Tag koalitionsverhandlungen
Mirze Edis und die Palästina-LAG NRW verteidigen Vanessa Emde. SPD und Grünen werfen sie eine rassistische Kampagne vor. Ein Gruß an die möglichen Koalitionspartner.... mehr auf ruhrbarone.de
Die Linksjugend mobilisiert gegen Rot-Grün-Rot in Berlin und erklärt ein Antisemitismusproblem der Linken für nicht existent. Ein Beschluss mit eingebauter Selbstentlastung.... mehr auf ruhrbarone.de
Die SPD Berlin verhandelt weiter. Eigene Genossen fragen, wie belastbar die Vereinbarungen sind, wenn deren Gegner gleich mit am Tisch sitzen.... mehr auf ruhrbarone.de
Die Berliner Linke will Vanessa Emde loswerden. Die MLPD erklärt ihre Solidarität, Unterstützer greifen die Parteiführung an. Und fürs Wochenende bleibt Emde im Kongressprogramm.... mehr auf ruhrbarone.de
Die Berliner Linke hat Vanessa Emde den Ausgang gezeigt. Jetzt muss sie herausfinden, wie viele ihrer Abgeordneten die Tür aufhalten. Die Forderung nach Mandatsverzicht steht im Raum, der Fraktionsvorstand lässt einen Ausschlussantrag ausarbeiten. Öffentlich ist die Konsequenz schon formuliert. Parlamentarisch fehlt bislang der Nachweis, dass sie s... mehr auf ruhrbarone.de
Nach dem Dank für die Flaggenaktion folgt die Heuchler-Attacke. Berliner Palästina-LAG und Bundes-AG verbreiten einen Schuldvorwurf gegen die Kritiker.... mehr auf ruhrbarone.de
„Berlin“ gibt es auch in Tel Aviv – als Café im Viertel Florentin. Neukölln liegt trotzdem in der deutschen Hauptstadt, nicht in Gaza und nicht in Tel Aviv. Die Linksjugend wirbt für neue Proteste und erklärt eine Koalition mit SPD und Grünen zum Verrat. Die örtliche Palästina-AG stellt unterdessen Parteipolitik und Palästinasolidarität gegeneinand... mehr auf ruhrbarone.de
„Gewählt für Palästina. Verraten für den Senat.“ Mit diesem Motto mobilisierten Palästina-Arbeitsgemeinschaften der Linken gegen den Berliner Regierungskurs. Nun veröffentlichen die Bundes-AG und die Berliner LAG einen Dank für die Flaggenaktion vor dem Reichstag. SPD und Grüne verhandeln weiter.... mehr auf ruhrbarone.de
Die Berliner Palästina-LAG kündigt rechtliche Schritte gegen Franziska Giffey an. Ihre Berufung auf die Jerusalemer Erklärung ist verkürzt. In der SPD liegen die Warnungen vor der Koalition längst vor.... mehr auf ruhrbarone.de
Emde lehnt den Mandatsverzicht ab. Die Palästina-BAG und Hannah Bruns liefern Rückendeckung, die Entscheidung in Berlin wird zur Hängepartie. Beim Zündfunke-Kongress wartet ein Podium mit Christine Buchholz – samt politischer Vorgeschichte.... mehr auf ruhrbarone.de
Zwei Tage vor dem 9. November ruft ein Berliner Bündnis zum Protest gegen Rot-Grün-Rot auf. In der SPD haben die Kritiker inzwischen 1.946 Unterschriften zusammengetragen.... mehr auf ruhrbarone.de
Emde verbreitet einen Angriff auf die eigene Landesführung mit. Bruns ist für denselben Kongress angekündigt. Was die Originalquellen über die Verbindlichkeit linker Zusagen zeigen.... mehr auf ruhrbarone.de
Palästina-Flügel, Linksjugend, SPD-Kritiker und grüne Warner: 46 Akteure, 67 belegte Beziehungen und 115 Ruhrbarone-Beiträge zeigen den Berliner Koalitionskonflikt.... mehr auf ruhrbarone.de
Gegen SPD und Grüne mobilisieren, Ibrahim und das VPNK verteidigen, die Presse beschimpfen: Die Berliner Linksjugend macht die Zusagen ihrer Parteispitze zum Glaubwürdigkeitstest.... mehr auf ruhrbarone.de
Das Recherche-Netzwerk zeigt die offenen Konflikte der Berliner Linken. SPD und Grüne müssten sie künftig mitverantworten – und ihre eigenen roten Linien durchsetzen.... mehr auf ruhrbarone.de
