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FDP-Chef will mit Jamaika-Aus um Stimmen werben 03.03.2021 02:19:48

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FDP-Chef Christian Lindner will mit dem Abbruch der Jamaika-Verhandlungen vor vier Jahren um Wählerstimmen werben. "Die Menschen können sich darauf verlassen, dass es der FDP nicht um Dienstwagen, sondern um Inhalte geht", sagte er den Zeitungen der "Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft" (Mittwochsausgaben). So hätte er heute Vizekanzler und Finan... mehr auf wirtschaft.com

Spionage gegen die Bundesregierung 28.01.2018 19:08:06

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Im Büro von FPÖ-Vizekanzler Heinz-Christian Strache wurden zuerst Wanzen gefunden und dann eine Verkabelung, nach dem jemand abends aus dem Ministerium flüchtete. Dies bringt die SPÖ auf die Palme. da dort zuvor Kanzleramtsminister Thomas Drozda residierte, dieser aber aus den Medien erfahren musste, dass nach der Amtsübergabe Wanzen entdeckt wurde... mehr auf net-news-global.net

Europa-Wahlprogramm: Grüne wollen CO2-Abscheidung vorantreiben 14.09.2023 00:07:32

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Die Grünen wollen die Infrastruktur und Gesetze für die Abscheidung und unterirdische Speicherung von CO2 vorantreiben. Das geht aus einem Entwurf für das Wahlprogramm zur Europawahl 2024 hervor, über den die „Süddeutsche Zeitung“ (Donnerstagausgabe) berichtet. „Wir wollen einen europaweit einheitlichen Regelungsrahmen dafür schaf... mehr auf wirtschaft.com

Israels Botschafter warnt vor ansteigendem Antisemitismus 08.11.2023 07:39:49

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In der Woche, in der sich die Reichspogromnacht zum 85. Mal jährt, warnt der israelische Botschafter in Berlin, Ron Prosor, vor ansteigendem Antisemitismus. „Eine Steigerung um 240 Prozent – lassen Sie das einen Moment auf sich wirken“, sagte er dem „Tagesspiegel“. Dem Anstieg antisemitischer Vorfälle vorausgegangen se... mehr auf wirtschaft.com

Habeck legt neue Industriestrategie vor 24.10.2023 05:03:49

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Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will mithilfe einer neuen Industriestrategie den Standort Deutschland stärken. Das geht aus dem 46-seitigen Grundsatzpapier hervor, das der Vizekanzler am Dienstag offiziell vorstellen will und über das die „Süddeutsche Zeitung“ (Dienstagausgaben) berichtet. Ziel sei es, Deutschland als st... mehr auf wirtschaft.com

Union hat weitere 64 Personal- und Compliance-Fragen an Habeck 26.05.2023 13:50:07

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Die CDU/CSU-Fraktion lässt bei der Aufklärung der Personalvorgänge im Bundeswirtschaftsministerium von Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) nicht locker. Sie hat eine weitere Kleine Anfrage dazu zusammengestellt, über die der „Spiegel“ berichtet. Das fünfseitige Dokument mit der Überschrift „Personal- und Complianceangelegenheiten im... mehr auf wirtschaft.com

Israels Botschafter warnt vor ansteigendem Antisemitismus 08.11.2023 07:39:49

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In der Woche, in der sich die Reichspogromnacht zum 85. Mal jährt, warnt der israelische Botschafter in Berlin, Ron Prosor, vor ansteigendem Antisemitismus. „Eine Steigerung um 240 Prozent – lassen Sie das einen Moment auf sich wirken“, sagte er dem „Tagesspiegel“. Dem Anstieg antisemitischer Vorfälle vorausgegangen se... mehr auf wirtschaft.com

American Jewish Committee lobt Habeck für Videoansprache 03.11.2023 00:22:12

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Das American Jewish Committee (AJC) in Berlin hat Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) für seine Videobotschaft zum Terrorangriff auf Israel gelobt. „Die Deutlichkeit und die gleichzeitige Differenziertheit seiner Botschaft war sehr beeindruckend“, sagte AJC-Direktor Remko Leemhuis dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitaga... mehr auf wirtschaft.com

