Tag medienstaatsvertrag
Das BSW steht als Partei und Fraktion in Brandenburg vor einem Scherbenhaufen. Koalition von der SPD aufgekündigt. Alle drei BSW-Minister haben die Partei verlassen, ebenso 5 von 14 Abgeordneten. Die NachDenkSeiten sprachen vor diesem Hintergrund mit der BSW-Landesvorsitzenden Friederike Benda. Im Interview mit ... mehr auf nachdenkseiten.de
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist wohl so unter Druck wie noch nie bisher. Im Interview mit den NachDenkSeiten fokussiert der Kommunikationswissenschaftler Michael Meyen auf die aktuellen Entwicklungen in Sachen neuer Rundfunkstaatsvertrag, der seit dem 1. Dezember in Kraft ist. Meyen sagt: „Diese Reform finde... mehr auf nachdenkseiten.de
Der Tiefe Staat – Mythos oder Wirklichkeit? Ist der Tiefe Staat real? Und wenn ja, wie konnte es ihm gelingen, so lange nicht von den Menschen wahrgenommen zu werden, obwohl sie von seinem Handeln direkt ... mehr auf ondoor.de
Medienstaatsvertrag – Brauche ich eine Rundfunklizenz? Ihr erinnert euch doch sicherlich an die vergangenen Jahre, als die Thematik des Medienstaatsvertrages im Raum stand und erstmal jeder “Twitch für tot erklären” wollte. Nun etwas mehr als ein Jahr später, können vor allem die angehenden Twitch Streamer wie auch die Semi Profes... mehr auf mystreamtv.de
Im letzten Teil dieser dreiteiligen Beitragsserie werden konkrete Beispiele der Einflussnahme der Vereinigten Staaten auf die politische Meinungsbildung in Deutschland dargestellt und mit den Behauptungen einer russischen Beeinflussung ins... mehr auf nachdenkseiten.de
Ist es eine „Retourkutsche” wegen der wichtigen Enthüllungen durch das Magazin Multipolar zu den RKI-Protokollen? Die Landesanstalt für Medien NRW moniert aktuell mehrere, teils Jahre alte Beiträge zur Corona-Politik und droht mit „förmlichen Verwaltungsverfahren“. Dieses Vorgehen ist sehr fragwürdig ̵... mehr auf nachdenkseiten.de
Immer mehr Menschen wählen ARD & Co ab und weigern sich, jeden Monat knapp 20 Euro zu zahlen. Seit Neuestem beschäftigte sich sogar das Bundesverwaltungsgericht mit der Frage, ob Beitragszahler den Rundfunkbeitrag verweigern können. Zeitgleich erscheint das Buch „Staatsfunk: ARD & Co. sind am Ende – oder mü... mehr auf nachdenkseiten.de
Auf der Spur von Wagenknecht und Schwarzer Ein Meinungsbeitrag von Uli Gellermann. Die öffentlich-rechtliche ARD-Sendung „Fakt“ hat alle ErstunterzeichnerInnen des Manifestes für Frieden von Sarah Wagenknecht und Alice Schwarzer angeschrieben. In diesem Schreiben hat die Redaktion angeblich „Rechte“ entdeckt. Und behauptet, „dass die von den Initia... mehr auf kenfm.de
Der neue Medienstaatsvertrag kommt ins Ziel. Da bin ich gespannt wie es weitergeht mit der privilegierten Presse und der Ausgrenzung digitaler Medien. Aber der Reihe nach Blogger sind Journalisten: „3. Unterscheidung zwischen Bloggern und anderen Journalisten Wie das Beispiel des Bundestages zeigt, wird mittels Akkreditierungsbedingungen oftm... mehr auf street62.de
Im neu angelegten Medienstaatsvertrag ist eine Kennzeichnungspflicht für Social Bots festgeschrieben. Die wissenschaftliche Evidenz dafür, dass „Social Bots“ wirklich in irgendwie relevantem Maße bei der Meinungsmanipulation eingesetzt werden, ist gelinde gesagt dünn. Das eigentliche Problem sind Sockenpuppen-Konten und konzertierte Mei... mehr auf kopfzeiler.org
