Tag verj_hrung
Die Piratenpartei Deutschland begrüßt die jüngsten Fortschritte bei der juristischen Aufarbeitung der Cum-Ex- und Cum-Cum-Skandale, warnt jedoch eindringlich davor, dass auch Ende 2025 weiterhin große Teile des Milliardenbetrugs ungesühnt bleiben. Trotz neuer Anklagen – etwa gegen eine frühere Finanzbeamtin im Umfeld der Warburg-Bank – und mehrerer... mehr auf piratenpartei.de
In der langen Geschichte mussten sich schon öfter hohe Gerichte mit Sparbüchern beschäftigen, etwa wegen Streits von Eltern mit ihren Kindern oder weil Banken und Sparkassen behaupten, sie müssten alte Sparbücher nicht mehr auszahlen. Ich habe hier die wichtigsten Sparbuch-Urteile zusammengestellt. Gültigkeit, Urteil, Zahlung, Oberlandesgericht Cel... mehr auf finblog.de
Der Staat: verfolgt und verklagt – Die Behörden: ermitteln fehlerhaft und vertuschen Ermittlungsergebnisse (z.B. Verdeckte Ermittlungen) – Die Justiz: führt einen Monsterprozess – Die Angeklagten: werden aus bewiesener Unschuld freigesprochen, aber nicht entschädigt!? … leider Realität. Besonders für einen Mann, der trotz H... mehr auf veggietoria.wordpress.com
Die Abschlussgebühr beim Bausparvertrag ist wie eine Kreditbearbeitunbgsgebühr zu sehen – und wie bei Krediten unzulässig. Das hat heute der Bundesgerichtshof (BGH) entscheiden. Millionen Bausparkunden können nun die Gebühren von den Bausparkassen zurückfordern (XI ZR 552/15). 2014 kippte der Bundesgerichtshof die von Banken und Sparkassen re... mehr auf finblog.de
Film-Titel… das ewige Mysterium. Warum wird sich da scheinbar keine wirkliche Mühe mehr gegeben, irgendwas spannendes draus zu machen? Gut, mittlerweile leben wir in Zeiten, wo die meisten Filmtitel eh nur noch aus Zahlen bestehen, damit wir noch wissen, wo wir uns in welchem Franchise gerade befinden. Eigentlich sollte so ein Titel doch imme... mehr auf goingtothemovies.wordpress.com
Vorgehen gegen BWF-Vermittler weiter erfolgreich – Verjährung droht zum 31.12.2018 – Betroffene Anleger aufgepasst! Rechtsanwalt Christian-H. Röhlke, Berlin Nach einer umfangreich durchgeführten Beweisaufnahme hat das Oberlandesgericht Köln (OLG) Mitte Juli 2018 eine Vielzahl von Klagen geschädigter Anleger der betrügerischen Berliner W... mehr auf pr-echo.de
wie es weitergeht, wissen Sie. Auch wenn da Kirche steht statt Deutschland. Doch warum Kirche? Warum schreibe ich das? Noch dazu als Pfarrer. Weiter mit dem PDF:... mehr auf dierkschaefer.wordpress.com
Die Auszahlungsgebühr bzw. Darlehensgebühr beim Bausparvertrag ist wie eine Kreditbearbeitungsgebühr zu sehen – und wie bei Krediten unzulässig. Das hat jetzt er Bundesgerichtshof (BGH) entschieden (XI ZR 552/15). Millionen Bausparkunden, bei denen ein Darlehen bereits ausgezahlt wurde, können nun die Gebühren von den Bausparkassen zurückford... mehr auf finblog.de
Mit dem neuen Strafgesetzbuch wird in Griechenland das Volk wieder einmal in seiner Überzeugung bestätigt, dass Unrecht belohnt und Ehrbarkeit bestraft werden.... mehr auf griechenland-blog.gr
True Crime und vor allem sog. Cold Cases faszinieren viele Menschen, entsprechende Formate sind inzwischen allgegenwärtig. Die Realität sieht leider, wie so oft, ganz anders aus. Wer einmal als Anwalt mit solchen Fällen befasst ist, muss leidvoll erfahren: Mord verjährt offenbar doch! Verschwundene Akten und Beweismittel Bereits die Akteneinsicht e... mehr auf strafakte.de
Erschienen auf www.recht-alltaeglich.de
