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Cannabis – Teil-Entkriminalisierung in Deutschland nach 42 Jahren 27.03.2024 20:55:46

kommentar drogen und suchtpolitik #topthema inneres und sicherheit gesundheit
Der Besitz, Anbau und Konsum von Cannabis wird ab April 2024 unter engen Vorgaben nun auch in Deutschland erlaubt. Trotz dem lautem Getöse…... mehr auf piraten-wahl.de

#Parteiverbot – durchdenken 18.02.2024 17:35:06

allgemein gastbeitrag inneres und sicherheit parteiverbot
Eine Partei verbieten zu müssen ist nie etwas Schönes. Es ist aber auch nichts Gutes oder nichts Schlechtes, denn ein Parteiverbot passiert nicht…... mehr auf piratenpartei.de

Tag des Grundgesetzes – PIRATEN fordern bundesweiten Feiertag 23.05.2020 10:00:36

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Der 23. Mai ist der Tag des Grundgesetzes. Dieses wurde vor 71 Jahren vom Parlamentarischen Rat auf der Grundlage des Entwurfs eines Sachverständigenausschusses…... mehr auf piraten-wahl.de

Piraten stellen mögliches Maßnahmenpaket zur Diskussion 10.01.2019 00:45:07

#topthema verschlüsselung patrick breyer datenschutz anonymität datenklau inneres und sicherheit digitalisierung netzpolitik
Nach dem jüngsten Datenskandal stellen die PIRATEN ein mögliches Maßnahmenpaket zum besseren Schutz vor „Datenklau“ vor. Damit soll das Recht auf Anonymität, auf…... mehr auf piratenpartei.de

Gedanken zur Umleitung des Internetverkehrs 11.07.2020 16:00:50

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Der Gesetzentwurf zur Harmonisierung des Verfassungsschutzrechts aus dem vergangenen Jahr dreht die letzte Runde vor der Zielgeraden für den Beschluss der Bundesregierung. Schwere…... mehr auf piraten-wahl.de

PIRATEN kritisieren Stammbaumforschung der Stuttgarter Polizei 13.07.2020 10:00:47

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Die Stuttgarter Polizei überprüft nach Angaben des Polizeipräsidenten Franz Lutz im Rahmen der Ermittlungen zu den Ausschreitungen am 21. Juni in Stuttgart auch…... mehr auf piratenpartei.de

Kinder schützen statt Bürger ausspähen: Patrick Breyer warnt vor Nachrichtendurchleuchtungsvorstoß von #Zensursula 11.09.2020 10:00:21

privatsphäre gesetzesentwurf überwachung eu-kommission inneres und sicherheit dr. patrick breyer algorithmus kinderpornografie pressemitteilungen #topthema ãœberwachung sicherheit privatsphã¤re allgemein datenschutz kindesmissbrauch familie und gesellschaft
Die EU-Kommission schlägt die verdachtslose Durchleuchtung und Überwachung sämtlicher privater elektronischer Kommunikation zur Suche nach möglichen kinderpornografischen Inhalten vor. Heute hat sie einen…... mehr auf piraten-wahl.de

Keine Zentraldatei und keine Experimente mit Meldedaten! 11.01.2019 09:57:48

inneres und sicherheit bundesverfassungsgericht datensammelwut frank herrmann justiz datenschutz ak zensus gesellschaft für freiheitsrechte pressemitteilungen #topthema
Der Arbeitskreis Zensus hat am Donnerstag zusammen mit der Gesellschaft für Freiheitsrechte einen Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht gegen die überflüssige und gefährliche Übermittlung von…... mehr auf piraten-wahl.de

PIRATEN demonstrieren gegen die Verschärfung der Polizeigesetze 05.12.2018 20:26:56

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Am kommenden Samstag demonstrieren PIRATEN in Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen gegen die neuen Polizeigesetze in den Ländern. In Düsseldorf gehen die PIRATEN NRW gemeinsam…... mehr auf piraten-wahl.de

Hackerangriff: PIRATEN fordern Konsequenzen 04.01.2019 13:57:18

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Die jetzt veröffentlichten Daten von Politikern, Journalisten und Prominenten scheinen Teil einer schon länger andauernden Sammlung persönlicher Daten zu sein. Unklar ist momentan…... mehr auf piraten-wahl.de