Zwei aktuelle Gesetzesvorhaben bedrohen die Meinungsvielfalt zusätzlich: Während etablierte Medienkonzerne mit Steuergeldern unterstützt werden sollen, ermöglicht der Staatsvertrag den Landesmedienanstalten die Zensur von Alternativ-Medien. Von Tobias Riegel. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podca... mehr auf nachdenkseiten.de
Bei der Erarbeitung des neuen Medienstaatsvertrag schlägt die Rundfunkkommission neue Wege ein: Seit Juli sind alle Bürgerinnen und Bürger dazu eingeladen, Ideen und Statements zu dem veröffentlichten Entwurf abzugeben. Dazu hat die Staatskanzlei Rheinland-Pfalz ein Onlineportal eingerichtet, auf dem seit seiner Freischaltung bislang über 500 State... mehr auf flurfunk-dresden.de
Gegenöffentlichkeit herstellen: Das ist eines der Mittel, um sich Zensur entgegenzustellen. Im Interview mit den NachDenkSeiten führt der österreichische Publizist Hannes Hofbauer aus, wo Zensur derzeit eingesetzt wird, wie die modernen Zensoren vorgehen und wie man sich dagegen wehren kann. Hofbauer hat unter dem... mehr auf nachdenkseiten.de
Alle Bürger Deutschlands haben einen verfassungsrechtlichen und mediengesetzlichen Anspruch auf multipolare, ausgewogene und staatsferne Berichterstattung in den neun öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten (ÖRR). Doch wie können die Bürger dieses Recht durchsetzen, wenn der ÖRR durch fremde Einflussnahme von diesem Pfad der Tugend abweicht? Diese... mehr auf kenfm.de
Der Weg zum neuen öffentlich-rechtlichen Rundfunk Jimmy C. Gerum ist Filmemacher und lebt in Bayern. Sein größter filmischer Erfolg ist die Neuverfilmung des TV-Straßenfegers aus den 50er Jahren „Soweit die Füße tragen“. Gerum gibt Einblicke in die Entstehung seines Filmes. Er beschreibt seine Erfahrungen beim Dreh in Russland, die Arbeit […]... mehr auf kenfm.de
Die Länder-Rundfunkkommission hat bei der Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunkauftrags einen wichtigen Zwischenschritt erreicht. "Wir haben uns auf Änderungen im 3. Medienstaatsvertrag geeinigt", sagte die Koordinatorin der Rundfunkkommission und rheinland-pfälzische Medienstaatssekretärin, Heike Raab, der Deutschen Presse-Agentur. Es fehlt n... mehr auf meedia.de
Drei Einblicke in die Wochenzeitung Demokratischer Widerstand von Anselm Lenz, Markus Fiedler und Jimmy C. Gerum I. Der Star ist die Demokratiebewegung Ein Kommentar von Anselm Lenz. Die Demokratiebewegung hat glasklare demokratische und unbestechliche Ziele. Die Zusammensetzung der Demokratiebewegung, wir einzelnen Menschen, sind dabei ganz unters... mehr auf kenfm.de
Unser Leben in einer Gesellschaft mit staatlich geschütztem Meinungsmonopol und Zensur zerstört die Rechtsstaatlichkeit. Wozu selbst eine Annäherung ans Thema schreiben, wenn man einen schönen Tucholsky zitieren kann? „Der Mensch ist ein politisches ... mehr auf nachdenkseiten.de
Ein Kommentar von Tilo Gräser. Nachdem private Plattformen wie die Google-Tochter YouTube zunehmend Kanäle sperren, die sich kritisch zur Corona-Politik […]
Der Beitrag Neue Zensurbehörde? Mediena... mehr auf kenfm.de