Der BGH hat am 28. Oktober 2014 in zwei Verfahren entschieden, dass etliche von Kreditinstituten erhobenen Kreditbearbeitungsentgelte, die in der Regel zusätzlich zu den Kreditzinsen erhoben werden, unzulässig sind. Verbraucher die diese Gebühren gezahlt haben, können diese von ihrer Bank … ... mehr auf recht-alltaeglich.de
Am Stichtag 31. Dezember enden rechtliche Ansprüche aus 2016. Die DIAGONAL Gruppe weiß, wie sich Gläubiger ihr Geld zurückholen. Philipp Kadel weiss, wie Gläubiger durch die Verjährungsfrist kein Geld verlieren. (Buchholz, 10.09.2019) – Verlustrisiko durch Verjährungsfrist! Die DIAGONAL Gruppe ist Spezialist für außergerichtliches Mengeninkas... mehr auf pr-echo.de
Es klebt wie Hundedreck unter den Schuhsohlen, man kann sich noch so sehr bemühen, ihn am Bordstein abzustreifen, – wenn man wieder ins Auto steigt, riechen es die Mitfahrer.[1] So ging es mir, als ich den Beitrag von Landesbischof Meyns im Pfarrerblatt[2] las. Er hat sich wirklich Mühe gegeben, doch warum stinkt es weiterhin? Mag […]... mehr auf dierkschaefer.wordpress.com
Am Stichtag 31. Dezember enden rechtliche Ansprüche aus 2016. Die DIAGONAL Gruppe weiß, wie sich Gläubiger ihr Geld zurückholen. Philipp Kadel weiss, wie Gläubiger durch die Verjährungsfrist kein Geld verlieren. (Buchholz, 25.09.2019) – Verlustrisiko durch Verjährungsfrist! Die DIAGONAL Gruppe ist Spezialist für außergerichtliches Mengeninkas... mehr auf pr-echo.de
Die „Kinderficker“ sind gemeint, aber Klartext sprach Jesus nicht. Die Software meines Blogs macht Schwierigkeiten, den Text hochzuladen. Darum stelle ich ihn als PDF ein. Bitte hier anklicken: Wer soll den Mühlstein um den Hals kriegen_2_2... mehr auf dierkschaefer.wordpress.com
Verjährung von Ansprüchen Ansprüche, also das Recht, von jemand anderem ein Tun oder Unterlassen verlangen zu können, verjähren. Das bedeutet,
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Jedes Jahr wieder: Eine Menge Papier in Form von geschäftlichen Unterlagen hat sich angesammelt. Damit stellt sich beim Aufräumen und Ausmisten die Frage, wie lange man solche Papiere aufheben muss. Die Aufbewahrungsfrist von geschäftlichen Unterlagen (bspw. Jahresabschlüsse, Lageberichte, Inventar, Eröffnungsbilanzen und anderes) beginnt mit dem S... mehr auf hapkemedia.com
Beim Mahnbescheid die Einspruchsfrist versäumt – was jetzt? Der Bundesgerichtshof hat mit seinem Beschluss vom 22. November 2018 ein wegweisendes Urteil zu der Frage gefällt, unter welchen Umständen beim Versäumen der Widerspruchsfrist oder Einspruchsfrist versäumt auf einen Mahnbescheid nach dem Eintreffen des Vollstreckungsbescheids die Wieder... mehr auf evocate-inkasso.de
Insgesamt 900 Betroffene haben bereits Klage gegen die umstrittene Generali-Betriebsrente eingereicht. Da zur Jahresfrist die Verjährung greift, werden viele weitere Klagen erwartet. Der Versicherer weigert sich weiterhin, die Betriebsrenten der übernommenen Volksfürsorge-Rentner anzupassen. Versicherer fühlt sich vertraglich „n... mehr auf hanse-texte.de
Der Oberste Verwaltungsgerichtshof StE in Griechenland verpflichtet die Finanzverwaltung, die Verjährung aus Kraftfahrzeugstern herrührender Forderungen auf 5 Jahre zu beschränken.... mehr auf griechenland-blog.gr
Valentin Schulte – Fristversäumnis Die meisten Haftungsansprüche gegenüber Anwälten entstehen durch Fristversäumnisse. Rechtsanwälte haben also zu spät gehandelt. Wer zuspät schreibt, den bestraft das Gericht, könnte man sagen. Rechtsanwälte haben viel zu tun; Gerichtsstermine, Besprechungen, Emails und Telefonate stören bei der konzentrierte... mehr auf pr-echo.de