Forsa: SPD verliert – FDP legt zu 11.01.2020 13:15:47

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Die SPD hat in der neuesten Forsa-Umfrage in der Wählergunst nachgelassen. Laut der Erhebung des Meinungsforschungsinstituts für RTL und n-tv, die am Samstag veröffentlicht wurde, verliert die SPD im Vergleich zur letzten Umfrage am 21. Dezember 2019 einen Prozentpunkt und kommt nun auf 12 Prozent der Stimmen. Die Union verharrt unverändert bei ... mehr auf wirtschaft.com

Scholz kritisiert Zustand der FDP 21.08.2020 03:06:10

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SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat sich kritisch zum Zustand der FDP geäußert. „Im Kern reduziert sich heute das ganze Programm der FDP auf Steuersenkungen für Spitzenverdiener“, sagte Scholz den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben) mit Blick auf die Frage, ob nach der Bundestagswahl in sozialliberaler Tradition ein Ampel... mehr auf wirtschaft.com

franz müntefering 11.04.2018 11:07:46

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super sympathischer sauerländer, ex-vizekanzler & spd-urgestein .. über den eigentlich alles gesagt ist / war [in meinen augen] als typ immer der glaubwürdigste unter den sozen / hat ein berufslebenlang die rechte der kleinen leute vertreten — und vertritt sie bis zum heutigen tag / könnte auch ein genialer schauspieler oder pantomime [ge... mehr auf nahportrait.wordpress.com

Forsa: Grüne verlieren – Linkspartei legt zu 03.08.2019 14:15:39

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Die Grünen haben in der neuesten Forsa-Umfrage in der Wählergunst nachgelassen. Laut der Erhebung des Meinungsforschungsinstituts für RTL und n-tv, die am Samstag veröffentlicht wurde, verlieren die Grünen im Vergleich zur Vorwoche einen Prozentpunkt und kommen auf 23 Prozent der Stimmen. Die Union bleibt im Vergleich zur Vorwoche unverändert be... mehr auf wirtschaft.com

Umfrage: Mehrheit erwartet Machtverlust der Union nach Ära Merkel 18.03.2021 00:06:48

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Eine Mehrheit der Bürger von 54 Prozent rechnet damit, dass das Ende der Kanzlerschaft Merkels auch das Ende der Regierungszeit der Union ist. Dies geht aus einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa im Auftrag des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Donnerstagausgaben) hervor. Bei den Unionsanhängern fällt die Antwort auf die F... mehr auf wirtschaft.com

Bundeswehr impft Kanzlerin und Vizekanzler gegen Corona 16.04.2021 16:29:28

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Bundeskanzlerin Angela Merkel und Vizekanzler Olaf Scholz haben sich von Impfteams der Bundeswehr gegen das Coronavirus impfen lassen. Die beiden Regierungsmitglieder erhielten am (heutigen) Freitag in Berlin das Vakzin von AstraZeneca, das für ihre Altersgruppe der über 60-jährigen üblicherweise genutzt wird. Die Impfung der Kanzlerin teilte Regie... mehr auf augengeradeaus.net

Scholz setzt auf Rot-Grün 05.09.2021 11:27:00

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SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz setzt angesichts steigender Umfragewerte auf eine Mehrheit für eine rot-grüne Koalition nach der Bundestagswahl am 26. September. „Ich möchte gerne mit den Grünen zusammen regieren“, sagte der Bundesfinanzminister und Vizekanzler dem „Tagesspiegel“. Er habe in verschiedenen Regierungen schon m... mehr auf wirtschaft.com

Österreichs Vizekanzler wirbt für Grüne in deutscher Regierung 16.07.2021 02:05:05

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Österreichs Vizekanzler Werner Kogler wirbt für eine Grünen-Regierungsbeteiligung in Deutschland. Das würde „nicht nur der ökologischen Erneuerungspolitik in Österreich, sondern in ganz Europa einen immensen Schub verleihen“, sagte der österreichische Grünen-Chef der „Welt“ (Freitagausgabe). „Das kann sehr viel in Bewe... mehr auf wirtschaft.com

