Tag haushaltsausschuss
Video: Peter Boehringer (AfD) – Groteskes Betrugssystem gegen Deutschland" (09:53) „Der Euro mutiert von der Betrugs-Union zur offenen Plünderungs- und Erpressungs-Union!“ „Wofür sollten Italiener künftig noch Steuern zahlen, wenn man das Geld aus der EZB, aus der Bundesbank und damit aus dem deutschen Bundeshaushalt stehlen kann!“ Peter Boehri... mehr auf nixgut.wordpress.com
Die Bundesregierung will die Militärhilfe an die Ukraine in den kommenden Jahren vervielfachen. Das geht aus einem vertraulichen Schreiben des Finanzministeriums an den Haushaltsausschuss des Bundestages hervor, über das der „Spiegel“ berichtet. Bisher hat Berlin im laufenden Haushaltsjahr 2,2 Milliarden Euro für die „Ertüchtigung... mehr auf wirtschaft.com
Der Sport ist bedürftig. Der organisierte Sport ist sogar sehr bedürftig und meldet immer größere Geldwünsche an. Der DOSB schickt seine Aufstellungen über die Mehrbedarfe an das BMI. Mehrbedarfe - ich habe ein neues Wort gelernt. Der DOSB-Präsident Alfons Hörmann (CSU) spielt parallel seine landsmannschaftlichen und Parteiverbindungen zu den CSU-K... mehr auf jensweinreich.de
Der Bundesrechnungshof hat Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) aufgefordert, die zur Senkung der Wartezeiten Mitte 2019 eingeführten Zuschläge für Ärzte wieder komplett zu streichen. Nicht nur die sogenannte Neupatientenregelung, sondern alle zusätzlichen Vergütungen, die zur Senkung der Termin-Wartezeiten unter Lauterbach-Vorgänger Jens Spah... mehr auf wirtschaft.com
In den von Innenminister Horst Seehofer (CSU) vorgelegten „Masterplan Migration“ ist vorab nur das Ressort von Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) eingebunden gewesen. Das geht aus einem Bericht des Bundesinnenministeriums (BMI) für den Haushaltsausschuss des Bundestages hervor, über den das „Handelsblatt“ (Mittwochsau... mehr auf wirtschaft.com
Im Ringen um Energie-Härtefallhilfen für kleine und mittlere Unternehmen hat es eine Einigung gegeben. Das teilte die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Verena Hubertz der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe) mit. „Der Bund wird 400 Millionen Euro für besondere Härtefälle kleiner und mittelständischer Unternehmen zur Verfü... mehr auf wirtschaft.com
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat die CDU davor gewarnt, am Donnerstag mit FDP und AfD eine Senkung der Grunderwerbsteuer im Landtag durchzusetzen. „Statt einer gezielten Familienförderung, wie sie die CDU mal gewollt hat, hat sie sich jetzt aus ideologischen Gründen entschieden, einen Pakt mit dem Teufel einzugehen“... mehr auf wirtschaft.com
Neben dem besonders heiß umstrittenen Heizungsgesetz beschäftigen sich die Bundestagsabgeordneten vor der Sommerpause auch noch mit einer Reihe anderer Themen, darunter Entwicklungshilfe und Datenschutz. Die CDU-Abgeordnete Franziska Hoppermann aus Hamburg begrüßt den von der EU auf den Weg gebrachten „Data Act“: Dieser erleichtere es z... mehr auf wirtschaft.com
Die Bundesregierung hat erste Angaben zu den Kosten des Staatsbesuchs des türkischen Präsidenten gemacht. Das Auswärtige Amt trägt demnach mindestens 161.249,69 Euro, so die Antwort auf eine Anfrage aus dem Haushaltsausschuss, über die die „Bild“ berichtet. Es seien zudem noch Rechnungen offen, deren Begleichung die genannte Summe je... mehr auf wirtschaft.com
Das für Heimat zuständige Bundesinnenministerium fordert für die Feierlichkeiten zum Jubiläum 30 Jahre Deutsche Einheit kurzfristig zusätzliches Geld, insgesamt 61 Millionen Euro. Wie die "Süddeutsche Zeitung" berichtet, hat das Haus von Minister Horst Seehofer (CSU) wegen der bevorstehenden Feierlichkeiten im Jahr 2020 rückwirkend für das laufe... mehr auf wirtschaft.com
