Tag parteienfinanzierung
+++ PIRATEN lehnen mehrheitlich den Geldverkauf ab! +++ In ... mehr auf piratenpartei.de
für die erhöhung der parteienfinanzierung brauchte die groko gerade mal neun werktage, für die einführung des mindestlohnes aber viele jahre. ist dieses vorgehen ein fall für die justiz? linke und grüne prüfen eine klage. mit den stimmen der groko verabschiedete … We... mehr auf campogeno.wordpress.com
Nach Artikel 21 (1) des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland wirken Parteien bei der politischen Bildung des Volkes mit. Das Parteiengesetz bezeichnet Parteien als…... mehr auf piratenpartei.de
Den folgenden Text habe ich als Kopie am Infostand ausliegen gehabt und Politikern in Radevormwald in die Briefkästen geworfen. Sehr geehrter Herr Dr. Haase und Herr Berger! Da mein Leserbrief zu ihren Briefen bisher nicht in der Tagespost veröffentlicht wurde, möchte ich ihnen direkt antworten. Ich betrachte die ÖDP nicht als christliche Partei, a... mehr auf bergerhof.wordpress.com
Die Mitgliedereinnahmen der AfD belaufen sich laut eines parteiinternen Dokumentes in 2013 (Stand November) auf 2.506.398,33 €. Sie setzen sich zusammen aus 761.470,35 € Aufnahmespenden und 1.744.927,98 € Mitgliedsbeiträgen. Die Gesamterträge durch weitere Geld- und Sachspenden sind dem Alternativen Newsletter bisher unbekannt. Diese Einnahmen reic... mehr auf alternativernewsletter.wordpress.com
Geschichte wiederholt sich nicht – so heißt es. Doch es gibt merkwürdige Parallelen. Heute sehen wir einen Artikel aus der Frankfurter Zeitung vom 01.11.1929.[1] 90 Jahre ist es her, dass diese Zeitung eine detaillierte Analyse des Aufstiegs der Nazi-Partei vorlegte. Vier Jahre später galt keine Pressefreiheit mehr, war alles gleichgeschaltet zu ei... mehr auf dierkschaefer.wordpress.com
Im Windschatten der WM haben CDU/CSU und die SPD das Parteiengesetz geändert – im Eilverfahren. Grund: Die Große Koalition möchte die staatliche Parteienfinanzierung um 25 Millionen Euro erhöhen. Linke, Grüne und FDP rufen nun das Bundesverfassungsgericht an, um den Beschluss von den Karlsruher Richtern überprüfen... mehr auf nachdenkseiten.de
Aus der Beschreibung: Aufforderung des Rechnungshofes, aussagekräftige Angaben zu den Parteifinanzen vorzuschreiben, wird nicht einmal ignoriert. Die Pandemie ist keine Ausrede: Schon davor und zwischendurch sind Ankündigungen, mehr Transparenz zu schaffen, nicht weiterverfolgt worden. Weiterlesen: Anhaltende Intransparenz Andere Besucher_innen fan... mehr auf webanhalter.de
Die deutsche Medienwelt ist in Aufruhr. Grund ist das gestrige Urteil gegen die Ex-Vorsitzende und dreimalige Präsidentschaftskandidatin des ultrarechten „Rassemblement National“ (RN), Marine Le Pen, und sieben weitere hohe Funktionäre der Partei, die zu hohen Strafen verurteilt wurden. Auch die Partei wurde zu hohen Strafzahlungen an ... mehr auf nachdenkseiten.de
Ein kurzer Abriss über Teile der deutschen Parteienkorruption Von Jochen Mitschka. Wohl jeder hat die Geschichte eines erfolgreichen politischen Attentats […]
Der Beitrag STANDPUNKTE • Warum deutsche Polit... mehr auf kenfm.de
Bei der Gesetzesänderung zur Parteienfinanzierung kann man mal sehen wie schnell der Deutsche Bundestag Gesetze beschließen kann, wenn er will. Die Gier nach Geld macht es möglich. Innerhalb von nicht einmal zwei Wochen haben sie die Erhöhung der Staatsplünderung beschlossen bekommen. Zu der Erhöhung hat nun der Dietmar Nietan, Schatzmeister der SP... mehr auf feuerwaechter.org
Für das Jahr 2019 wurden in Griechenland staatliche Finanzierungen und Zuschüsse aus dem Staatshaushalt in Höhe von insgesamt 15 Millionen Euro bewilligt, von deren Auszahlung die Goldene Morgenröte jedoch weiterhin ausgeschlossen bleibt.... mehr auf griechenland-blog.gr
Bessin: “Die AfD steht für mehr und mehr direkte Demokratie und will selbstverständlich nicht die Pa Zur fortgesetzten Hetzkampagne gegen die AfD und zur vermutlich bewussten Falschdarstellung der Aussage von AfD-Mitglied Lars Hünich durch ZDF und BILD äußert sich die AfD Landesvorsitzende Brandenburgs, Birgit Bessin, wie folgt: “Ein un... mehr auf pr-echo.de
Ein Film von Gaby Weber. Bis heute werden amtliche Unterlagen in parteinahen Stiftungen gelagert, und die lassen nur die hinein, […]
Der Beitrag KenFM präsentiert: Die parallele Verwaltung … und die Stiftungen 6 + 1 erschien zuerst auf ... mehr auf kenfm.de
Ein kurzer Abriss über Teile der deutschen Parteienkorruption Von Jochen Mitschka. Wohl jeder hat die Geschichte eines erfolgreichen politischen Attentats […]
Der Beitrag STANDPUNKTE • Warum deutsc... mehr auf kenfm.de
„Hinter der Fassade des Bundestages haben freies Denken, wirkliche Demokratie und das Gewissen eines Abgeordneten kaum Platz“, meint Joana Cotar, die das Hohe Haus acht Jahre lang von innen erlebte. Mangelnde Qualifikation der „Volksvertreter“, Selbstbereicherung, fehlende Transparenz und Tricksereien führt sie vor Augen und gibt in ihrem B... mehr auf nachdenkseiten.de