Die Landesmedienanstalt Berlin geht weiter gegen das Portal KenFM vor. Der konkrete Vorgang und die durch den neuen Medienstaatsvertrag prinzipiell ermöglichte Drangsalierung von Internet-Publikationen birgt Aspekte der Heuchelei und könnte potenziell gefährlich für die Meinungsvielfalt werden. Von Tobias Riegel... mehr auf nachdenkseiten.de
Heute ist der Welttag gegen die Zensur im Internet. Selten war es so wichtig, die Tendenzen zur digitalen Meinungslenkung zu kritisieren, wie in diesen Tagen. Aus diesem Anlass skizzieren wir hier einige der gefährlichen aktuellen Vorgänge. Von Tobias Riegel. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf... mehr auf nachdenkseiten.de
Der neue Medienstaatsvertrag in Deutschland mit Regeln für Rundfunk und Online-Plattformen kann in Kraft treten. Als letztes Bundesland stimmte der Landtag in Mecklenburg-Vorpommern am Mittwoch zu.... mehr auf meedia.de
Unsere Digitalthemen in dieser Sendung: Lars hat den Medienstaatsvertrag auf der Agenda, der – längst überfällig – den alten Rundfunkstaatsvertrag ablöst. Hier wird unter anderem die Verantwortlichkeit von Medien wie etwa Online-Streamingdiensten geregelt. Der Medienstaatsvertrag richtet sich vor allem an so genannte „Medienintermediäre... mehr auf digitalnaiv.wordpress.com
Aktuell drohen diversen Online-Medien Sanktionen. Die Sorge, dass künftig viele Andersdenkende mit den Straf-Möglichkeiten des neuen Medienstaatsvertrags sabotiert werden könnten, ist begründet. Die Heuchelei, mit der sich Fake-News-Produzenten großer Medien pauschal über die Alternativmedien erheben, ist nicht akze... mehr auf nachdenkseiten.de
Wie weit gehen mittlerweile Zensurmaßnahmen im Netz? Die alternative Medienplattform KenFM wird nun vom Verfassungsschutz beobachtet und der Medienstaatsvertrag, der seit November 2020 in Kraft ist, erlaubt es Landesmedienanstalten, Online-Medien zu beaufsichtigen. Verfahren laufen bereit... mehr auf nachdenkseiten.de
Staatsbürokraten organisieren sich als Gesinnungspolizei, ARD-aktuell schont Außenministerin Annalena Baerbock und pflegt die eigene Ignoranz, etwa am Beispiel der Sendelizenz für RT DE: Der Fernsehsender würde es einem noch größeren Publikum ermöglichen, „auch die andere Seite anzuhören“ und sich damit ei... mehr auf nachdenkseiten.de
Die Bürgerinitiative Leuchtturm ARD klagt in einem richtungsweisenden Gerichtsprozess in zweiter Instanz gegen die Einseitigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Die Bürgerinitiative Leuchtturm ARD klagt in einem richtungsweisenden Gerichtsprozess in zweiter Instanz gegen die Einseitigkeit des öffentlich-rechtlichen
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Alina Lipps Film über den Donbass gecancelt, Markus Fiedlers Beiträge über Corona zensuriert, Elena Kolbasnikowas Einschätzung zur russischen Intervention in der Ukraine mit Strafe belegt. Das sind nur drei von vielen Zensurmaßnahmen, die in den vergangenen Monaten kritischen Geistern ihre Meinung verboten haben. Anhand ... mehr auf nachdenkseiten.de
Das Flaggschiff der deutschen TV-Nachrichtensendungen, die Tagesschau der ARD, ist seit kurzem um ein besonderes Angebot reicher: die Tagesschau in leichter Sprache. Die Texte der Beiträge seien einfach gehalten, weil die klassischen Nachrichten nicht immer für alle Menschen verständlich seien, sagen die... mehr auf nachdenkseiten.de
