Tag rechtliches
1. Rechtliche Einordnung: Verständliche Aufbereitung der aktuellen Gesetzeslage 1.1 Das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz (GKV-BStabG) und § 31 Abs. 6 SGB V Mit dem Inkrafttreten des GKV-BStabG wurden die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Erstattungsfähigkeit von Cannabismedizin maßgeblich verändert. Getrocknete Cannabisblüten wurden dabei ... mehr auf martin0815.de
Heute fand der von vielen in der Bilderbranche erwartete Termin in meinem Gerichtsverfahren gegen den Verein LAION e.V. vor dem Bundesgerichtshof (BGH) statt. Zuerst vorweg: Wer auf eine schnelle Entscheidung gehofft hatte, muss wohl enttäuscht werden. Die Richterinnen und Richter des unter anderem für das Urheberrecht zuständigen I. Zivilsenats... mehr auf alltageinesfotoproduzenten.de
Was Selfpublisher bei einem mit KI erzeugten Titelbild beachten sollten.... mehr auf editionblaes.de
Ein Impressumservice ist eine spezialisierte Dienstleistung, die Autoren hilft, ein rechtlich korrektes Impressum zu erstellen.... mehr auf editionblaes.de
Künstliche Intelligenz nutzen – aber wo sollen Daten und Modelle verarbeitet werden? Künstliche Intelligenz entwickelt sich für viele Unternehmen vom interessanten Experiment zu einem festen Bestandteil des Arbeitsalltags. Texte werden erstellt, Daten ausgewertet, Kundenanfragen vorbereitet, Prozesse automatisiert und interne Wissensbestände sch... mehr auf cutvert.de
Wenn es nach Verfassungsschutz-Chef Maaßen und Generalbundesanwalt Range geht, sitzen Markus [Beckedahl] und ich [Andre Meister] bald zwei Jahre lang im Gefängnis. Heute wurden wir offiziell über Ermittlungen gegen uns und Unbekannt informiert. Der Vorwurf: Landesverrat. Das ist ein krasser Angriff auf Pressefreiheit. Man kann nur hoffen, dass das ... mehr auf eayz.net
Am Donnerstag, den 11.7.2024 fand mit einigen Monaten Verspätung endlich die erste Verhandlung im Gerichtsverfahren gegen den Verein LAION e.V. wegen Urheberrechtsverletzung beim Erstellen von KI-Trainingsdatensets vor dem Landgericht Hamburg statt. Mehr über die Entstehung des Falls hier. Der Termin wurde vom Vorsitzenden Richter Hartmann kurzf... mehr auf alltageinesfotoproduzenten.de
Vor wenigen Tagen habe ich darüber informiert, dass das Muster für die Umsatzsteuererklärung 2015 veröffentlicht wurde. Die Lohnsteueranmeldung 2016 ist ja schon etwas länger bekannt. Wer umsatzsteuerpflichtig ist darf monatlich oder quartalsweise die Voranmeldung zur Umsatzsteuer abgeben. Das notwendige Formular … ... mehr auf lex-blog.de
Zwischen Urheberrecht und Nutzungsrecht besteht ein Unterschied, den nur wenige kennen. ... mehr auf editionblaes.de
Kurz notiert: vor ein paar Tagen hat das Bundesfinanzministerium mitgeteilt, dass man BMF-Schreiben vom 20. Januar 2003 (BStBl I S. 74) mit sofortiger Wirkung aufhebt. Dieses BMF-Schreiben betraf die Übermittlung von Steuererklärungen via Telefax und besagt(e), dass alle Steueranmeldungen bzw. Steuererklärungen, … ... mehr auf lex-blog.de
Vornweg muss hier erwähnt werden, dass Bilddatenbanken von ihrer Idee her eine tolle Sache sind. Der Begriff “gefährlich” bezieht sich hier auch nicht auf die Sicherheit dieser Portale während der Nutzung. Ganz kurz zusammengefasst, ein Artikelbild gehört bei Blogs einfach mit dazu. Natürlich hängt es vom verwendeten Theme ab ob Artikel... mehr auf nicht-spurlos.de
Die Lohnsteuerbescheinigung ist ein amtliches Formular, mit welchem die im laufenden Jahr entrichtete Lohnsteuer je MitarbeiterIn sowie einige weitere Daten gemeldet werden. Dieses Formular wird in der Regel jährlich angepasst und der amtliche Vordruck für jedes Jahr neu veröffentlicht. Nachstehend … ... mehr auf lex-blog.de
Und er reitet wieder, der deutsche Amtsschimmel. Und wieder einmal geht es um den Datenschutz in sozialen Netzwerken, allen voran natürlich Facebook. Und ebenfalls wieder einmal geht es um mögliche Abmahnungen die drohen, wenn man „Teilen-Buttons“ eingebunden hat die durch die Hintertür Daten zur Person versenden. Tut das denn nur Fa... mehr auf nicht-spurlos.de