Tausende Unternehmer sollen Corona-Hilfen zurückzahlen 22.12.2021 09:06:54

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Mitten in der aktuellen Corona-Welle verlangen die Bundesländer in großem Umfang die im Frühjahr 2020 ausgezahlte „Soforthilfe Corona“ zurück. Insgesamt 287,8 Millionen Euro an Bundesmitteln sollen Kleinunternehmen und Selbstständige erstatten, berichtet das „Handelsblatt“. Die Zeitung beruft sich auf eine Umfrage unter den ... mehr auf wirtschaft.com

Gabriel ruft nach Angriffen auf Israel zur Konflikt-Eindämmung auf 07.10.2023 19:18:53

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Der frühere Vizekanzler und Außenminister, Sigmar Gabriel (SPD), hat die Angriffe auf Israel verurteilt und zu einer Eindämmung des Konflikts aufgerufen. „Diese bislang unvorstellbaren Angriffe auf israelischem Boden durch Terroristen der Hamas sind ein Akt brutaler Gewalt und werden große Gewalt in Form von israelischen Vergeltungsschlägen z... mehr auf wirtschaft.com

Habeck-Video zu Nahostkonflikt löst positives Echo aus 02.11.2023 11:56:16

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Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) hat mit einer Video-Ansprache zum Nahostkonflikt ein positives Echo ausgelöst. Habeck hatte darin auf die Verantwortung Deutschlands für die Sicherheit Israels in Anbetracht der deutschen Geschichte gepocht. Deutschland sei verpflichtet, zu helfen, das Schutzversprechen für Juden durch einen eigenen Staat zu schütz... mehr auf wirtschaft.com

Finanzminister plant neue Schulden 21.08.2020 01:13:18

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Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) bereitet die Deutschen auf noch höhere Kosten der Coronakrise vor. Nach der historisch einmaligen Rekordverschuldung des Bundes von 218,5 Milliarden Euro im Haushaltsjahr 2020 werde er im Etat für das kommende Jahr erneut Kredite aufnehmen müssen, sagte Scholz den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausga... mehr auf wirtschaft.com

Scholz verlangt „vollumfängliche Aufklärung“ im Fall Nawalny 03.09.2020 13:42:41

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Nach der Vergiftung des Kreml-Kritikers Alexei Nawalny will Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) eine Verhängung von Strafmaßnahmen gegen Russland von der Reaktion Moskaus abhängig machen. „Deutschland wird mit seinen Partnern in der EU und der NATO eng beraten, welche Konsequenzen aus diesem Vorfall zu ziehen sind – auch im Lichte dessen, wie... mehr auf wirtschaft.com

Scholz vermeidet Öffnungsprognose für Gastro, Hotels und Kultur 11.02.2021 08:42:50

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Vizekanzler und Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) will sich noch nicht auf einen Zeitplan für Lockerungen bei Gastronomie, Hotels und Kultur festlegen. "Ich glaube, dass wir einfach Stück für Stück vorgehen müssen. Wir müssen runterkommen mit den Werten und da bleiben, aber das ist, glaube ich, sichtbar", sagte Scholz am Donnerstag im RTL/n-tv... mehr auf wirtschaft.com

Baerbock schließt allgemeine Impfpflicht nicht aus 24.11.2021 20:00:59

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Grünen-Chefin Annalena Baerbock eine allgemeine Impfpflicht nicht ausgeschlossen. Zusätzlich zu einer Impfpflicht in bestimmten Bereichen und Berufen werde „mitgeprüft, was es braucht für eine allgemeine Impflicht“, sagte sie den ARD-Tagesthemen, nachdem sich SPD, Grüne und FDP auf einem gemeinsamen Koalitionsvertrag geeinigt haben. Es ... mehr auf wirtschaft.com

Habeck will Umgehung von Russland-Sanktionen unterbinden 06.10.2023 16:14:56

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Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) plant eine Reihe von Maßnahmen, um Probleme bei den Sanktionen gegen Russland zu beheben. Russland gelingt es, an militärisch nutzbare Bauteile aus dem Westen zu kommen, indem der Handel über Zwischenhändler in anderen Ländern umgelenkt wird. „Wir sehen derzeit, dass Russland mit großen Anstreng... mehr auf wirtschaft.com

