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Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) bereut ihre Haltung zur israelfeindlichen BDS-Bewegung. „Die letzten Jahre haben gezeigt, ich habe mich geirrt“, sagte sie dem „Spiegel“. 2019 war im Bundestag ein fraktionsübergreifender Antrag beschlossen worden, der Projekte, die die BDS-Bewegung unterstützen, nicht mehr fördern ... mehr auf wirtschaft.com
Bundesfamilienministerin Lisa Paus fordert mehr Einsatz und Mittel im Kampf gegen israelbezogenen Antisemitismus in den Schulen. Aktuell sei eine „besondere Intensität des israelbezogenen Antisemitismus“ in Deutschland zu beobachten, sagte die Grünen-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). „Wir sollten ... mehr auf wirtschaft.com
Familienministerin Lisa Paus dringt darauf, pädagogischen Fachkräften aus der Ukraine die Aufnahme einer gleichwertigen Beschäftigung in Deutschland zu erleichtern. „Gerade in der Kindertagesbetreuung herrscht großer Fachkräftebedarf“, sagte die Grünen-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). „Es darf ni... mehr auf wirtschaft.com
Um Antisemitismus an deutschen Schulen wirksam zu bekämpfen, ist nach Ansicht von Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) eine Überarbeitung der Lehrpläne erforderlich. Bisher werde im Unterricht stark die deutsche Verantwortung für den Holocaust behandelt, gegenwärtiger Antisemitismus zum Beispiel von extremen Parteien und Judenfeindlichkeit vo... mehr auf wirtschaft.com
Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) will trotz der Arbeitgeber-Kritik an ihren Plänen für eine Familienstartzeit nach der Geburt eines Kindes festhalten. „Die Arbeitgeber sind nicht begeistert, weil sie in Zeiten des Fachkräftemangels einen noch stärkeren Mangel befürchten, aber gerade die Familienstartzeit hilft dabei, dass wir am End... mehr auf wirtschaft.com
Die Union will die sogenannte Kindergrundsicherung in ihrer aktuellen Fassung im Bundesrat nicht mittragen. „Nach wie vor sind bei weitem nicht alle Fragen und Probleme des komplexen Vorhabens gelöst“, sagte die stellvertretende CDU-Vorsitzende Silvia Breher am Dienstag der „Süddeutschen Zeitung“. Man stehe deshalb bereits &... mehr auf wirtschaft.com
Vor dem Welt-Alzheimertag am kommenden Donnerstag haben sich Bundesministerin Lisa Paus (Grüne) und Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) für eine Entstigmatisierung der Krankheit ausgesprochen. „Nach wie vor gibt es Vorurteile und Unsicherheiten im Umgang mit Demenz und Alzheimer. Für Betroffene bedeutet das eine doppelte Belastung... mehr auf wirtschaft.com
Die Staatsausgaben für die Kindergrundsicherung können nach Aussagen der Grünen-Vorsitzenden Ricarda Lang deutlich höher ausfallen als die in der Ampel-Koalition vereinbarten 2,4 Milliarden Euro im Jahr. „Am Ende reden wir über ein neues System der Familienförderung und über einen Rechtsanspruch, der sich selbstverständlich nicht auflöst, wen... mehr auf wirtschaft.com
Die Bundesagentur für Arbeit (BA) schließt ein Inkrafttreten der geplanten Kindergrundsicherung zum 1. Januar 2025 kategorisch aus und schlägt stattdessen die schrittweise Einführung der Reform erst ab 1. Juli 2025 vor. Das geht aus der Stellungnahme der Nürnberger Behörde für die Expertenanhörung zur Kindergrundsicherung im Bundestag am kommenden ... mehr auf wirtschaft.com
Zwölf große Verbände der Kinder- und Jugendarbeit treten aus dem „Bündnis für die junge Generation“ des Bundesjugendministeriums unter Lisa Paus (Grüne) aus, wie die „Welt“ (Freitagausgaben) berichtet. Sie protestieren damit gegen die geplanten Kürzungen im Bundeshaushalt im Bereich der Kinder- und Jugendpolitik. Dies teilte... mehr auf wirtschaft.com