Halle: auf dem rechten Auge blind! 13.10.2019 16:59:12

#topthema pressemitteilungen gamer netzdg halle rechtsextremismus otaku-terrorismus afd rechtsterror weebs inneres und sicherheit rechtsradikal
In Folge des rechtsradikalen Terroranschlags in Halle gibt es vermehrt Zwischenrufe deutscher Politiker in den Medien, die Videospielen und Videospielkultur eine Mitschuld einräumen.…... mehr auf piratenpartei.de

Auch Kennzeichenüberwachung ist Überwachung 12.12.2018 18:11:33

fahrverbote überwachung inneres und sicherheit demokratie grundrechte pressemitteilungen #topthema allgemein datenschutz digitalcourage
Am 14. Dezember 2018 befasst sich erstmals der Bundesrat mit den Plänen der Bundesregierung, die Befugnisse der Verkehrsbehörden zu erweitern, damit sie die…... mehr auf piratenpartei.de

PIRATEN kritisieren illegale und diskriminierende Datensammlung im Ausländerzentralregister 04.05.2021 12:43:22

refugees welcome pressemitteilungen auslã¤nderzentralregister ausländerzentralregister #topthema migration horst seehofer michael john sinclair bamf datenschutz datensammelwut geflã¼chtete asyl geflüchtete flucht inneres und sicherheit
+++ Seehofers Ausländerzentralregisters soll ausgebaut werden +++ PIRATEN schließen sich der Kritik und dem Aufruf von PRO ASYL an +++ Zentrale Speicherung von…... mehr auf piratenpartei.de

Lambrecht-Pläne zur Internet-Surfspionage stoppen! 31.12.2019 16:00:58

patrick breyer pressemitteilungen #topthema social media bka datenschutz hassrede passwörter polizeigewalt infrastruktur und netze totalã¼berwachung totalüberwachung passwã¶rter rechtsextremismus hass im netz inneres und sicherheit
Nachdem ein Bericht des Bundesdatenschutzbeauftragten Datenschutzverletzungen bei der sog. „Bestandsdatenauskunft“ enthüllt hat, fordert die Piratenpartei den Stopp eines noch weiter gehenden Vorhabens der…... mehr auf piratenpartei.de

PIRATEN zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts – Ausspähen unter Freunden, das geht 19.05.2020 14:30:20

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Das Bundesverfassungsgericht beanstandete heute die konkrete Ausgestaltung von Vorschriften zum verdachtsunabhängigen Abhören und zur Überwachung der Internetkommunikation durch den Bundesnachrichtendienst (BND). Damit gab…... mehr auf piraten-wahl.de

Fortgesetzte Angriffe auf grundgesetzlich garantierte Rechte 21.10.2018 16:28:47

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Kurz vor der Landtagswahl hat unser hessischer Landesverband beschlossen, vor dem Bundesverfassungsgericht Verfassungsbeschwerde gegen den „Hessentrojaner“ zu erheben. Dieser ist Teil des neugefassten…... mehr auf piratenpartei.de

Grundrechte nicht nur schonen, sondern konsequent wahren 12.11.2018 11:33:24

grundrechte nopolg polizeigesetz landesverbände inneres und sicherheit
Die Piratenpartei tritt seit ihrer Gründung als Verteidigerin der Grundrechte auf. Mit unseren fortgesetzten Aufrufen, gegen die in vielen Bundesländern verschärften Polizeigesetze zu…... mehr auf piratenpartei.de

Geheimdienstskandal: Kriminelle Überwachung statt Überwachung Krimineller 06.10.2018 18:59:01

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Unter dem Pseudonym ‚Haurus‘ bot ein französischer Geheimdienstmitarbeiter im Darknet sensible private Informationen auf Bestellung gegen Kryptowährung an. Diese hatte er missbräuchlich aus…... mehr auf piratenpartei.de

Europäischer Datenschutztag: Europaabgeordnete warnen parteiübergreifend vor den Chatkontrolle-Massenüberwachungsplänen der EU 28.01.2022 19:00:24

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Zum Europäischen Datenschutztag wenden sich Europaabgeordnete in einem parteiübergreifenden Brandbrief an die Europäische Kommission: Die Abgeordneten warnen, dass der für März 2022 von der…... mehr auf piraten-wahl.de