Karlsruhe macht Weg frei für Auslieferung in „Ibiza-Affäre“ 08.03.2021 16:29:53

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In der sogenannten "Ibiza-Affäre" erlaubt das Bundesverfassungsgericht die Auslieferung des Hauptverdächtigen nach Österreich. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wurde am Montag abgelehnt, urteilten die Karlsruher Richter. Der Antragsteller habe "nicht substantiiert dargelegt", dass er in der Republik Österreich politisch verfolgt ... mehr auf wirtschaft.com

Vizekanzler will Reisewelle zu Ostern verhindern 21.03.2021 09:05:48

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Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich gegen Lockerungen der Reisebeschränkungen ausgesprochen. “Aus meiner Sicht sollte es zu Ostern besser keine große Reisewelle geben. Das können wir uns in der aktuellen Infektionslage einfach nicht leisten”, sagte Scholz der “Bild am Sonntag”. Vielleicht könne man innerhalb eines Landes ... mehr auf wirtschaft.com

USA schlagen globale Steuerreform vor – Scholz begeistert 08.04.2021 20:42:49

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Das US-Finanzministerium hat innerhalb der Industrieländer-Organisation OECD einen neuen Vorschlag für eine globale Steuerreform vorgelegt. Die US-Regierung bekräftigt darin etwa ihre Unterstützung für eine globale Mindeststeuer, die laut Papier 21 Prozent betragen soll, berichtet das “Handelsblatt” (Freitagausgabe). Sie erklärt sich au... mehr auf wirtschaft.com

Scholz: Kein Pardon für antisemitische Anschläge und Parolen 17.05.2021 05:04:01

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Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) hat die antisemitischen Auswüchse der vergangenen Tage scharf verurteilt. „Mit Blick auf Anschläge gegen jüdische Einrichtungen in Deutschland und antisemitischen Parolen bei Demonstrationen auf deutschen Straßen sage ich klar: Für so etwas gibt es kein Pardon. Die Täter müssen die volle Härte des Gesetzes spüren... mehr auf wirtschaft.com

Scholz verlangt Rückzug von Lukaschenko 19.08.2020 19:24:12

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Vizekanzler Olaf Scholz sieht für Staatschef Alexander Lukaschenko keine Zukunft mehr in Weißrussland. „Der heutige Herrscher Lukaschenko hat alle Legitimation verloren und sollte abtreten“, sagte der SPD-Kanzlerkandidat den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). Die Bürger von Weißrussland kämpften gerade leidenschaftli... mehr auf wirtschaft.com

SPD-Spitzenpolitiker stellen sich im Fall Wirecard hinter Scholz 10.09.2020 13:30:18

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Angesichts der anhaltenden Kritik an Olaf Scholz (SPD) im Fall Wirecard haben sich SPD-Spitzenpolitiker hinter den Bundesfinanzminister gestellt. Nach Bekanntwerden des Skandals habe Scholz „sofort gehandelt“ und bereits erste Reformvorschläge vorgelegt, sagte Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) dem „Handelsblatt̶... mehr auf wirtschaft.com

Grüne und FDP wollen sich in Ampel-Koalition nicht „begrenzen“ 07.12.2021 11:05:01

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Grüne und FDP wollen sich in der neuen Ampel-Regierung nicht nur auf ihre bisherigen Kernkompetenzen konzentrieren. „Alle Parteien werden in der Regierung wachsen – sie werden sich verändern“, sagte der künftige Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) am Dienstag in der Bundespressekonferenz. Der Wandel sei dabei zum Besseren. Man denke... mehr auf wirtschaft.com

Forsa: Union und SPD gewinnen – Grüne verlieren 07.02.2023 15:20:03

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Die Union und die SPD haben in der aktuellen Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa etwas in der Wählergunst zugelegt. In der Erhebung für die Sender RTL und ntv gewannen sie jeweils einen Prozentpunkt hinzu. Die Union kommt damit auf 28 Prozent, die SPD auf 21 Prozent. Die Grünen büßten einen Prozentpunkt ein und kommen noch auf ̷... mehr auf wirtschaft.com

