (Podcast) 06.11.2020 20:09:39

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Folgt man der griechischen Mythologie, so ist Europa eine Gestalt, in die sich schon Zeus verliebte. Doch jenes Europa, das […] Der Beitrag Im Gespräch: Hannes Hofbauer („Europa: Ein Nachruf“) (Podcast) erschien zuerst auf ... mehr auf kenfm.de

Flugverspätung? So macht man am Flughafen das Beste daraus! 18.05.2020 14:57:12

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... mehr auf wuerzburgerleben.de

Shopsystem Shopando erobert die Agenturszene 05.10.2023 18:17:53

360°-service nocode-software eu-recht shopsystem internationale pressemitteilungen resellersystem cloudlösung shopando agenturen
Das neue Shopsystem Shopando ist auf den Bedarf von Agenturen spezialisiert und erobert den Markt mit Einfachheit, Service und freier Preisgestaltung. Die Shopando-Geschäftsführer Horst Schalk und Alexander Wenzl. Shopsysteme gibt es bereits reichlich, aber mit Shopando betritt ein neuer Player die Bühne, der Agenturen ein grundlegend anderes Handl... mehr auf pr-echo.de

Im Gespräch: Hannes Hofbauer („Europa: Ein Nachruf“) 06.11.2020 20:12:07

brexit grundrechte eu-verträge europäisches parlament lissabon-vertrag friedensprojekt reisefreiheit eu-recht europäische union eu kommission migrationspolitik euro brã¼ssel maastricht-vertrag austrittsmã¶glichkeiten stahl kohle flüchtlingskrise brüssel usa europã¤isches parlament solidaritã¤t covid-19 flã¼chtlingskrise cocom-plan solidarität straßburg eu-kommissare ãœberschuldung überschuldung austrittsmöglichkeiten aktuelle beiträge montanunion eu-vertrã¤ge arbeitslosigkeit eu-parlament promedia straãŸburg corona europã¤ische union vereinigten staaten von amerika im gespräch pandemie downloads corona-krise militarisierung nato-osterweiterung promedia verlag
Folgt man der griechischen Mythologie, so ist Europa eine Gestalt, in die sich schon Zeus verliebte. Doch jenes Europa, das […] Der Beitrag Im Gespräch: Hannes Hofbauer („Europa: Ein Nachruf“) erschien zuerst auf ... mehr auf kenfm.de

beSCHEUERte rechtsauffassung 24.01.2020 18:55:11

rechtsauffassung eugh politik pkw-maut eu-recht verkehrsminister andreas scheuer csu nie wieder cdu
ist ein bundesminister nicht an recht & gesetz gebunden? an das grundgesetz, das eu-recht und die eugh-rechtsprechung? warum ist der mann noch im amt?wenn du mal zu schnell fährst und dich die polizei anhält: „ich habe keinen fehler gemacht, ich … Wei... mehr auf campogeno.wordpress.com

Steuerrecht im E-Commerce: Wichtiges für Dropshipping 19.06.2024 09:46:16

internationale pressemitteilungen umsatzsteuer steuern eu-recht dropshipping e-commerce
(Bildquelle: iStock-1358310682) Was ist Dropshipping? Dropshipping ist der englische Begriff für Streckengeschäft, Direkthandel, Reihengeschäft, Streckenhandel. Es ist im Handel ein Handelsgeschäft, bei dem die Waren ohne Zwischenlagerung direkt vom Hersteller an den Einzelhandel unter Verzicht auf dazwischenliegende Handelsstufen geliefert werden.... mehr auf pr-echo.de

Zölle, Rechte, Rohstoffe – Wie Europas Zukunft an der neuen Weltordnung geformt wird 24.04.2025 15:47:25

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Zölle, Rechte, Rohstoffe – Wie Europas Zukunft an der neuen Weltordnung geformt wird – Doobloo AG Ein Artikel von Dr. Peter Riedi, Geschäftsführer der doobloo AG, mit juristischer Analyse von Dr. Thomas Schulte, Rechtsanwalt in Berlin Ein Umbruch, der alles verändert? Was wie ein Streit um Importzölle aussieht, ist in Wahrheit der Beginn ein... mehr auf pr-echo.de

Umsatzsteuerkarussell und Reihengeschäfte im innergemeinschaftlichen Handel 29.11.2023 12:20:38

steuerbetrug umsatzsteuerkarussell umsatzsteuer steuerhinterziehung eu-recht internationale pressemitteilungen reihengeschäfte
(Bildquelle: iStock-645165130 Umsatzsteuer) Die Thematik des Umsatzsteuerkarussells und insbesondere der Reihengeschäfte im innergemeinschaftlichen Handel stehen im Fokus regulatorischer Bemühungen, um die Integrität des europäischen Steuersystems zu schützen. Reihengeschäfte, bei denen Waren nacheinander durch mehrere EU-Mitgliedstaaten transporti... mehr auf pr-echo.de

Schränkt die Datenschutzgrundverordnung Meinungsäußerungen im Internet ein? 12.03.2018 23:26:54

eu-recht gdpr grundrechte bdsg datenschutz dsgvo meinungsfreiheit
Das Spannungsverhältnis zwischen Datenschutz und Meinungsfreiheit ist kein neues Thema, aber es wird durch die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), die ab 25.05.2018 gilt, noch deutlich verschärft. Den Grundkonflikt hatte ich bereits hier und hier erläutert. Im Netz finden sich lesenswerte Beiträge u.a. von Winfried Veil, von Jan Mönikes und aktuell... mehr auf internet-law.de

Uploadfilter waren gestern 18.02.2019 20:03:41

providerhaftung eu-recht urheberrecht netzpolitik
Wer dachte, die faktische Verpflichtung zu Uploadfiltern sei schon der Supergau, hat sich wohl getäuscht. Denn im Streit um den geplanten Art. 13 der Richtlinie über das Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt hat sich die Situation nochmals verschärft. Der zwischen Parlament und Rat abgestimmte endgültige Text, trägt keineswegs den vielfach geäußert... mehr auf internet-law.de

Guy Standing: bedingungsloses Grundeinkommen 30.06.2020 12:37:01

konsum artikel grundeinkommen ungleichheit aktuelle beiträge sicherheit ressourcen eu-recht geld
Von Sean Henschel. Bei der Frage, ob ein bedingungsloses Grundeinkommen eine gute Initiative wäre, gehen die Meinungen auseinander. Die einen […] Der Beitrag Guy Standing: bedingungsloses Grundeinkommen erschien zuerst auf ... mehr auf kenfm.de