Tag informationsfreiheitsgesetz
Juristische Gründe für den Schutz des IFG. Warum die Dobrindt-Pläne wahrscheinlich nicht bestehen werden. 1. Verfassungsrechtliche Verankerung: Art. 5 Abs. 1 GG (Presse‑, Informations‑, Meinungsfreiheit) Das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) ist die einfachgesetzliche Konkretisierung des verfassungsrechtlich geschützten Anspruchs auf Informationszu... mehr auf unterwegs-in-spandau.de
Die Bundesregierung plant eine fundamentale Reform des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG), die Kritiker als faktische Abschaffung der staatlichen Transparenz bezeichnen. Interne Dokumente des Bundesinnenministeriums unter Alexander Dobrindt (CSU) offenbaren nun, dass die Reform gezielt darauf abzielt, die Plattform FragDenStaat effektiv lahmzulege... mehr auf unterwegs-in-spandau.de
Am 2. Juli haben die Spitzen von CDU, CSU und SPD beschlossen, das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) faktisch abzuschaffen. Die Bundesregierung plant laut Koalitionsbeschlüssen eine Reform des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG), die Kritiker als faktische Abschaffung werten, weil sie den Zugang zu amtlichen Informationen deutlich enger, teurer und... mehr auf unterwegs-in-spandau.de
Es gibt Reformen, die Verwaltung vereinfachen, und es gibt Maßnahmen, die demokratische Kontrolle beseitigen. Was der Koalitionsausschuss von SPD, CDU und CSU beim Informationsfreiheitsgesetz plant, gehört zur zweiten Kategorie. Aus einem voraussetzungslosen Recht auf amtliche Informationen soll ein Gnadenakt nach Gutsherrenart werden.... mehr auf nachdenkseiten.de
Vorab: Dies betrifft auch die kleinen Gemeinden. SIE basteln sich ständig ihre eigenen Regeln, um ungestört in Hinterzimmern ihre Interessen durchboxen zu können. Ohne zu befürchten jemals zur Verantwortung gezogen zu werden Das #Informationsfreiheitsgesetz wurde am 06.07.2026 zu Grabe getragen. Das erschwert die Aufdeckung von Missständen und Korr... mehr auf kammerspartakus.wordpress.com
Messenger-Dienste wie WhatsApp, aber auch Konzerne wie Google und Microsoft, sollen wieder private Nachrichten durchleuchten dürfen. Das war per Ausnahmeregelung bereits von 2021 bis zum Frühjahr diesen Jahres möglich. Das EU-Parlament stimmte anschließend zweimal gegen eine Verlängerung. Ganz konkret sollen die Messenger-Dienste die Accounts von N... mehr auf kammerspartakus.wordpress.com
Nora Drenalin und Prometheus Der Rechtsstreit tobte seit 2011 um ein Ufo-Dossier, das eine CDU-Abgeordnete bei der Denkfabrik des Bundestages bestellt hatte. Thema: „Die Suche nach außerirdischem Leben und die Umsetzung der UN-Resolution zur Beobachtung unidentifizierter Flugobjekte…“ Der Bundestag wollte es einem Berliner Ufologen aufgrund I... mehr auf jasminrevolution.wordpress.com
Liebe Piraten, liebe Newsletterempfänger!
Wir bedanken uns auch dieses Jahr wieder für Euer Engagement – Ihr wart es, die die Existenz und das Wirken der Piratenpartei auch in diesem Jahr Jahr ermöglicht haben.