(Und die Grünen spielen das Spiel mit: sie beantragen und bekommen im Bundestag zehn Millionen Euro für s.g. „Mental Health Coaches“ an Schulen – wissen aber selbst nicht, was die sein sollen.) Der Ethikrat hat eine wichtige Empfehlung herausgegeben: Wir haben Kinder und Jugendliche in der Pandemie allein gelassen. Wir müssen Ihnen helfen, so... mehr auf pisaversteher.com
ALARM, Zensur-Gesetz! Habeck bekämpft unsere Freiheit mit „Trusted Flagger“ und Digital Service Act! JULIAN REICHELT | In unserem Grundgesetz steht unter Artikel 5 folgender Satz: “Eine Zensur findet nicht statt.” Was wir nun aber erleben und was wir Ihnen hier und heute dokumentieren werden, ist kein einzelner Angriff auf die Meinu... mehr auf kammerspartakus.wordpress.com
Nach der verschobenen Verabschiedung des Heizungsgesetzes warnt die FDP vor einer raschen Beratung des Gesetzentwurfes zur Kindergrundsicherung. “Die Koalition sollte aus den Fehlern beim Prozess des Heizungsgesetzes lernen – besonders die Grünen”, sagte die stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Gyde Jensen dem “Tagesspi... mehr auf wirtschaft.com
Die Bundesregierung verharrt auch im September bei einem geringen Zufriedenheitswert in der Bevölkerung. Mehr als die Hälfte der Deutschen (52 Prozent) zeigt sich laut einer am Dienstag veröffentlichten Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Ipsos sehr unzufrieden, nur sieben Prozent sind sehr zufrieden. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) verliert ge... mehr auf wirtschaft.com
Bundestagsabgeordnete mehrerer Fraktionen fordern eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Mandat. „Dass jemand Elternschaft und die Arbeit als Abgeordneter vereinbart, muss erwünscht sein, nicht nur geduldet“, sagte Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) der FAZ (Mittwochsausgabe). Konkret fordert sie, „namentliche Abstimmu... mehr auf wirtschaft.com
Corona-Kommandeure: Irre irrten gern Ein Meinungsbeitrag von Uli Gellermann. „Was Schwachsinn gewesen ist, wenn ich so frei sprechen darf, sind diese Regeln draußen (gewesen)“, sagt der Haupteinpeitscher des profitablen Corona-Schwachsinns, Karl Lauterbach, heute. Er führt eine Riege von Zurückruderern an, die für die Lockdowns, die ungesunden Mask... mehr auf kenfm.de
In der Tat, die Wirklichkeit offenbart eine Dramatik für etliche Frauen, denn eine sogenannte Austragungspflicht verstößt explizit gegen die Menschenwürde. Weiterlesen →... mehr auf querdenkende.com
Die Ampelkoalition hat sich auf letzte Details im Gesetzentwurf von Familienministerin Lisa Paus (Grüne) zur Einführung einer Kindergrundsicherung geeinigt. Einem Kabinettsbeschluss am kommenden Mittwoch stehe damit jetzt nichts mehr im Wege, berichtet die „Rheinische Post“ (Samstagausgabe) unter Berufung auf Koalitions- und Regierungsk... mehr auf wirtschaft.com
Die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, Katja Mast, hat die für diesen Mittwoch international angekündigten Aktionen vor Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen scharf kritisiert und Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) zur schnellen Einbringung gesetzlicher Gegenmaßnahmen einschließlich Bußgeldern aufgefordert. &#... mehr auf wirtschaft.com
Auf der diesjährigen Digitalmesse Republica will auch das Bundeskabinett Akzente setzen. Gleich mehrere Mitglieder der Bundesregierung sind zu dem am Mittwoch beginnenden mehrtägigen Kongress in Berlin angekündigt, darunter auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD).... mehr auf meedia.de
Vor der Befragung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Untersuchungsausschuss zur Wirecard-Affäre haben Vertreter der Opposition scharfe Kritik am Agieren der Kanzlerin geäußert. “Trotz interne Warnungen und öffentlicher Berichterstattung hat Angela Merkel für Wirecard in China lobbyiert”, sagte die finanzpolitische Sprecherin der... mehr auf wirtschaft.com
