Tag koalitionsverhandlungen
Am Mittwoch wurde der grün-schwarze Koalitionsvertrag 2026–2031 vorgestellt. Layoutet sind’s rund 160 Seiten, die hier nachgelesen werden können. Einer weitergehenden inhaltlichen Bewertung enthalte ich mich mal; in der Vorstellung durch Cem Özdemir und Manuel Hagel ist deutlich geworden, dass Wirtschaft, Bürokratieabbau (teils: drastischer Bürokra... mehr auf blog.till-westermayer.de
Bis Freitag liefen die vierzehn inhaltlichen Arbeitsgruppen der baden-württembergischen Koalitionsverhandlungen; um 20 Uhr mussten die geeinten Papier abgegeben werden. Ich durfte dieses Jahr für die grüne Seite die Fachgruppen zu Landwirtschaft sowie zu Digitalisierung begleiten. Zu den Inhalten darf ich natürlich nichts sagen, aber ein paar Beoba... mehr auf blog.till-westermayer.de
Vier Monate nach der Bundestagswahl und knapp eine Woche nach dem zögerlichen „Ja“ der Sozialdemokraten beim Parteitag in Bonn sind CDU, CSU und SPD am Freitag (26.01.) offiziell in Koalitionsverhandlungen eingestiegen. Anders als bei der „GroKo“-Sondierung wird jetzt über das Thema Digitalisierung in einer eigenen Arbeitsgruppe verhandelt, die pro... mehr auf udldigital.de
Nun beginnen also die grün-schwarzen Koalitionsverhandlungen. Ich bleibe dabei: es ist falsch, mit der Union zu koalieren. Natürlich, die kulturellen Unterschiede sind offensichtlich nicht mehr so groß wie sie es noch vor 20 oder 30 Jahren waren. Und dennoch…. Ja, und noch was voraus: zuerst das Land, dann die Partei und dann die Person. So w... mehr auf joergrupp.de
Mein Eindruck von dem bisherigen Verlauf des Berliner Dramoletts: Merkel hat die Jamaika-Sondierungen wenn nicht aktiv torpediert, so doch wenigstens durch Passivität in Richtung FDP torpediert (http://www.t-online.de/…/scheitern-von-jamaika-christian-li…), weil sie von vornherein auf das für sie vorteilhafte „weiter so“ mit der GroKo f... mehr auf castellvecchio.wordpress.com
Der Betrug am Wähler geht in die nächste Runde Von Martin Schnakenberg Es wäre so einfach wie simpel: Die Opposition hat die Mehrheit, also stellt sie auch die Regierung mit SPD, LINKE und GRÜNE. – Aber die Mehrheit des Volkes wird nicht gefragt. Man tut einfach dass, was man tun muss, um an die Macht […]... mehr auf muskelkater.wordpress.com
… und das noch vor der Mitgliederbefragung Ein Kommentar von Martin Schnakenberg Wenn hunderte Politiker, Lobbyisten und Experten zwei Monate lang verhandeln, muss es skurrile Ergebnisse geben. In der Tat: Union und SPD haben sich Gedanken über Radwege, Derivate, Mädchen- und Jungenpolitik, Beleidigungen im Internet und Rocker-Clubs gemacht. http:/... mehr auf muskelkater.wordpress.com
Servicewüste Feminismus? Einmal im Monat – quasi auf dem Silbertablett präsentiert – sprechen Mädchenmannschafts-Redakteur_innen über aktuelle Themen, Ideen für feministische Interventionen und Dinge, die wir gerade super finden. Ihr könnt den RSS-Feed oder direkt bei iTunes den Podcast abonnieren. Am Sonntag hat der SPD-Parteitag besch... mehr auf maedchenmannschaft.net
Am Schluss ging’s dann schneller als erwartet: heute hat die schwarz-rot-blaue Koalition den Entwurf ihres Koalitionsvertrags vorgestellt. Auf 144 Seiten wird – immer unter Finanzierungsvorbehalt – skizziert, was Merz und Co. in den nächsten vier Jahren vor haben – jedenfalls dann, wenn die Gremien von CDU und CSU zustimmen und die SPD-Mitglieder i... mehr auf blog.till-westermayer.de
