Tag bundesverwaltungsgericht
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk (ÖRR) muss ein ausgewogenes und vielfältiges Programm bieten – sonst kann der Rundfunkbeitrag unter bestimmten Umständen verfassungswidrig sein. Das hat nun das Bundesverwaltungsgericht in einem interessanten Urteil festgestellt. Von Tobias Riegel. Dieser Be... mehr auf nachdenkseiten.de
Da wir im kommenden Urlaub hauptberuflich wandern und für das (für mich notwendige) Training gar nicht genug Zeit hatten, sind … Mehr... mehr auf frauhemingistunterwegs.wordpress.com
Ich bring hier ja immer wieder spannende Gerichtsurteile und heute machen wir mal einen kleinen Ausflug ins Markenrecht. In Deutschland gibts eine Autorin Petra Bock, die hat verschiedene Bücher mit den Titel „Mindfuck“ herausgegeben. In diesen Büchern beschreibt sie eine spezielle Coaching-Methode die zum Aufbrechen von festgefahrenen ... mehr auf chefblogger.me
Wie gut das mich heute ein Aufmerksamer Leser meines Blogs in einem Kommentar auf einen Schreibfehler hingewiesen hat in einem Beitrag von letzter Woche, in dem ich das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig mit dem Bundesverfassungsgericht verwechselte. Durch diesen - sehr netten - Hinweis, bin ich aber auch wieder erinnert worden das ich Euch noch e... mehr auf digitaler-augenblick.de
Gestern, Donnerstag, wollte das Bundesverwaltungsgericht entscheiden, ob Fahrverbote für Diesel-PKW rechtens sind. Darauf hofft die Deutsche Umwelthilfe: Zu lange habe der Staat darauf verzichtet, bestehende Regeln durchzusetzen. Zur Begründung seiner Forderung berichtet der Schutzverband über „13.000 Tote durch Luftverschmutzung“ allei... mehr auf sven2204.wordpress.com
Luftreinhaltepläne müssen geändert werden.... mehr auf deutsche-mittelstands-nachrichten.de
Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet über Fahrverbote in deutschen Innenstädten.
Ganz Deutschland schaut heute nach Leipzig, und das einmal nichts mit den Umtrieben irgendwelcher rechten Spinner von AfD, Pegida und Co. zu tun. Leipzig steht heute im Fokus, weil dort das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) angesiedelt ist. Und dieses G... mehr auf informelles.de
Das juristische Verfahren um Diesel-Fahrverbote zieht sich weiter in die Länge.... mehr auf deutsche-mittelstands-nachrichten.de
Heidi ist erstaunt, dass sich die Geschäftsprüfungskommission des Nationalrates (GPK) plötzlich besorgt über den Zustand des Grundwassers zeigt. Bereits am 30.6.22 verschickte sie offenbar eine Medieninformation Grundwasserschutz: Angesichts der Vollzugsdefizite erwartet die GPK-N aktiveres Eingreifen des Bundesrates. Und im 10vor10 SRF vom 4.10.22... mehr auf heidismist.wordpress.com
Die Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IGBCE) fordert die Einführung eines festen Ökostromtarifs für Industriebetriebe, damit sie nicht aus Deutschland abwandern. "Man sollte am besten einen Industriepreis für grünen Strom garantieren, sagen wir zehn Jahre lang fünf Cent je Kilowattstunde", sagte IGBCE-Chef Michael Vassiliadis der "Fra... mehr auf wirtschaft.com
Im März 2017 hat das Bundesverwaltungsgericht in letzter Instanz entschieden, dass Menschen mit unheilbaren, schweren Krankheiten, die unter immens großen Schmerzen leiden, ohne…... mehr auf piratenpartei.de
Wir wissen es: In intensiv landwirtschaftlich genutzten Gebieten ist das Trinkwasser nicht sauber. Besonders Nitrat, Pflanzenschutzmittel und deren Abbauprodukte bereiten den Trinkwasserversorgern Sorge. Metaboliten des Fungizids Chlorothalonil belasten das Grundwasser grossflächig mit mehr als 0,1 Mikrogramm pro Liter. In mehr als der Hälfte aller... mehr auf heidismist.wordpress.com
Majestätsbeleidigung oder notwendige Prüfung? Ein Standpunkt von Jochen Mitschka. In der Corona-Ausschusssitzung Nr. 16 vom September 2020 wurde das Thema […]