Der Bund stellt den politischen Stiftungen in diesem Jahr insgesamt 659,2 Millionen Euro zur Verfügung. Das ist gegenüber dem Vorjahr ein Rückgang um 2,7 Prozent, berichtet die „Welt“ (Freitagausgabe) unter Berufung auf eine Umfrage unter den Bundesministerien. Doch in den letzten zehn Jahren sind die staatlichen Zuwendungen an die Stif... mehr auf wirtschaft.com
Unter den Haushältern der Koalitionsfraktionen von Union und SPD gibt es erheblichen Unmut über das Vorgehen von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und Finanzminister Olaf Scholz (SPD) bei der Ankündigung kostenloser Corona-Schnelltests. Diese seien für alle Bürger versprochen worden, ohne zuvor den Haushaltsausschuss des Bundestages um Genehmigu... mehr auf wirtschaft.com
Die Union wirft Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) Versäumnisse bei der Munitionsbeschaffung vor. „Fast anderthalb Jahre nach Ausbruch des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine kommt endlich auch das deutsche Verteidigungsministerium auf die Idee, Munition zu bestellen“, sagte Ingo Gädechens (CDU), Berichterstatter de... mehr auf wirtschaft.com
Die Unionsfraktion im Bundestag befürchtet nach der Steuerschätzung, wonach 2024 lediglich 1,9 Milliarden Euro zusätzliche Steuereinnahmen absehbar sind, empfindliche Nachteile für die Bundeswehr. „Wer es ernst meint mit einer starken und verteidigungsbereiten Bundeswehr, muss die dafür notwendigen Haushaltsmittel zur Verfügung stellen –... mehr auf wirtschaft.com
Der Bundesrechnungshof warnt angesichts der neuen Agentur für Sprunginnovationen vor massiver Verschwendung von Steuergeldern. „Teure Fehlschläge“ seien programmiert, das Risiko von Mitnahmeeffekten groß, heißt es in dem Bericht der Kontrolleure, über den die „Welt“ (Mittwochsausgabe) berichtet. Die Agentur, über deren Mi... mehr auf wirtschaft.com
In der Affäre um den Einsatz externer Berater in der Bundeswehr dringt die SPD auf Konsequenzen. In einem Brief an Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) verlangt der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Carsten Schneider, den Abzug der Unternehmensberatung McKinsey aus dem Expertenrat zur Modernisierung des Besch... mehr auf wirtschaft.com
Der Bund will mehreren durch die Corona-Pandemie hart getroffenen deutschen Flughäfen mit nicht rückzahlbaren Zuschüssen einmalig helfen. Das geht aus einer Vorlage des Finanzministeriums an den Haushaltsausschuss des Bundestags hervor, über die das "Handelsblatt" (Mittwochausgabe) berichtet. Konkret geht es um eine Summe des Bundes von 200 Million... mehr auf wirtschaft.com
In der Debatte um eine millionenschwere Finanzspritze für die angeschlagene Betreibergesellschaft des Hauptstadtflughafens BER verlangen die Grünen im Bundestag Auskunft über die Geschäftslage des Flughafens Berlin-Brandenburg (FBB). Bislang werde das Parlament darüber im Unklaren gelassen, sagte der Grünen-Haushaltspolitiker Sven-Christian Kindler... mehr auf wirtschaft.com
In diesen Tagen haben sich die Träger der sechs sächsischen Fanprojekte mit einem Brief an Innenminister Roland Wöller sowie mehrere Landtagsabgeordnete gewandt, um auf die aktuelle Fördersituation aufmerksam zu machen. Das Land Sachsen unterstützt seit vielen Jahren verlässlich und auf vielfältige die sozialpädagogische Arbeit mit Fußballfans, sod... mehr auf fanprojekt-dresden.de
Um den Wehretat zu entlasten, fordert der SPD-Bundestagsabgeordnete Andreas Schwarz einen Steuernachlass für Rüstungseinkäufe. „Die Umsatzsteuer sollte für eine befristete Zeit – etwa fünf Jahre – für Beschaffungen im Militärbereich von derzeit 19 auf null Prozent abgesenkt werden“, sagte der im Haushaltsausschuss für das We... mehr auf wirtschaft.com
Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) sieht sich mit seinem neuen Bundeswehr-Desaster konfrontiert. Im Rahmen des Rüstungsprojekts „Digitalisierung Landbasierter Operationen“ (D-LBO) will die Bundeswehr 34.000 Fahrzeuge vom Panzer bis zum Geländewagen mit digitalen Funkgeräten ausstatten, aber nun wird klar, dass es Probleme beim ... mehr auf wirtschaft.com
Der EVP-Vorsitzende Manfred Weber appelliert an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), die staatliche Unterstützung für private Seenotretter zu beenden. „Der Einsatz von zivilen Booten ist grundsätzlich positiv, der Staat darf aber weder Grenzschutz noch Lebensrettung privatisieren und sich aus der Verantwortung nehmen“, sagte der CSU-Vize de... mehr auf wirtschaft.com
Die Bundesregierung will die Militärhilfen für die Ukraine im nächsten Jahr offenbar verdoppeln. Darauf habe sich die Ampel in dieser Woche geeinigt, berichtet die „Bild am Sonntag“ unter Berufung auf das Verteidigungsministerium. Statt vier Milliarden Euro soll es demnach jetzt acht Milliarden Euro geben. In der kommenden Woche soll de... mehr auf wirtschaft.com
Nach einem Brandbrief der Mitarbeiter der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) fordert die FDP eine Komplett-Privatisierung der Behörde. „Die Politik und das zuständige Bundesfinanzministerium reden der Bundesanstalt bis ins Detail rein. Das frustriert Mitarbeiter und drückt auf den Erfolg“, sagte Christian Dürr, stellvertrete... mehr auf wirtschaft.com
Die Nominierung der SPD-Abgeordneten Eva Högl als neue Wehrbeauftragte wirbelt die Sozialdemokraten kräftig durcheinander: Nachdem die Fraktion die Berliner Parlamentarierin offiziell als Kandidatin benannte, legte der ebenfalls an dem Amt interessierte SPD-Haushälter Johannes Kahrs sein Abgeordnetenmandat und alle anderen Ämter nieder. Die Spitze ... mehr auf augengeradeaus.net
Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags hat die Förderung von kommunalen Projekten in Höhe von insgesamt rund 200 Millionen Euro beschlossen. 105 ausgewählte Kommunen können im Rahmen des Bundesprogramms „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ nun einen Antrag auf Förderung stellen, teilte ... mehr auf wirtschaft.com
Die Deutsche Bahn AG soll Hilfen des Staates nur unter Auflagen erhalten. Darauf haben sich die Haushaltspolitiker des Deutschen Bundestags verständigt, berichtet das „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe) unter Berufung auf einen Beschluss des Ausschusses. Demnach „stimmt der Haushaltsausschuss einer Erhöhung der Verschuldungslinie der... mehr auf wirtschaft.com
Heute findet die 11. ordentliche StuPa-Sitzung dieser Legislatur statt. Es wird einen Info-TOP zur vergangenen Bildungsdemo in Rostock geben. Wer nicht dabei war, aber wissen möchte, was geschehen ist, kann unseren Liveticker lesen. Außerdem hat der Haushaltsausschuss die Finanzunterlagen des FSR Zahnmedizin überprüft und eine Stellungnahme vorbere... mehr auf webmoritz.de
Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat in seiner letzten Sitzung in diesem Jahr neue große Beschaffungen für die Bundeswehr gebilligt, vom Kampfjet F-35 bis zum mehr als zehn Jahren diskutierten neuen Sturmgewehr für die Truppe. Erstmals gab das Parlament damit auch Gelder aus dem neuen Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für die Streitkräft... mehr auf augengeradeaus.net
Die mit 750 Millionen Euro ausgestatteten staatlichen Härtefallhilfen für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) werden bisher kaum abgerufen. “Zum Stand 5. Juli 2023 wurden in den Ländern insgesamt 255 Anträge mit einem Antragsvolumen von rund 11,3 Millionen Euro gestellt. Für 98 Anträge wurden Auszahlungen in Höhe von rund 1,64 Millionen Eur... mehr auf wirtschaft.com