ARAG Experten mit spannenden Urteilen aus dem Reiserecht ARAG Experten mit spannenden Urteilen aus dem Reiserecht Ist ein falsches Hotelzimmer ein Reisemangel? Wer ein Familienzimmer mit separatem Schlafzimmer bucht und stattdessen eine Einraum-Juniorsuite bekommt, hat unter Umständen Anspruch auf eine Entschädigung. Die ARAG Experten verweisen auf... mehr auf pr-echo.de
für das anregende und konstruktive Gespräch von vorhin möchte ich mich bedanken. Es hat mir gut gefallen.“ Zwischenbemerkung für die Leser meines Blogs. Nach einem Vorlauf auf Twitter rief mich ein Landesbischof vor ein paar Tagen an. Den Termin hatte sein Büro mit mir abgesprochen. Terminiert war eine halbe Stunde. Der Zeitrahmen wurde leicht über... mehr auf dierkschaefer.wordpress.com
Die meisten Haftungsansprüche gegenüber Anwälten entstehen durch Fristversäumnisse. Rechtsanwälte haben also zu spät gehandelt. Wer zuspät schreibt, den bestraft das Gericht, könnte man sagen. Rechtsanwälte haben viel zu tun; Gerichtsstermine, Besprechungen, Emails und Telefonate stören
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Ätschi bätschi, alles verjährt! Es war der Humanistische Pressedienst (hpd), der die Story genüsslich servierte. Ausgerechnet der! »Im Fernsehen hat Kardinal Schönborn gegenüber der ehemaligen Nonne Doris Wagner behauptet, die Kirche verzichte im Falle von Gerichtsverfahren auf Verjährung. Dies ist unwahr, denn die Praxis der letzten Jahre zeigt: d... mehr auf dierkschaefer.wordpress.com
ARAG Experten mit spannenden Urteilen aus dem Reiserecht ARAG Experten mit spannenden Urteilen aus dem Reiserecht Ist ein falsches Hotelzimmer... ... mehr auf hotellerie-nachrichten.de
Verjährung von Auskunftsansprüchen Die Verjährung von Auskunftsansprüchen nach § 1379 BGB hat der Bundesgerichtshof in einem aktuellen Urteil neu bewertet und klargestellt (XII ZB 175/17). Es geht dabei im Unterhaltsrecht um wechselseitige Auskunftsansprüche der Parteien. Diese verjähren laut dem genannten BGH-Urteil zum Zeitpunkt, an dem Zahlun... mehr auf evocate-inkasso.de
ARAG Experten über die Wahrung von Ansprüchen vor Ablauf der Verjährung Die letzten Wochen des Jahres bieten oftmals auch die letzte Gelegenheit, Ansprüche geltend zu machen, bevor sie verjährt sind. Daher ist es jetzt an der Zeit, zu prüfen, ob es offene Forderungen gibt und wann diese verjähren, um sie dann auf den letzten Drücker […]... mehr auf pr-echo.de
Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick +++ (Keine) Hemmung der Verjährung durch Mahnbescheid +++ Die Zustellung eines Mahnbescheids hemmt die Verjährung nur, wenn der Schuldner aufgrund der Bezeichnung des Anspruchs erkennen kann, woraus der Gläubiger diesen
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Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick +++ (Keine) Hemmung der Verjährung durch Mahnbescheid +++ Die Zustellung eines Mahnbescheids hemmt die Verjährung nur, wenn der Schuldner aufgrund der Bezeichnung des Anspruchs erkennen kann, woraus der Gläubiger diesen herleitet. ARAG Experten verweisen auf eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs, wonach e... mehr auf pr-echo.de
Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick +++ Vermieter fordert nach 30 Jahren Schadensersatz +++ Ein Schadensersatzanspruch des Vermieters kann laut ARAG Experten erst dann verjähren, wenn der Vermieter die Mietsache zurückerhält. Auch dann, wenn das Schaden auslösende Ereignis bereits mehr als 30 Jahre zurückliegt. In einem konkreten Fall hatte es... mehr auf pr-echo.de