Der Beitrag Corona-Untersuchungsausschuss – Teil 40 oder 16.2 | ... mehr auf kenfm.de
Robert Seegmüller, Vorsitzender des Bundes Deutscher Verwaltungsrichter und Richter am Bundesverwaltungsgericht, kritisiert den juristischen Gestaltungsanspruch einiger Naturwissenschaftler in der Coronakrise. „Die Aussagen der Naturwissenschaft dürfen Gerichte nicht kritiklos hinnehmen“, schreibt er in einem Gastbeitrag für die „... mehr auf wirtschaft.com
Die Zahl der Rocker in Nordrhein-Westfalen ist rund zwei Jahre nach dem Verbot der Bandidos deutlich gesunken. Das berichtet die “Westfalenpost” (Donnerstagsausgabe) unter Berufung auf Zahlen des Landeskriminalamtes (LKA). Demnach gingen die Ermittler Ende 2020 noch von 1.820 Mitgliedern in 97 örtlichen Vereinigungen (Chapter/Charter) i... mehr auf wirtschaft.com
Die Vergabe der 5G-Frequenzen im Jahr 2019 war rechtswidrig. Das hat das Kölner Verwaltungsgericht entschieden. Das Verfahren sei Ziel direkter politischer Einflussnahme und Vertreter der eigentlich unabhängigen Bundesnetzagentur wären befangen gewesen, urteilten die Richter. Ins Visier nehmen sie im Speziellen Ex-Verkehrsminister... mehr auf nachdenkseiten.de
Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Leipzig hat in seinem gestrigen Urteil die bisherige Rechtspraxis der Conterganstiftung bei der Anerkennung von Conterganschäden bestätigt. Danach setzt eine Anerkennung als contergangeschädigte Person bei mehreren in Frage kommenden Ursachen für eine körperliche Fehlbildung voraus, dass Contergan die wahrsc... mehr auf pr-echo.de
Das Bundesverwaltungsgericht hat in der vergangenen Woche entschieden: Die Bundesregierung muss nichts gegen die Rolle Ramsteins im illegalen US-Drohnenkrieg unternehmen. Zugegeben, das hätte sie wahrscheinlich sowieso nicht getan. Doch das Gerichtsurteil beweist nur abermals, wie sehr der Drohnenkrieg westliche Rechtsstaatlichkeit abgebaut... mehr auf nachdenkseiten.de
Das Bundesgesundheitsministerium hat verhindert, dass Todkranke ein Medikament zur Sterbehilfe erhalten – Kritiker werfen dem Ministerium und seinem Chef, Jens Spahn, darum Rechtsbeugung und moralische Anmaßung vor. Im Schatten dieses Skandals werden die Sterbewilligen alleine gelassen. Hoffnung liegt auf dem Bundesverfassungsgericht,... mehr auf nachdenkseiten.de
Für dieses Gebäude benötigt man keine Eintrittskarten, wenn man auf eine Führung verzichtet. Das hatten wir. Das Foto wurde mit der Panorama-Funktion meines Smartphones aufgenommen.... mehr auf dastaeglichegruseln.blogspot.com
Majestätsbeleidigung oder notwendige Prüfung? Ein Standpunkt von Jochen Mitschka. In der Corona-Ausschusssitzung Nr. 16 vom September 2020 wurde das Thema […]
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Schwerkranke in Deutschland haben keinen Anspruch auf den Erwerb des Medikaments Natrium-Pantobarbital zur Selbsttötung. Die im Betäubungsmittelgesetz (BtMG) vorgesehene Versagung einer Erlaubnis für den Erwerb des Mittels sei mit dem durch das Grundgesetz geschützten Recht auf selbstbestimmtes Sterben vereinbar, teilte das Bundesverwaltungsgericht... mehr auf wirtschaft.com
Ein Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes (BND) darf trotz antisemitischer und sexistischer Entgleisungen im Dienst bleiben. Das geht aus einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts hervor, das im März veröffentlicht wurde und über das der „Spiegel“ berichtet. Kolleginnen und Kollegen hatten über zahlreiche solcher Äußerungen des Man... mehr auf wirtschaft.com
Beitragsbild: Screenshot via Infrarot/YouTube... mehr auf clausstille.wordpress.com
Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet über Fahrverbote in deutschen Innenstädten.