Die Berliner Grünen-Politikerin Lisa Paus, Finanzexpertin, berichtet im Tagesspiegel-Interview über die Strukturen im Berliner Wohnungsmarkt. Nichts wirklich Neues, aber dafür anschaulich dargestellt. Kurzversion: Der Wohnungsmarkt ist mithilfe der Politik zu einem reinen Warenmarkt geworden, der unabhängig vom Ort gehandelt wird. … ... mehr auf exportabel.wordpress.com
Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) zeigt sich beim Zeitplan für die Kindergrundsicherung optimistisch, obwohl der Gesetzentwurf am Mittwoch noch nicht im Kabinett ist. „Es war immer geplant, sie im September zu verabschieden – das werden wir auch schaffen“, sagte sie dem Nachrichtenportal T-Online. Politisch sei alles geei... mehr auf wirtschaft.com
Die geplante Kindergrundsicherung soll im ersten Jahr nach ihrer Einführung zum 1. Januar 2025 rund 1,87 Milliarden Euro und damit rund 500 Millionen Euro weniger als die zuletzt von der Koalition vereinbarten 2,4 Milliarden Euro kosten. Das geht aus dem jüngsten, überarbeiteten Gesetzentwurf zur Kindergrundsicherung hervor, über den die „Rhe... mehr auf wirtschaft.com
Die Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) will ihren Gesetzesentwurf zur Kindergrundsicherung nur als ersten Schritt verstanden wissen, um die Kinderarmut in Deutschland zu reduzieren. „Ich bin sehr froh, dass wir heute im Kabinett die Kindergrundsicherung endlich beschließen, weil damit schaffen wir den Einstieg in die effektive Bekämpf... mehr auf wirtschaft.com
Linksfraktionschef Dietmar Bartsch wirft der Ampel-Regierung Versagen bei der Umsetzung ihres Koalitionsvertrags zur Bekämpfung von Kinderarmut, Wohnungsmangel und Klimakosten vor. „Was die Koalition sich im Koalitionsvertrag zur Kindergrundsicherung vorgenommen hatte, wird in dieser Legislaturperiode keine Realität“, sagte Bartsch der ... mehr auf wirtschaft.com
Den Austritt von zwölf Verbandsvertretern aus dem von Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) gegründeten „Bündnis für die junge Generation“ nennt Linke-Chefin Janine Wissler eine „schallende Ohrfeige für die Bundesregierung“. Die Jugendverbände hätten das Vertrauen in die Ampel-Koalition verloren, sagte Wissler der ̶... mehr auf wirtschaft.com
Eigentlich hatte sich die Ampel-Regierung auf die Kindergrundsicherung geeinigt. Jetzt stell sich aber die FDP quer. Die dafür von Familienministerien Lisa Paus (Grüne) veranschlagten rund 5.000 neuen Verwaltungsjobs sind Christian Lindner und Co. ein... mehr auf wirtschaft.com
Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) dringt auf eine schnelle Verabschiedung des Demokratiefördergesetzes. „Mehr Tempo ist angesichts der aktuellen Ereignisse angezeigt“, sagte Paus den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). „Das Gesetz ist wichtiger denn je.“ Das Kabinett habe das Gesetz im März beschloss... mehr auf wirtschaft.com
Nach monatelangem Streit in der Ampel-Koalition hat das Bundeskabinett am Mittwoch den Gesetzentwurf zur Kindergrundsicherung beschlossen. Der sieht vor, bisherige finanzielle Förderungen, wie das Kindergeld, die Leistungen für Kinder und Jugendliche im Bürgergeld und der Sozialhilfe, den Kinderzuschlag und Teile des Bildungs- und Teilhabepaketes d... mehr auf wirtschaft.com
Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil nimmt in der aktuellen Antisemitismus-Debatte die Muslime in Deutschland in Schutz. „Es ist perfide, wie von ganz rechts jetzt versucht wird, Stimmung gegen Muslime zu machen“, sagte Klingbeil dem „Stern“. „Antisemitismus muss bekämpft werden, egal aus welcher Richtung er kommt. Ob vo... mehr auf wirtschaft.com
Götzendienst-Polizei überwacht den Diskurs: Es geht nicht mehr um Wahrheit, sondern nur noch um Gefolgschaftstreue oder Verrat Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam Nancy Faeser. Ihr Vorname bedeutet „die Begnadete“. Dafür kann sie nichts. Für ihre anmaßende und engstirnige Herrschsucht … ... mehr auf clausstille.wordpress.com
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