Dieser Newsletter ist einerseits ein Tä... mehr auf piratenpartei.at
Grundlegende Vorstellungen der Piratenpartei zu einem Informationsfreiheitsgesetz
Die Piratenpartei Österreichs unterstützt die Schaffung transparenter Strukturen, um das Vertrauen in Politik und Verwaltung zu stärken und Kontrolle und Mitbestimmung zu ermöglichen. Dabei darf Transparenz aber nicht nur Elemente des Haushalts aufgreifen,... mehr auf piratenpartei.at
Die Frankfurter Rundschau berichtet am 26.04.2018: “Im Rechtsstreit David gegen Goliath steht es 2:0: Der gemeinnützige Verein Parlamentwatch hat am Donnerstag ein Verfahren gegen den Deutschen Bundestag vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg für sich entschieden. Die Betreiber der Transparenzplattform ‘Abgeordnetenwatch.de‘ hatten die P... mehr auf kwassl.net
Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) Andrea Voßhoff hat am 11.07.2018 ihren 6. Tätigkeitsbericht zur Informationsfreiheit 2016 – 2017 vorgelegt. Danach gingen bei den Bundesbehörden in diesen beiden Jahren insgesamt 21.805 Anträge auf Zugang zu amtlichen Informationen nach dem Informationsfreiheitsges... mehr auf kwassl.net
Das Jobcenter Frankfurt hat im Laufe der letzten 12 Monate nachweislich mindestens vier Anträge erhalten, seine hausinternen Arbeitsanweisungen gemäß den Vorgaben des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) zu veröffentlichen. Anfrage über fragdenstaat.de vom 20.10.2016. Anfrage eines Mitglieds der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main vom 02.... mehr auf kwassl.net
Die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main wurde vom Hessischen Landtag gebeten, eine Stellungnahme abzugeben zu dem von den Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag vorgelegten Entwurf (Landtagsdrucksache 19/5728) eines Gesetzes zur Anpassung des Hessischen Datenschutzgesetzes (HDSG) an die ab 28.05.2018 geltende EU-Datensc... mehr auf kwassl.net
Die Tagesschau meldete am 11.11.2017, pünktlich zum Beginn des Karnevals: „Im Supermarkt Geld bekommen – und nicht zahlen. Das wird für Arbeitslose ohne Konto bald möglich sein. Denn die Bundesagentur für Arbeit ändert ihr Auszahlungsverfahren… Empfänger von Leistungen wie dem Arbeitslosengeld können sich Bargeld künftig in besonders dringenden Fäl... mehr auf kwassl.net
Der Bund hat das Informationsfreiheitsgesetz (IFG). Es hat Mängel, lässt aber zu, von Behörden Auskünfte zu internen Arbeitsanweisungen zu fordern. Ein aktuelles Beispiel: Die Arbeitsanweisungen des Jobcenters Frankfurt. Hamburg hat ein besseres Gesetz, das Transparenzgesetz (HmbTG). Es verpflichtet die dortigen Behörden, von sich aus Informationen... mehr auf kwassl.net
Durch eine Anfrage über das Transparenzportal fragdenstaat.de wurden am 20.06.2018 die „Kontrollberichte für 11 Jobcenter (darunter Frankfurt am Main)“ bekannt. Im folgenden ist aufgelistet, was die Bundesbeauftragte für den Datenschutz bei einer Kontrolle im März 2015 im Jobcenter Frankfurt festgestellt und in einem Schreiben 01.10.2015 aufgeliste... mehr auf kwassl.net
Ein Mitglied der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main hat den am 20.06.2018 bekannt gewordenen Kontrollbericht der Bundesdatenschutzbeauftragten für 11 Jobcenter (darunter Frankfurt am Main) zum Anlass genommen, um in einer weiteren Anfrage auf der Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) neue Auskünfte vom Jobcenter Frankfurt a... mehr auf kwassl.net
Das Jobcenter Frankfurt/Main unterliegt als gemeinsame Einrichtung von Bundesagentur für Arbeit (BA) und Stadt Frankfurt den Regelungen des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG). Dies wurde in der Vergangenheit nachhaltig verweigert, wie Mitglieder der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main feststellen mussten. Der interessierte Öffentlichkei... mehr auf kwassl.net
