Tag lobbyregister
Berlin 19.07.2026Die Piratenpartei kritisieren den falschen Anlass bei Spahns Rücktritt und verweisen auf ihre seit Jahren erhobenen Forderungen nach Karenzzeiten, Lobbyregister und schärferer AntikorruptionZum Rücktritt von Jens Spahn als Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion erklärt Lilia Kayra Kuyumcu Parteivorsitzende der Piratenpartei De... mehr auf piratenpartei.de
Die neue Big-Tech-Lobbylandkarte des Zentrums für Digitalrechte zeigt, wie eng Google, Microsoft und Co. politisch vernetzt sind. Für mich Anlass, auch Gas, Auto, Bauern und Gastronomie anzuschauen — überall das gleiche Muster: Industrielobbys mit Mitteln, gegen die die Zivilgesellschaft kaum ankommt.... mehr auf digitalnaiv.wordpress.com
Martina und Oliver besprechen mehr oder minder aktuelle Meldungen zu Massenmissbrauch durch kirchliche Orden, Ausnahmeregelungen für kirchliches Lobbying, Mobbing von Transleuten an kirchlichen Schulen und der geldgeilen Kirche in Deutschland und Österreich. Fragen oder Anmerkungen, Themenvorschläge oder Beschimpfungen bitte unter … ... mehr auf manglaubtesnicht.wordpress.com
Expertenkommentar zur Verschärfung des Lobbyregistergesetzes Quelle: iStock.com/Pogonici Berlin, 20.10.2023 – Der Bundestag hat in der Nacht zum 20. Oktober das Lobbyregistergesetz verschärft. Damit gelten für Lobbyisten im Bundestag strengere Regeln. Es werden die Dokumentationspflichten verschärft und Interessenvertreter müssen insbesondere... mehr auf pr-echo.de
2022 wurde das Lobbyregister eingeführt. Mit Julia Spitze haben wir über eine Zwischenbilanz und eine mögliche Weiterentwicklung des Registers gesprochen. [...]
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Die Einflussnahme auf politische Entscheidungen muss offengelegt werden. Daher fordert die Piratenpartei ein Lobbyregister für den Bundestag. ... mehr auf piratenpartei.de
Jetzt muss und will ich schon wieder Sascha Lobo zitieren. Diesmal spricht er mir beim Thema Digitalpolitik und Lobbyismus-Problematik auf der Seele. Die derzeitige Politik führt Diskussionen von gestern und plappert nur zu leicht das nach, was Konzerne ihnen vorgaukeln. Sascha führt das Beispiel der sogenannten Internetexpertin der CSU, Dorothee B... mehr auf digitalnaiv.wordpress.com
In diesem Beitrag macht Jens Berger auf die nun zwei EU-Geberkonferenzen aufmerksam, die der Entwicklung von Impfstoffen und medizinischen Behandlungen gegen Corona-Viren und deren mögliche Erkrankungen dienen sollen. Jens Berger bezeichnet diese Veranstaltungen als „skurril“. Er begr... mehr auf nachdenkseiten.de
Heute wurde es bei #9vor9 schnell künstlich mehr oder weniger intelligent, denn Gunnars Digitalthema der Woche war das Engagement von Philipp Amthor für das Unternehmen Augustus Intelligence, das sich mehr oder weniger um das Thema Künstliche Intelligenz kümmert. Gunnar hatte aber nicht so sehr die Produkte und Käufe von Augustus Intelligence im Bl... mehr auf digitalnaiv.wordpress.com
@arbeitsunrecht.de:
Der Marsch der Lobbyisten durch die Institutionen Tarnkappen-Professoren, Leihmanager, policy fellows… Die Unterwanderung von Staat und Wissenschaft durch Banken und Konzerne ist erschreckend weit voran geschritten Von Werner Rügemer, August 2013 [Hinweis: Zentrale Aussagen dieses Beitrags wurden vom Bonner IZA... mehr auf arbeitsunrecht.de
Wie groß sind die Gefahren für unsere Demokratie, die von Lobbyismus ausgehen? Im NachDenkSeiten-Interview wirft der Berliner Politikwissenschaftler Dieter Plehwe einen differenzierten Blick auf die Einflüsse, die von unterschiedlichen Interessengruppen au... mehr auf nachdenkseiten.de
Am Beispiel des rapide wachsenden Einflusses von Tech-Firmen wie Google und so weiter lassen sich Mechanismen des politischen Lobbyismus verdeutlichen: Geld schafft Reichweite. Reichweite generiert Netzwerke. Netzwerke bilden Personal aus und definieren Begriffe. Das so geimpfte Personal öffnet institutionelle Türen. Wirksame Regulieru... mehr auf nachdenkseiten.de
Eigentlich wollte ich mich zum Thema Kandidatenkür bei der CDU und anderen derzeit diskutierten GroKo-Personalien von Horschtl bis Andrea nicht äußern. Die Beiträge von Sascha Lobo und der TAZ haben mich aber eines anderen belehrt. Sascha fordert in seiner Kolumne auf Spiegel Online von der SPD mehr Emotionalität statt des ausschließlichen Fokus au... mehr auf digitalnaiv.wordpress.com