Den folgenden Beitrag habe ich am 24.03.2025 für den Ohrfunk geschrieben. Am 24.03.1933 trat in Deutschland das sogenannte Ermächtigungsgesetz in Kraft, das tags zuvor vom deutschen Reichstag auf rechtswidrige Weise durch Geschäftsordnungstricks beschlossen worden war. Es bestimmte, dass die Reichsregierung … ... mehr auf blog.jens-bertrams.de
Die Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP (31,5 %) und FPÖ (26 %) gingen heute hinter den Kulissen weiter. Um den Cluster „Soziales, Fairness und neue Gerechtigkeit“ kümmern sich dabei August Wöginger (ÖVP) und Dagmar Belakowitsch (FPÖ). Generell hat Frauenpolitik im vergangenen Wahlkampf keine große Rolle gespielt und wurde maximal für rechte Agend... mehr auf aufzehenspitzen.wordpress.com
Mainz (ots) - Wer setzt sich beim Machtkampf um die GroKo durch? Die SPD-Parteifunktionäre, die kräftig für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen werben, oder die Gegner an der Basis? In den Sondierungsverhandlungen konnte die SPD-Führung zwar ...... mehr auf presseportal.de
Oder: Der Bundeshaushalt als Zeit-Bombe von Bernhard Trautvetter. Die gegenwärtig laufenden Auseinandersetzungen in der nicht mehr Großen Koalition über die […]
Der Beitrag Abrüsten statt aufrüsten! erschien zuerst auf ... mehr auf kenfm.de
Ein Parteitag der SPD sprach sich deutlich für ein konservatives Bündnis und gegen nochmalige Gespräche mit der Brücke aus. SPD, CSU, Freie Wähler, FDP und Christian Janele wurden sich am Sonntagabend dann auch einig. Dennoch wird die konstituierende Sitzung am Donnerstag eine Zitterpartie.... mehr auf regensburg-digital.de
Sozialverband VdK erinnert Verhandlungspartner an wichtige Themen zur Teilhabe in NRW Im Sondierungspapier der CDU und von Bündnis 90/Die Grünen zur möglichen Bildung einer gemeinsamen Landesregierung werden aus Sicht des Sozialverbands VdK Nordrhein-Westfalen wichtige soziale...
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Koalitionsgespräche... mehr auf kopfzeiler.org
Ein Kommentar von Ernst Wolff. An diesem Wochenende treffen sich die Delegierten der SPD in Bonn zu einem außerordentlichen Parteitag, […]
Der Beitrag Tagesdosis 20.1.2018 – GroKo oder nicht: Die Tage der SPD sind ge... mehr auf kenfm.de
Seit gestern verhandelt die SPD mit der CSU, FDP und Freien Wählern über eine künftige Regierungskonstellation. Dafür will man offenbar auch CSB-Stadtrat Christian Janele ins Boot holen und die Grünen in die Opposition schicken.... mehr auf regensburg-digital.de
SPD, Grüne und die FDP haben ihre Sondierungen beendet und gehen mit einem zwölfseitigen Grundlagenpapier in Koalitionsverhandlungen. Digitalisierungs-Vorhaben stehen in nahezu jedem Kapitel des Papiers. Was steckt hinter den Plänen? [...]... mehr auf basecamp.base.de
Der neuen Regierungskoalition bietet sich die Chance, die notwendigen Weichen zu stellen, damit die privatwirtschaftlichen Investitionen in den Ausbau der digitalen Infrastruktur Deutschlands deutlich steigen. [...]... mehr auf basecamp.base.de
Man sieht sich immer zweimal ist ein ganz guter Grundsatz in der Politik. Umso schräger finde ich den Versuch der SPD in Berlin, jetzt Grünen (und in zweiter Linie Linken) die Schuld dafür zu geben, dass eine Fortführung der rot-grün-roten Koalition abgelehnt wird und statt dessen Frau Giffey ihre Partei dazu auffordert, mit der CDU … ... mehr auf blog.till-westermayer.de