Es gibt auch noch gute Neuigkeiten! Am 19. Februar 2021 gewann der MDR vor dem Oberlandesgericht Köln nach 6-jährigem Rechtsstreit um ein Glyphosat-Gutachten, das das Bundesinstitut für Risikobewertung durch Missbrauch des Urheberrecht der Öffentlichkeit entziehen wollte. Am 23. Februar 2021 lief in der Sendung FAKT ein Beitrag über diesen Fall, fü... mehr auf ankedomscheitberg.de
Ein Monat voller Offenheit: Österreichs IFG schlägt ein! Ein neuer Wind weht durch Österreichs Verwaltung! Seit dem 1. September 2025 ist das neue Informationsfreiheitsgesetz (IFG) in Kraft und hat das jahrzehntealte Amtsgeheimnis abgeschafft. Diese historische Trendwende hat die Türen zu einer neuen Ära der Transparenz und Bürgernähe geöffnet. ... mehr auf newspartner.at
Das Jobcenter Frankfurt/Main unterliegt als gemeinsame Einrichtung von Bundesagentur für Arbeit (BA) und Stadt Frankfurt den Regelungen des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG). Dies wurde in der Vergangenheit nachhaltig verweigert, wie Mitglieder der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main feststellen mussten. Betroffenen Menschen und der in... mehr auf kwassl.net
Das Jobcenter Frankfurt/Main unterliegt als gemeinsame Einrichtung von Bundesagentur für Arbeit (BA) und Stadt Frankfurt den Regelungen des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG). Dies wurde in der Vergangenheit nachhaltig verweigert, wie Mitglieder der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main feststellen mussten. Betroffenen Menschen und der in... mehr auf kwassl.net
Die Vergabe der 5G-Frequenzen im Jahr 2019 war rechtswidrig. Das hat das Kölner Verwaltungsgericht entschieden. Das Verfahren sei Ziel direkter politischer Einflussnahme und Vertreter der eigentlich unabhängigen Bundesnetzagentur wären befangen gewesen, urteilten die Richter. Ins Visier nehmen sie im Speziellen Ex-Verkehrsminister... mehr auf nachdenkseiten.de
In einem liberalen Rechtstaat sollte eigentlich der Staat für den Bürger transparent sein und nicht umgekehrt. Nun erleben wir aber in jüngerer Zeit leider den gegenläufigen Trend. Im Rahmen der Koalitionsverhandlungen schlägt die Union vor, das Informationsfreiheitsgesetz abzuschaffen – exakt jenes Gesetz, das Behörden verpflichtet, Informat... mehr auf kammerspartakus.wordpress.com
Das Paul-Ehrlich-Institut (PEI) verschleppt – mittlerweile gesetzeswidrig – die Veröffentlichung wichtiger Studiendaten. Das enorme öffentliche Interesse an einer Freigabe der Daten und zahlreiche weitere Alarmsignale, u.a. eine Antwort des Instituts vom 8. August 2025, veranlassten Rechtsanwältin Dr. Meyer-Hesselbarth zu diesem S... mehr auf nachdenkseiten.de
Angeblich soll nicht nur der für die Impfstoffsicherheit zuständige Fachbereich, sondern auch die gesamte übergeordnete Abteilung des PEI über Jahre hinweg kein einziges Protokoll angelegt haben. Von Bastian Barucker. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. ... mehr auf nachdenkseiten.de
Die italienische Investigativ-Journalistin Stefania Maurizi spricht über die Enthüllung geheimer Informationen, die Arbeit mit WikiLeaks und den Mut, den es braucht, um gegen mächtige Feinde vorzugehen. Von Nadja Vancauwenberghe und John Brown. Das Interview ist auf dem Medium ... mehr auf nachdenkseiten.de
Recherche ist Handwerk. Das ist der beste Leitspruch, der mir je mit auf den Weg gegeben wurde. Und nichts illustriert diesen Spruch so gut, wie die journalistischen Auskunftsrechte. Das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) und der Auskunftsanspruch der Presse sollten Werkzeug sein für jeden Journalisten, Schraubenschlüssel und Kettensäge jedes Recher... mehr auf danieldrepper.de
Frage: Wie weit sind die im August 2018 in ihrer Antwort zu Frage 1 der kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. [BT-Drs. 19/4026] erwähnten Pläne der Bundesregierung fortgeschritten, das Informationsfreiheitsgesetz zu ändern und wann ist mit einem Gesetzesentwurf seitens der Bundesregierung zu rechnen? Antwort des Staatssekretärs Dr. Helmut Teichma... mehr auf ankedomscheitberg.de