Das Institut zur Zukunft der Arbeit (IZA, Bonn), finanziert von der Deutsche-Post-Stiftung, zieht nach Ausscheiden des Direktors Prof. Dr. Klaus Zimmermann seine Klage gegen den Autor Werner Rügemer vollständig zurück – kurz vor dem beim OLG Hamburg auf den 8.1.2019 angesetzten Termin; er wurde aufgehoben. – Die NachDe... mehr auf nachdenkseiten.de
Chancen der Digitalisierung in den Kommunalwahlprogrammen nutzen! Webinar am Donnerstag, 18.6. 19:00 Uhr Wie können unsere Städte, Gemeinden und der ländliche Raum die Chancen der Digitalisierung nutzen? Wie können neue Technologien... ... mehr auf matthi-bolte.de
Zu den aktuellen Vorwürfen gegen mehrere Abgeordnete der CDU/CSU mahnt der Politische Geschäftsführer der Piratenpartei Daniel Mönch an: „Die aktuell durch die Presse…... mehr auf piratenpartei.de
Anfang 2022 ist das Lobbyregister des Deutschen Bundestages online geschaltet worden. Basierend auf einem in 2021 vom Deutschen Bundestag verabschiedeten Gesetz müssen sich seit diesem Jahr nahezu alle Organisation und Personen, die ihre politischen Interessen gegenüber dem Bundestag und der Bundesregierung vertreten, in dem neuen Transparenzregist... mehr auf basecamp.base.de
Expertenkommentar zur Verschärfung des Lobbyregistergesetzes Berlin, 20.10.2023 – Der Bundestag hat in der Nacht zum 20. Oktober das Lobbyregistergesetz verschärft. Damit gelten für Lobbyisten im Bundestag strengere Regeln. Es werden die Dokumentationspflichten verschärft und Interessenvertreter
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Wibke Brems und ich haben eine Idee zum Neustart entwickelt und diese jetzt veröffentlicht. Unsere Idee des Investitionspaktes ist ein grundlegendes politisches Reformprogramm, mit dem wir den wirtschaftlichen Neustart nach der Corona-Krise, gesellschaftlichen Fortschritt, die Bekämpfung der Klimakrise und die Gestaltung der Digitalisierung zusamme... mehr auf matthi-bolte.de
Die Piratenpartei steht seit ihrer Gründung für Transparenz und den Kampf gegen Korruption. Neueste Korruptionsskandale innerhalb der Politik, wie der sogenannte “Maskenskandal”, zeigen,…... mehr auf piratenpartei.de
„Das ist ganz klar kein Einzelfall, und genau da liegt das Problem.“ Das sagt der Bundestagsabgeordnete Marco Bülow im NachDenkSeiten-Interview zum Fall Philipp Amthor. Bü... mehr auf nachdenkseiten.de
Wie Bund und Land NRW den Studierenden in der Corona-Krise helfen müssten Heute 21 Uhr, Zugangsdaten unten Fast auf den Tag genau drei Monate nach dem Corona-Lockdown kommt Trödelministerin Karliczek... ... mehr auf matthi-bolte.de
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes bekräftigt die Forderungen nach weiteren gesetzlichen Regelungen für den Klimaschutz. Dass es für die Zeit nach 2030 noch keinerlei…... mehr auf piratenpartei.de
Anmeldung hier Die Digitalisierung ist eine riesige Herausforderung für Kommunen – sowohl für die Kommunalpolitik als auch für die Stadtgesellschaft. Wie machen wir unsere Städte und Gemeinden digitaler und wie... ... mehr auf matthi-bolte.de
Seit jeher kämpfen wir als GRÜNE für mehr Durchblick für die Bürger*innen in politischen Prozessen. Im Rahmen unserer Transparenzoffensive haben wir als Fraktion den Antrag „Mehr Transparenz bei politischen Entscheidungsprozessen... ... mehr auf matthi-bolte.de
Gibt es eine Zeitenwende in der Kommunikation? Die MSL Group präsentierte ihre neue Umfrage unter PR-Agenturen und Lobbyisten. [...]Weiterlesen...... mehr auf basecamp.base.de
Durch ein Heer an Einflussagenten aus Finanzbranche und Industrie läuft der Berliner Politikbetrieb wie geschmiert. Das neu geschaffene Lobbyregister des Bundestages listet für 2022 mehr als 33.000 Einflüsterer im Dienst von über 6.000 Organisationen auf. Eine aktuelle Auswertung des Vereins Finanzwende nährt erhebliche ... mehr auf nachdenkseiten.de
„Hinter der Fassade des Bundestages haben freies Denken, wirkliche Demokratie und das Gewissen eines Abgeordneten kaum Platz“, meint Joana Cotar, die das Hohe Haus acht Jahre lang von innen erlebte. Mangelnde Qualifikation der „Volksvertreter“, Selbstbereicherung, fehlende Transparenz und Tricksereien führt sie vor Augen und gibt in ihrem B... mehr auf nachdenkseiten.de