Ganz Deutschland schaut heute nach Leipzig, und das einmal nichts mit den Umtrieben irgendwelcher rechten Spinner von AfD, Pegida und Co. zu tun. Leipzig steht heute im Fokus, weil dort das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) angesiedelt ist. Und dieses G... mehr auf informelles.de
Diese Entscheidung trifft den Wedding besonders hart: Das Bundesverwaltungsgericht hat am Dienstag (10.11.) geurteilt, dass das Vorkaufsrecht durch die Bezirke nicht mehr ohne Weiteres ausgeübt werden kann. Bisher haben die Berliner Bezirke bei einem Verkauf eines Wohngebäudes in einem sogenannten Milieuschutzgebiet die Möglichkeit, als Käufer einz... mehr auf weddingweiser.de
Das Bundesverwaltungsgericht hob in einem Urteil von bundesweiter Bedeutung heute vor einem Jahr einen Münchner Stadtratsbeschluss auf, weil er das Grundrecht auf Meinungsfreiheit verletzt. Über die Folgen dieses Urteils und Reaktionen aus der Zivilgesellschaft und von Münchner Parteien berichtet Rolf-Henning Hintze... mehr auf nachdenkseiten.de
Die Deutsche Stiftung Patientenschutz spricht sich deutlich dagegen aus, dass der Staat schwerstkranken Menschen Medikamente zur Selbsttötung zuteilt. „Medikamente sollen heilen oder lindern, aber nicht töten“, sagte der Stiftungsvorstand Eugen Brysch der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Dienstagausgaben). Am Dienstag will das B... mehr auf wirtschaft.com
lässt Bundesverwaltungsgericht Entscheidungsspielräume. Ein Kommentar von Norbert Häring. Der Europäische Gerichtshof hat in meinem Verfahren um das Recht auf Barzahlung […]
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lässt Bundesverwaltungsgericht Entscheidungsspielräume. Ein Kommentar von Norbert Häring. Der Europäische Gerichtshof hat in meinem Verfahren um das Recht auf Barzahlung […]
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Jürgen Elsässer und sein Team können das Compact-Magazin zunächst weiter herausgeben. Die Auswirkungen der martialischen Aktion von Bundesministerin Nancy Faeser wurden vom Bundesverwaltungsgericht mit Beschluss von gestern zunächst einmal gestoppt. Warum dieser Etappensieg für die Presse- und Meinungsfreih... mehr auf nachdenkseiten.de
Das Bundesverwaltungsgericht hält das Verfahren zur Bemessung der Leistungen der Bundesausbildungsförderung für grundgesetzwidrig. Die Festsetzung erfolge intransparent und verstoße gegen verfassungsrechtliche Anforderungen eines chancengleichen Zugangs zu den Hochschulen unabhängig von den Besitzverhältnissen der E... mehr auf nachdenkseiten.de
Bundesverwaltungsgericht bestätigt Anspruch eines Klägers auf einen städtischen Saal. Einer Kommune steht nicht das Recht zu, Räume für Veranstaltungen zu sperren, die sich mit dem Thema Israel-Boykott befassen. Damit würde das Grundrecht auf Meinungsfreiheit verletzt, entschied das Bundesverw... mehr auf nachdenkseiten.de
Das Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (BLV) informierte am 22.5.24: In der Schweizer Landwirtschaft wurden Pflanzenschutzmittel mit dem Wirkstoff Chlorothalonil seit den 1970er-Jahren breit eingesetzt. Der Bund hat Pflanzenschutzmitteln mit diesem Wirkstoff die Zulassung per 1. Januar 2020 entzogen, da bei dessen Abbauprodukte... mehr auf heidismist.wordpress.com
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