Piratenpartei fordert konsequenten Abschiebestopp in den Iran 26.03.2023 12:00:51

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Ende Oktober 2022 einigte sich die Innenministerkonferenz aufgrund der menschenrechtsfeindlichen Lage darauf, keine Menschen in den Iran abzuschieben. Wie jetzt durch Pro Asyl…... mehr auf piraten-wahl.de

Bundesdatenschutzbeauftragte schließt sich Piraten-Kritik an 10.11.2018 14:51:02

datenschutz pressemitteilungen inneres und sicherheit bestandsdatenauskunft
Die Bundesdatenschutzbeauftragte unterstützt die von der Piratenpartei organisierte Sammel-Verfassungsbeschwerde gegen den staatlichen Zugriff auf Passwörter und die Identität von Internetnutzern (sogenannte Bestandsdatenauskunft). Gegenüber…... mehr auf piraten-wahl.de

PIRATEN starten Petition gegen Polizeigesetz Baden-Württemberg 30.11.2018 15:18:35

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Baden-Württemberg hat eines der schärfsten Polizeigesetze Deutschlands – und die CDU möchte es noch weiter verschärfen. Bereits jetzt dürfen intelligente Videoüberwachung sowie Telekommunikationsüberwachung…... mehr auf piratenpartei.de

Irisches Gericht stoppt verdachtslose Vorratsdatenspeicherung 11.12.2018 18:09:47

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Das irische Gesetz zur verdachtslosen Vorratsspeicherung sämtlicher Telefonverbindungen für Strafverfolger ist vom dortigen High Court als Verstoß gegen die EU-Grundrechtecharta gekippt worden. Die…... mehr auf piratenpartei.de

PIRATEN veröffentlichen Übersicht zu Polizeigesetzen 27.01.2020 18:59:23

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Die Piratenpartei veröffentlicht eine Website mit einer bundesweiten Übersicht zu den Polizeigesetzen der Länder. Die Seite fasst bundesweit Informationen zu vorhandenen Befugnissen der…... mehr auf piratenpartei.de

Piratenpartei kritisiert Razzien gegen Letzte Generation 27.05.2023 10:00:49

razzia inneres und sicherheit sven bechen anne herpertz klimaaktivismus bürgerrechte und demokratie letzte generation grundrechte pressemitteilungen #topthema gewaltenteilung friedlicher protest
+++ PIRATEN fordern Ende der Repressalien gegenüber der Letzten Generation +++ Keine Kriminalisierung von zivilgesellschaftlichem Protest +++ Solidarität mit der Letzten Generation +++…... mehr auf piraten-wahl.de

Das neue BND-Gesetz – PIRATEN warnen erneut vor Überwachungsstaat 03.04.2021 10:00:52

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In der vergangenen Woche haben Bundestag und Bundesrat den Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Bundesnachrichtendienst-Gesetzes angenommen. Die Regierungsparteien CDU/CSU und SPD stimmten…... mehr auf piraten-wahl.de

03. Mai – Internationaler Tag der Pressefreiheit – PIRATEN sehen weltweite Pressefreiheit in Gefahr 02.05.2021 11:58:07

sebastian alscher inneres und sicherheit reporter ohne grenzen querdenker pressemitteilungen #topthema pressefreiheit corona-demonstrationen
+++ Reporter ohne Grenzen: Traurige Bilanz für die Pressefreiheit +++ Pressefreiheit in Deutschland nicht mehr gut sondern zufriedenstellend +++ Grund: Übergriffe auf Medienberichterstattende…... mehr auf piraten-wahl.de

Totalüberwachung ist das falsche Rezept gegen Rechtsextremismus 16.12.2019 10:00:39

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Im Kampf gegen Hassrede im Internet gibt es im Referentenentwurf für ein „Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität“ des Bundesministeriums der…... mehr auf piraten-wahl.de

PIRATEN kritisieren Überwachungsgesetze im Schatten der Pandemie 21.05.2021 15:13:07

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+++ Bundestag beschließt Uploadfilter +++ PIRATEN warnen vor Überwachungsstaat +++ Freiheitsrechte gefährdet +++ Gestern wurde im Bundestag die Einführung von Uploadfiltern beschlossen. Die…... mehr auf piratenpartei.de