Shopbetreiber aufgepasst: das OLG Oldenburg hat entschieden, dass Formulierungen wie Diese Vertragsbedingungen unterliegen deutschem Recht. oder Erfüllungsort: Es gilt deutsches Recht. in den AGB von Online-Shops rechtswidrig sind, da sie ausländische Kunden benachteiligen. Das Urteil (OLG Oldenburg, Beschl. v. 23.09.2014
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Filesharing-Abmahnungen stehen nach wie vor an der Tagesordnung. In besonderem Maße aktiv sind dabei die Rechtsanwälte Waldorf Frommer aus München. Die Kanzlei vertritt namhafte Rechteinhaber wie Warner Bros. Entertainment GmbH, Studiocanal GmbH, Tele München Fernseh Produktionsgesellschaft mbH & Co, Universum… ... mehr auf internetblogger.de
Kurz notiert: Ende August hat das Bundesfinanzministerium das Muster der Lohnsteueranmeldung 2016 sowie die zugehörigen länderunterschiedlichen Werte bekannt gegeben. Da ich zu diesem Zeitpunkt in südlicheren Gefilden verweilte, reiche ich dies hiermit nach. Das Vordruckmuster ist auch massgebend für die … ... mehr auf lex-blog.de
Auch wenn es sie noch gibt, die Firmen und Unternehmen ohne Webseite, so ist eine eigene Internetpräsenz im geschäftlichen Bereich doch mittlerweile Standard und in der Regel auch sinnvoll und hilfreich. Für eine Webseite ist eine eigene Domain zu empfehlen, da … ... mehr auf lex-blog.de
Wie jedes Jahr, so gibt es auch für das Jahr 2015 ein aktuelles Formular für die Umsatzsteuererklärung. Selbiges wurde Ende vergangener Woche seitens dem Bundesministerium der Finanzen nun veröffentlicht. Nachstehende findet Ihr die verschiedenen zugehörigen Dokumente als PDF-Datei zum Download. … ... mehr auf lex-blog.de
Komische Meldung der letzten Woche: Weil seit DSGVO-Einführung auch Firmen von Abmahnern betroffen sein könnten, will die Regierung Abmahnungen mit massiven Kosten für die Abgemahnten verhindern. Wenn die Abmahnungen denn was mit DSGVO zu tun haben.
Als die Abmahn-Wellen in den letzten Jahre... mehr auf compyblog.de
Gestern Abend (21:45 MEZ) ist eine lange ersehnte Rakete das erste Mal gestartet, und zwar der Falcon Heavy von SpaceX. Die 'Nutzlast' an Bord war weniger beeindruckend, weil das abgelegte Tesla-Auto des Firmenchefs hätte vermutlich auch eine Falcon 9 noch ohne große Probleme ins All befördern können. Darum ging es aber auch gar nicht. ... mehr auf compyblog.de
Politik. Teil eins von zwei. Mit Terror, Schnüffel und mehr.
Im ersten Teil des Podcasts für diese Woche befasse ich mich mal wieder mit der Politik. Mit dabei:
Terror
Giftscheinlich
Syschießung
Flüchterror
Einzelwache
Breilehnung
Naueneu
Recht... mehr auf compyblog.de
Politik. Teil zwei von zwei. Mit Regierung, Wirtschaft und mehr.
Im zweiten Teil des Podcasts für diese Woche befasse ich mich mal wieder mit der Politik. Mit dabei:
Rest-Regierung
G20-Bimbes
Exkord
Nicht-Regierung
Klimun
Koalängerung
In... mehr auf compyblog.de
Knaller aus der Nacht zu Montag: Da sollten ja Vertreter von CDU und CSU sich bequatschen, ob das unmenschliche Flüchtlingsausgrenz-Vorhaben nun ausreichen würde. Bis Sonntag nachmittag blubberten bei mir nur Wortmeldungen vorbei, dass das wohl ausreichen sollte. Danach kam der Drinnenminister See Horsthofer zu Wort: Nein, das würde alles... mehr auf compyblog.de
In den letzten Tagen hatte ich die Veröffentlichung verschiedener Muster für die Steuerformulare hier im Blog bekannt gegeben. Das Formular für die Umsatzsteuererklärung 2016 war eines davon. Bisher war es üblich, das die Vordrucke für die Umsatzsteuererklärung im Herbst des … ... mehr auf lex-blog.de
Tech. Mit Powerücht, LügenschutzEU, Testumgebung und mehr.
Im dritten Teil des Podcasts für diese Woche befasse ich mich mal wieder mit den Meldungen aus der Technik-Ecke. Mit dabei:
Fanboi
911Location
11beta
12beta2
Airpowerücht
Portless
Mafia... mehr auf compyblog.de
Tech. Mit Gurpods, Just Wait, zehn Jahren Shunt und mehr.