Die Berliner Palästina-LAG meldet die Annahme ihres Antrags A6. Ein innerparteilicher Erfolg ist damit reklamiert. Was SPD und Grüne davon unterschreiben, steht auf einem anderen Blatt.... mehr auf ruhrbarone.de
Lauterbach, Gabriel, Giffey und Fiedler unterstützen „Nicht um jeden Preis“. Der Widerstand gegen Rot-Grün-Rot in Berlin bekommt prominente Namen – und die SPD eine Rechnung für ihre Glaubwürdigkeit.... mehr auf ruhrbarone.de
Die Linke Neukölln verlangt eine Ausstiegsklausel für die künftige Koalition. Die Linksjugend will den Mitgliederentscheid ersetzen. Berlin vor dem Parteitag.... mehr auf ruhrbarone.de
Anke Rehlinger würde unter diesen Bedingungen nicht mit der Berliner Linken verhandeln. Deren Palästina-Gruppen organisieren derweil die Verteilung von Protestflyern. Und in den Parteitagsanträgen wird bereits um die vereinbarten Regeln gestritten.... mehr auf ruhrbarone.de
Die Linksfraktion sieht weiter keine Arbeitsgrundlage mit Vedi Emde, vertagt aber die Entscheidung. Volker Beck spottet. Für SPD und Grüne bleibt eine praktische Frage.... mehr auf ruhrbarone.de
Gideon Joffe hält die Emde-Debatte für ein Ablenkungsmanöver. Auf Telegram bekämpfen Parteigruppen längst die Grundlage der Sondierungen. Was würde ein Ausschluss tatsächlich ändern?... mehr auf ruhrbarone.de
Martha Kleedörfer solidarisiert sich mit Emde und Bruns. Nala meldet ihre Wahl zur BAG-Sprecherin. Für SPD und Grüne wird die Verlässlichkeit der Berliner Linken zur offenen Frage.... mehr auf ruhrbarone.de
Die Linke Berlin will regieren. Ihre Palästina-AGs beschimpfen SPD und Grüne. Die Linksjugend hält linke Regierungspolitik für unmöglich. Wer trägt den Kurs?... mehr auf ruhrbarone.de
Luigi Pantisano verspricht Grenzen gegen Antisemitismus und verteidigt zugleich Emdes Aussage zum Existenzrecht von Staaten. In Berlin wartet die Fraktion weiter auf Klärung.... mehr auf ruhrbarone.de
Die Berliner Fraktionsspitze sieht keine gemeinsame Grundlage mehr mit Emde. Schwerdtner hält deren Position für legitim. SPD und Grüne dürfen weiter an Unterschriften glauben.... mehr auf ruhrbarone.de
Nina Stahr sieht im Berliner Bündnis ein mögliches Vorbild für den Bund. Marianne Birthler verlangt erst einmal Veränderungen bei der Linken. Die Aufarbeitung steht am Anfang, die Vermarktung ist weiter.... mehr auf ruhrbarone.de
Hannah Bruns verteidigt bei 99 ZU EINS ihre Positionen zu Israel, Intifada und Huthi-Blockade. Die Palästina-LAG und die Bundes-BAG organisieren Rückendeckung. Was das vollständige Gespräch für die Berliner Linke bedeutet.... mehr auf ruhrbarone.de
Judenhass ist kein Missverständnis zwischen Communities. Was die Dialogsprache im Berliner Sondierungspapier ausblendet – und dessen Anlage genauer benennt.... mehr auf ruhrbarone.de
Linke, SPD und Grüne haben sich geeinigt. Doch bei Emde, Vergesellschaftung und Haushalt beginnen die Konflikte erst. Und Teile der Linken planen längst den Widerstand gegen die mögliche eigene Regierung.... mehr auf ruhrbarone.de
Vier Monate nach der Bundestagswahl und knapp eine Woche nach dem zögerlichen „Ja“ der Sozialdemokraten beim Parteitag in Bonn sind CDU, CSU und SPD am Freitag (26.01.) offiziell in Koalitionsverhandlungen eingestiegen. Anders als bei der „GroKo“-Sondierung wird jetzt über das Thema Digitalisierung in einer eigenen Arbeitsgruppe verhandelt, die pro... mehr auf udldigital.de
Nun beginnen also die grün-schwarzen Koalitionsverhandlungen. Ich bleibe dabei: es ist falsch, mit der Union zu koalieren. Natürlich, die kulturellen Unterschiede sind offensichtlich nicht mehr so groß wie sie es noch vor 20 oder 30 Jahren waren. Und dennoch…. Ja, und noch was voraus: zuerst das Land, dann die Partei und dann die Person. So w... mehr auf joergrupp.de