Im Geiste der Aufklärung 01.11.2018 16:37:46

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Annette Widmann-Mauz (CDU), Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, hat eigene Ideen, wie man kriminelle Zuwandermilieus in bereicherungskonforme Biotope umwandelt. „Als Konsequenz aus der mutmaßlichen (!!) Vergewaltigung einer Frau in Freiburg“, so die Unionspolitikerin, solle künftig „eine umfassende Sexualaufklärung von Asylbewerbern“ statt... mehr auf numeri249.wordpress.com

Linke will Transparenz über Firmenbeteiligungen von Ministern 11.07.2023 18:20:04

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Die Linke fordert von der Bundesregierung, künftig transparent zu machen, an welchen Unternehmen ihre Spitzen privat beteiligt sind. So sollen Interessenskonflikte vermieden werden, wenn Unternehmen gerettet oder Fördergeld vergeben werden muss. Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) hatte sich zuletzt offen für strengere Vorschriften gezeigt. Als Firme... mehr auf wirtschaft.com

Röttgen wirft Ampel-Ministern bei Taurus „kollektives Versagen“ vor 06.10.2023 07:50:54

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Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen erhebt wegen der Entscheidung des Bundeskanzlers, keine Taurus-Raketen an die Ukraine zu liefern, schwere Vorwürfe gegen mehrere Minister der Ampel-Regierung. „Dem Kanzler hier zu folgen ist ein kollektives Versagen der Ampel und die Verantwortung für die Folgen trifft die gesamte Ampel“, sagte Röt... mehr auf wirtschaft.com

Habeck sieht Belastungsgrenze der Kommunen vielerorts erreicht 23.09.2023 08:10:06

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Vizekanzler und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sieht angesichts des anhaltenden Zuzugs von Flüchtlingen nach Deutschland eine Grenze bei der Aufnahmekapazität in Landkreisen, Städten und Gemeinden erreicht. „Wir haben eine große Herausforderung für das Land zu bewältigen“, sagte Habeck dem „Redaktionsnetzwerk Deutschlan... mehr auf wirtschaft.com

Grünen-Politiker Al-Wazir: Alle Varianten durchsondieren 03.10.2021 00:18:15

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Hessens stellvertretender Ministerpräsident Tarek Al-Wazir (Grüne) hat seine Partei aufgefordert, bei den anstehenden Gesprächen auch eine Jamaika-Koalition im Bund nicht auszuschließen. „Es ist gut und ausdrücklich richtig, dass wir alle rechnerisch möglichen Varianten durchsondieren“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland... mehr auf wirtschaft.com

Vizekanzler droht Russland mit Stopp von Nord Stream 2 18.12.2021 08:31:00

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Vizekanzler und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat für den Fall einer Eskalation in der Ukraine mit dem Stopp des Pipeline-Projekts Nord Stream 2 gedroht. „Jede weitere militärische Aggression kann nicht ohne scharfe Konsequenzen bleiben. Da kann es keine Denkverbote geben“, sagte Habeck der „Frankfurter Allgemeinen Son... mehr auf wirtschaft.com

Scholz will Sozialversicherungen mit Steuermitteln stabilisieren 06.02.2021 00:10:01

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Bundesfinanzminister und SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz will die "Sozialgarantie", die die Abgaben für die Sozialversicherungen auf 40 Prozent des Bruttoverdienstes deckelt, über das Jahr 2021 hinaus fortschreiben. "Der Sozialstaat hat uns durch diese Krise gebracht, und ich bin strikt dagegen, dass wir ihn nach der Krise zusammenkürzen. Ich denke... mehr auf wirtschaft.com

Finanzminister lehnt Altmaiers Privatisierungsvorstoß ab 01.02.2021 15:22:41

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Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat die Idee von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) für einen Verkauf staatlicher Unternehmensbeteiligungen zur Haushaltskonsolidierung zurückgewiesen. "Der Vorschlag, staatliche Beteiligung in der aktuellen Situation zu privatisieren, ist etwas skurril", sagte Scholz dem "Redaktionsnetzwerk Deutsc... mehr auf wirtschaft.com