Vor ein paar Tagen schrieb ich von einem Kompromiss, der nur die Wähler verarschen soll. Weiterhin schrieb ich, dass die Basis der Grünen diesen Kompromiss ablehnen müssen, wenn sie ihre Glaubwürdigkeit behalten wollen. Genau das ist geschehen und heute sind daran die Koalitionsverhandlungen in Berlin gescheitert. Es wird also kein Rot-Grün in Berl... mehr auf aquarium.teufel100.de
Weil eine Bürgerliche Koalition von SPD, CSU, FDP, Freien Wählern und CSB-Stadtrat Christian Janele wegen eines Krankheitsfalls keine Mehrheit bei der konstituierenden Sitzung des Stadtrats hätte, wurde nun die ÖDP an den Verhandlungstisch geladen. Deren Stadträte haben ihre grundsätzliche Bereitschaft für ein solches Bündnis erklärt.... mehr auf regensburg-digital.de
Das scheint die SPD in Kauf zu nehmen, läßt sich über den Tisch ziehen, schließlich gilt es jetzt, den Machterhalt in der Großen Koalition zu bewahren. Weiterlesen →... mehr auf querdenkende.com
So ein Virus ist ziemlich unbeeindruckt von politischen Landgewinnen. In den letzten Monaten haben »wir« – Bund, Länder, Bürger*innen – die Pandemie schleifen lassen. Niemand wollte sich bei scheinbar niedrigen Werten mit Entschlossenheit hervortun und Proteste in Kauf nehmen. Auch … ... mehr auf blog.till-westermayer.de
bayerns regierungskoalition steht. csu und freie wähler haben zusammen-gefunden. söder und aiwanger sind jetzt ein paar und bayern bleibt was es war: „Ich bin der ‚Freie Wehler‘ Oiwonger Hubert, jetzt ouf der Bühne der Bedeutsomen und der einzig wohre Koolitiosportner. … ... mehr auf campogeno.wordpress.com
Die fehlende Entscheidung bei den Koalitionsverhandlungen, ein Digitalministerium zur Koordinierung der bundesweiten Digitalpolitik einzusetzen, hat Teile von Wirtschaft und Gesellschaft schwer enttäuscht. Einer vom Bundesverband Deutsche Startups initiierten Petition mit dem Titel „Gesucht: Digitalminister (m/w)” schlossen sich zahlreiche Ve... mehr auf udldigital.de
Am 24. November war es endlich soweit: Fast neun Wochen nach der Bundestagswahl wurde der Koalitionsvertrag, den SPD, Grüne und FDP ausgehandelt haben, in Berlin vorgestellt. Die drei Parteien des Ampel-Bündnisses stellen die angestrebte Regierung dabei unter das Motto „Mehr Fortschritt wagen. Bündnis für Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit“... mehr auf basecamp.base.de
Noch haben die Koalitionsverhandlungen gar nicht begonnen, da geizen die Reaktionen auf das, was mittlerweile an die Öffentlichkeit drang, nicht mit heftigen Gefühlsregungen. Manche sind heftig enttäuscht, andere wiederum empört. Es kursieren Gerüchte. Was bekannt ist, ist das Ausmaß des Kreditvolumens. Aus Kreisen der Verhandler heißt es, es gehe ... mehr auf form7.wordpress.com
Klar ist, daß eine wie auch immer geartete Koalition mit der Union nicht dazu dienen wird, das verlorenengegangene Profil von SPD und / oder Grünen zu schärfen. Im Gegenteil: Sie würden sich bis zur völligen Unkenntlichkeit selbst verleugnen müssen. Nichts könnten sie durchsetzen ... ... mehr auf qpress.de