Immer wenn man denkt, dümmer geht nicht mehr, kommen von irgendwo die Grünen her. Nun hat sich die geborene Thüringerin Katrin Göring-Eckardt via X in den heißen Wahlkampf eingemischt und dabei die Latte im nach unten offenen Niveaulimbo auf e... mehr auf nachdenkseiten.de
Der Filmemacher Jimmy Gerum lebt in Bayern und ist Mitbegründer des Aktionsbündnisses “Leuchtturm ARD”, das der demokratischen Idee und dem Wunsch entsprungen ist, aus dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk (ÖRR) einen offenen Debattenraum mit einem breiten Meinungsspektrum zu gestalten. Gerum gibt vor allem dem ÖRR die Verantwortung dafür, dass die D... mehr auf kenfm.de
Nach Angaben der "FAZ" verabschiedet die Rundfunkkommission der Bundesländer heute eine Verschärfung des Medienstaatsvertrags. Sie soll für mehr Transparenz und Compliance bei den Öffentlich-Rechtlichen Anstalten sorgen. Bezüge der Führungskräfte werden künftig offengelegt.... mehr auf meedia.de
Der erste Schritt zum neuen Medienstaatsvertrag der Öffentlich-Rechtlichen ist gemacht. Es fehlt zwar noch die Unterschrift einer Ministerpräsidentin. Aber die Frage ist jetzt eher, ob auch alle Landesparlamente zustimmen werden.... mehr auf meedia.de
Der Rundfunkstaatsvertrag soll künftig auch für Internetangebote, wie Instagram und Google gelten. Lange hat es gedauert, nun soll es tatsächlich Wirklichkeit werden. Der Medienstaatsvertrag soll nach dem Willen der Rundfunkkommission der Bundesländer auch für Onlineanbieter gelten. Sie sollen dann praktisch … ... mehr auf videogourmet.de
Ein aktueller Entwurf für einen „Medienstaatsvertrag“ könnte unter Umständen auch alternative Medien zur Beantragung einer Rundfunklizenz verpflichten. Kritische Informationen würden dann nur noch von Staates Gnaden ins Internet gelangen. Das potenziell verheerende Zensur-Vorhaben wird im Entwurf als „zeitgemäße Reguli... mehr auf nachdenkseiten.de
Einige interessante Nachrichten rund um das Netz und soziale Medien. eMarketer bringt neue Zahlen zur Nutzung von Facebook: Last year, Facebook usage in Germany dropped 1.2% and will fall another 0.9% by the end of 2019 to 25.9 million people. Our previous forecast predicted growth of 0.1%, however the number of users who left the … ... mehr auf digitalnaiv.wordpress.com
Als regelmäßiger, aufmerksamer und kritischer Nutzer unserer gemeinsam finanzierten öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten muss einem in diesen Zeiten auffallen, dass nicht viel von den blumigen Worten des Rundfunkstaatsvertrages, die eben dem Wirken der ÖRR zugrundeliegen sollen, betreffs der geforderten Inhalte wie Vielfa... mehr auf nachdenkseiten.de
Staatsbürokraten organisieren sich als Gesinnungspolizei / ARD-aktuell schont Baerbock und pflegt die eigene Ignoranz Ein Beitrag von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam. Peinlich, peinlich: Außenministerin Baerbock, Blamier-Grüne, bewies bei ihrem Antrittsbesuch in Moskau einmal mehr, was sie nicht kann: rechtzeitig den Mund zu halten. Ihr ... mehr auf kenfm.de
Die Länder wollen den Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland schärfen und haben sich auf Änderungen im Staatsvertrag geeinigt. Das teilten die Ministerpräsidenten am Donnerstag nach ihrer Sitzung in Berlin mit. Das Thema hatte die Länder schon lange - seit 2016 - beschäftigt.... mehr auf meedia.de