Frage Wofür genau und welche Kosten entstanden den Bundesministerien und dem Bundeskanzleramt (inkl. nachgelagerte Behörden) in dieser Legislatur im Zusammenhang mit Gerichtsprozessen aufgrund abgelehnter IFG-Anfragen und/oder allgemein wegen Veröffentlichungen, bei denen die Bundesregierung und ihre Behörden eigene oder Rechte Dritter verletzt sah... mehr auf ankedomscheitberg.de
Das Pharmaunternehmen BioNTech besteht auf der Geheimhaltung von Details über seinen Corona-Impfstoff Comirnaty. Und das eigentlich für diesbezügliche Kontrollen zuständige Paul-Ehrlich-Institut (PEI) erklärt sich für nicht zuständig oder schließt sich gar „diesbezüglich der umfassenden Stellungnahme ... mehr auf nachdenkseiten.de
Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetzes, Kriminalisierung „falscher Tatsachenbehauptungen“, verschärfter Tatbestand der Volksverhetzung: Einige Forderungen in den schwarz-roten Koalitionsverhandlungen bezüglich der Meinungsfreiheit sind sehr beunruhigend. Ein Kommentar von Tobias Riegel. Dieser Beitrag... mehr auf nachdenkseiten.de
Recherche ist Handwerk. Das ist der beste Leitspruch, der mir je mit auf den Weg gegeben wurde. Und nichts illustriert diesen Spruch so gut, wie die journalistischen Auskunftsrechte. Das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) und der Auskunftsanspruch der Presse sollten Werkzeug sein für jeden Journalisten, Schraubenschlüssel und Kettensäge jedes Recher... mehr auf danieldrepper.de
Die Fraktionen von CDU und Grünen im Hessischen Landtag haben am 05.12.2017 den Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Hessischen Datenschutzgesetzes (HDSG) an die ab 28.05.2018 geltende EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und zur erstmaligen Errichtung eines Hessischen Informationsfreiheitsgesetzes vorgelegt. Der Gesetzentwurf (Landtagsdrucks... mehr auf kwassl.net
Am kommenden Sonntag ist eigentlich die 50-wöchige Haftstrafe für Julian Assange zu Ende bzw. 50% davon sind abgesessen, und da kommen „normale“ Häftlinge im Vereinigten Königreich für gewöhnlich auf freien Fuß. Dass dem in seinem Fall nicht so ist, musste Julian Assange letzten Freitag per Videozuschaltung aus... mehr auf nachdenkseiten.de
Bei der Regierungspressekonferenz am 3. April hatte der Sprecher des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) Sören Haberlandt komplett die Beantwortung der Frage verweigert, auf welcher Grundlage das BMG am 24. Februar 2020 bei einem extra anberaumten Treffen dem Innenministerium empfohlen h... mehr auf nachdenkseiten.de
Diese Meldung ist von der Webseite des DJV-Sachsen übernommen: Seit 2006 gibt es das Informationsfreiheitsgesetz (IFG). Es regelt den Zugriff auf staatliche Dokumente und Akten neu – und ist ein mächtiges Recherche-Instrument. Wir zeigen, wie es am besten nutzbar ist. Seit der Einführung des IFG in Deutschland müssen Beh&#... mehr auf flurfunk-dresden.de
Das Jobcenter Frankfurt/Main unterliegt als gemeinsame Einrichtung von Bundesagentur für Arbeit (BA) und Stadt Frankfurt den Regelungen des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG). Dies wurde in der Vergangenheitnachhaltig verweigert, wie Mitglieder der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main feststellen musste. Der interessierte Öffentlichkeit ... mehr auf kwassl.net
Am 6. Oktober 2012 ist das Hamburgische Transparenzgesetz (HmbTG) in Kraft getreten. Es ersetzte das bis dahin geltende Hamburgische Informationsfreiheitsgesetz und stellt einen bedeutsamen Paradigmenwechsel für die öffentliche Verwaltung dar:Das HmbTG regelt nicht nur, dass weiterhin Anträge auf Informationen gestellt werden können,vielmehr verpfl... mehr auf kwassl.net