Opposition mag Mist sein. Dennoch beneide ich die SPD-Mitglieder nicht, die jetzt darüber entscheiden müssen, ob der Koalitionsvertrag mit der Union angenommen wird oder nicht. Der kluge Jonas Schaible schreibt in seinem Newsletter dazu: Gemessen an den Erwartungen ist das alles in Ordnung. Gemessen am Notwendigen ist es eher eine Katastrophe. Die ... mehr auf blog.till-westermayer.de
Ein Kommentar von Rainer Rupp. „Ab morgen kriegen sie in die Fresse“, hatte die Bundestagsfraktionschefin der SPD Andrea Nahles nur […]
Der Beitrag Tagesdosis 19.1.2018 – Warum will SPD-Spitze Merkel retten? erschien zuerst ... mehr auf kenfm.de
Spürt Ihr das auch: Ganz Europa wartet und bibbert, wie die Koalitionsverhandlungen in Deutschland ausgehen. Besonders ob die Grünen gut mitmischen, hoffen der Kontinent und die Welt. Denn die Grünen, so wissen wir aus deren selbstreferentiellen Betrachtungen, retten den ganzen Globus. Darunter machen es die Enkel und Enkelinnen »unserer« Einstigen... mehr auf kenfm.de
In dieser Woche starten die Partner einer möglichen Ampelkoalition mit den Verhandlungen über Details ihrer Regierungspläne und damit auch über Einzelheiten der Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Dazu gehört auch immer, dass manche Positionen vorab – gezielt? – bekannt werden: SPD und Grüne wollen nach einem Zeitungsbericht den von... mehr auf augengeradeaus.net
Seit rund zwanzig Jahren leben wir im 21. Jahrhundert. (Und fast alle Negativprognosen, die 1997 in WIRED veröffentlich wurden, sind eingetroffen). Jetzt endlich habe ich die Hoffnung, dass wir eine Regierung bekommen, die im 21. Jahrhundert angekommen ist. Ich habe … ... mehr auf blog.till-westermayer.de
In einem Offenen Brief haben 15 Bürgerrechtsorganisationen am 19.11.2018 gemeinsam an die Landtagsfraktion der Grünen appelliert “die in der vergangenen Legislaturperiode beschlossenen Verschärfungen zu Lasten der Bürger*innenrechte im Hessischen Sicherheits- und Ordnungsgesetz und im Hessischen Verfassungsschutzgesetz einer Überprüfung hinsi... mehr auf kwassl.net
Verband der privaten Immobilieneigentümer lehnt Gesetz gegen spekulativen Leerstand ab Frankfurt/Wiesbaden, 20. November 2023 – Mit Sorge betrachtet Haus & Grund Hessen das von den potenziellen hessischen Koalitionspartnern CDU und SPD vereinbarte „Gesetz gegen spekulativen
Der Artikel ... mehr auf inar.de
Verband der privaten Immobilieneigentümer lehnt Gesetz gegen spekulativen Leerstand ab Frankfurt/Wiesbaden, 20. November 2023 – Mit Sorge betrachtet Haus & Grund Hessen das von den potenziellen hessischen Koalitionspartnern CDU und SPD vereinbarte “Gesetz gegen spekulativen Leerstand in Ballungsräumen”. Sein Geschäftsführer Yo... mehr auf pr-echo.de
Zum Beginn der Koalitionsverhandlungen fordert der Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi) Union und SPD dazu auf, Digitalisierung von Anfang an mit höchster Priorität zu behandeln – insbesondere auch in Form eines eigenen Digitalministeriums. Denn bei der Digitalisierung darf und muss Deutschland weder abgehängt noch abhängig bleiben. Wir ... mehr auf pr-echo.de
FragDenStaat hat übersichtlich aufbereitet, was bisher an Zwischenständen aus den Verhandlungen zwischen Union und SPD bekannt ist. In den Dokumenten ist auch markiert – blau für die Union, rot für die SPD – was jeweils noch strittig ist. Auch im geeinten Text sind schon einige Hämmer enthalten – und Mehrausgaben in Höhe von 100ten Mrd. … ... mehr auf blog.till-westermayer.de