Mein Eindruck von dem bisherigen Verlauf des Berliner Dramoletts: Merkel hat die Jamaika-Sondierungen wenn nicht aktiv torpediert, so doch wenigstens durch Passivität in Richtung FDP torpediert (http://www.t-online.de/…/scheitern-von-jamaika-christian-li…), weil sie von vornherein auf das für sie vorteilhafte „weiter so“ mit der GroKo f... mehr auf castellvecchio.wordpress.com
Der Betrug am Wähler geht in die nächste Runde Von Martin Schnakenberg Es wäre so einfach wie simpel: Die Opposition hat die Mehrheit, also stellt sie auch die Regierung mit SPD, LINKE und GRÜNE. – Aber die Mehrheit des Volkes wird nicht gefragt. Man tut einfach dass, was man tun muss, um an die Macht […]... mehr auf muskelkater.wordpress.com
Am Mittwoch wurde der grün-schwarze Koalitionsvertrag 2026–2031 vorgestellt. Layoutet sind’s rund 160 Seiten, die hier nachgelesen werden können. Einer weitergehenden inhaltlichen Bewertung enthalte ich mich mal; in der Vorstellung durch Cem Özdemir und Manuel Hagel ist deutlich geworden, dass Wirtschaft, Bürokratieabbau (teils: drastischer Bürokra... mehr auf blog.till-westermayer.de
… und das noch vor der Mitgliederbefragung Ein Kommentar von Martin Schnakenberg Wenn hunderte Politiker, Lobbyisten und Experten zwei Monate lang verhandeln, muss es skurrile Ergebnisse geben. In der Tat: Union und SPD haben sich Gedanken über Radwege, Derivate, Mädchen- und Jungenpolitik, Beleidigungen im Internet und Rocker-Clubs gemacht. http:/... mehr auf muskelkater.wordpress.com
Servicewüste Feminismus? Einmal im Monat – quasi auf dem Silbertablett präsentiert – sprechen Mädchenmannschafts-Redakteur_innen über aktuelle Themen, Ideen für feministische Interventionen und Dinge, die wir gerade super finden. Ihr könnt den RSS-Feed oder direkt bei iTunes den Podcast abonnieren. Am Sonntag hat der SPD-Parteitag besch... mehr auf maedchenmannschaft.net
Am Schluss ging’s dann schneller als erwartet: heute hat die schwarz-rot-blaue Koalition den Entwurf ihres Koalitionsvertrags vorgestellt. Auf 144 Seiten wird – immer unter Finanzierungsvorbehalt – skizziert, was Merz und Co. in den nächsten vier Jahren vor haben – jedenfalls dann, wenn die Gremien von CDU und CSU zustimmen und die SPD-Mitglieder i... mehr auf blog.till-westermayer.de
Bis Freitag liefen die vierzehn inhaltlichen Arbeitsgruppen der baden-württembergischen Koalitionsverhandlungen; um 20 Uhr mussten die geeinten Papier abgegeben werden. Ich durfte dieses Jahr für die grüne Seite die Fachgruppen zu Landwirtschaft sowie zu Digitalisierung begleiten. Zu den Inhalten darf ich natürlich nichts sagen, aber ein paar Beoba... mehr auf blog.till-westermayer.de
Den folgenden Beitrag habe ich am 24.03.2025 für den Ohrfunk geschrieben. Am 24.03.1933 trat in Deutschland das sogenannte Ermächtigungsgesetz in Kraft, das tags zuvor vom deutschen Reichstag auf rechtswidrige Weise durch Geschäftsordnungstricks beschlossen worden war. Es bestimmte, dass die Reichsregierung … ... mehr auf blog.jens-bertrams.de
Die Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP (31,5 %) und FPÖ (26 %) gingen heute hinter den Kulissen weiter. Um den Cluster „Soziales, Fairness und neue Gerechtigkeit“ kümmern sich dabei August Wöginger (ÖVP) und Dagmar Belakowitsch (FPÖ). Generell hat Frauenpolitik im vergangenen Wahlkampf keine große Rolle gespielt und wurde maximal für rechte Agend... mehr auf aufzehenspitzen.wordpress.com
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