Der geplante Kauf von bis zu 82 Airbus-Helikoptern des Typs H145M für die Bundeswehr beschäftigt offenbar den Bundesrechnungshof. Laut eines Berichts des Portals „Business Insider“ überprüft die unabhängige Behörde aktuell den vom Verteidigungsministerium (BMVg) beabsichtigten Milliarden-Deal, der Ende des Jahres unterzeichnet werden so... mehr auf wirtschaft.com
Beim Bundesamt für Justiz sind im laufenden Jahr bisher 196 Anträge von Opfern rechtsextremistischer Gewalt auf Gewährung von Härteleistungen eingegangen. Von Opfern in den Bereichen Linksextremismus, Islamismus und sonstigem Extremismus wurden hingegen nur 22 Anträge gestellt. Das geht aus einer Vorlage von Bundesjustizministerin Katarina Barle... mehr auf wirtschaft.com
Der geplante Bundeshaushalt 2019 wird die deutsche Rechtsprechung nach Auffassung von Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) durch die Einrichtung von zwei zusätzlichen Senaten am Bundesgerichtshof (BGH) enorm stärken. „Ein neuer Strafsenat in Leipzig und ein neuer Zivilsenat in Karlsruhe: Das stärkt nicht nur diese beiden bedeutende... mehr auf wirtschaft.com
Der Breitbandausbau in Deutschland verteuert sich massiv. Das geht aus dem Haushaltsentwurf 2019 hervor, berichtet das „Handelsblatt“ (Donnerstagsausgabe). Demnach muss der Bund weitere 643 Millionen Euro bereitstellen, um Rechnungen für die bereits genehmigten Projekte zum Ausbau des schnellen Internets im ländlichen Raum bezahlen z... mehr auf wirtschaft.com
Während es für Zuwanderer aus dem Süden immer noch schwer ist, in Deutschland Fuß zu fassen, rollt der Bund Flüchtlingen aus der Ukraine den roten Teppich aus. Ein Standpunkt von Walter van Rossum. Alle Flüchtlinge sind vor dem Gesetz gleich, aber manche sind eben gleicher. Deutschland hat jetzt neue Lieblingsflüchtlinge, die […]... mehr auf kenfm.de
Die Bundeswehr will die an die Ukraine abgegebenen Artilleriegeschütze vom Typ „Panzerhaubitze 2000“ wiederbeschaffen. Der Haushaltsausschuss soll in seiner Sitzung am 29. März den Nachkauf beschließen, berichtet die „Bild am Sonntag“. Für 154,7 Millionen Euro sollen demnach zehn „Panzerhaubitze 2000“ bestellt un... mehr auf wirtschaft.com
Angesichts von Zeitenwende, russischem Angriffskrieg gegen die Ukraine und Sondervermögen für die Bundeswehr nimmt die Zahl der Beschaffungsvorhaben für die Truppe, die das Verteidigungsministerium dem Parlament vorliegt, deutlich zu. In der letzten Sitzung vor der Sommerpause billigte der Haushaltsausschuss des Bundestages zwar die lange Liste, ma... mehr auf augengeradeaus.net
Der Bundesrechnungshof bemängelt, dass die öffentliche Hand für Wohnungen von Flüchtlingen oft überhöhte Mietkosten tragen muss und die Mittelverwendung nicht ausreichend kontrolliert wird. Prüfungen belegten, dass „bei den Kosten der Unterbringung für Geflüchtete die Gebühren kommunaler Träger häufig weit über den ortsüblichen Mieten für Woh... mehr auf wirtschaft.com
Der Bundesrechnungshof stellt die Wirksamkeit der von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) geplanten sogenannten „Klimaschutz-Investitionsprämie“ infrage. Es gebe „erhebliche Schwachpunkte der gesetzlichen Ausgestaltung“, heißt es in einem Bericht an den Haushaltsausschuss des Bundestags. So könnten voraussichtlich n... mehr auf wirtschaft.com
Der Aufbau einer Nationalreserve an Masken und Medikamenten droht an der weiterhin fehlenden Rechtsgrundlage zu scheitern. Das ergibt sich aus einem Bericht des Bundesrechnungshofs, über den der Spiegel in seiner aktuellen Ausgabe berichtet. Demnach sollte es für die Maskenreserve des Bundes schon 2022 ein Gesetz geben, mit dem der Bund in die Besc... mehr auf wirtschaft.com