Im dritten Teil des Podcasts für diese Woche befasse ich mich mal wieder mit den Meldungen aus der Technik-Ecke. Mit dabei:
Fanboi
Keygramm
Angebgriff
GurPods
iOS 11.4.1b4
Watchb4
Pubeta
... mehr auf compyblog.de
Völlig verwirrend gab es gestern bei meinen Datenvolumen-Trackern auf den iPhones die Meldung, dass ich so kurz vor dem Monatsende noch mehr Datenvolumen verfügbar hätte als am Vortag. Ich habe das erstmal für einen Fehler gehalten, mich dann aber in die telekomische App "MeinMagenta" begeben, die mir mitgeteilt hat, dass ich noch... mehr auf compyblog.de
Zugegeben, mit dem folgenden Tumblelog könnte man nicht nur fünf, sondern deutlich mehr Minuten verbringen, denn R. Sikoryak hat sich der Mammutaufgabe angenommen, die unendliche Geschichte namens iTunes-AGBs als Comic umzusetzen. Und als wäre das nicht schon gut genug, gestaltet er auch noch jede Seite im Stil eines anderen, bekannten Comiczeichne... mehr auf eayz.net
Letzte Woche hat Olaf Schäuble Scholzden ersten Haushalt seiner Amtszeit verkündet. Und der Tüp, der eigentlich der SPD angehören sollte, hat bei gleichzeitig behauptetem Aufschwung und guter Einnahmesituation, beschieden, dass das sinnlose Gespare noch härter weitergehen soll. Das geht so weit, dass sogar die Totspar-Fans aus de... mehr auf compyblog.de
Liegengebliebene Warenkörbe stellen für Betreiber von Onlineshops ein gewisses Problem dar, da meist nicht klar ersichtlich ist, warum ein Einkauf abgebrochen wurde. Sind Artikel in den Warenkorb gelegt worden, nur um eine Summe zu sehen – oder um Versandkosten zu
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Eine Geschichte aus dem Rasenspocht, die zum Politukum wurde: Und zwar gibt es da den Rasensportler Mesut Özil, der aus dem Ruhrgebiet stammt, dessen Eltern aber aus der Türkei stammen. Der Mann hat offenbar hinreichend gute Rasensport-Leistungen erbracht, dass er seit mehreren Jahren zur Nationalmannschaft Deutschlands gehört. Nun war di... mehr auf compyblog.de
Politik. Teil zwei von zwei. Mit Regierung, Wirtschaft und mehr.
Im zweiten Teil des Podcasts für diese Woche befasse ich mich mal wieder mit der Politik. Mit dabei:
Regierung
Mobunversal
Italien
Mindestrolle
Bertelsganda
Komillebatte
Bamfhof... mehr auf compyblog.de
In der Nacht zu Freitag hat ESA eine Ariane 5 mit zwei Satelliten an Bord gestartet, wo es zu einem Problem kam, als die Bodenstation von von der zweiten Stufe der Rakete kurz nach dem Abkoppeln der ersten Stufe keine Telemetrie mehr empfing. Wie es aussieht, hat d... mehr auf compyblog.de
Jede Unternehmerin und jeder Unternehmer hat verschiedene laufende Kosten zu tragen. Diese so gering wie möglich zu halten, ist zum einen der Firma und zum anderen auch der eigenen Idee geschuldet. Von der Verpflichtung seinen Mitarbeitern gegenüber ganz zu schweigen. … ... mehr auf lex-blog.de
Tech. Mit Podmin, Static Heavy, Probeblem und mehr.
Im dritten Teil des Podcasts für diese Woche befasse ich mich mal wieder mit den Meldungen aus der Technik-Ecke. Mit dabei:
Fanboi
GM-Kandidaten
FCC-Pod
Plustausch
KuoXende
DigiMac
Podtermin
iOS 1... mehr auf compyblog.de
Wer ein Unternehmen gründet hat vor, Geschäfte zu machen. Diese tätigt man in der Regel mit anderen Menschen oder Unternehmen. Vereinbarungen lassen sich mündlich abschliessen und per Handschlag besiegeln. Läuft alles gut, reicht das aus, geht etwas schief oder gibt es … mehr... mehr auf lex-blog.de
Tech. Mit Gerüchten, Satelliten, der Erkältung und mehr.
Im dritten Teil des Podcasts für diese Woche befasse ich mich mal wieder mit den Meldungen aus der Technik-Ecke. Mit dabei:
Fanboi
Digihauptung
Kuodate
Bloombehaupt
ARMac
SEkuo
Stabilisierung
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Am Dienstag hat Apple angekündigt, wann die Firma ihren 2017 im Juni bereits angekündigten Lautsprecher mit Internetfunktionen in den Handel bringen würde: Und zwar am 9. Februar. Bestellen können ihn Leute in USA, Australien und Großbritannien ihn ab Freitag. Nachdem das Gerät ein iOS-Gerät mit mindestens iOS 11.2.5 benötigt, war auch klar... mehr auf compyblog.de
Am letzten Freitag gab es schon wieder eine Schießerei in einer US-Schule. Dieses mal in einem texanischen Ort Santa Fe. Der 17-jährige Täter wollte sich wohl an einer Mitschülerin rächen, die seine Annäherungsversuche abgelehnt hatte.
Seitdem die Parkland-Überlebenden ihren medial groß begleiteten Aufstand begonnen haben, habe ic... mehr auf compyblog.de
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